Das Verkehrslexikon

Rotlichtverstöße




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines
-   Notwendige Feststellungen
-   Vorsätzliche Begehung?
-   Rotlichtnachweis durch stationäre Kamera
-   Dauerrotlichtkreuz auf Fahrstreifen
- Rotlichtverstoß zusammen mit anderen Verstößen
-   Beweiswürdigung / Zeugen
-   Fahrverbot



Einleitung:


Die Missachtung roten Ampellichts ist äußerst gefahrenträchtig und wird daher durch vielfach stationär installierte Messgeräte kontrolliert und streng geahndet.

Bieten die Pufferzeiten zwischen dem Umschalten der einzelnen Ampeln noch einen gewissen Schutzbereich vor Kreuzungskollisionen mit dem Querverkehr oder mit Verkehrsteilnehmern, die die Fahrbahn überschreiten, entfällt diese Schutzfunktion beim sog. qualifizierten Rotlichtverstoß, bei dem daher auch in der Regel zusätzlich ein Fahrverbot verhängt wird.




Problematisch ist der Nachweis eines Rotlichtverstoßes durch subjektive Beweismittel wie beispielsweise die Wiedergabe von Zeugenbeobachtungen. Die Rechtsprechung hat hier des öfteren besser für derartige Beobachtungen qualifizierte Zeugen - wie z. B. erfahrene oder speziell zur Beobachtung von Rotlichtverstößen abgestellte Polizeibeamte - bei der Beweiswürdigung "bevorzugt". Es wird befi der Wertung von Zeugenbeobachtungen stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommen. Auch wird das Gericht die Details einer Zeugenaussage besonders würdigen müssen. Verstärkt gilt dies, wenn Zeugenaussagen sogar für die Annahme eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes genügen sollen (Feststellung der Rotlichtdauer durch "inneres Zählen").

Des weiteren kommt es auch sehr darauf an, von wo aus die entsprechenden Beobachtungen gemacht worden sind (Sichtbarkeit der betreffenden Ampel aus dem Quer- oder Gegenverkehr?).

Zu größerer Sicherheit bei der Beurteilung gelangt das Gericht dann, wenn Zeugenbeobachtungen zusätzlich durch einen Ampelschaltplan verifiziert werden können.


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Allgemeines:


Stichwörter zum Thema Rotlichtverstöße

Der Nachweis eines Rotlichtverstoßes

Der Nachweis eines Rotlichtverstoßes durch Schätzungen von Polizeibeamten

Qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sek. Rot)

Das Messgerät TraffiPhot (Starenkasten)

Rotlichtverstoß und Fahrverbot

Die maßgeblichen Ampeln für den Verkehr auf Sonderfahrstreifen

Rotes Ampellicht / Stoppschild und grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls




KG Berlin v. 16.01.2006:
Zu den Voraussetzungen, unter denen bei einem Rotlichtverstoß von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden kann.

OLG Hamm v. 26.04.2005:
Die qualifizierte Missachtung einer auf die Farbfolge Rot-Gelb beschränkten Lichtzeichenanlage im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 3 StVO (sog. Bedarfsampel) ist unter den Bußgeldtatbestand der lfd. Nr. 132.2 BKatV zu subsumieren.

OLG Braunschweig v. 21.10.2005:
Die Gelbphase bei Ampelanlagen muss bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h 4 Sekunden umfassen. Eine Gelbphase von 3 Sekunden ist zu kurz bemessen und führt dazu, dass der Betroffene nur wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes belangt werden kann.

AG Landstuhl v. 24.02.2011:
Zur Feststellung eines einfachen - unqualifizierten - Rotlichtverstoßes kann die glaubhafte Aussage eines erfahrenen Polizeibeamten genügen, wenn dieser sichere Feststellungen aus seiner Stellung im Querverkehr machen konnte.

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Notwendige Feststellungen:


Notwendige und überflüssige Feststellungen für einen Rotlichtverstoß

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Vorsätzliche Begehung?


Annahme von Vorsatz bei Rotlichtverstößwn

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Rotlichtnachweis durch stationäre Kamera:


OLG Hamm v. 07.07.2006:
Bei der automatischen Rotlichtüberwachung bedarf es seitens des Tatrichters der Mitteilung der Entfernung der Induktionsschleife von der Haltelinie, ggf. - soweit vorhanden - sogar die Entfernung einer zweiten Induktionsschleife von der ersten und der jeweils auf den 2 Messfotos eingeblendeten Messzeiten.

OLG Frankfurt am Main v. 06.08.2008:
Bei der Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens zum Beleg eines innerörtlichen qualifizierten Rotlichtverstoßes reicht es grundsätzlich aus, die Nettorotzeit und das Überfahren der Fluchtlinie der Kreuzung mitzuteilen; ein Toleranzabzug muss nicht mitgeteilt werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass bei einem üblichen Abzug von 0,4 Sekunden die Nettorotlichtzeit unter einer Sekunde liegt.

OLG Schleswig v. 02.04.2014:
Der Einsatz Gerätes Traffiphot-III stellt ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren dar. genügt mithin, wie allgemein beim Einsatz standardisierter Messverfahren, die Angabe des konkret verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses, sowie eines etwaigen zu beachtenden Toleranzwertes. Der Tatrichter ist zu weiteren Darlegungen hinsichtlich des Messverfahrens und -ablaufes in den Urteilsgründen nicht verpflichtet. Allerdings bedarf es zumindest der Angabe der wesentlichen Anknüpfungstatsachen wie des Abstands zwischen Haltelinie, erster und zweiter Induktionsschleife sowie der Rotlichtzeiten bei Überfahren der ersten und zweiten Induktionsschleife. Ohne diese Darlegungen lässt sich für das Rechtsbeschwerdegericht die Berechnung der Rotlichtdauer beim Überfahren der Haltelinie nicht nachvollziehen. Etwas anderes gilt lediglich für den Fall, dass die Induktionsschleife in der Haltelinie selbst angebracht wäre. Dann wären Messzeit und der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie identisch. Aber auch in diesem Falle wäre der Tatrichter gehalten, sowohl die Messzeit als auch den Lageort der Sensorschleife im Urteil darzulegen.



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Dauerrotlichtkreuz auf Fahrstreifen:


Dauerrotlicht „rote gekreuzte Schrägbalken“



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Rotlichtverstoß zusammen mit anderen Verstößen:


Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

OLG Celle v- 07.02.2011:
Besteht zwischen zwei Verkehrsverstößen ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang, so liegt eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO vor. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Zeitraum zwischen einem Rotlichtverstoß und der Missachtung eines Überholverbots maximal 120 Sekunden beträgt.



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Beweiswürdigung / Zeugen:


Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen

Zeugenbeweis

KG Berlin v-11.04.2016:
Ein Betroffener kann auch dann aufgrund einer Zeugenbekundung verurteilt werden (hier: wegen eines Rotlichtverstoßes), wenn sich der Zeuge an den konkreten Vorfall nicht erinnern kann. Voraussetzung hierfür ist, dass seine früheren Angaben - etwa durch Vorhalt - in die Hauptverhandlung eingeführt werden und der Zeuge bestätigt, sie in den niedergelegten Form getätigt oder überprüft zu haben (Anschluss BGH, 12. Dezember 1989, 5 StR 495/89, StV 1990, 485). Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die Beweisperson - wie hier - kein Zufallszeuge ist, sondern sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit regelmäßig mit der Beobachtung gleichförmiger Vorgänge befasst.

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Fahrverbot:


Stichwörter zum Thema Fahrverbot

Das Fahrverbot bei Rotlichtverstößen

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