Hat von mehreren Unfallbeteiligten einer keine gültige Fahrerlaubnis, so stellt sich die Frage, ob sich daraus - unabhängig von sonstigen Mitverursachungsbeiträgen - eine Mithaftung ableiten lässt.
Es ist also zu untersuchen, inwieweit das Fehlen der Fahrerlaubnis für das Unfallgeschehen (mit-)ursächlich geworden ist.
BGH v. 21.11.2006:
Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere dabei zu berücksichtigende Mitverursachungsbeiträge hinaus ein zusätzliches Gefahrenmoment dargestellt hat, das sich bei dem Unfall ausgewirkt hat.
Amtsgericht Dinslaken v. 05.10.2016:
Zur Kausalität von Schutzgesetzverletzungen für den Unfallschaden bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis und mit unzulässigem Fahrzeug
OLG Hamm v. 07.11.2024:
Zur groben Fahrlässigkeit bei Überlassung eines Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis nach Täuschung des Versicherungsnehmers
Amtsgericht Kleve v. 05.04.2023:
Zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Sperre für die Fahrerlaubnis bei Wiederholungstätern.
Landgericht Paderborn v. 17.04.2024:
Zur Beihilfe zur räuberischen Erpressung, gefährlichen Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Essen v. 06.01.2020:
Zur Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Bergheim v. 30.03.2015:
Zum Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis (nicht umgeschriebener ausländischer Führerschein)
Amtsgericht Hagen v. 24.04.2013:
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und Regulierungsermessen
Amtsgericht Minden v. 06.02.2009:
Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Überlassung des Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis