Autokauf - Schummelsoftware - Konzernzurechnung

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Allgemeines
Sekundäre Darlegungslast des Herstellervorstandes

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Gewährleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“ - Diesel-Abgasskandal

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Allgemeines:

LG Stralsund v. 03.03.2016:
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein arglistiges Handeln bei den Verantwortlichen von Skoda bzw. des VW-Konzerns vorliegt. Allerdings wird man nicht ernsthaft annehmen können, dass auch deren Vertragshändler eingeweiht waren, eine Möglichkeit der Zurechnung ist nicht erkennbar, insbesondere ist der Fahrzeughersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers, also des Verkäufers.

LG München v. 14.04.2016:
Der zum Konzern-Verbund des Herstellers gehörende Verkäufer muss sich sämtliche Äußerungen des Herstellers zurechnen lassen.

LG Bielefeld v. 02.05.2016:
Der Verläufer eines Fahrzeugs muss sich ein Fehlverhalten seines Lieferanten gemäß §123 Abs. 2 BGB nur bei Kenntnis von der Täuschung zurechnen lassen. Der Hersteller des Fahrzeugs ist nicht Erfüllungsgehilfin des Verkäufers.

LG Frankenthal v. 12.05.2016:
Der Verkäufer als ein rechtlich selbstständiger Vertragshändler muss sich ein etwaiges arglistiges Verhalten des VW-Konzerns nicht zurechnen lassen, sofern ihm der Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages nicht bekannt oder zumindest erkennbar war.

LG Dortmund v. 12.05.2016:
Ein arglistiges Verhalten kann der Beklagten nicht vorgehalten werden, denn es ist nicht ersichtlich, dass diese von den Abgasmanipulationen eigene Kenntnis gehabt hätte. Auch eine Zurechnung eines etwaigen arglistigen Verhaltens des Herstellers kommt nicht in Betracht. Eine Wissenszurechnung im Verhältnis zwischen Vertragshändler und Hersteller in entsprechender Anwendung von § 166 BGB findet nicht statt

LG Ravensburg v. 12.05.2016:
Der Hersteller (Lieferant) ist im Verhältnis zum Käufer nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Daher muss sich der selbständige Vertragshändler ein mögliches arglistiges Verhalten einzelner Personen im Volkswagenkonzern nicht zurechnen lassen, wenn er die Täuschung weder kannte noch kennen musste.

OLG Celle v. 30.06.2016:
Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers nicht zurechnen lassen.

OLG Hamm v. 05.01.2017:
Das Wissen des Fahrzeugherstellers muss sich der Verkäufer nicht zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2014, VIII ZR 46/13).

LG Köln v. 02.03.2017:
Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstellerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstellerin eine Rolle für die Erheblichkeit des Sachmangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstellerin bereitgestelltes Software-Update behoben werden kann.

OLG München v. 26.04.2017:
Allein die Tatsache, dass die Beklagte Produkte der Firma Audi vertreibt und sich „Audi-Zentrum“ nennt, reicht nicht aus, dass sie sich als unabhängige Händlerin etwaige Täuschungshandlungen des Herstellers zurechnen lassen müsste.

LG Nürnberg-Fürth v. 27.04.2017:
Der Fahrzeughändler muss sich die betrügerische und damit arglistige Täuschung des Fahrzeugherstellers nicht zurechnen lassen. Der Händler ist aber aufgrund des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verpflichtet. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist wegen Unzumutbarkeit entbehrlich gewesen, da die Tauglichkeit des Software-Updates zur Mängelbeseitigung umstritten ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Schäden am Motor und dessen dauerhafte Haltbarkeit eintreten. Zudem ergibt sich eine Unzumutbarkeit aus verloren gegangenem Vertrauen, da der Hersteller, der die Manipulationssoftware eingebaut hat, nun auch die Mängelbeseitigung in Form eines Software-Updates vornehmen will.

OLG München v. 03.07.2017:
Die Zurechnung einer etwaigen arglistigen Täuschung des Herstellers im Verhältnis zu der beklagten unabhängigen Kfz-Händlerin, die einen von ihr erworbenen Gebrauchtwagen an einen Kunden verkauft hat, kommt nicht in Betracht (vgl. u.a. LG Bamberg, Urteil vom 22. Juli 2016, 11 O 62/16).

OLG Brandenburg v. 18.07.2017:
Soweit beim Hersteller des Fahrzeugs Kenntnisse über den durch Täuschung verursachten Mangel vorliegen sollten, können diese der Händlerin nicht nach § 166 BGB zugerechnet werden. Insbesondere führen die für juristische Personen entwickelten Grundsätze hier nicht zu einer Wissenszurechnung. Diese Rechtsprechung betrifft die Zurechnung des Wissens von Organvertretern im Verhältnis zur juristischen Person. Letztere muss sich das Wissen aller ihrer vertretungsberechtigten Organwalter zurechnen lassen, selbst wenn das "wissende" Organmitglied an dem betreffenden Rechtsgeschäft nicht selbst mitgewirkt hat bzw. nichts davon gewusst hat (BGH, Urteil vom 17.05.1995 – VIII ZR 70/94 –, Rn. 15, juris). Die Herstellerin des Fahrzeugs, die Audi AG und die Beklagte stehen sich jedoch als juristisch selbständige Personen gegenüber. Die Beklagte ist auch nicht als Handelsvertreterin der Audi AG anzusehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers i.Ü. nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 –, BGHZ 200, 337-350).

OLG Koblenz v. 27.09.2017:
Hat der Verkäufer beim Abschluss eines Kaufvertrags eine Täuschungshandlung begangen, so ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist. Das Wissen des Herstellers muss sich der Vertragshändler nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, 5. Januar 2017, 28 U 201/16, OLG Celle, 30. Juni 2016, 7 W 26/16), weil dieser nicht sein Erfüllungsgehilfe bei der Erfüllung der Pflicht zu mangelfreier Lieferung ist (BGH, 2. April 2014, VIII ZR 46/13).

OLG Koblenz v. 28.09.2017:
Auch im Verhältnis Fahrzeughersteller und Vertragshändler ist im Regelfall der Hersteller nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers. Eine etwaige arglistige Täuschung durch den Fahrzeughersteller kann dem Vertragshändler daher regelmäßig nur unter den Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 BGB zugerechnet werden.

LG Köln v. 21.12.2017:
Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist.

LG Ravensburg v. 09.01.2018::
Den mit der Entwicklung und dem Einbau der Software beschäftigten Mitarbeitern des VW-Konzerns ist bedingter Täuschungsvorsatz vorzuwerfen, da sie in Kauf nahmen, dass nicht nur die Prüfer, sondern auch die Kunden selbst getäuscht wurden. Dieses vorsätzliche Handeln der Mitarbeiter muss sich der Konzern gem. § 166 Abs.1 BGB zurechnen lassen.

LG Braunschweig v. 27.04.2018:
Kommt schon eine deliktische Haftung des Verkäufers nur bei Mängeln in Betreacht, die von den Marktteilnehmer für erheblich gehalten werden, gilt dies erst recht gegenüber dem Hersteller.

LG Kiel v. 18.05.2018:
Der Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB und wegen Organisationsverschuldens entsprechend § 31 BGB.

LG Köln v. 30.05.2018:
Die Konzernleitung kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei ein Fehlverhalten innerhalb ihres Unternehmens nicht zuzurechnen, weil es unterhalb der Ebene ihrer Organe stattgefunden habe. Denn auch dann muss sich die Beklagte die Verstöße entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen. Auch Personen, die nicht zum Vorstand zählen, aber über die Entwicklung und Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen entschieden haben sollen, kam nämlich die Funktion zur selbstständigen eigenverantwortlichen Erfüllung zu, wenn sie eigenverantwortlich über den Einbau der Mogelsoftware entscheiden konnten.

BGH v. 06.06.2018:
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

LG Braunschweig v. 06.07.2018:
Der Hersteller haftet deliktsrechtlich nur in Ausnahmefällen für Mängel, die dem Käufer verschwiegen wurden.

OLG Köln v. 29.11.2018:
Die Kenntnisse und Vorstellungen der die Abschaltautomatik entwickelnden Mitarbeiter sind dem VW-Konzern nach § 31 BGB zuzurechnen, weil aufgrund des hier maßgebenden Sach- und Streitstandes davon auszugehen ist, dass der Vorstand der Beklagten nicht nur über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der oben geschilderten Software verfügte, sondern auch in der Vorstellung die Herstellung und die Inverkehrgabe der mangelbehafteten Motoren veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden.

LG Duisburg v. 17.12.2018:
Das Verhalten und der Vorsatz ihrer Mitarbeiter ist der Beklagten auch zuzurechnen. Einem Unternehmen wird zunächst das Verhalten und Wissen von Organen gemäß § 31 BGB zugerechnet (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 = WM 2016, 1975). Bei dem in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Unternehmen betrifft dies das Verhalten des Vorstands und aller Vorstandsmitglieder (vgl. § 76 AktG). - Darüber hinaus haftet eine juristische Person auch für das Verhalten sonstiger verfassungsmäßig berufener Vertreter sowie für alle sonstigen Personen, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, sodass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (ständige Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 27.04.1962 - VI ZR 210/61 = VersR 62, 664; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65 = BGHZ 49, 19; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15 = WM 2016, 1975).

