Stundenlohnsätze - Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt - Unverbindliche Preisempfehlungen - UPE

Wählt der Geschädigte die fiktive Abrechnung seines Schadens, verweigern die Versicherungen des öfteren die Erstattung von Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt, wie sie in den Kfz-Gutachten zumeist von den Sachverständigen angesetzt werden.

Ob die Erstattung von lediglich durchschnittlichen oder gar von Stundenverrechnungssätzen von Billigwerkstätten rechtens ist, ist in der Rechtsprechung der unteren Gerichte strittig, obwohl der BGH sich in seinem sog. Porsche-Urteil für den Ersatz von Verrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ausgesprochen hat; jedoch hat der BGH auch ausgeführt:

"... kann dem Berufungsgericht vom Ansatz her in der Auffassung beigetreten werden, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss."

Dies hatte zur Folge, dass die Versicherungen immer wieder versuchen, durch den Nachweis preiswerterer Werkstätten niedrigere Stundensätze durchzusetzen, und zwar teilweise auch mit Erfolg bei den Gerichten.

Gliederung:

-	Allgemeines
-	Verweis auf günstigere Werkstatt
-	Verweis auch bei Sonderkonditionen?
-	Darlegungs-- und Beweislast
-	Prozessuales
-	Streitwertreduzierung bei wirksamem Verweis?

Allgemeines:

Stichwörter zum Thema Reparaturschaden und Reparaturkosten

Zur Höhe der dem Geschädigten bei fiktiver Schadensabrechnung zustehenden Werkstatt-Stundenverrechnungssätze

Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis

BGH v. 29.04.2003:
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag (sog. Porsche-Urteill).

LG Bochum v. 09.09.2005:
Der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag ergibt sich nach objektiven Kriterien als der Betrag, der für eine vollständige, vollwertige und fachgerechte Reparatur in einer anerkannten und vollautorisierten Fachwerkstatt, mithin einer markengebundenen Werkstatt erforderlich ist. Der Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob voll-, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird.

LG Trier v. 20.09.2005:
Auch nach der Durchführung der Reparatur in einer freien Werkstatt kann der Geschädigte die Differenz zwischen den von ihm gezahlten Stundensätzen und den Stundensätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt entsprechend der Schadensschätzung eines zuvor eingeholten Sachverständigengutachtens geltend machen.

AG Hamm v. 10.04.2007:
Auch bei fiktiver Schadensabrechnung sind die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu ersetzen.

LG Aachen v. 29.06.2007:
Nach dem sog. „Porsche-Urteil“ des BGH (NJW 2003, 2086) steht allgemein fest, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten hat, unabhängig davon, ob er seinen Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Dies soll allerdings nicht gelten, wenn er auf eine mühlelos zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann. Nach Auffassung der Kammer ist der Begriff „gleichwertig“ so zu verstehen, dass grundsätzlich nur markengebundene Vertrags-Werkstätten als generell gleichwertig anzusehen sind.

OLG Düsseldorf v. 16.06.2008:
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag. Richtig ist die wertende Feststellung, dass der pauschale Hinweis auf eine konkrete - kostengünstige - freie Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der fachlichen Gleichwertigkeit durch den Geschädigten nicht ausreicht. Zu fordern ist zumindest, dass der Ersatzpflichtige dem Geschädigten konkrete, die Gleichwertigkeit betreffende Angaben zukommen lässt.

KG Berlin v. 30.06.2008:
Bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot muss der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg gehen. Die Schadensrestitution darf jedoch nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache; ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht.

LG Aachen v. 10.10.2008:
Sowohl im Fall der Veräußerung im unreparierten Zustand als auch im Fall der Ausführung einer „Billigreparatur“ und fiktiver Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens sind die höheren Stundenverrechnungssätze tatsächlich nicht angefallen. Maßgeblich ist, dass Ziel des Schadensersatzes die Totalreparation ist und der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei ist. Er hat Anspruch auf Erstattung der Stundensätze einer Fachwerkstatt.

AG Darmstadt v. 25.02.2009:
Der Geschädigte ist auch im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung berechtigt, den Schaden auf der Grundlage eines Gutachtens geltend zu machen, in dem der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt. Da konkrete und fiktive Abrechnung dasselbe Ziel erreichen sollen, verbietet sich eine Differenzierung der erstattungsfähigen Reparaturkosten abhängig von der gewählten Abrechnungsart.

