OLG Celle v. 10.06.2013: Zur Begründung der Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Der Betroffene muss sich noch nach Abschluss eines Verfahrens bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um entsprechende Einsicht in die von ihm begehrten Unterlagen bemühen, um aufgrund dann zu gewinnender Erkenntnisse konkret darzulegen, was in der Hauptverhandlung vorgetragen worden wäre. Beruft sich der Antragsteller darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen dieses gerade nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der Ansicht nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun.

Siehe auch Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitungen und die Lebensakten von Messgeräten und Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Gründe:

Dem Betroffen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bewilligt (§ 46 OWiG i. V. m. § 44 StPO).

Der Zulassungsantrag wird verworfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EURO festgesetzt worden und es nicht geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 OWiG). Die vom Betroffenen erhobene Verfahrensrüge genügt den Anforderungen aus § 79 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 344 StPO nicht. Im Fall der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs muss in der Rechtsbeschwerde substantiiert dargelegt werden, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 23). Denn nur dann ist das Rechtsbeschwerdegericht in der Lage zu prüfen, ob die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht und dem Betroffenen tatsächlich rechtliches Gehör verwehrt worden ist. Dies hat zur Folge, dass der Betroffene sich noch nach Abschluss eines Verfahrens bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist um entsprechende Einsicht in die von ihm begehrten Unterlagen bemühen muss, um aufgrund dann zu gewinnender Erkenntnisse konkret darzulegen, was in der Hauptverhandlung vorgetragen worden wäre. Beruft sich der Antragsteller darauf, dass ihm aufgrund verwehrter Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen dieses gerade nicht möglich ist, muss er sich, damit die Ausnahme von der Ansicht nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bestehenden Vortragspflicht gerechtfertigt und belegt wird, jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Akteneinsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Celle, DAR 2013, 283; OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2012, 1 RBs 105/12, juris). Zwar hat der Betroffene ausgeführt, dass er unter dem 2. April 2013 sich direkt an den Hersteller des Überwachungsgerätes gewendet hat, um von dort eine Bedienungsanleitung zu erhalten. Dies geschah allerdings erst zwei Tage vor Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist, sodass erwartungsgemäß eine Antwort innerhalb dieses Zeitrahmens nicht mehr erfolgt ist. Damit hat der Betroffene aber nicht alles ihm zumutbare getan, um an die begehrten Unterlagen zu gelangen. Bereits am 13. März 2013 war ihm nämlich bekannt, dass er die Bedienungsanleitung von der Verwaltungsbehörde nicht erhalten wird. Das Verstreichenlassen von drei Wochen, in denen sich der Betroffene an den Hersteller hätte wenden können, kann auch nicht - wie in der Rechtsbeschwerde erfolgt - auf die "dazwischen liegenden Osterfeiertage" nachvollziehbar gemacht werden. Insoweit hätte es weiterer Ausführungen bedurft, warum das Schreiben an die Herstellerfirma erst zu einem derart späten Zeitpunkt versendet worden ist, dass von vornherein damit zu rechnen war, dass dem Betroffenen die Bedienungsanleitung bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist nicht zur Verfügung stehen wird. Solche Ausführungen sind der Rechtsbeschwerde nicht zu entnehmen, weshalb der Zulassungsantrag als unzulässig zu verwerfen war.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.