OLG Koblenz v. 12.06.2019:
Überlässt ein Unternehmen wie die Beklagte es Mitarbeitern, die für die Zulassung von Fahrzeugen essentiellen Voraussetzungen für den Erhalt von Typengenehmigungen zu schaffen, ohne dass den Mitarbeitern durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, kann sie sich nicht von ihrer Haftung für deren Handeln freizeichnen. Dann nimmt sie es jedenfalls bedingt vorsätzlich in Kauf, dass dort Entscheidungen von haftungsrechtlicher Relevanz getroffen werden, die aufgrund mangelhafter Organisation zu ihren Lasten gingen. Anderenfalls könnte die Beklagte Manipulationen Tür und Tor öffnen, indem sie bewusst Verantwortungslücken ent- bzw. bestehen lässt. Insoweit begründet nach der Auffassung des Senates auch das bewusste Organisieren des Nichtwissens eine Zurechnung im Sinne des § 31 BGB.

OLG Karlsruhe v. 18.07.2019:
Der Hersteller eines Fahrzeugs oder Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist im Verhältnis zum Händler Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB. Seine Kenntnis wird dem Händler nicht zugerechnet.
(ebenso OLG Karlsruhe v. 18.07.2019 - 17 U 204/18):

BGH v. 25.05.2020:
Bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Kenntnis zumindest eines vormaligen Mitglieds des Vorstands von der getroffenen strategischen Entscheidung, trägt der beklagte Hersteller die sekundäre Darlegungslast für die Behauptung, eine solche Kenntnis habe nicht vorgelegen. Darauf, ob die vormaligen Mitglieder des Vorstands von dem Kläger als Zeugen benannt werden könnten, kommt es nicht an.

OLG Hamm v. 15.01.2021:
Die Rechtsansicht, der rechtlich selbständige, nicht mit dem Kfz-Hersteller identischen Verkäufer müsse sich das Wissen der Konzernmutter zurechnen zu lassen, geht fehl. Wenn es um eine unerlaubte Handlung geht, wie hier eine in Raum stehende vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, gibt es für die Wissenszurechnung keine Grundlage.

OLG Karlsruhe v. 31.03.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller, wenn der Fahrzeugerwerber von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal im Jahr 2016 Kenntnis erlangt hat.

OLG Karlsruhe v. 31.03.2021:
§ 852 BGB kommt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn der Kläger im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" die Erwerbskosten für ein Fahrzeug, die er für einen Gebrauchtwagen an einen Dritten gezahlt hat, vom Hersteller des Fahrzeugs verlangt. Der Vermögenszuwachs ist bei der Beklagten als Herstellerin bereits durch den Neuwagenverkauf eingetreten. Durch den späteren Gebrauchtwagenverkauf hat die Beklagte nichts mehr erlangt.

OLG München v. 28.05.2021:
Eine Zurechnung etwaigen Wissens von Vertretern der VW AG zur hier allein beklagten Audi AG entsprechend §§ 31, 166 BGB kommt nach der Rspr. des BGH aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Das gilt auch für die sog. „Repräsentantenhaftung“. Eine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA189 käme daher nur in Betracht, wenn die Audi AG bzw. ihre Vertreter den Haftungstatbestand des § 826 BGB vollständig selbst verwirklicht hätten(Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, WM 2021, 751).

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Sekundäre Darlegungslast des Herstellervorstandes:

Sekundäre Darlegungslast im Zivilprozess

LG Stuttgart v. 17.01.2019:
Dem Hersteller obliegt eine sekundäre Darlegungslast bezüglich der Kenntnis des Vorstands vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung.

LG Potsdam v. 29.05.2019:
Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat. Davon ist aber für die hier zu treffende Entscheidung auszugehen. Denn die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast zu der Frage, welches ihrer Organe Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat, trotz Hinweises der Klägerseite hierauf nicht nachgekommen. Die Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast der Beklagten hat zur Folge, dass davon auszugehen ist, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter alle Elemente des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 826 BGB verwirklicht hat.

LG Erfurt v. 14.06.2019:
Die schädigende Handlung ist der Beklagten auch zuzurechnen. Zwar setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, U. v. 28.06.2016 – VI ZR 536/15 –, juris, Rn. 13). Davon ist aber für die hier zu treffende Entscheidung auszugehen. Denn die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast zu der Frage, welches ihrer Organe Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatte und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst hat nicht einmal ansatzweise nachgekommen. Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft sie eine entsprechende sekundäre Darlegungslast (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142/18 –, juris, Rn 51 ff., OLG Köln, B. v. 03.01.2019 – 18 U 70/18 –, juris, Rn. 33 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018, - 14 U 60/18 -, juris, Rn 13 ff., 32 ff.).

BGH v. 08.03.2021:

Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Über eine Wissenszurechnung führt kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen moralischen Unwerturteil. So wie sich die die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren lässt, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente "mosaikartig" zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde, so lässt sie sich erst recht nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begründen (Fortführung Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 13, 22 f., 27).

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

BGH v. 04.05.2021:
Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

OLG München v. 11.02.2026:
Zur Passivlegitimation des Fahrzeugherstellers bei Differenzschaden durch höhenabhängige Abschalteinrichtung

OLG München v. 30.01.2026:
Zur Anwendung spanischen Rechts im Dieselskandal und der Ablehnung von Kaufpreisrückabwicklung gegen den Hersteller

OLG München v. 07.02.2024:
Schadensersatzansprüche im Dieselskandal: Fehlender Schädigungsvorsatz des Fahrzeugherstellers

OLG Hamm v. 21.01.2022:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bei Dieselfahrzeugen (EA 288) und fehlender Kausalität

Landgericht Memmingen v. 21.09.2021:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Motor EA 189)

Landgericht Aschaffenburg v. 18.08.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung im Dieselmotor (3.0 V6) und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Landgericht Ingolstadt v. 27.07.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

OLG München v. 13.07.2021:
Schadensersatzanspruch im Dieselskandal: Sittenwidrige Täuschung des Herstellers und Anrechnung des Nutzungsvorteils

OLG Hamm v. 12.07.2021:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Diesel-Skandal bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

Landgericht Ingolstadt v. 08.04.2021:
Sittenwidriges Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung; Haftung des Herstellers

Landgericht Bonn v. 26.03.2021:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung im Diesel-Skandal

BGH v. 07.11.2022:
Dieselfall: Erwerbskausalität trotz Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH v. 25.10.2022:
Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten

OLG Köln v. 25.09.2020:
Zum Schadenersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

BGH v. 25.07.2022:
Zum Restschadensersatz nach § 852 BGB im Dieselskandal bei verjährten Ansprüchen und mehrstufigem Fahrzeugerwerb

BGH v. 14.07.2022:
Zur grob fahrlässigen Unkenntnis als Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs im Dieselskandal.

OLG Köln v. 30.06.2020:
Zum Schadensersatz im Dieselskandal: Nutzungsentschädigung, Deliktszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

OLG Köln v. 05.06.2020:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung, Nutzungsentschädigung und Deliktszinsen bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Landgericht Bonn v. 20.05.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen und deliktischer Haftung des Herstellers

Landgericht Hagen v. 22.04.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers beim Pkw-Kauf: Keine Prospekthaftung und Darlegungslast bei Betrugsvorwurf

BGH v. 21.02.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB bei mittelbarer Vermögensverschiebung im Neuwagenkauf (Dieselgate)

BGH v. 10.02.2022:
Zur erneuten Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufung nach Fallenlassen in erster Instanz und grob fahrlässiger Unkenntnis im Dieselskandal

OLG Köln v. 15.04.2020:
Zur konkreten Schädigung und Treuwidrigkeit bei Schadensersatzansprüchen im Abgas-Skandal

OLG Hamm v. 01.04.2020:
Zum VW-Abgasskandal: Sachmangel, entbehrliche Fristsetzung zur Nacherfüllung und sittenwidrige Schädigung

OLG Köln v. 20.03.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal: Haftung bei Gebrauchtwagenkauf und Kausalzusammenhang bei sittenwidriger Täuschung

OLG Köln v. 20.03.2020:
Abgasskandal: Deliktische Haftung des Herstellers auch bei Gebrauchtwagenkauf und Kettenveräußerung

OLG Köln v. 06.03.2020:
Haftung im Abgasskandal nach §§ 826, 31 BGB und Verzinsung nach § 849 BGB bei Betrug

OLG Köln v. 06.03.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal und Deliktszinsen nach § 849 BGB bei Pkw-Kauf

OLG Köln v. 28.02.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal und Annahmeverzug

Landgericht Krefeld v. 15.01.2020:
Schadensersatz im Abgasskandal für Porsche Macan mit illegaler Motorsoftware

BGH v. 25.11.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulativen Abschalteinrichtungen (Dieselgate)

BGH v. 20.07.2021:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.

