Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers tritt bei einer Obliegenheitsverletzung nur nach Kündigung des Versicherungsvertrages binnen eines Monats nach Kenntniserlangung ein

"Steht die Verletzung einer Obliegenheit im Sinn des Abs. 6 fest und kann der Verletzer weder den Nachweis mangelnden Verschuldens gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG noch mangelnder Kausalität gem. § 6 Abs. 2 VVG führen, wird der Versicherer gleichwohl nicht leistungsfrei, wenn er den Versicherungsvertrag nicht gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG innerhalb eines Monats seit Kenntnis von der Verletzung kündigt ... Eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis, ohne Fahrberechtigung oder ohne Zulassung beweist nicht, dass das Fahrzeug auch in Zukunft stets ohne Fahrerlaubnis, ohne Fahrberechtigung oder ohne Zulassung gefahren werden wird. Daher wird der RS-Versicherer in der Regel erst nach dem Versicherungsfall Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung erlangen. Die Kündigungsmöglichkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 und das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG sollen nun Klarheit schaffen, ob der Versicherer trotz des Verstoßes noch Vertrauen zu seinem VN hat und den Vertrag fortsetzen oder ob er sich von dem Risiko trennen will. Im Fall der Trennung soll er auch für den bereits eingetretenen Versicherungsfall nicht mehr leistungspflichtig sein. Kündigt er jedoch nicht innerhalb der Monatsfrist, dann gibt er dadurch zu erkennen, dass er das Risiko trotz des Verstoßes für die Zukunft als nicht zu gravierend einschätzt. In diesem Fall besteht kein Grund, ihn im bereits eingetretenen Versicherungsfall von der Leistung freizustellen. Diese heute in der Rechtsprechung für die Kraftfahrt-Versicherung und andere Versicherungssparten herrschende Meinung verdient auch für die RS-Versicherung Zustimmung (... folgen Zitate ...)."