Das Verkehrslexikon

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Das ausnahmsweise Absehen vom Mindestalter beim Erwerb einer zum unbegleiteten Fahren berechtigenden Fahrerlaubnis


Die Fahrerlaubnisverordnung schreibt in § 10 verschiedene Mindestaltersstufen vor, deren Vollendung für den Erwerb der diversen Fahrerlaubnisklassen Voraussetzung einer zum unbegleiteten Fahren berechtigenden Fahrerlaubnis ist.

Gleichzeitig dürfen gem. § 74 Abs. 1 FEV die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen von allen Vorschriften der FEV in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen - u.a. auch vom Mindestalter - festlegen.

Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde, die nur in sehr begrenztem Umfang vom Gericht überprüft werden darf. Keinesfalls darf das Verwaltungsgericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen. Eine Aufhebung einer Ausnahme-Entscheidung der Behörde kommt daher eigentlich nur in den Fällen in Betracht, in denen die Behörde sich nicht der Tatsache des ihr eingeräumten Ermessens bewusst war oder in denen eine Fallgestaltung so eindeutig eine unzumutbare Härte für den Betroffenen darstellen würde, das sich das Ermessen der Behörde "auf Null reduziert".

Von den Ausnahmetatbeständen zu unterscheiden ist die seit dem 01.01.2011 bundesweit und dauerhaft eingeführte Möglichkeit des Begleiteten Fahrens ab 17.

Abgeschafft wurde zum 01.07.2011 die Möglichkeit für Minderjährige, die im Besitz einer nach dem dortigen Recht gültigen ausländischen Fahrerlaubnis sind, diese noch 6 Monate lang im Inland benutzen zu dürfen. Auch sie werden nunmehr auf die Möglichkeit des Begleiteten Fahrens verwiesen, bis sie volljährig sind.







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