LG Heidelberg v. 30.07.2009:
Die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kfz bestimmen sich auch bei fiktiver Schadensabrechnung nach den Stundenlohnsätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Der Geschädigte hat auch bei Beachtung der Grundsätze der Schadensminderungspflicht einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen reparieren lässt oder nicht.

OLG Hamm v. 07.02.2013:
Im Falle technischer Gleichwertigkeit der Vornahme von Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb besteht kein Anspruch auf Beseitigung von Farbanhaftungen auf lackierten Flächen der Karosserie und Verglasung in einer markengebundenen Fachwerkstatt, auch wenn die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im übrigen entwickelten Grundsätze - Fahrzeug unter 3 Jahre alt bzw. regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet - erfüllt sind (vergleiche BGH, Urt. v. 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, Rdn. 11 - 15 m.w.N).

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Verweis auf günstigere Werkstatt:

AG Aachen v. 25.07.2005:
Der Geschädigte hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Karosserie- und Lackierungsarbeiten einer Fachwerkstatt auch dann, wenn ihm die Versicherung des Schädigers ausdrücklich billigere Reparaturmöglichkeiten nachweist.

LG Berlin v. 21.06.2006:
Wird dem Geschädigten vom Schädiger bzw. von dessen Versicherung eine preisgünstigere Werkstatt in einer Entfernung von nur 3 km nachgewiesen, in der eine qualitativ gleichwertige Reparatur mit Originalersatzteilen möglich ist, dann kann er bei fiktiver Abrechnung nicht die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen.

LG Hechingen v. 19.09.2008:
Die „Porsche-Entscheidung“ des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen.

LG Mannheim v. 24.10.2008:
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt dann nicht zu Grunde legen, wenn ihm der Schädiger eine gleichwertige zumutbare andere kostengünstigere Reparaturmöglichkeit konkret benennt. Eine solche andere zumutbare Reparaturmöglichkeit ist bei einem Blechschaden eines 10 Jahre alten Fahrzeugs gegeben, wenn es sich um einen in der Nähe des Wohnortes des Geschädigten angesiedelten DEKRA-zertifizierten Karosseriebaubetrieb handelt, der nach den Reparaturanweisungen des Herstellers unter Verwendung von Original-Ersatzteilen die Reparatur durchführt und von einem KfZ-Meister geführt wird.

LG Koblenz v. 24.07.2009:
Die Reparaturmöglichkeit muss dem Geschädigten „mühelos und ohne weiteres“ zugänglich sein. Eine solche Möglichkeit hat der Geschädigte aber nicht, wenn sich die vom Schädiger bzw. seiner Versicherung benannte Werkstatt rund 50 km von seinem Wohnsitz entfernt befindet, wohingegen sich die Markenwerkstatt, deren Reparaturkosten der Geschädigte erstattet verlangt, lediglich rund 7 km von seinem Wohnsitz entfernt liegt. Die Inanspruchnahme der freien Fachwerkstatt wäre daher mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden, der dem Geschädigten nicht mehr zumutbar ist.

LG Nürnberg-Fürth v. 18.11.2009:
Steht die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es zwar für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn das Fahrzeug stets in einer Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.

BGH v. 23.02.2010:
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

AG Essen v. 11.03.2010:
Der Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Es ist für den Geschädigten eines Fahrzeugs, welches älter als drei Jahre ist, zumutbar, sich auf eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen – jedenfalls wenn diese technisch gleichwertig ist. Das gilt erst recht für ein 7 Jahre altes Auto.

BGH v. 22.06.2010:
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

LG Bremen v. 05.08.2010:
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall muss sich der Geschädigte auf eine preisgünstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn diese qualitativ einer Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichkommt. Der Verweis auf die Reparaturmöglichkeit einer freien Fachwerkstatt ist aber dann für den Geschädigten unzumutbar, wenn er darlegen kann, dass er das Unfallfahrzeug in der Vergangenheit immer in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

LG Mannheim v. 07.10.2010:
Ein Unfallgeschädigter, der sein 10 Jahre altes Fahrzeug zunächst regelmäßig in einer markengebundenen Vertragswerkstatt hat warten lassen, in den letzten drei Jahren vor dem Unfall jedoch die Inspektionen und kleineren Reparaturen selbst vornahm oder in einer "freien" Werkstatt erledigen ließ, kann bei einer fiktiven Schadensberechnung nur die Kosten einer gleichwertigen freien Werkstatt verlangen, wenn der Schädiger diese ihm in zumutbarer Weise nachgewiesen hat.

