OLG Frankfurt am Main v. 27.01.2016: Keine Wirkung nach außen der Richtlinien zur Verkehrsüberwachung

1. Die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sind sog. Verwaltungsinnenrecht und entfalten keine unmittelbare Außenwirkung.
   
   
2. Für Verkehrsteilnehmer ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Verkehrsschild) wirksam und zu beachten.
   
   
3. Erfolgt die Messung unter einem nicht begründeten Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung - hier in einem zu geringen Abstand zum Verkehrsschild - ist das für den festgestellten Geschwindigkeitsverstoß und damit für das festzusetzende Bußgeld grundsätzlich unbeachtlich.
   
   
4. Nur dann, wenn bei Einhaltung der Richtlinie die Indizwirkung des Fahrverbots entfallen würde, kann das Tatgericht bei entsprechender Begründung, aus Gründen der Gleichheit von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen (sog. Wegfall des Handlungsunwerts).

Siehe auch Geschwindigkeitsverstöße - Nachweis - standardisierte Messverfahren und Messgeräteaufstellung und Einhaltung der Richtlinien bei der Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat die Betroffene am 28. Juli 2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr die Betroffene am ...12.2014 um 13.06 Uhr die ... Straße in Stadt 1 in Richtung .... Dort ergab eine in Höhe der Hausnummer ... innerorts durchgeführte Geschwindigkeitsmessung für den von der Betroffenen geführten Pkw einen Wert von 86 km/h, mithin abzüglich der Toleranz eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 83 km/h. Das Ortsausgangsschild befindet sich in einem Abstand von ca. 80 m nach dem Beginn des Messbereichs.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Betroffene mit ihrer am 31. Juli 2015 eingegangenen Rechtsbeschwerde. Die Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe erfolgte am 08. August 2015. Mit Schriftsatz vom 24.08.2015 wurde die Rechtsbeschwerde begründet; dieser Schriftsatz wurde von Rechtsanwalt unterzeichnet mit dem Zusatz: Rechtsanwalt - nach Diktat urlaubsbedingt kanzleiabwesend -. Aufgrund einer Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 24.09.2015, bei dem Verteidiger eingegangen am 28.09.2015, wer die Rechtsbeschwerdebegründung vom 24.08.2015 unterzeichnet habe, fiel die Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung auf und die Betroffene beantragte mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 05.10.2015 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde; zugleich legte sie eine von ihrem Verteidiger unterzeichnete Begründung der Rechtsbeschwerde vor.

Die Betroffene rügt die Verletzung sachlichen Rechts und stellt das angefochtene Urteil ausdrücklich insgesamt zur Nachprüfung. Sie meint, das Urteil könne insbesondere im Hinblick auf das verhängte Fahrverbot keinen Bestand haben.

II.

Der Betroffenen war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Juli 2015 zu gewähren, da die Fristversäumung auf einem der Betroffenen nicht zuzurechnenden Verschulden ihres Verteidigers beruht.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden. Sie hat in der Sache teilweise - zumindest vorläufig - Erfolg.

Auf die erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts hält allerdings der Schuldspruch des angefochtenen Urteils der rechtlichen Nachprüfung stand. Insoweit ist die Rechtsbeschwerde aus den Gründen der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 16.10.2015 als unbegründet zu verwerfen.

Der Rechtsfolgenausspruch kann dagegen keinen Bestand haben.

Das Amtsgericht ist von einem Regelfall ausgegangen und hat im Hinblick auf die Höhe der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung als Regelfolge der Verkehrsordnungswidrigkeit (§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i. V. m. Nr. 11.3 BKatV und Nr. 11.3.6 der Tabelle 1c) des Anhangs) ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Es hat sich dabei auch mit der Frage befasst, ob der Umstand, dass die Messung 80 m vor der Ortstafel den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.01.2006 widerspricht, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, dies aber verneint. Zur Begründung hat das Amtsgericht angeführt, der Erlass des Hessischen Ministeriums sei als Verwaltungsvorschrift sogenanntes Verwaltungsinnenrecht und entfalte keinerlei unmittelbare Außenwirkung. Für die Verkehrsteilnehmer sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes wirksam und zu beachten. Es könne nicht nachvollziehen, warum das hessische Ministerium Messungen innerhalb von 100 m zu einem solchen Verwaltungsakt nicht durchgeführt haben möchte. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, da hierfür viele Gründe denkbar seien, die nicht notwendigerweise einen Bezug zu der gesetzgeberischen Anordnung gegenüber dem Bürger herstellten.

