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Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort




Gliederung:


   Einleitung
Weiterführende Links
Allgemeines
„Bedeutender Schaden“
Verhalten nach dem Unfall
Sonstiges Nachtatverhalten

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Einleitung:


Beträgt der bei einem Unfall angerichtete Fremdschaden 1.300,00 € oder mehr, so liegt ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor.

Dieser Betrag wird sicherlich im Zuge der jeweiligen Preisentwicklung bei den Werkstattreparaturen künftig weiter angepasst werden müssen.

Zum Absehen vom Fahrerlaubnisentzug kann am ehesten das Nachtatverhalten des Täters führen (Zettel mit Personalangaben hinterlassen, Benachrichtigung der Polizei, Meldung beim Geschädigten usw.).

Aber auch Irrtumsfragen hinsichtlich der Schadenshöhe spielen hier eine gewisse Rolle.

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht

Entziehung wegen bedeutenden Schadens bei Unfallflucht

Der „bedeutende Schaden“ - als Voraussetzung des Fahrerlabnisentzugs nach Unfallflucht

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren

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Allgemeines:


OLG Dresden v. 01.03.2021:
  1.  Aus der Angabe der Angeklagten, sie habe, nachdem die Polizei bei ihr zu Hause geklingelt habe, gesagt, „dass sie schon wisse, weshalb die Beamten da seien", den Schluss zu ziehen, dies sei ein zur Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ausreichendes Geständnis, ist fehlerhaft.

  2.  Die lediglich pauschale Verweisung im tatrichterlichen Urteil auf ein in den Akten befindliches Sachverständigengutachten zur Feststellung der Schadenshöhe ist unzureichend. Die Bezugnahmen auf Aktenteile sind unzulässig, wenn sie nicht nach § 256 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StPO ggf. mit Einverständnis der Beteiligten nach § 251 Abs. 1 StPO verlesen wurden.

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„Bedeutender Schaden“:


Der „bedeutende Schaden“ - als Voraussetzung des Fahrerlabnisentzugs nach Unfallflucht

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Verhalten nach dem Unfall:


LG Gera v. 22.09.2005:
Es macht sich im Sinne des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen Entfernens vom Unfallort strafbar, wer - um die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen - einen in unmittelbarer Nähe liegenden, nicht verkehrsgefährdeten Platz aufsucht.

LG Aurich v. 06.07.2012:
Eine Tat fällt trotz Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale so sehr aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise des unerlaubten Entfernens vom Unfallort heraus, dass sie nicht mehr als der Regelfall anzusehen ist, dem der Gesetzgeber durch Vorwegnahme der Prognose eine den Eignungsmangel indizierende Wirkung im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB beilegen wollte, wenn der einzige, dem Beschuldigten zu machende Vorwurf lediglich darin begründet ist, dass er sich nicht unverzüglich, sondern erst mit 40 minütiger Verzögerung bei der Polizei gemeldet hat.

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Sonstiges Nachtatverhalten:


LG Gera v. 22.09.2005:
Ereignet sich ein Verkehrsunfall im fließenden Verkehr und ermöglicht ein Beschuldigter die erforderlichen Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nachträglich, so begründet dies in analoger Wertung des § 142 Abs. 4 StGB eine Ausnahme vom Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis.

BGH v. 05.07.2016:
Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen ohne weitere Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu. Sie dürfen daher ebenso wenig wie bei der Strafzumessung bei der eignungsbezogenen Prognoseentscheidung im Rahmen des § 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden.

Landgericht Bielefeld v. 02.02.2024:
Zur Anhebung der Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf 1.800 Euro

VGH Saarland v. 08.11.2022:
Zur Bewertung des 'bedeutenden Sachschadens' bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Amtsgericht Itzehoe v. 30.12.2023:
Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei unklarer Schadenshöhe nach Unfallflucht

Amtsgericht Wuppertal v. 14.04.2022:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Fehlender bedeutender Schaden und atypischer Fall

Landgericht Dortmund v. 25.03.2019:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: "Bedeutender Schaden" und subjektive Kenntnis

Amtsgericht Duisburg v. 27.10.2020:
Zur Wertgrenze des "bedeutenden Schadens" nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Amtsgericht Köln v. 30.10.2025:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Amtsgericht Soest v. 24.07.2025:
Zur fahrlässigen Tötung und Straßenverkehrsgefährdung bei absoluter Fahruntüchtigkeit und überhöhter Geschwindigkeit; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Landgericht Köln v. 23.02.2024:
Zur Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis bei gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Amtsgericht Unna v. 19.01.2024:
Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Flucht vor Polizeikontrolle; Fahrerlaubnisentzug

Landgericht Aachen v. 26.10.2023:
Versuchter Mord in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und vorsätzlichem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Krefeld v. 30.08.2023:
Zur Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und der Entziehung der Fahrerlaubnis

Amtsgericht Kleve v. 05.04.2023:
Zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Sperre für die Fahrerlaubnis bei Wiederholungstätern.