OLG Bremen v. 07.02.2011:
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn das Fahrzeug des Geschädigten älter als drei Jahre - gerechnet vom Datum der Erstzulassung - ist und das Fahrzeug bereits wegen eines vorangehenden Schadens in einer "freien Fachwerkstatt" repariert wurde.

AG Ahlen v. 13.01.2012:
Für eine gleichwertige Reparatur einer Kfz-Werkstatt mit einer vertragsgebundenen Fachwerkstatt sprachen eine ausreichende Werkstattausstattung und das Vorhandensein des erforderlichen Instandsetzungswerkzeugs. Die fehlende ISO-Zertifizierung ist für den Gleichwertigkeitsvergleich einer Werkstatt genauso wenig schädlich wie ein fehlendes Richtbanksystem, wenn dieses für die konkrete Reparatur nicht erforderlich ist.

OLG Düsseldorf v. 27.03.2012:
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte wahrnehmen. Er muss dazu in die Lage versetzt werden, die problemlose Zugänglichkeit sowie insbesondere die Gleichwertigkeit der alternativ vorgeschlagenen Instandsetzung in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt zu überprüfen. Richtig ist deshalb die wertende Betrachtung, dass der pauschale Hinweis auf eine konkrete - kostengünstige - freie Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der fachlichen Gleichwertigkeit durch den Geschädigten nicht ausreicht. Zu fordern ist deshalb zumindest, dass der Ersatzpflichtige dem Geschädigten konkrete, die Gleichwertigkeit betreffende Angaben zukommen lässt. Maßgeblich sind Kriterien, ob es sich etwa um eine Meisterwerkstatt handelt, ob diese zertifiziert ist, ob dort Originalersatzteile Verwendung finden, über welche Erfahrung man bei der Reparatur von Unfallfahrzeugen verfügt und dergleichen.

LG Berlin v. 23.08.2012:
Ist ein Fahrzeug älter als 3 Jahre, so kann der Geschädigte darauf verwiesen werden, sein Fahrzeug in einer freien Werkstatt reparieren zu lassen, wenn die Reparatur technisch gleichwertig ist. Dem steht nicht entgegen, dass das Fahrzeug bisher immer in einer Vertragswerkstatt gewartet wurde.

AG Flensburg v. 08.01.2013:
Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird im Fall der fiktiven Schadensberechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird. Wird der Klage durch Mitteilung einer Vergleichswerkstatt im Prozess (teilweise) die Grundlage entzogen, besteht mit dem Institut der Erledigungserklärung hinreichender Schutz vor der Kostentragungslast. Das pauschale Bestreiten der Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt ist nicht wirksam.

LG Berlin v. 16.01.2013:
Die Voraussetzungen, unter denen sich ein Verkehrsunfallgeschädigter, der sachverständig geschätzte Reparaturkosten in einer Markenwerkstatt ersetzt verlangt, nach § 254 Abs. 2 BGB ausnahmsweise auf eine preisgünstigere Kfz-Werkstatt verweisen lassen muss, sind nicht erfüllt, wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer seinem Abrechnungschreiben lediglich einen Prüfbericht der Fa. Control Expert mit dem pauschalen Hinweis beifügt, es handele sich um einen "zertifizierten Kfz-Betrieb".

OLG Hamm v. 19.09.2013:
Der Eigentümer eines Mercedes Benz mit 30-jähriger Durchrostungsgarantie muss sich nicht auf die Durchführung der Reparaturarbeiten in einer freien Kfz-Werkstatt verweisen lassen, wenn ihm hierdurch Nachteile durch den Verlust der Durchrostungsgarantie drohen.

LG Saarbrücken v. 11.10.2013:
Der Schädiger kann den Geschädigten, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

AG Berlin-Mitte v. 08.01.2014:
Will der Schädiger den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. - Der Verweis auf eine freie Werkstatt kann immer noch unzulässig sein, wenn das geschädigte Fahrzeug neu bzw. neuwertig ist, also in der Regel bis zu drei Jahre alt ist oder das Fahrzeug markenwerkstattgepflegt ist. Dies hat dann der Geschädigte darzulegen und zu beweisen.

