Das Verkehrslexikon



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Urteilsanforderungen und Protokoll im Bußgeldverfahren


Hier werden lediglich Urteile angeführt, die einen mehr ausschließlichen Bezug auf den Inhalt der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren haben. Viele Einzelheiten zu den Anforderungen finden sich vielfach bei den Einzelthemen, beispielsweise beim Thema Absehen vom Fahrverbot, beim Thema Beweiswürdigung usw.

Zur Formulierung des Schuldspruchs in einem Verkehrsordnungswidrigkeiten-Urteil hat das OLG Hamm (Beschluss vom 24.01.2012 - III-3 RBs 364/11) ausgeführt:
" Der Schuldspruch war klarstellend zu berichtigen. Die Formulierung des Schuldspruches in der Urteilsformel wird der gesetzlichen Regelung in §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 260 Abs. 4 Sätze 1 und 2 und Abs. 5 Satz 1 StPO nicht gerecht. Danach ist in der Urteilsformel die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben. Hat ein Bußgeldtatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Fehlt eine solche, ist eine anschauliche und allgemein verständliche Wortbezeichnung zu wählen.

Die angewendeten Vorschriften sind nicht in die Urteilsformel aufzunehmen, sondern im schriftlichen Urteil nach der Urteilsformel aufzuführen (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 166; BGH, 3 StR 226/00 vom 6. September 2000; 2 StR 280/07 vom 18. Juli 2007 ; Meyer-Goßner, a.a.O., § 260 Rdnr. 23)."







Gliederung:




Allgemeines:

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Fassung des Urteilstenors:

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Nichtüberstimmung der Tat mit Bußgeldbescheid:

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Bemessung der Geldbuße:

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Anforderungen an Freispruch:

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Sachverständigengutachten:

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Bezugnahme auf Foto im Urteil:

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Urteil ohne Unterschrift:

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Urteil ohne Gründe:

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Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist:

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Sitzungsprotokoll ohne Urteilsformel:

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Sitzungsprotokoll mit vollständigem Urteil:

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Nachträgliche Urteilsgründe:

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Mitteilung der Rechtskraft von Voreintragungen:

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Übersehen eines unzulässigen Einspruchs:

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Verwerfungsurteile:

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Rechtsbeschwerde:

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