BGH v. 23.03.2021:
Zur Bewertung der Sittenwidrigkeit bei Verhaltensänderung des Schädigers vor Schadenseintritt (Dieselskandal)

Landgericht Coburg v. 15.11.2023:
Zur Haftung des Motorherstellers für unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Ingolstadt v. 27.10.2023:
Zur Haftung des Herstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) im Dieselskandal

OLG München v. 23.10.2023:
Dieselskandal: Nachweis der Kenntnis des Fahrzeugherstellers bei zugekauftem Motor für § 826 BGB

OLG München v. 11.09.2023:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal bei fehlendem Nachweis unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA 288)

Landgericht Ingolstadt v. 17.03.2023:
Abweisung von Diesel-Schadensersatzklage bei unsubstantiiertem Vortrag zu Abschalteinrichtung (EA 288)

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 15.09.2022:
Zur Sittenwidrigkeit einer Abschalteinrichtung bei fehlender Prüfstandsbezogenheit

OLG München v. 18.07.2022:
Passivlegitimation der Beklagten und fehlende Anhaltspunkte für unzulässige Abschalteinrichtung im VW EA 288

OLG München v. 13.07.2022:
Zum Schadensersatzanspruch im Diesel-Abgasskandal wegen sittenwidriger Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Landgericht Schweinfurt v. 20.06.2022:
Fehlende Substantiierung von Ansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung bei einem Wohnmobil mit Multijet-Motor

Landgericht Memmingen v. 17.01.2022:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung (Aufheizstrategie) bei Audi Q5

Landgericht Memmingen v. 03.12.2021:
Sittenwidrige Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware im Abgasskandal

Landgericht Ingolstadt v. 11.11.2021:
Dieselskandal: Nachweis der Organkenntnis einer juristischen Person für sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)

Landgericht Memmingen v. 08.10.2021:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

OLG Düsseldorf v. 11.03.2025:
Zur Sittenwidrigkeit im Diesel-Abgasskandal bei Thermofenster und Abgasrückführung

Landgericht Traunstein v. 21.06.2021:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung beim Inverkehrbringen von Dieselmotoren mit Manipulationssoftware (EA 288)

Landgericht Weiden v. 07.06.2021:
Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB bei Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen und Täuschung der Genehmigungsbehörde

Landgericht Aschaffenburg v. 07.06.2021:
Passivlegitimation des Fahrzeugherstellers bei von Zulieferern entwickelten Motoren im Abgasskandal

Landgericht Passau v. 16.04.2021:
Zur Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei Vorrang der Leistungsklage und fehlender Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal.

BGH v. 18.06.2025:
Schadensersatz bei Thermofenster: Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Köln v. 05.07.2024:
Zur Anwaltshaftung bei unzureichender Beratung über Erfolgsaussichten einer Klage gegen die falsche Konzernmutter im Diesel-Skandal.

OLG Köln v. 19.06.2024:
Diesel-Abgasskandal: Anforderungen an den Nachweis unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Wohnmobilen

BGH v. 03.12.2024:
Zum Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter von EG-FGV-Vorschriften

BGH v. 23.10.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Hamm v. 24.06.2022:
Haftung des Motorenherstellers bei Thermofenstern: Unvermeidbarer Rechtsirrtum bei behördlicher Bejahung

BGH v. 18.06.2024:
Haftung des Motorenherstellers für unzulässige Abschalteinrichtung; keine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 11.06.2024:
Zum Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 30.04.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Fremdmotor

BGH v. 26.03.2024:
Haftung des Motorherstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 29.02.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen: Abgrenzung der Haftung nach § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 29.02.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 20.02.2024:
Dieselgate: Haftung des Herstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 18.09.2023:
Zur Haftung des Motorenherstellers für unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugherstellers

BGH v. 11.09.2023:
Haftung des Motorenherstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen im Dieselskandal

BGH v. 12.12.2022:
Zur Anwendung des § 852 BGB im Dieselskandal: Erlangtes auf Kosten des Geschädigten bei Kauf über Händler

BGH v. 05.12.2022:
Dieselskandal: Restschadensersatz bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch Werksangehörigen

BGH v. 15.11.2022:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs (Dieselfall)

BGH v. 25.10.2022:
Zur Haftung des Automobilherstellers im Dieselfall gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer: Voraussetzungen und Schadensberechnung.

OLG Bamberg v. 11.01.2022:
Dieselskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung; Nutzungsvorteile und Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

Landgericht Dortmund v. 03.05.2023:
Schadensersatzanspruch wegen Diesel-Abgasskandal bei Wohnmobil

OLG München v. 29.11.2021:
Zurückweisung der Berufung bei fehlender Sittenwidrigkeit trotz gleicher Motorfunktion auf Prüfstand und Straße

BGH v. 25.11.2021:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung.

BGH v. 25.11.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Motor EA 189)

OLG München v. 05.11.2021:
Dieselskandal: Haftung der Konzerntochter bei Vorstandskenntnis von Manipulationen des Mutterkonzerns

Landgericht Köln v. 08.12.2022:
Zum Abgasskandal: Kein Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim EA 288 Motor

Landgericht Bielefeld v. 08.11.2022:
Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Fahrkurvenerkennung) im VW EA 288 Dieselmotor

OLG München v. 27.10.2021:
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug

Landgericht Bonn v. 26.08.2022:
Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal mangels schlüssigen Vortrags zur Sittenwidrigkeit (§ 826 BGB)

Landgericht Duisburg v. 30.06.2022:
Keine Dritthaftung des Fahrzeugherstellers für Abgasmanipulationen bei fehlendem Direktkauf und strengen Anforderungen an § 311 Abs. 3 BGB

OLG München v. 21.05.2021:
Zur Haftung der Konzerntochter im Dieselskandal bei Wissenszurechnung über Vorstandsmitglied

OLG Düsseldorf v. 12.05.2021:
Zur Schadensersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) im VW EA 288 Motor

OLG München v. 11.05.2021:
Verjährung im Abgasskandal: Keine Hemmung durch Musterfeststellungsklage gegen andere Konzerngesellschaft

OLG Nürnberg v. 29.04.2021:
Dieselskandal: Abweisung von Ansprüchen wegen angeblicher Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz B 180 CDI

OLG München v. 22.04.2021:
Dieselgate: Darlegungs- und Beweislast für sittenwidriges Handeln eines Automobilherstellers bei Motoren der Muttergesellschaft

OLG München v. 22.04.2021:
Zur Wissenszurechnung des Herstellers zum Händler bei arglistiger Täuschung im Dieselskandal

OLG Bamberg v. 21.04.2021:
Zurückweisung von Ansprüchen im Abgasskandal bei EA 288 Motor; kein Mangel und widersprüchliches Verhalten durch Rückgaberecht.

OLG München v. 19.04.2021:
Dieselskandal: Keine sekundäre Darlegungslast der Tochtergesellschaft für Kenntnis von Manipulationen der Muttergesellschaft ohne konkrete Anhaltspunkte.

OLG München v. 08.03.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei zugekauftem Motor; fehlender Vorsatz bezüglich Abschalteinrichtungen

Landgericht Münster v. 16.07.2021:
VW Abgasskandal: Fahrkurvenerkennung beim EA288 Motor als unzulässige Abschalteinrichtung und Schadensersatz nach § 826 BGB

OLG München v. 29.01.2021:
Schadensersatzansprüche im Dieselabgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Hersteller bei Audi Q3 mit EA 189 Motor

OLG München v. 26.01.2021:
Zum Schadensersatzanspruch im Dieselskandal bei sittenwidriger Schädigung durch illegale Abschalteinrichtung und Kenntnis des Vorstands

OLG Hamm v. 21.12.2020:
Zur Haftung der Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit manipuliertem EA 189 Motor

Landgericht Münster v. 07.07.2021:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Audi Q7 mit EA 897 Motor wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

Landgericht Köln v. 25.06.2021:
Schadensersatz im Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung (Strategie A)

Landgericht Münster v. 22.06.2021:
Haftung des Herstellers für sittenwidriges Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Landgericht Mönchengladbach v. 26.05.2021:
VW-Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB durch vorsätzliche Täuschung der Behörden und Kunden

Landgericht Bielefeld v. 18.05.2021:
Schadensersatz im Abgasskandal: Abweisung der Klage mangels schlüssiger Darlegung einer Prüfstandserkennungssoftware

Landgericht Bonn v. 14.05.2021:
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen; Berücksichtigung von Finanzierungskosten

Landgericht Ingolstadt v. 24.03.2021:
Sittenwidrigkeit und Zurechnung im Abgasskandal bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 01.07.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsteuerung (Dieselgate)

OLG Köln v. 01.07.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 30.06.2020:
Schadensersatzansprüche im Diesel-Abgas-Skandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung durch den Hersteller

OLG Köln v. 14.05.2020:
Schadensersatz im Abgasskandal: Nutzungswertersatz und Deliktszinsen bei vorsätzlicher Schädigung

Landgericht Düsseldorf v. 25.02.2021:
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal für VW Touareg 3.0 l TDI V 6 mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Hamm v. 16.04.2020:
Zur Haftung von VW als Hersteller des Motors EA 189 im sog. Diesel-Abgasskandal.

