Das Verkehrslexikon



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Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“








Gliederung:


- Allgemeines
- Bundesverfassungsgericht

- Erheblichkeit der Pflichtverletzung
- Sittenwidrigkeit
- Täuschungsanfechtung / Arglist / Betrug
- Fristsetzung
- Kein Anspruch auf Neufahrzeug - oder doch?
- Kein Anspruch wegen unwirksamer EG-Übereinstimmungsbescheinigung
- Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- Software-Update

- Konzernzurechnung
- Passivlegitimation der Servicepartner, die nicht Verkäufer waren
- Verjährungsverzicht

- Datenverkehr zwischen KBA und Zulassungsstelle
- Kein generelles Dieselverkaufsverbot im Eilverfahren
- Betriebsuntersagung / Zwangsstilllegung
- Kein Feststellungsinteresse
- PKH-Erfolgsaussichten
- Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal
- Verjährung

- Zuständigkeit / gemeinsamer Gerichtsstand?
- Streitgenossenschaft Verkäufer/Hersteller
- Entscheidungen des OLG und LG Braunschweig (zuständig für Wolfsburg)







Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Autokauf allgemein

Autokaufrecht - Gewährleistung für Mängel

LG Stralsund v. 03.03.2016:
Ob die Installation einer sog. Schummelsoftware zur Manipulation des Abgasverhaltens einen wesentlichen Mangel darstellt, kann dahingestellt bleiben, wenn der Käufer eine Nachbesserung ohnehin abgelehnt hat.

LG Münster v. 14.03.2016:
Es liegt ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn in einem Fahrzeug eine softwareseitig gesteuerte Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als im normalen Straßenverkehr. - Unabhängig von dem mangelnden Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist steht dem Rücktritt ferner eine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB entgegen. Eine Mangelbeseitigung ist mit geringem finanziellem Aufwand pro Fahrzeug möglich (100,00 EUR). Die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs wird durch den Mangel nicht eingeschränkt.

LG Bochum v. 16.03.2016:
Ist in einem Neufahrzeug softwareseitig gesteuerte Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann, liegt ein Sachmangel vor. - Ein Rücktritt des Käufers ist jedoch gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, da die Pflichtverletzung der Beklagten unerheblich ist. Im Rahmen der Erheblichkeitsprüfung gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310). Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist der Mangel mit Kosten von unterhalb 1% des Kaufpreises behebbar und liegt somit unterhalb der Bagatellgrenze.



LG Frankenthal v. 05.04.2016:
Der Vortrag zum Anspruch auf Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages ist nicht schlüssig, wenn der Kläger lediglich vorbringt, ihm sei vorgegaukelt worden, er erwerbe ein umweltfreundliches Fahrzeug mit geringem und normgerechtem Schadstoffausstoß und nicht darlegt, welche konkreten Umstände das Fahrzeug zu einem umweltfreundlichen machen und inwiefern diese Umstände bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht gegeben sind. Gleiches gilt mit Bezug auf den „normgerechten Schadstoffausstoß“ verbunden mit einer geringeren Steuerlast.

LG München v. 14.04.2016:
Nach erfolgreicher Anfechtung eines Neuwagen-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über den Schadstoffausstoß in Form von Stickoxiden, wobei gleichzeitig über den Schadstoffausstoß Beschaffenheitsvereinbarungen getroffen wurden, stehen dem Käufer ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie auch Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer zu. - Der aufgedeckte Softwaremangel ist erheblich.

LG Ravensburg v. 12.05.2016:
Es stellt einen Mangel eines Kfz dar, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut wurde, die bewirkt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Abgaswerte erzeugt als es im normalen Straßenverkehr emittiert. Ein Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, weil die Pflichtverletzung unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist - Auch wenn als wahr unterstellt, dass der Käufer sich über die besondere Schadstoffarmut der Bluemotion-Reihe mit dem Verkäufer unterhalten hat, haben die Parteien damit diesbezüglich keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von §434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen.

