Das Zusammentreffen von Nichtbesitz oder Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

• der Betroffene hatte noch niemals eine Fahrerlaubnis und erwirbt während der Zeit, in der das Fahrverbot wirksam ist, auch keine Fahrerlaubnis;
  
  
• dem Betroffenen wurde die Fahrerlaubnis rechtskräftig in einem anderen Verfahren vom Strafgericht oder von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen;
  
  
• die Verwaltungsbehörde hat die Fahrerlaubnis entzogen, die Entziehung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, jedoch ist die sofortige Vollziehung angeordnet;
  
  

"Hat der Verurteilte keine Fahrerlaubnis und kommt damit dem Fahrverbot praktische Bedeutung nur für Kraftfahrzeuge zu, deren Führung ohne Fahrerlaubnis zulässig ist (vgl. dazu § 4 StVZO), so kann ein Führerschein nicht in Verwahrung genommen werden. Mangels eines anderen Anknüpfungspunktes muß hier die Verbotsfrist vom Tage der Rechtskraft an gerechnet werden; das ist in der Fassung des Absatzes 4 Satz 1 klargestellt."

"Schwieriger ist die Situation, wenn nach Rechtskraft des Fahrverbots ein Führerschein deswegen nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden kann, weil gegen eine inzwischen erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde zwar Widerspruch oder Anfechtungsklage erhoben, jedoch sofortige Vollziehung angeordnet ist, oder wenn vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 la StPO wegen einer anderen Tat erfolgt ist. Hier darf der Angeklagte/Betroffene ebenso wie in Fällen, in denen er bei Verhängung des Fahrverbots keine Fahrerlaubnis hatte, ganz unabhängig vom Fahrverbot, ohnehin keine fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeuge führen, solange die aufschiebende Wirkung nicht gem. § 80 V VwGO angeordnet bzw. die vorläufige Entziehung nicht gem. § lll a II StPO aufgehoben ist. Für den Beginn der Verbotsfrist des Fahrverbots wird daher nichts anderes zu gelten haben als in den zuvor beschriebenen Fällen. D.h., spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem der Angeklagte/Betroffene von seinem Führerschein im Hinblick auf die zwar nicht rechtskräftige, aber sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung durch die Verwaltungsbehörde oder aber im Hinblick auf den Beschluß nach § 111 a StPO keinen legalen Gebrauch machen kann, beginnt die Verbotsfrist.

Die Verbotsfrist eines rechtskräftigen Fahrverbots beginnt also zu laufen

a) mit der Führerscheinablieferung in amtliche Verwahrung,

b) mit der Rechtskraft der Entscheidung, wenn der Angeklagte/Betroffene keine Fahrerlaubnis hat,

c) bei Entziehung der Fahrerlaubnis vor Vollstreckung des Fahrverbots mit Rechtskraft bzw. Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil dann die gleiche Lage eintritt wie unter b),

d) bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in anderer Sache oder Anordnung der sofortigen Vollziehung verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis mit Eintritt von deren Wirkungen, weil die Rechtslage bezüglich dieser Wirkungen denen einer rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis entspricht."

Beispiel:

Dem Betroffenen wird die Fahrerlaubnis entzogen. Noch bevor ihm eine neue Fahrerlaubnis (wieder-)erteilt wird, wird gegen ihn ein Fahrverbot rechtskräftig. Einen Führerschein zum Abliefern in die amtliche Verwahrung hat der Betroffene nicht. In der Bußgeldentscheidung ist ihm die Schonfrist von vier Monaten zugebilligt worden. Noch vor Ablauf der vier Monate liegen sämtliche Voraussetzungen für die Neuerteilung vor. Der Führerschein könnte jetzt ausgehändigt werden, jedoch stellt sich die Fahrerlaubnisbehörde auf den Standpunkt, dass der Führerschein noch zur Verbüßung in amtlicher Verwahrung bleiben müsse.

Ähnliches könnte sich auch ereignen, wenn nur noch ein Teil der Viermonatsfrist nicht abgelaufen ist; die Behörde möchte dann für den verbleibenden Rest den Führerschein vor seiner Aushändigung noch einbehalten.

1. Liegen die Anordnungsvoraussetzungen des § 25 II a 1 StVG vor, so steht dem. Gericht kein Ermessen zu, ob es die Vorschrift anwendet oder nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf, DAR 1998, 402).
   
   
2. Trifft ein derartiges Fahrverbot mit dem durch eine Verwaltungsbehörde angeordneten vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis zusammen, so steht das Analogieverbot einer Anschlussvollstreckung des Fahrverbots nach § 25 II a 2 StVG entgegen.
   
   
3. In einem solchen Fall ist es für den Beginn der Verbotsfrist ausreichend, wenn der Betroffene der Vollstreckungsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung mitteilt, dass sich der Führerschein bei einer anderen Behörde in amtlicher Verwahrung befindet und ab welchem Zeitpunkt innerhalb der Viermonatsfrist das Fahrverbot wirksam werden soll.