OLG Hamm v. 07.04.2020:
Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei Schadensersatzansprüchen wegen manipulierter Fahrzeuge

OLG Hamm v. 20.03.2020:
Diesel-Abgasskandal: Sittenwidrige Täuschung durch unzulässige Abschalteinrichtung und Schadensersatz

Landgericht München v. 15.01.2021:
Dieselskandal: Keine Haftung des Fahrzeugherstellers bei zugeliefertem Motor ohne Vorsatznachweis des Vorstands

OLG Düsseldorf v. 22.01.2020:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs (VW EA 189)

OLG Düsseldorf v. 22.01.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beim Erwerb eines VW Tiguan mit EA 189 Motor

Landgericht Münster v. 13.11.2020:
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines manipulierten Dieselfahrzeugs

OLG Köln v. 06.06.2019:
Zur Verneinung des Feststellungsinteresses und der Arglist des Händlers im Dieselabgasskandal

Landgericht Aachen v. 06.08.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im VW-Abgasskandal bei fehlendem Vertragsverhältnis und mangels deliktischer Schädigung

Landgericht Paderborn v. 16.07.2020:
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Audi Q7 3.0 TDI (Thermofenster, AdBlue-Dosierung)

Landgericht Münster v. 08.07.2020:
Abgasskandal: Keine vorvertragliche Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer bei Erwerb vom Händler

Landgericht Essen v. 27.05.2020:
Abweisung von Schadensersatzansprüchen gegen Fahrzeughändler im Dieselskandal wegen fehlender Passivlegitimation und Vorsatz

Landgericht Köln v. 30.04.2020:
Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers für zugelieferte Motoren

Landgericht Bonn v. 28.04.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal gegen Fahrzeughersteller

Landgericht Detmold v. 09.04.2020:
Anforderungen an Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller; Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

Landgericht Köln v. 31.03.2020:
Abweisung einer Dieselgate-Klage: Kein schlüssiger Vortrag zu Vorsatz und Herstellerrolle des Beklagten

Landgericht Mönchengladbach v. 11.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit Motor EA 897 und unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bielefeld v. 19.12.2019:
Dieselskandal: Feststellungsinteresse bei Klage auf Rückabwicklung; Zurechnung der Hersteller-Täuschung an den Händler

Landgericht Münster v. 19.12.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei zugekauftem Motor mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Siegen v. 13.12.2019:
Schadensersatzanspruch im VW-Abgasskandal wegen sittenwidriger Schädigung durch illegale Abschalteinrichtung

Landgericht Düsseldorf v. 12.12.2019:
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 03.12.2019:
Schadensersatz im Diesel-Skandal: Sittenwidrige Schädigung durch manipulierte Motorsoftware

Landgericht Münster v. 29.11.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes im Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch VW

Landgericht Paderborn v. 28.11.2019:
Diesel-Manipulation: Anforderungen an den Vortrag einer Täuschungshandlung und die Kaufmotivation

Landgericht Aachen v. 21.11.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Dieselthematik (§ 826 BGB)

Landgericht Düsseldorf v. 20.11.2019:
Abgasskandal: Schadensersatzansprüche wegen illegaler Abschalteinrichtung bei VW Golf (Motor EA189)

Landgericht Köln v. 14.11.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselmotoren im Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 12.11.2019:
Zum Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche nach Pkw-Kauf wegen sittenwidriger Schädigung

Landgericht Aachen v. 07.11.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Motorenhersteller im VW-Abgasskandal wegen sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB)

Landgericht Düsseldorf v. 30.10.2019:
Sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB durch Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Landgericht Köln v. 25.10.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Mogelsoftware im Dieselskandal und Zurechnung von Mitarbeiterverhalten.

Landgericht Düsseldorf v. 22.10.2019:
Haftung nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 16.10.2019:
Sittenwidrige Schädigung durch Motor-Manipulation im Dieselskandal; Zurechnung von Vorstands-Kenntnissen nach § 31 BGB

Landgericht Bonn v. 11.10.2019:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei manipulierten Dieselfahrzeugen nach § 826 BGB

Landgericht Bochum v. 23.09.2019:
Zur Schadensersatzklage wegen vermeintlicher Abgasmanipulation bei einem Q Diesel; Abgrenzung zum 'Diesel-Skandal' der Konzernmutter

Landgericht Aachen v. 17.09.2019:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware

Landgericht Köln v. 05.09.2019:
Anspruch auf Kaufpreiserstattung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation

Landgericht Bonn v. 04.09.2019:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Motorsoftware

Landgericht Köln v. 14.08.2019:
Zur Sittenwidrigkeit der Abgasmanipulation und Schadensersatzpflicht des Motorenherstellers nach § 826 BGB

Landgericht Köln v. 08.08.2019:
Herstellerhaftung im Abgasskandal wegen sittenwidriger Täuschung über erhöhten Schadstoffausstoß (§ 826 BGB)

Landgericht Münster v. 06.08.2019:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal: Haftung der Konzernmutter nach § 826 BGB für manipulierte Motorsoftware

Landgericht Bielefeld v. 31.07.2019:
Schadensersatzanspruch und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (EA 189)

Landgericht Münster v. 26.07.2019:
Schadensersatz im VW-Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Manipulationssoftware und Nutzungsersatz

Landgericht Köln v. 19.07.2019:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Abgasmanipulation (§ 826 BGB)

Landgericht Köln v. 19.07.2019:
Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Fahrzeughersteller (§ 826 BGB)

Landgericht Köln v. 16.07.2019:
Zum Schadensersatzanspruch im Dieselskandal gegen den Motorenhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 10.07.2019:
Haftung des Herstellers nach § 826 BGB wegen Inverkehrbringens eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Essen v. 27.06.2019:
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags im Dieselskandal: Haftung des Herstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 26.06.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal (EA189 Motor)

Landgericht Bonn v. 26.06.2019:
Zum Abgasskandal: Sittenwidriges Inverkehrbringen eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

Landgericht Bonn v. 13.06.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsoftware

Landgericht Köln v. 12.06.2019:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung im Abgasskandal und Zurechnung nach § 31 BGB

Landgericht Bonn v. 27.05.2019:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Landgericht Duisburg v. 16.05.2019:
Schadensersatzanspruch gegen Hersteller im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Bielefeld v. 10.05.2019:
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Kleve v. 10.05.2019:
Sittenwidrige Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 07.05.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Manipulation von Abgaswerten (Dieselgate) gegen Hersteller

Landgericht Münster v. 11.04.2019:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei Fahrzeugerwerb nach öffentlicher Bekanntgabe der Manipulationen

Landgericht Essen v. 01.03.2019:
Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen Diesel-Abgasproblematik bei Porsche Cayenne mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Münster v. 01.03.2019:
Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal gegenüber dem Käufer

Landgericht Mönchengladbach v. 30.11.2018:
VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche gegen Motorenhersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

OLG Braunschweig v. 17.08.2026:
Abgasskandal: Keine Übertragung von Ausnahmen der Vertragsrelativität auf Rückabwicklungsansprüche gegen Hersteller nach spanischem Recht

OLG Braunschweig v. 17.08.2026:
Zur Anwendbarkeit spanischen Rechts und fehlenden Rückabwicklungsansprüchen gegen Fahrzeughersteller

Landgericht Bielefeld v. 10.07.2018:
Zum Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware

Landgericht Münster v. 13.06.2018:
Haftung des Fahrzeugherstellers im VW-Abgasskandal für Schäden aus Einbau von Optimierungssoftware

Landgericht Aachen v. 03.05.2018:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers beim Pkw-Kauf: Prospekthaftung, Betrug und Schutzgesetze

Landgericht Dortmund v. 12.03.2018:
Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen Abgasmanipulation (Dieselgate)

Landgericht Duisburg v. 19.02.2018:
Herstellerhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Abgasmanipulation von Euro-5-Fahrzeugen

Landgericht Wuppertal v. 16.01.2018:
Zum Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller

Landgericht Krefeld v. 21.12.2017:
Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Diesel-Abgasskandal bei Vertrauensverlust gegenüber Hersteller und Händler

Landgericht Bochum v. 15.11.2017:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Abgasmanipulation (§ 826 BGB)

Landgericht Hagen v. 15.11.2017:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage gegen den Fahrzeughersteller wegen der 'Dieselgate'-Software nach Gebrauchtwagenkauf.

Landgericht Bonn v. 13.10.2017:
Schadensersatz im Abgasskandal: Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetz für Fahrzeugkäufer

Landgericht Essen v. 04.09.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs im Abgasskandal

Landgericht Essen v. 28.08.2017:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter Abgaswerte (Dieselskandal) und Feststellung der Schadensersatzpflicht.

