Das Verkehrslexikon

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BGH v. 21.03.1984: Zur Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs als Voraussetzung des Befangenheitsantrags


Der BGH (Urteil vom 21.03.1984 - 2 StR 634/83) hat entschieden:
Zwar muss die Ablehnung eines Richters nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache unverzüglich geltend gemacht werden (StPO § 25 Abs 2 Nr 2). Dem Angeklagten ist jedoch eine ausreichende Möglichkeit einzuräumen, die Berechtigung seiner Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des betreffenden Richters mit seinem Verteidiger zu erörtern, damit er die Aussichten eines Ablehnungsgesuchs abschätzen kann.





Siehe auch Befangenheitsantrag - Richterablehnung und Stichwörter zum Thema Verkehrsstraf- und OWi-Recht


Gründe:

I.

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen zweier Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und vier Schusswaffen eingezogen. Gegen den Angeklagten S hat es wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf eine Freiheitsstrafe von neun Monaten erkannt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Beide Angeklagte beanstanden das Verfahren und rügen Verletzung sachlichen Rechts. Ihre Rechtsmittel haben Erfolg.


II.

Die Beschwerdeführer machen zutreffend geltend, dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO gegeben ist.

Am achten Sitzungstag (25. Februar 1983) dauerte die Hauptverhandlung nur bis 9.10 Uhr. Sie wurde zudem durch eine Pause (von 8.40 bis 8.55 Uhr) unterbrochen. Nach dieser Pause fragte der Verteidiger des Angeklagten S den Vorsitzenden, ob es zutreffe, dass unmittelbar im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 23. Februar 1983 der sachbearbeitende Staatsanwalt H und der Wirtschaftsreferent H mit ihm, dem Vorsitzenden, in seinem Dienstzimmer von etwa 10.45 bis gegen 11.15 Uhr über das vorliegende Strafverfahren gesprochen hätten. Ferner bat er um Aufklärung, welchen Inhalt dieses Gespräch gehabt habe. Darauf äußerte der Vorsitzende, hierzu gebe er keine Erklärung ab. Nachdem dann kurz über den Antrag eines anderen Verteidigers verhandelt worden war, wurde die Sitzung um 9.10 Uhr beendet. Noch nicht zwei Stunden später reichten Verteidiger der beiden Angeklagten auf der Geschäftsstelle der Wirtschaftsstrafkammer ein Ablehnungsgesuch ein. Es richtete sich gegen den Vorsitzenden und war auf dessen erwähnte Äußerung gestützt. In der folgenden Sitzung vom 2. März 1983 verwarf die Wirtschaftsstrafkammer das Ablehnungsgesuch gemäß § 26 a Abs. 1 Nr. 1 StPO als unzulässig. Sie führte zur Begründung aus, die Ablehnung sei verspätet; die Gründe, welche die Angeklagten zur Ablehnung veranlasst hätten, seien ihnen spätestens am 25. Februar 1983 bekannt geworden; sie hätten das Gesuch deshalb noch während der Hauptverhandlung an diesem Tag stellen müssen.

Die Wirtschaftsstrafkammer hat das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen.

Es war nicht verspätet angebracht worden. Zwar muss die Ablehnung eines Richters nach Beginn der Vernehmung des Angeklagten zur Sache unverzüglich geltend gemacht werden (