BGH v. 17.02.2010:
Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte.
BGH v. 29.06.2011:
Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann der Fall, wenn die Mängelbeseitigungskosten ein Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB kommt es auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung nur dann an, wenn der Mangel nicht oder nur mit hohen Kosten behebbar oder die Mangelursache im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ungewiss ist, etwa weil auch der Verkäufer sie nicht feststellen konnte.
OLG Hamm v 10.11.2011:
Entscheidendes Gewicht im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung und der insoweit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung anhand objektiver Beurteilungskriterien, die neben dem objektiven Ausmaß der Qualitätsabweichung die Auswirkungen des Mangels auf die Gebrauchstauglichkeit (Fahrsicherheit und -komfort), den Wert des Fahrzeuges und den Instandsetzungsaufwand einschließen, kommt bei Lack- und Karosserieschäden an einem Neufahrzeug nicht den reinen Mängelbeseitigungskosten zu wenn derartige Mängel lediglich optischer Natur und auch für den sorgfältigen Betrachter kaum wahrnehmbar sind.
BGH v. 06.02.2013:
Ein Neuwagenkäufer, der die Entgegenahme des ihm angebotenen Fahrzeugs wegen vorhandener Karosserie- und Lackmängel ablehnt und deren Beseitigung verlangt, verliert hierdurch nicht den Anspruch darauf, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der beim Neuwagenkauf konkludent vereinbarten Beschaffenheit "fabrikneu" entspricht. Bei der im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289).
OLG Stuttgart v. 20.03.2013:
Die Beurteilung, ob eine Pflichtverletzung unerheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert grundsätzlich eine umfassende Interessenabwägung, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Bei behebbaren Mängeln ist für die Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen. Ein behebbarer Mangel ist daher grundsätzlich unerheblich, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis gering sind. Bei welchem Prozentsatz die Geringfügigkeitsgrenze überschritten ist, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Es liegt aber nahe, die Beachtlichkeitsschwelle erst als überschritten anzusehen, wenn der erforderliche Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 10 % des Kaufpreises beträgt.
BGH v. 28.05.2014:
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 23 und vom 6. Februar 2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365). Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt.
BGH v. 04.02.2016:
Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290).
LG Düsseldorf v. 30.08.2016:
Eine erhebliche Pflichtverletzung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der im Verkaufsprospekt angegebene kombinierte Verbrauchswert um mehr als 10 % überschritten wird, Die Grenze von 10 % ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einerseits praktikabel, sie trägt andererseits des in Zeiten steigender Kraftstoffpreise, erhöhten Umweltbewusstseins und des hohen technischen Standards der heutigen Autoproduktion verstärkten Bedeutung des Kraftstoffverbrauchs Rechnung, ohne allzu kleinlichen Gewährleistungswünschen der Käuferseite Vorschub zu leisten.
BGH v. 18.10.2017:
Die Beurteilung der Erheblichkeit eines Mangels richtet sich schließlich keineswegs allein danach, ob die Mängelbeseitigungskosten die Grenze von 5 % des Kaufpreises übersteigen. Vielmehr ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls erforderlich.
OLG Koblenz v. 27.09.2017:
Nach der gesetzlichen Systematik ist der Käufer beweisbelastet dafür, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiter vorhanden ist (BGH, 9. März 2011, VIII ZR 266/09). Die aus § 363 BGB folgende Beweislastverteilung gilt gleichermaßen für die Frage, ob eine in der nach dem Vorbringen des Käufers nicht vertragsgemäß bewirkten Leistung liegende Pflichtverletzung erheblich und der Anspruch nicht kraft Gesetzes nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist.
BGH v. 18.10.2017:
Der Verkäufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Mangel unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist.
