LG Dessau v. 29.03.2012: Zum teilweisen Schadensersatz bei teilweise nicht kompatiblen Vorschäden

Das Landgericht Dessau (Urteil vom 29.03.2012 - 5 S 204/11) hat entschieden:

Die Ansicht, dass immer dann, wenn – nachweislich – ein nicht aus dem Schadensereignis herrührender Schaden ersetzt verlangt wird, auch der übrige möglicherweise hierauf beruhende Schaden nicht zu ersetzen ist, weil der Kläger insoweit mit der vollumfänglichen Geltendmachung des Schadens gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, ist nicht zutreffend.

Siehe auch Inkompatible Schäden am Unfallfahrzeug und Fahrzeugschaden

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigung seines Fahrzeuges am 18.03.2010 gegen … Uhr an einer Ampelkreuzung auf der … im Stadtgebiet …. Dabei soll der Beklagte, mit seinem Fahrzeug hinter dem der Klägerin haltend, ausgestiegen sein und gegen das Fahrzeug der Klägerin getreten haben.

Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Das Amtsgericht hat die Klage nach Vernehmung der Zeugen … abgewiesen mit der Begründung, die sich im Fahrzeug der Klägerin befindenden Zeugen … und … hätten nicht bekunden können, dass der Beklagte die Delle an der Seitenwand hinten rechts verursacht habe. Des Weiteren habe der Zeuge … bekundet, dass der Beklagte als Verursacher für den weiteren Streifschaden an der Fahrzeugseite links im Bereich der A-Säule sicher ausscheide. Das Schadensbild entspreche dem Kontakt mit einem flachen, geraden Gegenstand.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung und meint, der Beklagte habe durch seine Einlassung im Termin quasi unstreitig gestellt, die Beulen verursacht zu haben, indem er dies nicht habe ausschließen können. Überdies sei das Amtsgericht dem Beweisantritt, dass das Fahrzeug vor den Handlungen des Beklagten die hernach dokumentierten Beschädigungen nicht aufgewiesen habe, nicht nachgekommen. Jedenfalls trete nach ihrer Auffassung ob der nachgewiesenen und vom Beklagten eingeräumten Beschädigungen eine Beweislastumkehr ein.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Zerbst vom 05.10.2011 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.752,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie 192,90 € vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt dass angefochtene Urteil und bestreitet, mit einem Gegenstand auf den PKW eingewirkt zu haben.

II.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einem Rechtsfehler, noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine für die Klägerin günstigere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Zu Recht hat das Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin im Ergebnis verneint. Allerdings vermag sich die Kammer der Rechtsauffassung des Amtsgerichts, dass immer dann, wenn – nachweislich – ein nicht aus dem Schadensereignis herrührender Schaden ersetzt verlangt wird, auch der übrige möglicherweise hierauf beruhende Schaden nicht zu ersetzen ist, weil der Kläger insoweit mit der vollumfänglichen Geltendmachung des Schadens gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, nicht anzuschließen. Dabei ist aber nicht zu verkennen, dass diese Grundsätze zumindest gewissen Einfluss auf die richterliche Überzeugungsbildung haben dürften.

Jedenfalls ist der Streifschaden am PKW der Klägerin auf der Fahrerseite nicht auf eine Einwirkung des Beklagten zurückzuführen. Das Amtsgericht hat als Ergebnis der Beweisaufnahme festgestellt, der sachverständige Zeuge … habe nachvollziehbar ausgeführt, dass das Schadensbild dem Kontakt mit einem flachen, geraden Gegenstand entspreche und sei durch Tritte und/oder Schläge nicht hervorzurufen. Des weiteren hätten die Zeugen die Schadensverursachung durch den Beklagten nicht bekunden können, und sie hätten auch nach dem Vorfall nicht angehalten, um den Schaden in Augenschein zu nehmen.

An diese Feststellungen des Amtsgerichts ist die Kammer gebunden; denn die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist ermessensfehlerfrei. Nach der Neuregelung der Zivilprozessordnung hat das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 ZPO grundsätzlich von den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen auszugehen, wenn nicht Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründet sind. Eine erneute Beweisaufnahme oder ein Abweichen von der Beweiswürdigung der ersten Instanz kommt daher nur dann in Betracht, wenn eine gewisse, nicht nur theoretische Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen unrichtiger oder unvollständiger Feststellungen besteht. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die beweiswürdigenden Erwägungen einer festen Tatsachengrundlage entbehrten, also nur Vermutungen wiedergäben, die lückenhaft wären oder gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstießen, schließlich aber auch, wenn die Verteilung der Beweislast verkannt worden wäre (OLG Naumburg, Urteil vom 04.11.2002, 4 U 120/02; zitiert nach juris).