LG Dortmund v. 12.05.2016:
Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Neuwagen ist mangelhaft i. S. des § 434 I 2 Nr. 2 BGB. Der dem Fahrzeug anhaftende – behebbare – Mangel ist jedoch geringfügig und rechtfertigt deshalb gemäß § 323 V 2 BGB nicht den Rücktritt vom Kaufvertrag.

LG Paderborn v. 17.05.2016:
Ein Käufer eines Neufahrzeugs darf annehmen, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse „Euro 5“ vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält und dieses Ergebnis nicht nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software suggeriert wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert. Jedoch kommt eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ohne Setzung einer erfolglosen Nachfrist nicht in Betracht.

LG Paderborn v. 09.06.2016:
Ein Käufer eines entsprechend zugelassenen Fahrzeugs darf annehmen, dass das Fahrzeug hinsichtlich des Schadstoffausstoßes die für die Emissionsklasse „Euro 5“ vorgegebenen Grenzwerte im Rahmen des für die Einstufung maßgeblichen Prüfverfahrens auch tatsächlich einhält. Diese Erwartung wird enttäuscht durch den Umstand, dass das Ergebnis im Prüfstand nur aufgrund einer speziellen, in dem Fahrzeug verbauten Software erzielt wird, die den künstlichen Fahrzyklus erkennt und in einen Betriebsmodus schaltet, der den Stickoxidausstoß reduziert. - Dem Rücktritt steht es jedoch entgegen, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

OLG Celle v. 30.06.2016:
Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sind im Sinn des § 434 Abs. 1 BGB mangelbehaftet. Eine objektive Unmöglichkeit der Nachbesserung ist auch dann anzunehmen, wenn der Mangel als solcher einschließlich seiner Ursache zwar beseitigt werden kann, dies aber nur unter Zurückbleiben einer technischen und/oder merkantilen Wertminderung möglich ist.

LG Krefeld v. 14.09.2016:
Weicht der Ist-Zustand des Wagens bei Gefahrenübergang vom Soll-Zustand ab und erfüllt das Kfz die Euro-5-Abgasnorm nicht, fehlt ihm eine Beschaffenheit, wie sie bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zeitlich ist es dem Käufer unzumutbar, auf die Nacherfüllung seitens des Vertragspartners zu warten.

LG Hagen v. 18.10.2016:
Nach einhelliger Auffassung der zum sog. VW-Abgasskandal veröffentlichten Rechtsprechung entspricht jedenfalls ein Neufahrzeug nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Vielmehr stellt die Installation einer Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar.

OLG Köln v. 20.12.2017:
Für die übliche Beschaffenheit und für diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S. 2807 [2808]), also auf den Horizont eines vernünftigen Durchschnittskäufers (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 43. Ed., Stand: 15. Juni 2017, § 434 Rn. 72). Der vernünftige Durchschnittskäufer muss, wenn er ein für den Betrieb im Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgehen, dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist. Dementsprechend muss er ferner nicht nur davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern er muss auch annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt hat.



LG Regensburg v. 04.01.2017:
Die im streitegegenständlichen Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb stellt einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, da sie nicht der Beschaffenheit entspricht, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache auch erwarten kann. Darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierten Software einhält, basiert die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs (vgl. u.a. LG Münster, Urteil vom 14. März 2016, 11 O 341/15).

LG Nürnberg-Fürth v. 27.04.2017:
Der Fahrzeughersteller haftet dem Käufer aus einem als mittelbarer Täter durch den unwissenden Händler begangenen Betrug auf Ersatz der mit dem Fahrzeugkauf entstandenen Schäden. Durch das vorsätzliche Verschweigen der gegen die Typengenehmigung verstoßenden Abschalteinrichtung sind die subjektiven Merkmale des Betruges seit der ab 2007 erfolgten Verwendung der entsprechenden Programmierung bei den damaligen Vertretungsorganen des Unternehmens vorhanden gewesen.

LG Arnsberg v. 12.01.2018:
Ein mit der Abschaltautomatik versehenes Diese-Fahrzeug ist mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB, da es jedenfalls nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache gemäß § 434 Abs.1 Satz 2 Nr. 2 Var. 2 BGB erwarten kann. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ein Käufer anhand der Art der Sache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung. Der Mangel ist auch erheblich.

