Das Verkehrslexikon

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Autokauf - Abgasskandal - Sittenwidrigkeit








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Stichwörter zum Thema Autokaufrecht

Rechtsprechung zum Themenkomplex „Schummelsoftware“

LG Köln v. 12.04.2018:
Entwicklerin und Herstellerin des vom Dieselskandal betroffenen Motors haben aus Gewinnstreben sowohl die zuständigen Behörden als auch die Käufer von Fahrzeugen aus dem VW-Konzern durch Entwicklung und Verwendung des Softwareprogramms in dem von ihr hergestellten Dieselmotor EA189 über den unter normalen Fahrbedingungen erhöhten Schadstoffausstoß getäuscht. Bei einer durch Täuschung mit herbeigeführten Kaufentscheidung liegt bereits ein Schaden vor, wenn der Kaufgegenstand sich für den Käufer als für seine Zwecke nicht voll brauchbar erweist (vgl. BGH, Urteil vom 08. März 2005, XI ZR 170/04).

LG Ellwangen v. 19.04.2016:
Gemessen an den allgemein anerkannten Maßstäben stellt der Einbau und das Verschweigen der - untersteilt - unzulässigen Abschalteinrichtung kein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns dar, zumal die europarechtlichen Abgasvorschriften keine sittliche Wertung enthalten.

LG Kiel v. 18.05.2018:
Im "VW-Abgasskandal" fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines betroffenen Neuwagens zur Last (§ 826 BGB).



LG Duisburg v. 17.12.2018:
Die Beklagte hat dem Kläger als Herstellerin des Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschaltsoftware vorsätzlich einen Schaden im Sinne des § 826 BGB zugefügt. Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Motors war sittenwidrig.

OLG Köln v. 03.01.2019:
Sittenwidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn es nach seinem unter zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter in dem Sinne dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, dass es mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19.11.2013 - VI ZR 336/12 -, NJW 2014, S. 383 [Tz. 9] m.w.N.). - Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird.

LG Stuttgart v. 17.01.2019:
Der Anspruch gegen den Hersteller eines Dieselmotors aus der Abgasskandal-Serie kann sowohl auf § 826 BGB als auch auf § 831 BGB gestützt werden („Wahlfeststellung“).

LG Kiel v. 18.01.2019:
Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenen Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die schädigende Handlung liegt in dem arglistigen Inverkehrbringenlassen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand durch Mitarbeiter des VW-Konzerns in der Entwicklungsabteilung. Diese haben bewusst und absichtsvoll die „Umschaltlogik“ im Rahmen der Serienproduktion einbauen lassen.




LG Freiburg v. 11.01.2019:
Die Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschaltautomatik begründet einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB. - Der Anspruch umfasst die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung des Nutzungswertes.

LG Frankenthal v. 11.01.2019:
Der Käufer eines mit einer Umschaltautomatik versehenen Kfz hat gegen das Herstellerunternehmen einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Selbstab.- Paket in Höhe von 26.564,75 € abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 9.943,72 € Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, §§ 249ff BGB.

LG Potsdam v. 29.05.2019:
Durch den Einbau der unzulässigen Abschaltvorrichtung hat der VW-Konzern die Käufer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt. Dabei wurde eine Schädigung der Käufer von mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugen aus eigennützigen Motiven, nämlich aus bloßem Gewinnstreben, in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen (hierzu im Einzelnen LG München, Urteil vom 29. März 2019 – 13 O 5153/18; LG Duisburg, Urteil vom 19. Februar 2018 – 1 O 178/17 – LG Heilbronn, Urteil vom 14. März 2018 – 6 O 320/17 – und vom 22. Mai 2017 – 6 O 35/18, je m. w. N.).

OLG Koblenz v. 12.06.2019:
Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt und die Softwaremanipulation aus reinem Gewinnstreben verschweigt, handelt sittenwidrig.

LG Erfurt v. 14.06.2019:
Das Verhalten der Beklagten verstößt zudem gegen die guten Sitten. Die Beklagte hat in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich ihre Kunden getäuscht. Sie hat dabei nicht einfach nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen.

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