Amtsgericht Stade v. 04.06.2021:
Reparaturwerkstatt: Keine Haftung für überhöhte Positionen bei Ausführung nach Sachverständigengutachten
BGH v. 09.11.2021:
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung substantiierten Vortrags zum merkantilen Minderwert im Abgasskandal
BGH v. 10.04.2024:
Zur Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses bei vereinbarter Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens (Klimaanlage)
Landgericht Kleve v. 08.01.2020:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag eines Gebrauchtfahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und drohender Betriebsuntersagung
Landgericht Bremen v. 08.05.2026:
Fahrzeugkauf: Recht zur Abnahmeverweigerung bei fehlender gleichzeitiger Übergabe des Kfz-Briefs als Sachmangel
Landgericht Düsseldorf v. 07.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen defektem Turbolader und Abgaskrümmer sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Landgericht Paderborn v. 19.09.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom 'Diesel-Skandal' betroffenes Neufahrzeug bei geringfügigem Mangel
OLG Hamm v. 23.05.2023:
Leasingfahrzeug: Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Mängeln am Infotainment-System
BGH v. 29.09.2021:
Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei arglistigem Verhalten des Herstellers und Software-Update als Nachbesserung
Landgericht Köln v. 26.05.2026:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln
Amtsgericht Bochum v. 26.01.2026:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Gebrauchtfahrzeug ohne vorherige Nacherfüllungsmöglichkeit
Landgericht Wuppertal v. 18.12.2025:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen Sachmangels bei Elektrofahrzeug aufgrund nicht erreichter WLTP-Reichweite
OLG Schleswig-Holstein v. 05.08.2026:
Mangelhaftigkeit eines Zugfahrzeugs bei fehlender Eintragung erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb
Landgericht Münster v. 12.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware und der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Landgericht Köln v. 31.05.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware; Erheblichkeit des Mangels und Angemessenheit der Nachfrist
Landgericht Wuppertal v. 20.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Mangelhaftigkeit wegen Manipulationssoftware
Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei Fahrzeug mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)
Landgericht Paderborn v. 10.04.2017:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Landgericht Bonn v. 07.10.2016:
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Abgasskandal-Software und fehlender Eignung zur Weiterveräußerung
OLG Hamm v. 23.11.2023:
Rückabwicklung Kaufvertrag Wohnmobil: Erhebliche Mängel wie Wassereintritt, Lackschäden und fehlerhaftes Head-Up-Display
Landgericht Bonn v. 16.02.2024:
Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Beschaffenheitsvereinbarung über mögliche Unfallschäden schließt Sachmangel aus
Landgericht Dortmund v. 12.01.2026:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen fehlenden Nachweises arglistiger Täuschung über Unfallschaden
Landgericht Bonn v. 03.04.2019:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei manipulierter Abschaltsoftware: Sachmangel und Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Landgericht Bonn v. 27.03.2019:
Zur Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag im Abgasskandal.
Landgericht Köln v. 01.06.2018:
Zum Sachmangel eines Dieselfahrzeugs mit EA189-Motor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag
Landgericht Bonn v. 25.05.2018:
Zur Notwendigkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware
Landgericht Bonn v. 07.03.2018:
Zur Rücktrittsberechtigung bei manipulierter Motorsteuerung und sittenwidriger Schädigung durch Abgas-Software
Landgericht Münster v. 01.12.2017:
Mangelhaftigkeit eines Dieselfahrzeugs mit Manipulationssoftware; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Erheblichkeit des Mangels
Landgericht Essen v. 19.10.2017:
Abgasskandal: Sach- und Rechtsmangel bei manipulierter Abgas-Software; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung und Rücktritt
Landgericht Arnsberg v. 04.10.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels bei einem vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeug (Motor EA 189)
Landgericht Münster v. 21.07.2017:
Zum Sachmangel eines Neufahrzeugs mit Manipulationssoftware und arglistiger Täuschung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Landgericht Hagen v. 27.07.2022:
Zur Mängelrügeobliegenheit beim Fahrzeugkauf und der Unerheblichkeit optischer Mängel bei Nutzfahrzeugen für den Rücktritt
Landgericht Köln v. 21.09.2020:
Zum Sachmangelbegriff bei einem leistungsstarken Gebrauchtfahrzeug im mittleren Preissegment (Ford Mustang GT Convertible)
Landgericht Krefeld v. 10.09.2020:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegenen erheblichen Unfallschadens und Umgehungsgeschäft
OLG Hamm v. 09.05.2019:
Mangelhaftes Neufahrzeug: Ansprüche auf Nachlieferung und Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Audio- und Navigationssystemdefekten
Landgericht Köln v. 05.12.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem höhenverstellbaren Fahrersitz; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung
Landgericht Köln v. 08.11.2018:
Zur Erheblichkeit des Sachmangels bei manipulierter Motorsteuerungssoftware und Rücktritt vom Kaufvertrag (Dieselgate)
Landgericht Wuppertal v. 15.09.2016:
Rücktritt vom Autokaufvertrag: Beweislast für Sachmangel bei Gefahrübergang und Unerheblichkeit eines Navigationsfehlers.