OLG Nürnberg v. 24.04.2018:
Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotor im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.

LG Hagen v. 20.06.2018:
Ein Fahrzeug entspricht nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Vielmehr stellt die Installation einer Software, welche dafür sorgt, dass im Prüfbetrieb des NEFZ niedrigere NOx-Ausstoßmengen generiert werden als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar. Schon das Vorhandensein einer Umschaltlogik, welche auf dem Prüfstand in den NOx-optimierten Modus 1 (mit einer erhöhten Abgasrückführungsrate) und im normalen Fahrbetrieb in einen Modus 0 (mit reduzierter Abgasrückführung) schaltet, enttäuscht berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen vergleichbarer Art (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 18 U 112/17 –, Rn. 36, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2018 – 18 U 134/17 –, Rn. 11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 27 U 13/17, BeckRS 2018, 11099, Rn 32; OLG Celle, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 23. März 2017 – 3 U 4316/16 –, Rn. 13, juris; Kammer, Urteil vom 07.02.2018 – 2 O 86/17; LG Hagen, Urteil vom 16. Juni 2017 – 8 O 218/16 –, Rn. 175, juris; LG Hagen, Urteil vom 16. März 2017 – 4 O 93/16 –, Rn. 62, juris; LG Hagen, Urteil vom 18. Oktober 2016 – 3 O 66/16 –, Rn. 24, juris, mzwN).

Der Mangel ist erheblich und berechtigt den Käufer, nach ergebnslosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von 3 Monaten zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

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Bundesverfassungsgericht:


BVerfG v. 25.07.2017:
Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die sichergestellten Unterlagen zum sog. Dieselskandal könnte das Vertrauensverhältnis zwischen der beschwerdeführenden Rechtsanwaltskanzlei und ihrer Mandantin beeinträchtigen. Zudem könnte dies auch andere ihrer Mandanten, die in keiner Beziehung zum Ermittlungsverfahren stehen, sie jedoch gleichermaßen mit internen Ermittlungen in ihrem Unternehmen beauftragt haben, zur Mandatsbeendigung veranlassen. Demgegenüber wiegt die Verzögerung der Auswertung und damit ggf die fehlende Möglichkeit zur Nutzung dieser Informationen für weitere Ermittlungshandlungen weniger schwer.

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Erheblichkeit der Pflichtverletzung:


Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei der „Schummelsoftware“

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Sittenwidrigkeit:


LG Ellwangen v. 19.04.2016:
Gemessen an den allgemein anerkannten Maßstäben stellt der Einbau und das Verschweigen der - untersteilt - unzulässigen Abschalteinrichtung kein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns dar, zumal die europarechtlichen Abgasvorschriften keine sittliche Wertung enthalten.

LG Kiel v. 18.05.2018:
Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines betroffenen Neuwagens zur Last (§ 826 BGB).

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Täuschungsanfechtung / Arglist / Betrug:


LG Bielefeld v. 02.05.2016:
Dem Käufer eines von der Abgasproblematik betroffenen Kfz steht kein Recht auf Täuschungsanfechtung zu, wenn dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses niciht bekannt war und er es auch nicht für möglich hielt, dass der Hersteller des Fahrzeugs Manipulationen der Einspritzelektronik (-​Software) vorgenommen hatte.

LG Düsseldorf v. 23.08.2016:
Hat der selbstständige Vertragshändler erst lange nach Abschluss des Kaufvertrages von der Manipulations-Software Kenntnis erlangt, ist ihm kein arglistiges Verschweigen vorzuwerfen.

LG Hildesheim v. 17.01.2017:
Dem Erwerber eines Dieselkraftwagens steht gegen den Hersteller ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB und § 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB zu, wenn dieser das Fahrzeug unter Verschweigen einer gesetzeswidrigen Softwareprogrammierung in Verkehr bringt, die dazu führt, dass der Betrieb des Fahrzeugs bei einer Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus erkannt wird und die Abgaswerte, im Gegensatz zum Betrieb im Straßenverkehr, optimiert werden. - Der Hersteller muss die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen machen, dass er den Kaufpreis gegen Herausgabe des Pkw erstattet. Die gezogenen Nutzungen muss sich der Käufer nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

OLG München v. 03.07.2017:
Auch wenn der Kläger nur eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hat, muss für den Fall der Unwirksamkeit der Anfechtung eine Umdeutung in eine Rücktrittserklärung wegen Mängeln in Betracht gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2006, VIII ZR 209/05).

