OLG Oldenburg v. 02.04.1993: Kein Rotlicht-Regelverstoß bei Frühatart

"... Diese Ausführungen (des Amtsgerichts) tragen die Regelahndung nach Nr. 34.2 des Bußgeldkatalogs durch ein Fahrverbot neben der Geldbuße nicht.

Diese Vorschrift ist, wenn es nicht um die verbotswidrige Fahrweise eines extremen Nachzüglers, sondern wie hier eines vorschnellen Frühstarters geht, gesetzeskonform einschränkend auszulegen. Sie ist nur dann anzuwenden, wenn die verbotswidrige Fahrweise des Frühstarters in gleicher Weise abstrakt gefährlich ist wie die eines Nachzüglers. Das ist nicht nur, aber insbesondere dann der Fall, wenn die anschließend zu erwartende Phase des gleichzeitigen Rot- und Gelblichts noch längere Zeit aussteht und wenn folglich die parallel geschaltete Ampel für den Querverkehr mindestens noch im letzten Stadium der Gelblichtphase steht, so daß mit Querverkehr durch Nachzügler noch zu rechnen ist.

Dazu bedarf es jeweils der tatgerichtlichen Feststellung der Ampelschaltung und des Standorts des Betroffenen, insbesondere darüber, wie lang die Rotlichtphase für ihn insgesamt und ferner vom Zeitpunkt seines Überfahrens der Haltelinie (ggf. der ersten Induktionsschleife) bis zum Umschalten der Ampel auf das gleichzeitige Rot- und Gelblicht noch war, ferner darüber, welche Farbanzeige im Zeitpunkt des Überfahrens für den Querverkehr galt und wie lange diese schon andauerte und wie lange sie noch zu laufen hatte. Diese anhand des Ampelschaltplans möglichen Feststellungen fehlen bislang."