Beck DAR 1997, 32: Kritik an Tatrichtern wegen zu geringer Beachtung des richterlichen Ermessensspielraums bei der Verhängung von Fahrverboten

Beck DAR 1997, 32 kritisiert ausdrücklich, dass die Erwägungen des BVerfG (DAR 1996, 282), wonach der Richter an die Indizwirkung des Regelbeispiels keineswegs gebunden sei, sondern im Einzelfall sorgfältig prüfen müsse, ob Tat- oder / und persönliche Umstände ein Abweichen vom Regelfall zuließen, von den Gerichten zu wenig beachtet werde:

Siehe auch Fahrverbot und sog. Augenblicksversagen

"Nach dieser neuesten Entscheidung des BVerfG sind Ausnahmen vom Regelfahrverbot also eher möglich, als dies nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (vgl. u.a. DAR 1992, 69 ff; 265 ff.) und der Oberlandesgerichte der Fall war. Dies wird jedoch von den Tatrichtern nur sehr zögernd zur Kenntnis genommen."