LG Ravensburg v. 09.01.2018:
Beim Kauf eines mit der Schummelsoftware versehenen Kfz ist die Konformitätsbescheinigung, wonach das Fahrzeug der Typengenehmigung in allen Rechtsakten entspricht, falsch, was einen gravierenden Mangel darstellt, weil Arglist des verkaufenden Herstellers vorliegt. - Der Einbau der Betrugssoftware war ein wesentlicher Umstand, hinsichtlich dessen der verkaufende Hersteller aufklärungsverpflichtet war. Durch das Unterlassen der Aufklärung wurde der Käufer getäuscht.

LG Wuppertal v. 16.01.2018:
Ein Autohändler, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Bereich der Abgasreinigung in den Fahrzeugen der eigenen Marke implementiert oder eine solche im verbundenen Konzernunternehmen zum Einbau zur Verfügung stellt, täuscht den Endkunden arglistig. - Der Endkunde wird beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein derart manipuliertes Fahrzeug regelmäßig mit einer ungewollten Verbindlichkeit belastet, weil er auf Grund der Täuschung in seiner Entschlussfreiheit beeinträchtigt ist. Damit liegt eine schädigende Handlung i.S.v. § 826 BGB vor, unabhängig davon, ob er eine objektiv gleichwertige Gegenleistung erhält oder nicht. - Der Endkunde kann auf Grundlage von § 826 BGB vom Automobilhersteller Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, hat sich aber die gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen, weil es anderenfalls zu einer vom Schadensrecht nicht gedeckten Überkompensation käme.

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Fristsetzung:


Nachbesserungsverlangen und Fristsetzung

LG Düsseldorf v. 23.08.2016:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln am Kaufgegenstand - vorliegend ein zu einem PKW gehörender Dieselmotor, der von dem allgemein bekannten VW-Abgasskandal betroffen ist - setzt in jedem Fall nach § 323 Abs. 1 BGB eine Frist zur Nacherfüllung voraus, sofern keine Gründe vorliegen, nach denen eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich sein könnte. Ein sofortiger Rücktritt ist schon deswegen nicht gerechtfertigt, weil die Beklagten einen erheblichen Vorlauf für die angekündigte Rückrufaktion und die Nachbesserung der Motorsoftware benötigen. Der Umstand, dass der Käufer ein Fahrzeug erworben hat, dessen Betriebserlaubnis eigentlich gem. § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist, fällt nicht entscheidend ins Gewicht, wenn das zuständige Kraftfahrtbundesamt von einer Fahrzeugstilllegung bis zur Durchführung der Rückrufaktion absieht.

OLG Oldenburg v. 05.05.2017:
Angesichts der Tatsache, dass nicht nur das Fahrzeug des Klägers umzurüsten ist, sondern eine sehr große Zahl von Fahrzeugen bundesweit und gegebenenfalls auch darüber hinaus, ist die Rücktrittserklärung des Klägers jedenfalls deshalb unwirksam, weil er der Beklagten eine Nachbesserungsfrist von zwei Wochen und damit keine angemessene Frist gesetzt hat

LG Dortmund v. 11.10.2017:
Dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz steht ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nicht zu, wenn er nicht zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbehebung gesetzt hat, da die Fristsetzung nicht entbehrlich ist.

LG Aachen v. 21.11.2017:
Dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs steht gegen die Vertragshändlerin des VW-Konzerns aus §§ 346 Abs. 1, 348, 437 Abs. 2, 323, 434 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eines Nutzungsersatzanspruches der Beklagten Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs nicht zu, weil er der Händlerin keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und solch eine Fristsetzung auch nicht entbehrlich war.