Landgericht Duisburg v. 07.05.2018:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels am Gebrauchtwagen: Erheblichkeit bei fehlender Dachreling und Nutzungsentschädigung
OLG Köln v. 07.02.2018:
Verwirkung des Rücktrittsrechts bei Beharren auf mangelhafter Sonderausstattung trotz Verkäuferwarnung
OLG Hamm v. 17.08.2020:
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung durch Tachomanipulation
OLG Köln v. 28.05.2018:
Dieselskandal: Sachmangel durch unzulässige Abschaltvorrichtung; Erheblichkeit der Pflichtverletzung für Rücktritt
OLG Köln v. 07.10.2016:
Zur Erheblichkeit eines Mangels an der Beleuchtungsanlage eines Pkw bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Landgericht Paderborn v. 11.04.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen verschwiegener und mangelhaft instandgesetzter Unfallschäden am Pkw
OLG Düsseldorf v. 17.03.2016:
Ausschluss von Sachmängelrechten bei grob fahrlässiger Unkenntnis eines Mangels trotz aufleuchtender Motorkontrollleuchte
OLG Hamm v. 17.03.2016:
Gebrauchtfahrzeug: Rauchgeruch als Mangel? Beweislast des Käufers; keine Aufklärungspflicht des Händlers.
OLG Hamm v. 15.10.2015:
Rücktritt vom Neuwagenkauf: Zu konstruktiven Besonderheiten eines Porsche 911 Turbo Cabriolet bei Regennässe in Abgrenzung zu einem Sachmangel
Landgericht Aachen v. 14.10.2015:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf über das Ausmaß eines Unfallschadens und dessen Offenbarungspflicht
Landgericht Münster v. 31.08.2015:
Zur Gewährleistung bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Wohnmobils (Unfallfahrzeug) und der Pflicht zur Barzahlung des Kaufpreises.
OLG Hamm v. 08.06.2015:
Kraftstoffmehrverbrauch eines Fahrzeugs: Rücktrittsrecht bei Abweichung von Prospektangaben; 10%-Grenze für unwesentliche Abweichung
Landgericht Bielefeld v. 23.12.2014:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Reparierte Lack- und Blechschäden und Abweichung der Laufleistung als Mangel
OLG Hamm v. 15.12.2014:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierung, minimaler Transportbeschädigung und Mangelverdacht
OLG Hamm v. 04.08.2014:
Verbindlichkeit von eBay-Fahrzeugbeschreibungen: "sehr gepflegt" bei Wohnmobil mit Feuchtigkeitsschaden
OLG Köln v. 18.07.2014:
Zur Kenntnis von Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf und der Darlegungslast des Verkäufers
OLG Köln v. 23.06.2014:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über einen Reimport eines Gebrauchtfahrzeugs bei fehlendem Nachweis eines Minderwerts
OLG Hamm v. 18.03.2014:
Zur Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes bei einem Neufahrzeug (Porsche Boxster S) und Aktivlegitimation des Leasingnehmers
OLG Köln v. 18.03.2014:
Rücktritt vom LKW-Kaufvertrag wegen wiederholter Mängel am Katalysatorsystem
Landgericht Dortmund v. 02.10.2015:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen erheblichen Unfallvorschadens; Unwirksamkeit von Haftungsfreizeichnungsklauseln
Landgericht Hagen v. 26.08.2015:
Sachmangel Pkw: Einheitlicher Mangel bei Achslagerschaden und mangelhaftem Geradeauslauf trotz Reparaturversuch
Landgericht Aachen v. 25.04.2014:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Unfallschadens bei vereinbarter Unfallfreiheit trotz Gewährleistungsausschluss.
OLG Köln v. 25.03.2014:
Gebrauchtwagenkauf: SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel und Rücktritt vom Kaufvertrag
OLG Hamm v. 09.01.2014:
Fahrzeugmangel bei störenden Knack- und Knarzgeräuschen an der Bremsanlage während gewöhnlicher Bremsvorgänge
Landgericht Düsseldorf v. 13.05.2013:
Kein Sachmangel bei physikalisch bedingten Spiegelungen an Hochglanzlackierung und Zierleisten eines Neufahrzeugs
Landgericht Duisburg v. 26.03.2013:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistig verschwiegenen, erheblichen Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen
OLG Köln v. 20.02.2013:
Mangelhaftigkeit eines Leasingfahrzeugs: Unzureichende Batteriekapazität bei Standheizung
OLG Köln v. 19.02.2013:
Geringfügige Nutzung eines Gebrauchtwagens als Fahrschulwagen kein Sachmangel; keine Aufklärungspflicht über bekannte Zwischenerwerber.