OLG Saarbrücken v. 08.05.2014:
Der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand kann im Normalfall auf der Grundlage des Audatex-Systems in Verbindung mit der Sachkunde eines Kfz-Sachverständigen geschätzt werden. Zu Grunde zu legen sind die Stundenverrechnungssatz und die Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt, auch wenn es sich um die teure Werkstätte einer Luxusmarke handelt. Stehen jedoch mehrere markengebundene Fachwerkstätten zur Auswahl und haben diese bei gleichartigen Leistungen unterschiedliche Preise, so ist der Geschädigte gehalten, die günstigste Werkstatt zu beauftragen.

AG Berlin-Mitte v. 19.08.2014:
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss sich nicht auf eine Referenzwerkstatt bei fiktiver Abrechnung des Schadens verweisen lassen, wenn insofern ein Prüfbericht vorgelegt wird, der nicht ausreichend ist, um es dem Geschädigten zu ermöglichen, nachzuvollziehen, ob die angegebenen Referenzwerkstätten gemäß dem vorgegebenen Reparaturweg des Sachverständigen, die Reparatur gleichwertig sach- und fachgerecht, aber kostengünstiger durchführen können.

LG Potsdam v. 28.11.2014:
Rechnet der Geschädigte die Reparaturkosten des Unfallfahrzeugs fiktiv auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ab, so kann er im Rahmen der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB im Prozess auf die günstigeren Sätze einer "freien Fachwerkstatt" verwiesen werden.

OLG Karlsruhe v. 28.07.2015:
Der Schädiger kann den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen. - Ein Anhaltspunkt dafür, ob der vom Schädiger benannte Reparaturbetrieb für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Werkstatt sein.

AG Berlin-Mitte v. 22.12.2015:
Grundsätzlich hat ein Geschädigter einen Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze, wie sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Für eine erfolgreiche Verweisung auf eine freie Werkstatt ist es erforderlich, dass der Schädiger darlegt und beweist, dass die von ihm benannte Werkstatt überhaupt in der Lage ist, eine Reparatur durchzuführen, die mit einer solchen gleichwertig ist, wie sie in einer Fachwerkstatt durchgeführt wird. Auch dass es sich um einen sogenannten „Eurogarant"-Fachbetrieb handeln soll, was möglicherweise ausreichen kann, um die Gleichwertigkeit zu belegen, führt zu keinem anderen Ergebnis, wenn dies zwischen den Parteien streitig ist und der Schädiger nicht ausreichend substantiiert dargelegt hat, dass und gegebenenfalls wie die von ihm benannte Werkstatt zertifiziert worden sein soll.

AG Ratingen v. 07.01.2016:
Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt dreieinhalb Jahre alt war, muss sich bei fiktiver Schadenabrechnung auf die Möglichkeit der Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen, sofern die Reparatur dort gleichwertig erfolgen kann. Dabei kann der Verweis des Schädigers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder aber freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen.

OLG Köln v. 09.01.2017:
Der Schädiger kann auf eine günstigere Werkstatt verweisen, wenn er darlegt, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt Werkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufgezeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13). Die Vermutung, der Kläger habe ein besonderes Interesse an einer Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt, hat er dadurch, dass er das Fahrzeug in Eigenregie instandgesetzt hat, widerlegt.

LG Saarbrücken v. 17.11.2017:
Einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt kann der Geschädigte, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, nicht damit widersprechen, dass er sein Fahrzeug stets in einer anderen, nicht markengebundenen Werkstatt hat warten und reparieren lassen.

BGH v. 07.02.2017:

-	Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
-	Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.
-	Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.

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Verweis auch bei Sonderkonditionen?:

LG Hamburg v. 18.07.2008:
Der fiktiv abrechnende Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung der Lohnkosten einer Markenfachwerkstatt. Müsste sich der Geschädigte auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, hätte es der Schädiger einseitig in der Hand, die Dispositionsbefugnis des Geschädigten dadurch zu unterlaufen, dass er beispielsweise ein Netz von eigenen, besonders kostengünstigen Werkstätten für die Schadensregulierung schafft oder mit einzelnen Werkstätten besonders günstige Tarife vereinbart.