OLG Köln v. 20.12.2017:
In den Dieselskandalfällen bedurfte es keiner langen Frist, die es dem Hersteller erlaubte eine bis dahin nicht vorhandene Software zu entwickeln, zu testen, vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigen zu lassen und den Vertragshändlern bereitzustellen, sondern die Käufer durften bei der Bemessung der Frist zunächst ihr eigenes Interesse an einer umgehenden Behebung des Mangels im Hinblick auf die mit einer längeren Frist verbundenen Unsicherheiten sowie mit Rücksicht auf die bis dahin eingeschränkte Veräußerbarkeit des Fahrzeugs zugrunde legen. Darüber hinaus mussten sie die Frist so bemessen, dass der Verkäuferin die Rücksprache mit dem Hersteller und die Anforderung einer bereits vorhandenen und genehmigten Software möglich war.

OLG Nürnberg v. 24.04.2018:
Die Dauer einer angemessenen Nachbesserungsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Muss die bereits entwickelte oder zumindest in der Entwicklung befindliche Nachbesserungsmaßnahme vor ihrer Umsetzung von einer Behörde genehmigt werden, und steht diese Genehmigung noch aus, ist jedenfalls eine Frist von weniger als zwei Monaten in der Regel unangemessen kurz.

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Kein Anspruch auf Neufahrzeug - oder doch?:


LG Braunschweig v. 07.07.2017:
Hat der Käufer ein Kfz mit der sog. Schummelsoftware erworben, so erwächst ihm auch unter Beachtung des in den AGB des Verkäufers enthaltenen Konstruktionis-Änderungsvorbehalts kein Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs. Diese Klausel stellt rechtlich ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gem. § 315 Abs. 1 BGB dar, also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung des Rechtes des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle.

LG Stuttgart v. 12.01.2018:
Da Fahrzeuge des Typs Skoda Octavia Combi 1.6 TDI der zweiten Generation seit Januar 2013 nicht mehr hergestellt werden und der Motortyp EA 189 1,6 TDI mit 77 kW (Motorkennung CAYC) auch nicht mehr gebaut wird, kann der Käfer eines wegen der seinerzeit eingebauten nach EU-Recht verbotenen Abschaltung der Abgas-Reinigung im Normalbetrieb nicht im Wege der Erfüllungsnachlieferung die Lieferung eines vergleichbaren Neufahrzeugs aus der aktuellen Baureihe des gleichen Fahrzeugtyps verlangen.

LG Hamburg v. 07.03.2018:
Der vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer eines VW Tiguan hat trotz des zwischenzeitlich durchgeführten Software-Updates gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs der zweiten Generation. Das Software-Update ist wegen der mit ihm verbunden Verschleiß- und Verbrauchsrisiken keine ausreichende Nachbesserung im Sinne des § 439 Abs.1 BGB.

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Kein Anspruch wegen unwirksamer EG-Übereinstimmungsbescheinigung:


LG Braunschweig v. 21.07.2017:
Dem vom VW-Dieselskandal betroffenen Autokäufer steht unter dem Blickwinkel des Vorliegens einer, weil das Fahrzeug nicht allen maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften entspricht, unwirksamen EG-Übereinstimmungsbescheinigung kein Anspruch auf ein Neufahrzeug zu.

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Kein Schadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung:


LG Braunschweig v. 11.09.2017:
Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kfz. kann vom Hersteller des Kfz. keinen Schadensersatz verlangen, wenn diese nach behördlichen Vorgaben entfernt werden kann.

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Software-Update:


LG Frankenthal v. 12.05.2016:
Steht es dem Käufer eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs nicht frei, dem Rückruf seines Fahrzeugs im Laufe des Jahres 2016 Folge zu leisten und dessen Zulassung zum Straßenverkehr damit zu erhalten, kann aus dem derzeitigen Fehlen des beim Rückruf aufzuspielenden Software-Updates auch auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs geschlossen werden. - Bestehen keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Benutzbarkeit des Fahrzeugs, ist es dem Käufer zumutbar, es dem Verkäufer zu ermöglichen, das "Service-Konzept" des VW-Konzerns auch an seinem Fahrzeug zunächst einmal umzusetzen, anstatt ihm eine so kurze Nacherfüllungsfrist zu setzen, die es dem Käufer ermöglicht, sich von dem Kaufvertrag zu lösen, bevor das Software-Update für sein Fahrzeug überhaupt zur Verfügung steht.