OLG Hamm v. 07.02.2013:
Zum Rücktritt vom Neuwagenkauf wegen zu hoher Verbrauchswerte: Reproduzierbarkeit der Prospektangaben unter Testbedingungen.
Landgericht Paderborn v. 03.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung durch Gebrauchtteil; Defekte Funkfernbedienung als unerhebliche Pflichtverletzung für Rücktritt
Amtsgericht Bochum v. 14.08.2012:
Zur vorzeitigen Beendigung einer Internetauktion für einen Pkw bei nachträglich aufgetretenem Sachmangel
Landgericht Essen v. 18.07.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen erheblicher Unfallschäden trotz Angabe 'laut Vorbesitzer' und Offenbarungspflicht des Verkäufers
Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur berechtigten vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion über einen Gebrauchtwagen bei Mängeln
Landgericht Köln v. 04.04.2012:
Zum Sachmangel eines Pkw bei Fehlfunktion des QCM-Systems mit iPhone und Rücktritt vom Kaufvertrag
Landgericht Arnsberg v. 09.03.2012:
Zum Sachmangel eines hochpreisigen Fahrzeugs bei schwer ausbaubarer Kofferraumabdeckung und Komfortmangel des Abstandsregeltempostats
OLG Düsseldorf v. 22.12.2011:
Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag: Fehlende Berechtigung zur grünen Umweltplakette als Sachmangel
Landgericht Dortmund v. 07.12.2011:
Zum Arglistnachweis bei nicht offenbarten, reparierten Rissen an der Bugwand eines Wohnwagens trotz Gewährleistungsausschluss
OLG Hamm v. 17.11.2011:
Geringfügiger, fachgerecht beseitigter Lackkratzer an Neuwagen: Kein Sachmangel und keine Offenbarungspflicht
OLG Köln v. 03.11.2011:
Rostanfälligkeit eines Neufahrzeugs als Sachmangel; Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Landgericht Bonn v. 21.10.2011:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen wiederholter Mängel an der Gasanlage und Motorkontrollleuchte
BGH v. 15.06.2011:
Unerheblichkeit eines Mangels für das Rücktrittsrecht des Käufers; maßgeblicher Zeitpunkt der Rücktrittserklärung
OLG Hamm v. 09.06.2011:
Zur Unerheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs unter 10% und zur fehlenden Eigenständigkeit einer erhöhten CO2-Emission als Mangel
OLG Düsseldorf v. 23.03.2011:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem "Montagsauto"
OLG Köln v. 21.03.2011:
Sachmangel bei gravierendem Diebstahlschaden am Gebrauchtwagen und Offenbarungspflicht des Verkäufers
OLG Hamm v. 10.03.2011:
Zum Rücktrittsrecht des Käufers ohne zweiten Nachbesserungsversuch bei gravierenden Mängeln oder provisorischer Mängelbeseitigung (Wohnmobil)
Landgericht Bochum v. 23.02.2011:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Lieferung eines Unfallfahrzeugs als Neuwagen und unzureichender Nachbesserung
OLG Düsseldorf v. 22.12.2010:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Bagatellschäden am Fahrzeug: Fristsetzung zur Nacherfüllung und Abgrenzung zum Unfallfahrzeug
OLG Hamm v. 09.12.2010:
Zur fehlgeschlagenen Nachbesserung eines Bremsenquietschens bei einem Sportwagen
Landgericht Wuppertal v. 16.11.2010:
Mangelhafte Motorleistung eines Sportwagens: Rücktritt vom Kaufvertrag nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen
Landgericht Bonn v. 15.11.2010:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegenem Einbruchdiebstahlschaden an Gebrauchtfahrzeug; Beweiswürdigung
Landgericht Dortmund v. 08.11.2010:
Zur Anfechtung und zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Chiptuning und Motorschaden bei widersprüchlichem Käuferverhalten
OLG Köln v. 27.04.2010:
Zur Erheblichkeit von Mängeln (Schiebedach, Getrieberuckeln) bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Leasingfahrzeug
Landgericht Düsseldorf v. 18.03.2013:
Gebrauchtwagenkauf: Zum arglistigen Verschweigen eines unsachgemäß reparierten Unfallschadens trotz Gewährleistungsausschluss.