Landgericht Duisburg v. 08.12.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Duisburg v. 19.03.2021:
Zum schweren Raub in Tateinheit mit Geldfälschung, Betrug, Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Essen v. 11.02.2021:
Verurteilung wegen Raub, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht; Sicherungsverwahrung

BGH v. 11.04.2022:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Rotlichtfahrt und Unfallflucht; Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bielefeld v. 14.07.2025:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Entfallen der Indizwirkung durch nachträgliche Offenbarung

Landgericht Arnsberg v. 16.05.2025:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Anordnung der Sicherungsverwahrung

Landgericht Bonn v. 31.01.2023:
Zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Duisburg v. 27.10.2020:
Zur Anhebung der Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Amtsgericht Rheinbach v. 03.07.2018:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Widerlegung der Schutzbehauptung, den Anstoß nicht bemerkt zu haben

Landgericht Kleve v. 06.01.2020:
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen

Landgericht Aachen v. 29.11.2019:
Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht

Amtsgericht Solingen v. 29.01.2018:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Beweiswürdigung von Einlassungen und Zeugenaussagen

BVerfG v. 08.11.2017:
Zur Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Köln v. 01.09.2017:
Zur Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis im Rahmen eines Bandendiebstahls

Landgericht Hagen v. 03.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Bochum v. 06.12.2022:
Voraussetzungen der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

Amtsgericht Essen v. 03.11.2021:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Betrug durch inszenierte Verkehrsunfälle

Landgericht Kleve v. 07.06.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Essen v. 13.11.2020:
Zur Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Verwarnung bei Nutzung eines Briefschlitzes mit offenem Postkorb in einem Mehrparteienhaus

Landgericht Aachen v. 12.03.2020:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, versuchten Mordes, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Landgericht Köln v. 22.03.2019:
Zum Entfall der Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung und Fahrerlaubnisentzug nach BGH-Aufhebung

Amtsgericht Solingen v. 14.08.2019:
Zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort bei behaupteter Unkenntnis des Anstoßes und Stresssituation

Amtsgericht Köln v. 26.10.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Kenntnis des Unfallgeschehens trotz Schutzbehauptung

Amtsgericht Wuppertal v. 14.04.2022:
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Fehlender bedeutender Schaden und atypischer Fall

Landgericht Krefeld v. 16.09.2019:
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung bei berührungslosem Unfall und fehlendem Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB

Amtsgericht Duisburg v. 09.05.2018:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Hamm v. 06.11.2014:
Darlegungsmangel der Schadenshöhe bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Relevanz für bedeutenden Schaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Amtsgericht Bonn v. 23.09.2015:
Zur Strafvereitelung durch Falschaussage über die Fahrereigenschaft nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Bielefeld v. 09.10.2013:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht: Widerlegung der Ungeeignetheitsvermutung durch nachträgliche Unfallmeldung

OLG Düsseldorf v. 11.07.2013:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis und der Berechnung des bedeutenden Schadens bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Dortmund v. 21.09.2012:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

BGH v. 14.04.2011:
BGH zur Revision eines Urteils bei Bandendiebstahl, Hehlerei und Verkehrsdelikten

BGH v. 30.06.2011:
Zur Strafrahmenmilderung bei versuchtem Tötungsdelikt durch Unterlassen nach Verkehrsunfall zur Verdeckung einer Straftat

Landgericht Köln v. 22.10.2009:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verkehrsunfallflucht und nachträglicher Rückkehr zum Unfallort

Landgericht Paderborn v. 05.09.2005:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und der Grenze des bedeutenden Sachschadens

Landgericht Münster v. 08.08.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Köln v. 28.02.2006:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht: Beweiswert von Kostenvoranschlag und Sachverständigengutachten für bedeutenden Fremdschaden

OLG Hamm v. 18.12.2006:
Zur Unzureichendheit von Urteilsfeststellungen bei fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Verkehrsunfallflucht

Landgericht Kiel v. 20.07.2009:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Koblenz v. 07.05.2014:
Fahrlässige Körperverletzung

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 27.01.2010:
Bedeutender Schaden (Unfallflucht)

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 28.11.2012:
Verkehrsunfall (Definition)

Landgericht Karlsruhe v. 29.07.2004:
Ausfahren aus der Autobahn

OLG Karlsruhe v. 02.11.2016:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Kaiserslautern v. 23.01.2004:
Bedeutender Schaden (Unfallflucht)

OLG Köln v. 12.12.2000:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 07.12.2020:
Unerlaubtes Entfernen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 14.06.2021:
Falsches Blinken

Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.02.2023:
Begleitstoffanalyse

Landgericht Hamburg v. 05.08.2024:
Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Itzehoe v. 15.04.2025:
Abkommen von Fahrbahn

Amtsgericht Rudolstadt v. 11.05.2017:
Moped

Landgericht Fulda v. 14.01.2021:
Benzin"diebstahl"

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 30.03.2020:
Reparaturschaden

KG v. 10.12.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis

KG v. 03.08.2021:
Bedeutender Schaden (Unfallflucht)

Landgericht Berlin v. 02.03.2021:
Fahren ohne Licht

KG v. 08.02.2017:
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Amtsgericht Tiergarten v. 15.05.2015:
Wirtschaftlicher Totalschaden

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