LG Aachen v. 06.12.2016:
Ein PKW ist zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft, wenn er aufgrund der Ausstattung mit zwei Betriebsmodi sowie einer auf das Motorsteuerungsgerät einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufweist. Ein Mangel liegt auch deshalb vor, weil das Fahrzeug zwingend einem Software-Update unterzogen werden muss, um den entsprechenden Auflagen des KBA zu genügen und keine Betriebsuntersagung gemäß § 5 FZV zu riskieren. Die Mängel sind auch erheblich und berechtigen den Käufer zum Rücktritt.

LG Arnsberg v.14.06.2017:
Ein Kfz mit der sog. Schummelsoftware leidet an einem erheblichen Mangel. Die werksseitig vorgesehene Nachbesserung ist schon deshalb unzumutbar, weil die begründete Befürchtung besteht, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde (vgl. etwa auch LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 – 2 O 83/16; LG Bückeburg, Urt. v. 11.01.2017 – 2 O 39/16; LG Dortmund, Urteil v. 29.09.2016 – 25 O 49/16; LG Arnsberg Urt. v. 24.03.2017 – I 1 O 224/16). Der berechtigte Mangelverdacht reicht dabei vorliegend aus, um die Nachbesserung unzumutbar zu machen. Es muss nicht bewiesen werden, dass ein Folgemangel entstehen werde.

LG Köln v. 21.12.2017:
Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.

LG Ravensburg v. 09.01.2018::
Durch das durchgeführte Software-Update wird der Mangel nicht behoben. Denn die fehlerhafte Software wirkt sich wertmindernd auf die Verkäuflichkeit des Fahrzeugs aus. In diesem merkantilen Minderwert liegt ein eigenständiger Mangel. Einer Aufforderung zur Nachbesserung bedarf es nicht, weil dieser Mangel unbehebbar ist.

LG Arnsberg v. 12.01.2018:
Es ist dem vom sog. Dieselskandal betroffenen Käufer nicht zuzumuten, sich auf ein von der Herstellerin entwickeltes Software-Update einzulassen. Allein der Einsatz einer Software, die den Stickoxidausstoß im Prüfstand beeinflusst, rechtfertigt die begründete Annahme, dass sich die Herstellerin des Motors nicht redlich verhält.

LG Hamburg v. 07.03.2018:
Der vom VW-Abgas-Skandal betroffene Käufer eines VW Tiguan hat trotz des zwischenzeitlich durchgeführten Software-Updates gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs der zweiten Generation. Das Software-Update ist wegen der mit ihm verbunden Verschleiß- und Verbrauchsrisiken keine ausreichende Nachbesserung im Sinne des § 439 Abs.1 BGB.

LG Kiel v. 18.05.2018:
Dem Anspruch aus § 826 BGB steht nicht entgegen, wenn die vom Hersteller angebotene technische Überarbeitung des Fahrzeugs ("Software-Update") erfolgt ist.

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Konzernzurechnung:


Autokauf - Schummelsoftware - Konzernzurechnung

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Passivlegitimation der Servicepartner, die nicht Verkäufer waren:


LG Braunschweig v. 24.05.2016:
Soweit sich die Herstellerin der mit einer mangelhaften Abgassoftware ausgestatteten Fahrzeuge in ihren Neuwagengarantie-Bedingungen zur Mängelbehebung verpflichtet hat, wobei sie sich selbst die Auswahl des zu beauftragenden Servicebetriebes vorbehalten und den Kreis der dafür in Betracht kommenden Servicebetriebe begrenzt hat, ist der aus der Neuwagengarantie berechtigte Kunde gehindert, seine Mängelbeseitigungsansprüche bei einem anderen Servicebetrieb seiner Wahl geltend zu machen.

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Verjährungsverzicht:


LG Flensburg v. 14.04.2016:
Der Käufer eines mangelhaft mit der sog, Schummelsoftware ausgestatteten Fahrzeugs hat kein Feststellungsinteresse dahingehend, dass die Verjährung der Nacherfüllungsansprüche gehemmt ist, wenn ihm seitens des Verkäufers wirksam der Verzicht auf die Einrede der Verjährung zugesichert worden ist.