Landgericht Düsseldorf v. 09.11.2011:
Youngtimer-Kauf: Keine Sachmangelhaftung bei bloßer Wissenserklärung zur Unfallfreiheit und fehlender Käufererwartung
OLG Hamm v. 13.01.2011:
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in AGB beim Gebrauchtwagenkauf; Schätzung der zu erwartenden Gesamtfahrleistung für Wertersatz
OLG Hamm v. 22.07.2010:
Einheitlicher Mangel bei Undichtigkeiten eines Faltdaches an verschiedenen Stellen und Anwendung der Mangelvermutung des § 476 BGB
OLG Hamm v. 21.01.2010:
Sachmangel Bestattungsfahrzeug: Zu geringe Bodenfreiheit als nicht unerhebliche Pflichtverletzung
OLG Hamm v. 16.11.2009:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Sachmangels an der hydropneumatischen Federung und zur Beweislast für die Mangelursache.
OLG Düsseldorf v. 16.10.2009:
Zur Sachmangelhaftung bei Chip-Tuning und Kilometerstand-Ungereimtheiten beim Gebrauchtwagenkauf
Landgericht Bonn v. 25.08.2009:
Mangelhaftigkeit eines Neufahrzeugs bei Kurzstreckenbetrieb und Standheizungsnutzung: Rücktritt vom Kaufvertrag.
Landgericht Köln v. 24.06.2009:
Autokauf: Rücktritt wegen Quietschgeräuschen an Bremsen; Anforderungen an die Nacherfüllung durch den Verkäufer
OLG Hamm v. 19.03.2009:
Zur Sachmangelhaftung eines Fahrzeugs mit Dieselpartikelfilter bei fehlender Regeneration im Kurzstreckenbetrieb
Landgericht Bielefeld v. 09.12.2008:
Zur Erheblichkeit von Mängeln beim Pkw-Kaufvertrag und fehlender Aufklärungspflicht über optionale Ausstattung
Landgericht Bonn v. 21.10.2008:
Mangelhafte Lenksäulenlagerung und undichter Abgaskrümmer als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Hamm v. 26.02.2008:
Autokauf: Voraussetzungen für den Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mängeln, Fristsetzung und Erheblichkeit der Pflichtverletzung.
OLG Düsseldorf v. 21.01.2008:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei sporadisch auftretendem Sachmangel am elektrischen Verdeck eines Neufahrzeugs
OLG Düsseldorf v. 30.04.2007:
Zum Rücktrittsrecht vom Gebrauchtwagenkauf bei geringfügigen Mängeln und niedrigen Mängelbeseitigungskosten
OLG Düsseldorf v. 08.01.2007:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels der Lenkradfernbedienung eines Neuwagens für den Rücktritt vom Kaufvertrag
OLG Düsseldorf v. 18.08.2008:
Zur Beweislast des Käufers für einen Sachmangel bei nachlackiertem Vorführwagen und der Definition von Unfallschäden
OLG Düsseldorf v. 18.08.2008:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Windgeräuschen und Kraftstoffmehrverbrauch eines Neufahrzeugs
Amtsgericht Bielefeld v. 06.06.2007:
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages nach eBay-Auktion; Verhältnis von eBay-Beschreibung und schriftlichem Vertrag; Erfordernis der Nachbesserung
OLG Düsseldorf v. 28.04.2008:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil bei Falschlieferung eines Motors
Landgericht Essen v. 21.11.2007:
Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch von 8,2% als Sachmangel; keine Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags
OLG Hamm v. 28.06.2007:
Zum Sachmangel beim Autokauf: "Euro 3-Fahrzeug" trotz steuerlicher "Euro 2"-Einstufung kein Mangel
OLG Düsseldorf v. 11.06.2007:
Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen Mängeln an Navigationsgerät, Tempomat und Tankanzeige
OLG Düsseldorf v. 21.05.2007:
Zur Unerheblichkeit von Mängeln am Neufahrzeug für einen Rücktritt vom Kaufvertrag (Kofferraumvolumen, Lack, Gurtklappern)
Landgericht Münster v. 06.12.2006:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen Falschangabe zur steuerlichen Euro-Klassifizierung des Fahrzeugs.
