Das Verkehrslexikon



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Messprotokolle und Eichbescheinigungen / digitale Messunterlagen


Umfang der Akteneinsicht bei den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten


Gerade weil die Gerichte den meisten auf dem Markt angebotenen Messgeräten zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen den Statur eines sog. standardisierten Messverfahrens zubilligen und nur dann der Frage von Messfehlern nachgehen müssen, wenn relativ substantiierte Einwendungen gegen die Fehlerfreiheit einer Messung erhoben werden, hat die Einsichtnahme in alle Unterlagen, die dem Vorwurf des Verstoßes zugrunde liegen, erhebliche Bedeutung.

Siehe hierzu im einzelnen:

- Messgeräteaufstellung und Einhaltung der Richtlinien bei Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen

- Bedienungsanleitung

- Messprotokolle und Eichbescheinigungen

- Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen und Lebensakten der Messgeräte

- Akteneinsichtsrecht in die Rohmessdaten der zum Verfahren führenden Verkehrskontrollen










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