BGH v. 22.06.2010:
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten jedoch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

LG Mannheim v. 22.10.2010:
Eine meistergeführte freie Reparaturwerkstatt ist einer markengebundenen gleichwertig, wenn sie Originalersatzteile der Hersteller verwendet, ZKF-zertifiziert ist und in großem Umfang als Subunternehmerin für zahlreiche markengebundene Vertragswerkstätten zu Sonderkonditionen Unfallschäden an Pkw repariert.

BGH v. 28.04.2015:
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7). - Allein der Umstand, dass die fragliche "freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

AG Essen v. 08.01.2016:
Zwar muss sich die Klägerin grundsätzlich dann nicht auf eine Referenzwerkstatt verweisen lassen, wenn diese nur kostengünstiger ist, weil die Preise auf Sondervereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhen. Dafür, dass dies im konkreten Fall zutrifft, trägt der Geschädigte die Darlegungslast. Das pauschale Bestreiten der Stundenverrechnungssätze mit Nichtwissen ist unbeachtlich.

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Darlegungs-- und Beweislast:

AG Düsseldorf v. 17.02.2009:
Es ist dem Geschädigten zuzubilligen, ohne weitere Darlegungen in Höhe der Stundensätze von Markenwerkstätten wie sie in einem Sachverständigengutachten festgestellt wurden, auch fiktiv abrechnen zu können. Eine vom Schädiger zu beweisende Ausnahme hiervon ist daher nur dann anzunehmen, wenn die Abwicklung auf Gutachtenbasis aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Geschädigten in einem Maße unwirtschaftlich ist, das mit tragfähigen Argumenten nicht mehr zu rechtfertigen ist.

BGH v. 20.10.2009:
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (sog. VW-Urteil).

AG Bonn v. 11.01.2010:
Insbesondere, wenn der Geschädigte darlegen kann, dass er auch vor dem Unfall sein Fahrzeug stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat pflegen lassen, sind ihm im Fall der fiktiven Schadensabrechnung die entsprechenden Stundensätze der Schadensberechnung zu Grunde zu legen.

BGH v. 13.07.2010:
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO.

LG Landau v. 14.04.2016:
Die Zumutbarkeit für den Geschädigten, sich für eine kostengünstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, setzt eine technische Gleichwertigkeit der Reparatur voraus. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB zu einer günstigeren Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen, so muss er darlegen und ggfs. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

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Prozessuales:

BGH v. 14.05.2013:
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen.

BGH v. 15.07.2014
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit kann seitens des ersatzpflichtigen Schädigers im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, entgegenstehen. Für den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, ist es unerheblich, ob und wann der Versicherer auf die alternative Reparaturmöglichkeit verweist.

LG Essen v. 03.09.2014:
Der Geschädigte kann bei einer fiktiven Abrechnung des Schadens auch noch während des Rechtsstreits auf eine preisgünstigere Reparaturmöglichkeit in einer technisch gleichwertigen Fachwerkstatt verwiesen werden (Anschluss BGH, 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW-Spezial 2013, 425).

LG Köln v. 06.01.2015:
Bei fiktiver Schadensabrechnung kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls unter Umständen auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Referenzwerkstatt verwiesen werden. - Der Vorlage eines konkreten Reparaturangebots der Referenzwerkstatt bedarf es nicht, wenn im Prüfbericht eine Vergleichsrechnung anhand des vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens und dem dort vorgeschlagenen Reparaturweg unter Zugrundelegung der in der Referenzwerkstatt geltenden Stundenverrechnungssätze vorgenommen wird.

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Streitwertreduzierung bei wirksamem Verweis?

Streitwert - Gegenstandswert - Rechtsmittelbeschwer

AG Dortmund v. 27.09.2016:
Für den Streitwert im Verhältnis zur ggf. erstattungspflichtigen Gegenpartei ist nicht die geltend gemachte Forderung maßgeblich, sondern der Betrag, der sich letztlich als begründet herausstellt. Dabei ist es egal, ob der Anspruch sich deshalb reduziert weil im Laufe des Verfahrens eine Haftungsquote zu berücksichtigen war oder weil sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass der materielle Schaden vom Kläger zu hoch beziffert war. Die s gilt auch im Fall des wirksamen Nachweises einer günstigeren Fachwerkstatt.

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