Davon kann vorliegend ersichtlich keine Rede sein. Vielmehr begegnet die vom Amtsgericht vorgenommene Würdigung des Gesamtergebnisses der Beweisaufnahme keinen durchgreifenden Bedenken. Die Feststellungen des Amtsgerichts beruhen auf einer Zusammenschau der Angaben des Beklagten im Rahmen seiner Parteianhörung in der mündlichen Verhandlung sowie auf den Aussagen der Zeugen. Überdies ist auch den zu den Akten gereichten Lichtbildern eindeutig zu entnehmen, dass das Schadensbild an der Fahrerseite des Fahrzeuges der Klägerin dem Kontakt mit einem flachen, geraden Gegenstand entspricht.

Aber auch der Schaden am Heck des Fahrzeuges der Klägerin rechts ist nicht dem Beklagten zuzuordnen. Dabei kann dahinstehen, inwieweit die Rechtsprechung zu nicht kompatiblen Vorschäden, mithin dass die positive Feststellung, dass ein Teil der – vom Kläger weiterhin geltend gemachten – Schäden nicht auf den Unfall zurückzuführen ist, durchgreifende Zweifel an der Unfallursächlichkeit der übrigen Schäden begründet, hier zur Anwendung gelangen kann, so dass bereits aufgrund der Feststellung, dass der Schaden am Fahrzeug der Klägerin an der Fahrerseite nicht von dem Beklagten verursacht worden ist, der Anspruch der Klägerin unbegründet wäre. Denn jedenfalls hat die Beweisaufnahme nicht die Behauptungen der Klägerin zu bestätigen vermocht, dass der Beklagte die Beschädigungen am Heck des PKW der Klägerin verursacht hat. Dabei geht die Klägerin in ihrer Auffassung fehl, der Beklagte habe mit seiner Einlassung im Termin unstreitig gestellt, die Beulen verursacht zu haben, indem er dies nicht habe ausschließen können. Denn der Beklagte hat auch ausgeführt, nicht gegen das Fahrzeug der Klägerin getreten zu haben, und er hat auch demonstriert, dass er mit den flachen Händen, nicht aber mit der Faust, gegen das Fahrzeug geschlagen habe. Wenn er danach aber – auf der Fahrerseite beginnend – mit den flachen Händen gegen das Fahrzeug geschlagen hat, hat er hiermit den Vortrag der Klägerin, der Beklagte habe gegen ihr Fahrzeug getreten oder mit den Fäusten geschlagen, nicht unstreitig gestellt, so dass eine Beweislastumkehr, die nur bei unstreitigen Tatsachen eintritt, nicht anzunehmen ist.

Zwar hat der Zeuge … in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht ausgesagt, der Beklagte habe gegen das Fahrzeug der Klägerin getreten und mit Fäusten geschlagen. Auch der Zeuge … hat die Einwirkung des Beklagten auf der Fahrerseite des PKW bekundet. Jedoch haben beide Zeugen nicht bekunden können, dass der Beklagte mit Fäusten so heftig auf das Fahrzeug der Klägerin eingeschlagen hat, dass der Schaden am Heck rechts entstanden ist. Indessen hat der Zeuge … ausgeführt, es sei möglich, diese Delle dadurch zu verursachen, indem mit der Handwurzel geschlagen werde. Er hat aber auch angegeben, dass dieser Schlag ein kräftiger, mit Wucht ausgeführter sein müsse. Wenn aber der Zeuge … sich das Fahrzeug vor der (Weiter-)Fahrt nach Minden nicht angeschaut hat, mithin nicht unmittelbar nach dem Vorfall die Heckbeschädigung hat feststellen können, kann die bloße Möglichkeit, diese Beschädigung durch einen kräftigen Schlag mit der Handwurzel herbeizuführen, dem Beklagten nach alledem nicht mit Gewissheit als Schadensverursachung zugerechnet werden.

Schließlich kann auch dahinstehen, dass das Amtsgericht den von der Klägerin angebotenen Zeugen … nicht zu der Frage gehört hat, dass das Fahrzeug vor Fahrtantritt keine solche Delle aufgewiesen habe; denn zum einen hat die Klägerin nicht die Zurückverweisung beantragt, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zum anderen hat, wie vorstehend ausgeführt, der Zeuge … sich das Fahrzeug der Klägerin unmittelbar nach dem Vorfall nicht angesehen, mithin die Delle nicht festgestellt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10 n.F., 713 ZPO; der Streitwert bemisst sich nach § 47 GKG.

Die Revision war nicht zuzulassen; denn es handelt sich weder um eine Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Beschluss
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 1.752,84 € festgesetzt.

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