Grundsätzlich ist dem Amtsgericht dahin zuzustimmen, dass eine Geschwindigkeitsregelung gilt, solange sie nicht durch entsprechende Verkehrszeichen aufgehoben oder geändert wird. Ein Verkehrsteilnehmer handelt daher gemäß § 24 StVG, §§ 3, 49 StVO ordnungswidrig und ist mit einer Geldbuße zu belegen, wenn er die Geschwindigkeitsregelung nicht beachtet; daneben wird in diesen Fällen die Erforderlichkeit eines Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen indiziert, sofern der Tatbestand des Regelfalles erfüllt und die darauf beruhende Vermutungswirkung nicht widerlegt ist. Die Vermutungswirkung kann entfallen, wenn sich die im Bußgeldkatalog als Regelfall umschriebene Handlung nach der notwendigen Würdigung der Umstände des Einzelfalles in objektiver und subjektiver Hinsicht letztlich nicht als "grobe Pflichtverletzung" erweist (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 25 StVG, Rdnr. 15 m. N.). So kann der für die Verhängung des Fahrverbots erforderliche Handlungsunwert entfallen, wenn die Geschwindigkeitsmessung unter Missachtung der im jeweiligen Bundesland geltenden Richtlinien für den Abstand einer Messung vom Ortsschild erfolgte (vgl. Burmann/ Heß/ Jahnke/ Janker, a. a. O., Rdnr. 17 m. N.). Die Richtlinien sichern nämlich auch die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer in vergleichbaren Kontrollsituationen, indem sie für alle mit der Verkehrsüberwachung betrauten Beamten verbindlich sind (vgl. BayObLG, NStZ-​RR 2002, 345 ; OLG Oldenburg, NZV 1996, 286; OLG Dresden, DAR 2010, 29 - 30; jeweils zit. nach juris).

Das bedeutet, dass der Tatrichter in einem solchen Fall der Verwirklichung eines Regelfalles nicht mehr ohne weiteres Indizwirkung beimessen darf, sondern die Anordnung eines Fahrverbotes besonderer Begründung bedarf. Es bedarf daher näherer Darlegung im Urteil, ob eine Unterschreitung des Abstandes schon nach den Richtlinien selbst gerechtfertigt ist. Ist das zu bejahen, indiziert die Verwirklichung des Regelfalles die Erforderlichkeit eines Fahrverbots zur Einwirkung auf den Betroffenen und bedarf im Übrigen keiner weiteren Darlegungen. Ist die Unterschreitung des Abstandes nach den Richtlinien nicht gerechtfertigt, muss das Amtsgericht darlegen, mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene bei einer richtlinienkonform durchgeführten Messung - also in entsprechender Entfernung von dem die Geschwindigkeitsregelung ändernden Schild - gemessen worden wäre und ob eine ggfls. festzustellende Geschwindigkeitsüberschreitung den Tatbestand eines Regelfalles erfüllt hätte, der die Erforderlichkeit eines Fahrverbots indiziert.

An derartigen Darlegungen fehlt es vorliegend. Nr. 4.1 der Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 06.01.2006 sieht vor, dass Messstellen in der Regel mindestens 100 m vom Beginn beziehungsweise Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet werden, wobei diese Entfernung aus besonderem Grund (z. B. Unfallpunkt, Unfallgefahrenpunkt) unterschritten werden kann. Die im Urteil enthaltene Feststellung, der Beginn des Messbereichs habe sich ca. 80 m vom Ortsausgangsschild befunden, hätte das Amtsgericht daher veranlassen müssen, zu prüfen und im Urteil darzulegen, ob die Messstelle gleichwohl entsprechend den Richtlinien eingerichtet war, namentlich ob wegen der Unterschreitung der 100 m zum Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung besondere Gründe vorlagen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist vorliegend zudem nicht auszuschließen, dass die Betroffene bei einer richtlinienkonformen Messung in einer Entfernung von mindestens 100 m vor dem Ortsausgangsschild mit einer Geschwindigkeit gemessen worden wäre, die nicht den Tatbestand eines Regelfalles für die Verhängung eines Fahrverbots erfüllt hätte. Dies vor dem Hintergrund, dass die Betroffene vorliegend die Grenze zur Verwirklichung des Tatbestandes eines Regelfalles für die Verhängung eines Fahrverbots "nur" um 3 km/h überschritten hatte und die von ihr gefahrene Geschwindigkeit demzufolge 20 m vorher entsprechend geringer gewesen sein kann.

Dies zugrunde legend kann der Senat nicht ausschließen, dass die Verhängung des Fahrverbots auf dem Rechtsfehler beruht. Dieser Mangel erfasst den gesamten Rechtsfolgenausspruch. Denn die bei der Bemessung der Geldbuße und die zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots anzustellenden Erwägungen sind so eng miteinander verbunden, dass eine getrennte Würdigung der Nebenfolge und der Geldbuße ausgeschlossen ist (BGHSt 24, 11,12; OLG Frankfurt am Main, 2 Ss-​OWi 1063/14).

Das angefochtene Urteil war deshalb im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Kassel zurückzuverweisen. Für die Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht kein Anlass.