Landgericht Bochum v. 17.08.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegener Abschalteinrichtung im VW Touran

Landgericht Münster v. 21.07.2017:
Zum Sachmangel eines Neufahrzeugs mit Manipulationssoftware und arglistiger Täuschung; Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Landgericht Krefeld v. 19.07.2017:
Zur Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers bei Abgasmanipulationen (Dieselgate)

Landgericht Köln v. 18.07.2017:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Manipulation der Abgaswerte im VW-Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 14.07.2017:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistiger Täuschung durch den Hersteller im Dieselskandal

Landgericht Krefeld v. 12.07.2017:
Zum VW-Abgasskandal: Rückabwicklung Kaufvertrag und Schadensersatz wegen Manipulation des Fahrzeugs

Landgericht Mönchengladbach v. 11.07.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Abgasskandal

Landgericht Wuppertal v. 20.06.2017:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs; Mangelhaftigkeit wegen Manipulationssoftware

Landgericht Arnsberg v. 14.06.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatzansprüchen bei einem vom Abgasskandal betroffenen PKW

Landgericht Mönchengladbach v. 01.06.2017:
VW-Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Motorsoftware (EA 189) und Mängelgewährleistung

Landgericht Köln v. 24.05.2017:
Abgasskandal: Keine sittenwidrige Schädigung des Herstellers; Klage auf Rückabwicklung abgewiesen

Landgericht Bonn v. 19.05.2017:
Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Fahrzeugkauf; Entbehrlichkeit und Zurechnung von Herstellerarglist

Landgericht Wuppertal v. 26.04.2017:
Rückabwicklung eines Kaufvertrages im VW-Abgasskandal wegen manipulierter Abgas-Software

Landgericht Kleve v. 31.03.2017:
Zum VW-Abgasskandal: Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und Schadensersatzpflicht des Herstellers wegen Motorsoftwaremanipulation

Landgericht Arnsberg v. 24.03.2017:
Sachmangel bei Fahrzeug mit Abgasmanipulationssoftware; Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Dortmund v. 16.03.2017:
Zum VW-Abgasskandal: Keine arglistige Täuschung des Händlers und keine Zurechnung des Herstellerverhaltens

Landgericht Köln v. 25.01.2017:
Zur Abweisung einer Klage auf Schadensersatz im Abgasskandal wegen fehlender sittenwidriger Schädigung

Landgericht Düsseldorf v. 24.10.2016:
Zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Abgasmanipulation und der Wissenszurechnung vom Hersteller zum Händler

Landgericht Köln v. 07.10.2016:
Keine Haftung der Konzernmutter im Abgasskandal nach § 826 BGB bei fehlendem Schutzzweck der verletzten Norm (VO (EG) Nr. 715/2007)

OLG München v. 06.03.2024:
Zum Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und Thermofenstern im Abgasskandal

OLG München v. 20.01.2022:
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal; Hemmung durch Klage der Zessionarin

OLG Köln v. 13.01.2022:
Kein arglistiges Vorgehen bei temperaturabhängiger Abgasrückführung und Fahrkurvenerkennung (Motor EA 288)

OLG Nürnberg v. 13.10.2021:
Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsoftware (EA 189); kein Feststellungsinteresse für künftige Schäden

BGH v. 06.02.2024:
Zur deliktischen Haftung des Motorherstellers im Dieselfall und Substantiierungsanforderungen an den Klägervortrag.

Landgericht Kempten v. 30.07.2021:
Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen (VW Touareg)

Landgericht Ingolstadt v. 06.05.2021:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung bei Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 17.01.2023:
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB im Dieselfall: Vorteilsausgleich und Annahmeverzug

BGH v. 13.06.2022:
Zur Vermögensverschiebung bei Restschadensersatz nach §§ 826, 852 BGB bei Dieselfahrzeugen mit EU-Reimport und Verjährung

OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Deliktshaftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Erwerb eines Abgasskandal-Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Skandals

Landgericht Bochum v. 25.03.2020:
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal: Thermofenster und Aufwärmstrategie bei Q Dieselmotoren

BGH v. 12.10.2021:
Zur Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB: Gesamtschau des Verhaltens bis zum Schadenseintritt beim konkreten Geschädigten

BGH v. 14.09.2021:
Zur Sittenwidrigkeit des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal bei Kauf nach öffentlicher Bekanntgabe der Manipulationen.

OLG Köln v. 15.11.2019:
Zur Haftung des Herstellers im Abgasskandal und der fehlenden Schadensbeseitigung durch Software-Update

OLG Bamberg v. 04.08.2025:
Zur fehlenden Sittenwidrigkeit bei Thermofenstern und Zyklus-Erkennung im Abgasskandal nach § 826 BGB

OLG München v. 09.08.2023:
Zurückweisung der Berufung im Dieselskandal wegen Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Landgericht Bamberg v. 24.10.2022:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern und parametergesteuerten Emissionskontrollsystemen nach § 826 BGB

OLG Bamberg v. 18.10.2022:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal bei Dieselmotoren des Typs EA 189

Landgericht München v. 07.07.2022:
Zur Darlegungslast bei Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem BMW X3

OLG Hamm v. 08.07.2025:
Zur Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Thermofensters oder einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelung im Dieselskandal

OLG Hamm v. 27.05.2025:
Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, KSR) und Kompensation durch Software-Update nach Rückruf

OLG Köln v. 17.03.2025:
Schadensersatz wegen Diesel-Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil

Landgericht Ingolstadt v. 03.08.2021:
Fehlende Kausalität zwischen behaupteter Täuschung über Abgaswerte und Kaufentschluss bei Dieselskandal-Klagen

Landgericht München v. 16.04.2021:
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 12.03.2024:
Zur Sittenwidrigkeit bei Diesel-Abschalteinrichtungen und Anforderungen an den Sachvortrag

OLG Hamm v. 16.11.2022:
Zur Darlegung des Einbaus einer Prüfstandsoftware und zur sittenwidrigen Schädigung durch Thermofenster und Rückrufaktion sowie Schutzgesetzverletzung.

OLG Köln v. 07.04.2022:
Dieselgate: Substantiierungspflichten des Leasingnehmers bei Ansprüchen gegen den Hersteller

BGH v. 05.03.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Differenzschaden

BGH v. 30.01.2024:
Zum Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 23.01.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB bei Thermofenster und Anforderungen an die Entlastung vom Verschuldensvorwurf

OLG München v. 23.02.2022:
Zur vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen

BGH v. 24.03.2022:
Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall.

OLG München v. 23.11.2021:
Zum Diesel-Abgasskandal: Erstattung des Kaufpreises abzüglich Nutzungsentschädigung und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

OLG München v. 27.10.2021:
Zum Dieselskandal: Sittenwidrigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster, AdBlue-Reduktion) bei Mercedes-Benz OM 642

OLG München v. 27.09.2021:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal

Landgericht Krefeld v. 15.06.2022:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal (Audi A7)

OLG München v. 31.05.2021:
Zurückweisung der Berufung im Diesel-Abgasskandal wegen fehlender Aussicht auf Erfolg und fehlender Manipulation

Landgericht Duisburg v. 28.04.2022:
Keine Sittenwidrigkeit bei Thermofenster im Motor EA 288 bei Kenntnis des KBA

OLG Hamm v. 22.04.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung bei Abgasmanipulation durch unzulässige Abschalteinrichtungen

OLG Bamberg v. 15.04.2021:
Zur Substantiierungspflicht im Abgasskandal bei widersprüchlichen Angaben zu Motortyp und Schadstoffklasse

Landgericht Essen v. 17.05.2021:
Schadensersatzansprüche bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Kühlmittelsolltemperaturregelung) und Substantiierungspflicht der Beklagten

OLG Düsseldorf v. 07.10.2020:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs im Dieselskandal bei sittenwidriger Schädigung und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Hamm v. 08.09.2020:
Schadensersatzanspruch im Diesel-Abgas-Skandal bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 30.07.2020:
Dieselskandal: Nachlieferung eines Nachfolgemodells bei Unmöglichkeit der Lieferung des ursprünglichen Fahrzeugtyps

Landgericht Münster v. 09.04.2021:
Verjährung kaufrechtlicher Mängelgewährleistungsansprüche bei Fahrzeugen mit EA 288 Motor im Abgasskandal

Landgericht Bonn v. 29.03.2021:
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal und der Unwirksamkeit der Abtretung an Inkassodienstleister

Landgericht Bochum v. 13.11.2020:
Abweisung der Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal bei Euro-6-Fahrzeug

Landgericht Bonn v. 29.09.2020:
Zur Ablehnung von Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeugen mangels sittenwidriger Schädigung des Klägers.

Landgericht Köln v. 28.07.2020:
Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB im Abgasskandal für Audi 3.0 TDI mit Thermofenster

Landgericht Bonn v. 28.11.2019:
Zum Thermofenster im Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung bei bloßer Fehlbewertung einer Abschalteinrichtung

Landgericht Bonn v. 27.11.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal bei Inverkehrbringen manipulierter Fahrzeuge

Landgericht Bonn v. 28.10.2019:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal

Landgericht Bonn v. 10.10.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung im Diesel-Abgasskandal (§ 826 BGB)

Landgericht Wuppertal v. 10.10.2019:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage im Abgasskandal bei fehlender Prüfstandserkennung und fehlendem Vermögensschutz durch Umweltschutzgesetze

Landgericht Münster v. 16.09.2019:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal bei Erwerb eines Gebrauchtwagens von Privatperson

Landgericht Aachen v. 02.09.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Veräußerung eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (EA 189)

Landgericht Köln v. 09.08.2019:
Keine deliktische Haftung des Herstellers bei „thermischem Fenster“ zum Motorschutz und Abgrenzung zu VW-Fällen

Landgericht Bonn v. 06.08.2019:
Zur sittenwidrigen Schädigung im Dieselskandal und Vorteilsausgleich bei Rückabwicklung des Kaufvertrags

Landgericht Bielefeld v. 01.08.2019:
Zum Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal (Motor EA 189)

Landgericht Dortmund v. 26.06.2019:
Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsoftware im Abgasskandal bei einem Dieselfahrzeug

Landgericht Essen v. 25.06.2019:
Zur Schadensersatzpflicht des Fahrzeugherstellers bei Manipulation des Motortyps EA 189 (Dieselgate)

Landgericht Köln v. 19.06.2019:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beim Autokauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Landgericht Aachen v. 06.06.2019:
Zur Ablehnung von Schadenersatzansprüchen gegen Motorenhersteller im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf

Landgericht Krefeld v. 23.01.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselgate)

Landgericht Bielefeld v. 14.08.2018:
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Abgasskandal wegen sittenwidriger Schädigung

Landgericht Köln v. 24.04.2018:
Schadensersatzanspruch im VW-Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung.