Landgericht Bonn v. 26.09.2006:
Zur Beeinträchtigung der Neuwageneigenschaft eines verkauften Fahrzeugs durch nicht unerhebliche Schäden, die vor Auslieferung im Werk entstanden und dort behob
Landgericht Bonn v. 15.03.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei quietschenden Bremsen eines Neuwagens nach fehlgeschlagener Nacherfüllung
Landgericht Dortmund v. 13.01.2006:
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Quad wegen fehlender Betriebserlaubnis und gescheiterter Nacherfüllung
Landgericht Köln v. 26.07.2005:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen arglistig verschwiegener Vorbesitzerzahl und Berechnung der Gebrauchsvorteile.
OLG Düsseldorf v. 28.01.2008:
Rückabwicklung Neuwagenkauf bei Elektronikmängeln; Zurechnung von Drittwerkstattwissen und § 476 BGB
Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Unfallschadens und Inzahlungnahme
Landgericht Duisburg v. 04.09.2007:
Sachmangel beim Autokauf: Verschweigen des tatsächlichen Fahrzeugalters als Täuschung und Rücktrittsgrund
Amtsgericht Köln v. 03.11.2006:
Zum Mangel eines Neuwagens bei schwankender Lichtstärke der Beleuchtung aufgrund Rußpartikelfilter
Landgericht Bonn v. 19.05.2005:
Ausschluss des Wandlungsrechts bei vom Käufer verschuldeter wesentlicher Verschlechterung des Kfz trotz Annahmeverzugs des Verkäufers
OLG Düsseldorf v. 10.02.2006:
Zur Rückabwicklung eines Autokaufvertrages bei Vorliegen eines 'Montagsautos' und Berechnung der Nutzungsentschädigung
OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf wegen Sägezahnbildung und Verschleiß an Vorderreifen
OLG Frankfurt a. M v. 20.12.2019:
Zum Unterlassungsanspruch bei nicht personalisierter Postwurfwerbung und kein Sachmangel bei Fahrzeug-Kontrollleuchte
OLG Brandenburg v. 06.08.2019:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Wohnwagen bei geringfügigem Mangel und Verhandlungen über ein Ersatzfahrzeug
OLG München v. 14.03.2018:
Gebrauchtwagenkauf: Abweisung der Klage auf Rückabwicklung wegen Mängeln und arglistiger Täuschung
OLG Koblenz v. 01.03.2017:
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Umfang eines kapitalen Unfallschadens beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Koblenz v. 10.04.2013:
Zur Unerheblichkeit eines Mangels beim Fahrzeugkauf und dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Rücktrittserklärung
OLG Saarbrücken v. 10.10.2012:
Zum Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag wegen erheblicher Geruchsbelästigungen und weiterer Mängel bei einem Vorführwagen
OLG Stuttgart v. 01.12.2009:
Sachmangel Neufahrzeug: Fehlerhafte Bremsflüssigkeitswarnung und Rücktritt vom Kaufvertrag; Berechnung der Nutzung
OLG Brandenburg v. 14.02.2007:
Zur Beschaffenheitsvereinbarung einer Abgasnorm (Euro 4) beim Fahrzeugkauf und der Unerheblichkeit des Mangels
OLG Naumburg v. 07.12.2005:
Arglistige Täuschung durch Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Gebrauchtwagens
OLG Bamberg v. 03.05.2005:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Nichtoffenbarung von Lackier- und Spachtelarbeiten
OLG Celle v. 05.11.2003:
Zum Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlender vereinbarter Sonderausstattung (Tieferlegung, Breitreifen, Alufelgen)
OLG Bamberg v. 21.06.2002:
Zur Neuwageneigenschaft eines Lagerfahrzeugs bei Modellwechsel und Preisnachlass
LG Nürnberg-Fürth v. 31.01.2018:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Angabe 'Dienstwagen' statt tatsächlicher Nutzung als Selbstfahrermietfahrzeug
LG Hamburg v. 28.10.2016:
Mietwageneigenschaft als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Offenbarungspflicht
LG Lüneburg v. 07.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Beweis von Mängeln und Vorbesitzerzahl
LG Saarbrücken v. 22.10.2012:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erheblicher Lackmängel am Neufahrzeug nach erfolglosen Nachbesserungsversuchen
LG München v. 29.01.2009:
Mangelhaftigkeit eines Neufahrzeugs: Vibrationen und überhöhter Kraftstoffverbrauch als Rücktrittsgrund
OLG Stuttgart v. 09.02.2021:
Autokauf: Rücktritt wegen fehlender ABE für Winterräder und mangelhaftem Turbolader
OLG Schleswig v. 20.10.2020:
Zur Unerheblichkeit eines Sachmangels bei Transportschaden eines Vorführwagens vor Auslieferung und den Folgen für kaufrechtliche Mängelrechte.
