OLG Hamm v. 26.10.1995:
Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots bis zur Grenze des Vertretbaren an die Beurteilung des Tatrichters gebunden.
OLG Hamm v. 03.03.2005:
Zum Umfang der erforderlichen Ausführungen des Tatrichters, wenn er den Betroffenen auf eine Verbüßung des Fahrverbots im Urlaub verweisen will
OLG Jena v. 26.02.2010:
Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren nur dann auf diese Nebenfolge erkennen, wenn es in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO den Betroffenen zuvor auf diese Möglichkeit hingewiesen hat. Die Hinweispflicht soll den Betroffenen vor Überraschungen schützen, auf die er seine Verteidigung nicht hat einstellen können.
VerfG Brandenburg v. 18.01.2019:
Ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller durch ein einmonatiges Fahrverbot aufgrund einer einmonatigen Umsatzeinbuße eine mit der Gefährdung seiner Person einhergehende Existenznot unmittelbar drohen könnte, ist dessen einstweilige Aussetzung im Eilverfahren nicht „zum gemeinen Wohl“ dringend geboten.
OLG Hamm v. 26.03.2026:
Zur Bedrohung und Nötigung im Straßenverkehr; Anforderungen an die Anordnung eines Fahrverbots
OLG Hamm v. 23.01.2024:
Mangelhafte Tatfeststellungen zur äußeren und inneren Tatseite im OWi-Verfahren; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
BayObLG v. 18.04.2023:
Fahrverbot im Strafverfahren: Zeitablauf zwischen Tat und Urteil; Erforderlichkeit trotz erhöhter Geldstrafe
OLG Hamm v. 30.06.2022:
Verfahrensrüge bei Absehen von Beschlussbegründung nach § 72 Abs. 6 OWiG; Sachrüge bei fehlender Nachholung
OLG Hamm v. 28.02.2019:
Zur Verwertung nicht registerpflichtiger Bußgeldentscheidungen bei der Fahrverbotsverhängung
OLG Hamm v. 11.07.2017:
Verschlechterungsverbot: Gesamtbetrachtung von Geldstrafe und Fahrverbot
OLG Hamm v. 28.04.2017:
Anforderungen an die Berücksichtigung von Einlassungen des Betroffenen zu persönlichen Verhältnissen bei Fahrverbotsentscheidung
OLG Hamm v. 15.02.2018:
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge bei gerügter Unbestimmtheit des Bußgeldbescheids
OLG Hamm v. 30.04.2015:
Zur Verhängung mehrerer Fahrverbote bei Tatmehrheit von Ordnungswidrigkeiten
OLG Hamm v. 21.07.2015:
Unzulässigkeit eines umfassenden Fahrverbots als Weisung im Rahmen von Führungs- und Bewährungsaufsicht
OLG Hamm v. 24.07.2014:
Zur Nichtverwertbarkeit von Voreintragungen im Verkehrszentralregister nach Tilgungsreife trotz Überliegefrist
OLG Köln v. 03.09.2013:
Verletzung der Hinweispflicht bei drohendem Fahrverbot im OWi-Verfahren bei Abwesenheit des Betroffenen
OLG Hamm v. 20.04.2010:
Zur Unzulässigkeit der zeitlichen Beschränkung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG
OLG Hamm v. 05.03.2013:
Zu den erforderlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen.
OLG Hamm v. 24.03.2011:
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren durch teilweises Vollstrecktgelten des Fahrverbots
OLG Köln v. 23.12.2009:
Zur Höchstgeldbuße bei fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit und Verschlechterungsverbot beim Fahrverbot
OLG Hamm v. 25.08.2009:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung eines Fahrverbots
OLG Hamm v. 26.08.2008:
Zur Aufhebung eines Urteils bei fehlenden Urteilsgründen und deren Nachholung bei verhängtem Fahrverbot
OLG Hamm v. 09.07.2008:
Zur Identifizierung des Fahrers auf Radarfoto und zur Entbehrlichkeit der Fahrverbots-Erörterung bei gravierender Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Lüdinghausen v. 28.11.2007:
Zum Nachweis eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers bei Fahrverbot durch Arbeitgeberbescheinigung in der Probezeit
OLG Hamm v. 23.07.2007:
Zur Ungeeignetheit eines Fahrverbots als Warnungs- und Besinnungsstrafe bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung.
OLG Hamm v. 04.03.2009:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 09.02.2009:
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots und die Feststellungen im Bußgeldurteil
OLG Hamm v. 11.06.2007:
Rechtsbeschwerde: Grenzen der Überprüfung von Beweiswürdigung und Bußgeldzumessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 13.11.2006:
Zur Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung nach § 24a StVG (Wartezeit, Eichung) und zur Begründung des Fahrverbots
OLG Hamm v. 15.08.2006:
Zur Aufklärungsrüge bei Rechtsbeschwerde und den Voraussetzungen einer existentiellen Gefährdung durch Fahrverbot
OLG Düsseldorf v. 20.06.2006:
Anforderungen an Feststellungen zum Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Übersehen von Verkehrszeichen
OLG Hamm v. 11.05.2006:
Zur Absehung vom Fahrverbot bei außergewöhnlicher Härte: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung
OLG Hamm v. 09.05.2006:
Zur Beharrlichkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Zeitpunkt der Rechtskraft vorausgegangener Bußgeldbescheide für Fahrverbot
OLG Hamm v. 27.04.2006:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei behauptetem Arbeitsplatzverlust
OLG Hamm v. 30.03.2006:
Zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen bei Augenblicksversagen und zur Entbindung von der Erscheinenspflicht
OLG Köln v. 18.11.2005:
Zum Wegfall eines Fahrverbots bei fehlender Begründung der spezialpräventiven Notwendigkeit und langer Verfahrensdauer
OLG Hamm v. 20.09.2005:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei beruflicher Härte
OLG Hamm v. 09.09.2005:
Zur Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit eines Fahrverbots bei fehlender Anordnung im Bußgeldbescheid
OLG Köln v. 19.08.2005:
Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB: Begründungspflicht des spezialpräventiven Zwecks bei Geldstrafe
OLG Hamm v. 28.07.2005:
Zur Begründung des Fahrverbots: Notwendigkeit von Feststellungen zu persönlichen Verhältnissen und Absehensmöglichkeit
OLG Hamm v. 10.05.2005:
Anforderungen an die Prüfung der Zumutbarkeit eines Fahrverbots bei drohender Kündigung und Berücksichtigung von Urlaubsansprüchen
OLG Hamm v. 22.02.2005:
Zur Notwendigkeit von Feststellungen zur Fahrzeugart und den persönlichen Verhältnissen bei Geschwindigkeitsüberschreitung