Landgericht Krefeld v. 28.02.2018:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei VW Golf (EA189 Motor)

Landgericht Siegen v. 26.01.2018:
Zulässigkeit der Feststellungsklage und Sachmangel bei Abgasmanipulation im Dieselskandal

Landgericht Kleve v. 06.10.2017:
Zum Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal

Landgericht Köln v. 10.11.2016:
Zum Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Zweitkäufer im VW-Abgasskandal und die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die VW AG.

Landgericht Bonn v. 22.03.2021:
Zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Bochum v. 25.11.2020:
Dieselskandal: Kein Schadensersatzanspruch bei Fahrzeugkauf nach KBA-Rückruf und Software-Update

Landgericht Mönchengladbach v. 14.08.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Dieselskandal bei sittenwidriger Täuschung und sekundärer Darlegungslast des Herstellers

Landgericht Köln v. 14.02.2020:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsoftware

Landgericht Essen v. 21.10.2019:
Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Münster v. 07.08.2019:
Zum Abgasskandal: Keine Haftung des Herstellers nach § 826 BGB für Vermögensschaden des Käufers

Landgericht Wuppertal v. 22.11.2018:
Dieselskandal: Keine arglistige Täuschung bei Fahrzeugkauf nach umfassender Medienberichterstattung

Landgericht Köln v. 01.06.2018:
Zum Sachmangel eines Dieselfahrzeugs mit EA189-Motor wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Aachen v. 04.04.2018:
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Landgericht Aachen v. 19.01.2018:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei manipuliertem Dieselfahrzeug (VW Golf)

Landgericht Bielefeld v. 16.10.2017:
Zum Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Motorsteuerungssoftware als Schaden i.S.d. § 826 BGB

Landgericht Bielefeld v. 30.06.2017:
Zur Mangelhaftigkeit eines VW-Dieselfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Dortmund v. 30.05.2017:
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neufahrzeugs bei Verfügbarkeit eines Software-Updates

BGH v. 04.02.2026:
Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Verschuldensvermutung bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster) nach § 823 Abs. 2 BGB

OLG Köln v. 30.01.2024:
Haftung des Motorenlieferanten und Substantiierung von Abschalteinrichtungen im Abgasskandal

OLG Köln v. 20.12.2023:
Zur Sittenwidrigkeit einer Fahrkurvenerkennung im EA288-Motor als unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 04.09.2023:
Zur Haftung des Motorherstellers bei Dieselmotoren des Typs EA288 (Euro 6) wegen Thermofenster, Fahrkurvenerkennung und AdBlue-Dosierung

OLG Köln v. 24.03.2023:
Abgasskandal: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperaturregelung ohne weitere Umstände

OLG Hamm v. 07.02.2023:
Zur Haftung der Audi AG im Dieselskandal bei Erwerb über Strohmann und Rechte des wirtschaftlichen Eigentümers

BGH v. 05.11.2025:
Zum Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 15.09.2022:
Zur Fahrlässigkeitshaftung eines Motorenherstellers bei behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA288-Motor)

OLG Köln v. 27.07.2022:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung und Berechnung der Nutzungsentschädigung

OLG Köln v. 13.06.2022:
Zur Zurechnung von Kenntnis über unzulässige Abschalteinrichtungen zwischen Konzernunternehmen

OLG Köln v. 01.06.2022:
Feststellungsinteresse bei Diesel-Schadensersatzklagen und Konzernhaftung der Muttergesellschaft

OLG Köln v. 02.03.2022:
Anmeldung zum Klageregister im Dieselskandal: Keine Pflichtangabe von Kaufvertragsdatum und FIN

OLG Köln v. 11.02.2022:
Passivlegitimation des Fahrzeugherstellers bei unzulässigen Abschalteinrichtungen: Keine Haftung ohne Motorenherstellung

OLG Köln v. 22.12.2021:
Zur sekundären Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers im Diesel-Skandal bei fehlender Motorenentwicklungskompetenz

OLG Köln v. 04.11.2021:
Sittenwidrigkeit im Dieselabgasskandal: VW Touareg mit unzulässiger Abschalteinrichtung (EA 897 EVO EU6)

OLG Köln v. 29.09.2021:
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal: Sittenwidrige Schädigung durch den Fahrzeughersteller

OLG Hamm v. 03.09.2021:
Zur Klageabweisung im Dieselgate-Fall (EA 288 Motor)

OLG Düsseldorf v. 22.07.2021:
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei VW Touareg 3.0 TDI (Euro 6)

OLG Köln v. 21.07.2021:
Keine sittenwidrige Schädigung durch Fahrkurvenerkennung oder Akustikfunktion bei Audi EA 288 Motoren

OLG Köln v. 02.07.2021:
Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Motoren eines Konzernunternehmens bei fehlender Kenntnis des Managements

OLG Hamm v. 17.06.2021:
Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal gegen den Fahrzeughersteller mangels Sittenwidrigkeit und Beteiligungsnachweis

OLG Köln v. 29.04.2021:
Abgasskandal: Keine Zurechnung der arglistigen Täuschung des Herstellers an den Vertragshändler

OLG Köln v. 28.04.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern und Darlegungslast der Kenntnis einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Konzernverflechtung

OLG Köln v. 19.04.2021:
Zur sittenwidrigen Schädigung bei 'Thermofenster' und Zykluserkennung im Diesel-Abgasskandal (EA 288)

OLG Hamm v. 02.02.2021:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Fahrzeugkauf; Software-Update als Anerkenntnis und Zurechnung der Arglist des Herstellers

OLG Hamm v. 28.01.2021:
Zur Haftung des Automobilherstellers für Mitarbeiter bei unzulässigen Abschalteinrichtungen nach § 831 Abs. 1 BGB

OLG Köln v. 20.01.2021:
Kein Schadensersatzanspruch im Abgas-Skandal gegen Fahrzeughersteller bei zugekauften Motoren ohne Vorsatznachweis

OLG Köln v. 20.01.2021:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgas-Skandal bei zugekauftem Motor ohne eigene Kenntnis der Manipulation

OLG Hamm v. 19.01.2021:
Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB bei Erwerb eines manipulierten Gebrauchtfahrzeugs nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG Hamm v. 23.12.2020:
Wirksamkeit eines Kaufvertrags trotz Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV; Zurechnung von Arglist des Herstellers an den Händler

OLG Hamm v. 17.12.2020:
Zur deliktischen Haftung der Beklagten im Dieselskandal bei fehlendem Täuschungsvorsatz nach Adhoc-Mitteilung

OLG Hamm v. 10.12.2020:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal gegen Motor- und Fahrzeughersteller bei unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 07.12.2020:
Zurückweisung der Berufung im Abgasskandal (EA 288 Motor, Thermofenster); keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster

OLG Hamm v. 30.11.2020:
Keine Haftung des Autoherstellers wegen Sittenwidrigkeit bei Gebrauchtwagenkauf nach dem 22.09.2015 im Dieselskandal

BGH v. 18.02.2025:
Zur Vermutung des Verschuldens des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung und den Anforderungen an den unvermeidbaren Verbotsirrtum

OLG Hamm v. 03.11.2020:
Zur Berufung im Diesel-Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung und Haftung des Herstellers

OLG Köln v. 27.08.2020:
Dieselabgasskandal: Abweisung von Schadensersatzansprüchen gegen Hersteller und Händler

OLG Köln v. 27.08.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für den Einbau eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kenntnis seiner Organe

OLG Köln v. 26.08.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Thermofenster-Software und Zurechnung von Wissen im Diesel-Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf

OLG Köln v. 26.08.2020:
Nichtigkeit des Kaufvertrags bei materiell unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung und Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

OLG Köln v. 04.08.2020:
Nichtigkeit des Kfz-Kaufvertrags bei Verstoß gegen § 27 EG-FGV; Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bei Diesel-Software-Update

OLG Köln v. 15.07.2020:
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Dieselgate-Skandal)

OLG Köln v. 15.07.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselfahrzeug mit Abschaltvorrichtung

OLG Hamm v. 07.07.2020:
Schadensersatzanspruch im Abgas-Skandal nach Weiterverkauf des Fahrzeugs

BGH v. 29.01.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung und dem Differenzschaden.

BGH v. 26.11.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster als unzulässiger Abschalteinrichtung; Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV

BGH v. 09.10.2023:
Sorgfaltspflicht des Fahrzeugherstellers bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller für unzulässige Abschalteinrichtungen

BGH v. 19.05.2026:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

BGH v. 31.03.2026:
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf v. 18.11.2022:
Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster im VW EA 288: Keine sittenwidrige Schädigung ohne bewussten Gesetzesverstoß

Landgericht Köln v. 30.04.2024:
Schadensersatz wegen sittenwidriger zeitbasierter Abschalteinrichtung bei der Abgasrückführung

OLG Hamm v. 28.07.2022:
Darlegungs- und Beweislast für sittenwidriges Verhalten des Herstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung (EA288).