OLG Bamberg v. 21.06.2006:
Keine arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf trotz Komplettlackierung wegen Kratzer und Beulen
OLG Koblenz v. 09.02.2006:
Sachmangel beim Autokauf (defekter Tachometer); Rücktritt vom Kaufvertrag; Verjährung von Nacherfüllungs- und Rückgewähransprüchen
OLG Koblenz v. 01.04.2004:
Zur Haftung des Verkäufers bei Tachomanipulation und Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf.
LG Berlin v. 06.01.2026:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung über Unfallschaden und mangelhafter Reparatur
LG Stade v. 19.12.2025:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei nicht fristgerechter Mängelbeseitigung
LG Amberg v. 25.02.2025:
Keine Anfechtung oder Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag ohne Nachweis arglistiger Täuschung und ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung
LG München v. 15.05.2020:
Zur Mangelhaftigkeit eines Hybridfahrzeugs bei behauptetem Kraftstoffmehrverbrauch
LG Nürnberg-Fürth v. 24.05.2018:
Zum arglistigen Verschweigen eines Vorschadens beim Gebrauchtwagenkauf und der Untersuchungspflicht des Händlers
LG Düsseldorf v. 24.01.2018:
Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens bei festgestellten Nachlackierungen und Lackschäden
LG Regensburg v. 21.11.2016:
Zum Sachmangel eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgas-Software und dem Rücktrittsrecht des Käufers
LG Bielefeld v. 14.10.2016:
Zur Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei unterschiedlichen Glanzgraden von Chromzierleisten
LG Stade v. 27.04.2016:
Zum Sachmangel bei Xenon-Scheinwerfern eines Gebrauchtwagens: Herstellerübergreifender Vergleich für übliche Beschaffenheit
LG Ansbach v. 09.07.2014:
Zur Sachmangelhaftung bei Falschlieferung der Fahrzeugfarbe und Unwirksamkeit von Änderungsvorbehalten in AGB beim Neuwagenkauf
LG Berlin v. 05.04.2007:
Zur Geringfügigkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs als Sachmangel beim Autokauf
LG München v. 25.06.2004:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen verschwiegenen Unfallschadens und Aufklärungspflicht des Händlers
LG Itzehoe v. 23.07.2003:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Motorschaden und Ölverlust; Zahnriemen als Verschleißteil; Beweislast für Mängel.
AG Andernach v. 23.12.2020:
Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers beim Austausch des Motorblocks eines PKW vor Kaufvertragsschluss
AG Hannover v. 17.05.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Kratzer am Navigationsdisplay als Sachmangel und Abgrenzung zu üblichen Gebrauchsspuren
Landgericht Karlsruhe v. 15.05.2013:
Zur Rückabwicklung eines Motorradkaufs wegen arglistiger Täuschung über Vorbesitzer und gestohlene Fahrzeugpapiere
OLG Düsseldorf v. 06.06.2012:
Zum Mangelbegriff und zur Beschaffenheitsgarantie beim Kauf eines gebrauchten Wohnmobils (Feinstaubplakette, Loch im Boden).
OLG Celle v. 11.02.2026:
Verkauf als 'Bastlerfahrzeug' beim Verbrauchsgüterkauf: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei erheblichen Mängeln
OLG Rostock v. 21.05.2024:
Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen Täuschung; Anfechtbarkeit der Fahrzeugübergabe als Realakt
OLG Karlsruhe v. 18.04.2023:
Zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag bei Mängeln und der Frage des Verzichts auf Nacherfüllung durch den Käufer
OLG Frankfurt am Main v. 27.01.2023:
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel am Fahrzeug; Erheblichkeit des Mangels und Zeitpunkt der Beurteilung des Rücktrittsrechts
OLG Dresden v. 30.05.2022:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegener erheblicher Mängel (Unfallschaden, Motorenwechsel, Laufleistung).