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Datenverkehr zwischen KBA und Zulassungsstelle:


OVG Schleswig v. 20.09.2017:
Es ist zulässig, dass das KBA Fahrzeugdaten an die Zulassungsstellen übermittelt, wenn die betroffenen Fahrzeuge nicht an der Software-Update-Aktion des VW -Konzerns teilgenommen haben, damit die Zulassungsstelle in eigener Zuständigkeit prüfen kann, ob sich die fehlende Software-Aufrüstung auf die Betriebserlaubnis auswirkt.

OVG Schleswig v. 14.12.2017:
Die Übermittlung der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) vom Kraftfahrtbundesamt an die örtliche Zulassungsbehörde zum Zwecke des Nachweises der Entfernung einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs (insbesondere der Emissionen) richtet sich nach den Vorschriften des BDSG. Die insoweit maßgeblichen Voraussetzungen des § 15 Abs 1 Nr 1 Alt 2 und Nr 2 i.V.m. § 14 BDSG liegen vor.

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Kein generelles Dieselverkaufsverbot im Eilverfahren:


VG Schleswig v. 27.03.2017:
Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Verkaufsverbotes gemäß Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 liegen nicht vor, denn diese Vorschrift befugt nicht zu einem Vorgehen gegen Inhaber einer aktuellen EG-Typengenehmigung für Fahrzeugtypen, denen auf der Grundlage der bisher geltenden Prüfverfahren (NEFZ) die Einhaltung des Euro-6-Grenzwertes bescheinigt wurde. Vielmehr zielt diese Vorschrift darauf ab, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt keine Kraftfahrzeuge mehr durch Erstzulassung in den Verkehr gelangen, die lediglich den früheren Euro-5-Grenzwert einhalten; daher beschränkt die Vorschrift für solche Fahrzeuge die Wirkung entsprechender – nicht mehr aktueller- Übereinstimmungsbescheinigungen und verhindert damit die Erstzulassung solcher Fahrzeuge.

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Betriebsuntersagung / Zwangsstilllegung:


Zwangsabmeldung - Zwangsstilllegung - Betriebsuntersagung

Dieselskandal - Betriebsuntersagung - Zwangsstilllegung

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Kein Feststellungsinteresse:


LG Braunschweig v. 01.06.2017:
Dafür dass etwa die steuerliche Entlastung von Dieselfahrzeugen rückwirkend aufgehoben werden könnte, bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Sind andere drohende Schäden sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, fehlt es für eine Feststellungsklage am Rechtsschutzbedürfnis.

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PKH-Erfolgsaussichten:


OLG Hamm v. 21.06.2016:
Die beabsichtigte Klage einer Kundin, die im Jahre 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, und die deswegen vom Hersteller - gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs - die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangt, kann hinreichende Aussichten auf Erfolg haben.

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Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal:


Rechtsschutzversicherung und Dieselskandal

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Verjährung:


OLG Hamm v. 05.01.2017:
Für den Gewährleistungsanspruch gilt die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, die mit der Übergabe des Fahrzeugs beginnt. Die Annahme, bei einem Sachmangel in Form einer Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) könne sich die Verkäuferin ebensowenig wie auf einen pauschal vereinbarten Gewährleistungsschluss auf die Einrede der Verjährung berufen, ist verfehlt.

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Zuständigkeit / gemeinsamer Gerichtsstand?


OLG Düsseldorf v. 30.10.2017:
Von § 32 ZPO werden unerlaubte Handlungen im weiteren Sinn erfasst, worunter auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung fällt, wenn die Anfechtung aufgrund einer unerlaubten Handlung erklärt worden ist. Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 1 Nr. 3 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO besteht.

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Streitgenossenschaft Verkäufer/Hersteller


BGH v. 06.06.2018:
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

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Entscheidungen des OLG und LG Braunschweig (zuständig für Wolfsburg):


Rechtsprechung OLG und LG Braunschweig zum VS-Dieselskandal

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