OLG Köln v. 26.01.2022:
Restschadensersatz nach § 852 BGB bei verjährter sittenwidriger Schädigung im Dieselskandal auch bei Kauf über Händler

OLG Hamm v. 20.09.2021:
Zur Sittenwidrigkeit einer Software zur geringfügigen AdBlue-Reduzierung bei Dieselmotoren

BGH v. 18.06.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

OLG Köln v. 28.07.2021:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern und der Zulässigkeit neuen Vortrags zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in der Berufung

OLG Düsseldorf v. 26.01.2021:
Kein Schaden für Lottogewinner eines manipulierten Dieselfahrzeugs

OLG Köln v. 21.12.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Abgasskandal wegen Thermofenster und weiterer Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 09.09.2020:
Nichtigkeit des Kaufvertrags bei Verstoß gegen § 27 EG-FGV; Gewährleistungsansprüche bei Diesel-Fahrzeugen ohne Fristsetzung

OLG Köln v. 21.07.2020:
Schadensersatzanspruch bei Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung (Dieselgate)

BGH v. 10.12.2024:
Zum Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

Landgericht Köln v. 18.01.2023:
Anforderungen an Darlegung und Beweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung und sittenwidrigen Schädigung

BGH v. 20.11.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB und zum Differenzschaden

BGH v. 24.07.2024:
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und dem Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 28.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 14.05.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 19.03.2024:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

BGH v. 19.03.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 19.03.2024:
Schutzgesetzcharakter von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 09.10.2023:
Zur Schutzgesetzqualität der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen und Herstellerhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB

BGH v. 27.03.2023:
Nichtausübung eines Rückgaberechts bei deliktischem Schadensersatzanspruch im Dieselskandal

BGH v. 12.12.2022:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen und zum Restschadensersatzanspruch im Dieselskandal

Landgericht Wuppertal v. 22.08.2022:
Dieselgate: Sittenwidrigkeit des Herstellers und sekundäre Darlegungslast bei Kenntnis des Vorstands

BGH v. 07.11.2022:
Zur Anwendung des § 852 Satz 1 BGB auf Restschadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller bei mittelbarem Erwerb

BGH v. 07.11.2022:
Zur Vermögensverschiebung nach § 852 BGB im Dieselskandal bei Neuwagenkauf über Händler

BGH v. 19.09.2022:
Restschadensersatzanspruch gegen Motorhersteller im Abgasskandal bei Fahrzeugerwerb von Konzerntochter

Landgericht Köln v. 15.07.2022:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Köln v. 09.06.2022:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug und Haftung des Herstellers

BGH v. 10.05.2022:
Zur Haftung einer juristischen Person nach §§ 826, 31 BGB: Voraussetzungen der Zurechnung von sittenwidrigem Handeln ihrer Vertreter

BGH v. 16.11.2021:
Zur Ersatzfähigkeit von Zulassungs- und Überführungskosten sowie Kosten für Winterräder im Dieselskandal (Haftung nach §§ 826, 31 BGB)

Landgericht Mönchengladbach v. 13.09.2021:
Anforderungen an die Substantiierung einer Abgasmanipulation bei VW EA 288 Motoren

OLG Köln v. 19.08.2021:
Anspruch aus § 852 BGB gegen Fahrzeughersteller bei Gebrauchtwagenkauf: Fehlendes 'erlangtes etwas'

Landgericht Münster v. 29.07.2021:
Schadensersatzanspruch wegen Manipulationssoftware bei EA 288 Euro 5 Motor im Dieselskandal

Landgericht Essen v. 23.07.2021:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschaltvorrichtung im Dieselfahrzeug

Landgericht Hagen v. 21.07.2021:
Dieselskandal: Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtungen

Landgericht Köln v. 27.05.2021:
Zum Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung (Aufheizstrategie)

Landgericht Kleve v. 17.05.2021:
Zur Sittenwidrigkeit der Verwendung einer Abschalteinrichtung (Aufheizstrategie) bei Dieselfahrzeugen und der Zurechnung zum Vorstand

OLG Köln v. 19.02.2021:
Zum Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware und zur Berechnung der Nutzungsentschädigung

Landgericht Aachen v. 29.09.2020:
Anforderungen an den Vortrag bei Abgasmanipulationen für Motortyp EA288 EU5 und Thermofenster

OLG Köln v. 22.07.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Motorsteuerungssoftware und der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung beim Schadensersatz

OLG Köln v. 16.07.2020:
Abgasmanipulationen: Haftung für Motortypen EA 189 und EA 897 und Zurechnung von Wissen im Konzern

OLG Hamm v. 06.07.2020:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselfahrzeuge und Anrechnung von Nutzungsvorteilen

OLG Köln v. 19.06.2020:
Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei Erwerb eines gebrauchten PKW

OLG Köln v. 17.06.2020:
Zum Schadensersatz im Dieselskandal: Berechnung des Schadens und Zurechnung sittenwidrigen Verhaltens des Vorstands

OLG Köln v. 17.06.2020:
Ansprüche im VW-Diesel-Abgasskandal wegen arglistiger Täuschung und deliktischer Haftung

OLG Köln v. 10.06.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei manipulierten Dieselfahrzeugen (Dieselgate)

Landgericht Münster v. 21.08.2020:
Schadensersatzanspruch gegen Audi AG als Fahrzeugherstellerin im Dieselskandal (EA189-Motor)

Landgericht Aachen v. 17.06.2020:
Zur Klageabweisung im Dieselskandal bei einem D-Fahrzeug mit V-AG Motor (Euro 6)

OLG Köln v. 04.06.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 29.05.2020:
Wegfall von Sittenwidrigkeit und Schädigungsvorsatz bei Diesel-Fahrzeugen nach dem 16.10.2015

OLG Köln v. 28.05.2020:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB)

OLG Hamm v. 12.05.2020:
Zur Verneinung von Betrug und unlauterem Wettbewerb des Herstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern bei Abgasmanipulation.

OLG Köln v. 30.04.2020:
Schadensersatzanspruch im VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Fahrzeuge

Landgericht Köln v. 22.04.2020:
Haftung der Hersteller im Dieselskandal wegen sittenwidriger Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung

OLG Düsseldorf v. 08.04.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs mit EA 189 Motor

OLG Hamm v. 07.04.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung im Abgas-Skandal (Gebrauchtwagenkauf)

OLG Hamm v. 02.04.2020:
Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen manipuliertem Dieselfahrzeug (EA 189)

OLG Köln v. 02.04.2020:
Zum Schadensersatzanspruch wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 02.04.2020:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch den Fahrzeughersteller im Dieselskandal und dem Schaden des Käufers

OLG Köln v. 02.04.2020:
Zur sittenwidrigen Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung im Motor EA 189 und Schadensersatzanspruch

OLG Köln v. 02.04.2020:
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

OLG Köln v. 30.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen manipulierter Dieselfahrzeuge (Abgasskandal)

OLG Köln v. 27.03.2020:
Zur Deliktshaftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeuges mit einer unerlaubten Abschalteinrichtung.

OLG Düsseldorf v. 26.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Abgassoftware (VW Passat EA 189)

OLG Düsseldorf v. 26.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

OLG Köln v. 25.03.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Verwendung einer manipulativen Software zur Motorsteuerung (Dieselgate)

OLG Köln v. 25.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Pkw mit Manipulationssoftware (Motor EA 189)

OLG Köln v. 25.03.2020:
Schadensersatzanspruch gegen Motorenhersteller im Dieselskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

OLG Köln v. 19.03.2020:
Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Detmold v. 18.03.2020:
Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung des Herstellers nach § 826 BGB bei 'Aufwärmstrategie' und 'Thermofenster'

OLG Köln v. 13.03.2020:
Zur Haftung wegen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware (Abgasskandal)

OLG Köln v. 12.03.2020:
Diesel-Abgasskandal: Zur Haftung des Herstellers bei VW Touareg mit Audi 3,0 l V6 TDI Euro 5 Motor

OLG Düsseldorf v. 11.03.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Abgassoftware im Dieselskandal

OLG Düsseldorf v. 11.03.2020:
Dieselskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch VW EA 189 Motor

OLG Köln v. 05.03.2020:
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung (Dieselgate)

OLG Hamm v. 28.02.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei Gebrauchtfahrzeugkauf nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG Köln v. 19.02.2020:
Zur Haftung des Motorenherstellers im Dieselskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Landgericht Bielefeld v. 18.02.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 06.02.2020:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidrigen Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung (VW EA 189)

Landgericht Detmold v. 31.01.2020:
Anforderungen an Schadensersatzansprüche bei Emissionsmanipulation und Sittenwidrigkeit

OLG Düsseldorf v. 22.01.2020:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung beim Erwerb eines VW Touran mit manipuliertem EA 189 Dieselmotor

OLG Köln v. 17.01.2020:
Zum Schadensersatzanspruch im Abgasskandal bei Erwerb eines gebrauchten PKW mit manipulierter Motorsteuerung

OLG Hamm v. 14.01.2020:
Zur Haftung der Volkswagen AG im Dieselskandal bei abgetretenen Schadensersatzansprüchen einer Inkassodienstleisterin

OLG Hamm v. 08.01.2020:
Zurechnung der Hersteller-Arglist an den Händler im VW-Abgasskandal; Gültigkeit der EG-Übereinstimmungsbescheinigung

Landgericht Bielefeld v. 13.12.2019:
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung und Zurechnung von Herstellerarglist im Dieselskandal

OLG Köln v. 22.11.2019:
Haftung des Mutterkonzerns für Abgasmanipulationen bei Audi-Fahrzeugen

Landgericht Münster v. 04.11.2019:
Fahrzeugkaufvertrag: Keine Nichtigkeit bei EG-FGV-Verstoß; Voraussetzungen des Rücktritts bei Abschalteinrichtungen

Landgericht Detmold v. 08.10.2019:
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen und den Voraussetzungen der Anfechtung sowie Sittenwidrigkeit im 'Diesel-Skandal'

OLG Köln v. 27.09.2019:
Abgasskandal: Arglistige Täuschung des Herstellers und Schaden nach § 826 BGB

OLG Köln v. 25.09.2019:
Zur Haftung der Konzernmutter für Abgasmanipulationen der Tochtergesellschaft (Audi EA 897)

Landgericht Bonn v. 30.08.2019:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Diesel-Abgas-Skandal

Landgericht Aachen v. 22.08.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Bonn v. 14.08.2019:
Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Detmold v. 12.08.2019:
Zur Verjährung von Mängelansprüchen beim Diesel-Fahrzeugkauf und Anforderungen an den Rücktritt vom Kaufvertrag

Landgericht Bielefeld v. 02.08.2019:
Haftung des Motorenherstellers nach § 826 BGB wegen unzulässiger Motorsteuerungssoftware (Dieselgate)

Landgericht Bonn v. 01.08.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Aachen v. 18.07.2019:
Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sekundäre Darlegungslast des Herstellers

OLG Köln v. 17.07.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsteuerungssoftware

Landgericht Aachen v. 27.06.2019:
Ablehnung von Schadensersatzansprüchen gegen Fahrzeughersteller im Diesel-Abgasskandal bei Erwerb über Händler

OLG Hamm v. 27.05.2019:
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Abgasskandal: Erfolgsort ist Ort der Zahlung und Fahrzeugübernahme

Landgericht Aachen v. 16.05.2019:
Zum Schadensersatzanspruch gegen den Motorenhersteller im Dieselskandal bei fehlender Täuschungshandlung

OLG Hamm v. 06.05.2019:
Zur Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft von Verkäufer und Hersteller mit unterschiedlichen Gerichtsständen

OLG Köln v. 29.04.2019:
Zur Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware

OLG Köln v. 11.04.2019:
Anforderungen an die Substantiierung von Betrugsvorwürfen gegen Fahrzeughersteller (Abschalteinrichtung, Kraftstoffverbrauch)

Landgericht Aachen v. 21.02.2019:
Keine Haftung der Volkswagen AG bei Dieselgate-Fällen, wenn sie nicht Herstellerin des konkreten Fahrzeugs ist

Landgericht Bielefeld v. 28.01.2019:
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Manipulationssoftware im Dieselskandal

OLG Hamm v. 14.12.2018:
Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Abgasskandal-Klagen und zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

Landgericht Köln v. 12.10.2018:
Haftung des Herstellers bei sittenwidriger Schädigung durch manipulierte EA-189-Motoren; Ablehnung des Software-Updates

OLG Köln v. 20.07.2018:
Zur Haftung des Motorenherstellers im Dieselskandal bei fehlender direkter Einwirkung auf den Käufer

OLG Köln v. 16.07.2018:
Mängelhaftung: Verjährung, Zurechnung arglistigen Verhaltens des Herstellers; Nichtigkeit des Kaufvertrags nach EG-FGV

OLG Hamm v. 14.06.2018:
Zur Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossenschaft von Autohändler und -hersteller im Abgasskandal

OLG Köln v. 04.06.2018:
Zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei Dieselskandal-Fahrzeugen und der Zurechnung von Hersteller-Arglist

Landgericht Duisburg v. 19.12.2017:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern wegen manipulierter Abgassoftware

BGH v. 10.10.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 Satz 1 BGB im Dieselskandal bei Erwerb über Händler

BGH v. 26.09.2022:
Dieselskandal: Erlangtes auf Kosten des Verletzten bei Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB und Händler-Absatzrisiko

Landgericht Münster v. 05.05.2022:
Zur Darlegung einer sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Thermofenster, Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung)

BGH v. 22.02.2022:
Streitgegenstand: Einführung eines neuen Klagegrundes im Dieselfall

BGH v. 21.12.2021:
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach §§ 826, 31 BGB und sekundärer Darlegungslast im Dieselskandal

Landgericht Köln v. 03.09.2021:
Zum Schädigungsvorsatz und Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Fahrkurven-/Zykluserkennung als unzulässiger Abschalteinrichtung

Landgericht Essen v. 19.07.2021:
Schadensersatzansprüche wegen Thermofenster und Umschaltlogik beim EA288-Motor: Anforderungen an den Sachvortrag

Landgericht Bochum v. 16.07.2021:
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei EA 288 Motor ohne unzulässige Abschalteinrichtung

Landgericht Münster v. 20.05.2021:
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei AdBlue-Manipulation (Motor EA 288)

Landgericht Wuppertal v. 14.05.2021:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Diesel-Skandal bei grob fahrlässiger Unkenntnis

Landgericht Paderborn v. 16.09.2020:
Klageabweisung bei behaupteter deliktischer Produktmanipulation wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (EA 288)

OLG Hamm v. 29.05.2020:
Zur Haftung des Motorenherstellers wegen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Köln v. 14.05.2020:
Schadensersatz im Dieselskandal bei Gebrauchtwagenkauf: Nutzungsersatz, Finanzierungskosten und Deliktszinsen

OLG Köln v. 29.04.2020:
Haftung des Fahrzeugherstellers für deliktische Produktmanipulation im Abgasskandal

OLG Hamm v. 02.04.2020:
Internationale Zuständigkeit nach Art. 8 Nr. 1 EUGVVO bei Streitgenossenschaft mit ausländischem Hersteller; Gerichtsstandsbestimmung

OLG Köln v. 25.03.2020:
Zur Haftung des Herstellers für Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung

OLG Hamm v. 20.03.2020:
Kein Betrug des Fahrzeugherstellers bei Inverkehrbringen von Manipulationssoftware-Fahrzeugen (Gebrauchtwagen)

Landgericht Köln v. 05.02.2020:
Kaufpreiserstattung für Diesel-Pkw mit 'Thermofenster': Keine sittenwidrige Schädigung oder Täuschung bei unklarer Rechtslage

Landgericht Arnsberg v. 22.01.2020:
Zur Sittenwidrigkeit von Thermofenstern im EA 288 Motor und Schadensersatzanspruch

Landgericht Köln v. 02.10.2019:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Thermofenster

OLG Köln v. 05.07.2019:
Abgasskandal: Keine arglistige Täuschung bei Kenntnis des Käufers durch mediale Berichterstattung

Landgericht Aachen v. 13.03.2019:
Keine Ansprüche gegen Fahrzeughersteller wegen Softwaremanipulation bei Motortyp EA 288

Landgericht Düsseldorf v. 26.02.2018:
Dieselgate: Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und sittenwidriger Schädigung

Amtsgericht Ahlen v. 13.01.2017:
Anspruch auf Beseitigung einer Abschalteinrichtung im Diesel-Pkw durch den Verkäufer im eigenen Namen

Landgericht Essen v. 10.03.2010:
Zur Manipulation von Dieselpartikelfilter-Testberichten und Betrug beim Erschleichen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis

Landgericht Hechingen v. 10.03.2017:
Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags im Diesel-Skandal: Zurechnung der Hersteller-Täuschung an den Händler

Landgericht Krefeld v. 01.03.2017:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Abgasskandal bei einem Audi-PKW

Landgericht Dortmund v. 23.01.2017:
Abgasskandal: Keine Zurechnung der arglistigen Täuschung des Herstellers an den ahnungslosen Vertragshändler

Landgericht Heilbronn v. 15.08.2017:
Schummel-Software

Landgericht Freiburg v. 25.01.2019:
Abgasskandal

OLG Stuttgart v. 26.11.2019:
Dieselskandal

OLG München v. 27.01.2020:
Zurechnungszusammenhang

OLG München v. 30.03.2020:
Abgasskandal

OLG Stuttgart v. 28.05.2020:
Zurechnungszusammenhang

OLG Karlsruhe v. 15.12.2020:
Abmeldekosten

Landgericht Ravensburg v. 27.10.2023:
EG-Typgenehmigung

OLG Frankfurt am Main v. 18.12.2020:
Schummel-Software

Landgericht Braunschweig v. 07.03.2018:
Werkstatt (Aufklärungspflicht)

Landgericht Braunschweig v. 31.08.2017:
EG-Typgenehmigung

Landgericht GieBen v. 26.10.2023:
Vertrauensschadensersatz

OLG Frankfurt am Main v. 17.06.2020:
Vertrauensschadensersatz

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