VGH München v. 07.01.2014: Unterbliebene Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts und Verwirkung des Rechts auf Fahrerlaubnisentziehung

Der VGH München (Beschluss vom 07.01.2014 - 11 CS 13.2005) hat entschieden:

Eine etwa dreijährige Untätigkeit der Fahrerlaubnisbehörde zwischen dem Verkehrsverstoß, der zu einem Punktestand von 18 Punkten oder mehr zu Lasten des Betroffenen im Verkehrszentralregister geführt hat und der späteren Fahrerlaubnisentziehung hat keine Verwirkung des Rechts zur Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, wenn es an Umständen fehlt, die ein schutzwürdiges Vertrauen begründen könnten.

Daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt entgegen seiner aus § 4 Abs. 6 StVG resultierenden Verpflichtung die Fahrerlaubnisbehörde nicht rechtzeitig über den aktuellen Punktestand informiert hat, kann der betroffene Fahrerlaubnisinhaber nichts für sich herleiten. Die Bestimmung dient der Vorbereitung von Maßnahmen nach dem Punktesystem durch die Fahrerlaubnisbehörde und damit der Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit. Diesem Sinn und Zweck würde es zuwiderlaufen, aus einem Unterbleiben der Mitteilung einen Vertrauensschutz desjenigen zu konstruieren, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen und damit die Verkehrssicherheit gefährdet hat. Eine derartige „drittschützende“ Wirkung kann § 4 Abs. 6 StVG nicht entnommen werden.

Siehe auch
Stichwörter zum Thema Cannabis
und
Verkehrszentralregister - VZR

Gründe:

I.

Dem Antragsteller geht es darum, vorläufig weiter von seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E und zur Fahrgastbeförderung Gebrauch machen zu dürfen, bis in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der Entziehung dieser Fahrerlaubnis wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 12. Juli 2013 entschieden wurde.

Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Die nach dem Punktesystem in § 4 StVG vorgesehenen Maßnahmen seien korrekt angewendet worden. Der Antragsteller habe nach dem sog. Tattagprinzip erstmals mit dem Verkehrsverstoß vom 5. März 2009 und dann nochmals mit dem Verkehrsverstoß vom 19. Juli 2010 18 Punkte oder mehr erreicht. Ein Punkteabzug wegen der verkehrspsychologischen Beratung im April 2009 sei nach dem auch insoweit maßgeblichen Tattagprinzip nicht zu gewähren, weil der Antragsteller bereits vor dem Ausstellen der Bescheinigung weitere Verkehrsverstöße begangen habe. Nachträgliche Punktetilgungen seien nicht zu berücksichtigen. Die Fahrerlaubnisentziehung sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil seit dem erstmaligen Erreichen der 18 Punkte bereits etwa vier Jahre verstrichen gewesen seien, denn die Fahrerlaubnisbehörde habe erst durch die am 31. Januar 2013 und 25. Februar 2013 bei ihr eingetroffenen Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes davon erfahren. Auch wenn sie früher davon erfahren hätte und untätig geblieben wäre, wäre die Fahrerlaubnisentziehung nicht verwirkt.

Mit seiner Beschwerde gegen diesen Beschluss macht der Antragsteller geltend, es sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, dass seine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Februar 2010 um drei Jahre bis zum 6. Februar 2013 verlängert worden sei. Die Antragsgegnerin sei damals von nur 12 Punkten ausgegangen und habe ihm bei einer Vorsprache bestätigt, dass die verkehrspsychologische Beratung vom April 2009 zu einem Abzug von zwei Punkten geführt habe. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Überschreitens der 18-Punkte-Grenze im Raum stehe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt nach § 4 Abs. 6 StVG verpflichtet gewesen wäre, die Antragsgegnerin über weitere Einträge zu unterrichten. Dass dies nicht geschehen sei, habe ihm den Eindruck vermittelt, er habe nichts zu befürchten. Die ca. vierjährige Untätigkeit vor der Fahrerlaubnisentziehung habe eine Verwirkung des Rechts dazu, jedenfalls aber einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur Folge. Es liege auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs und den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, weil die Antragsgegnerin ihn nicht rechtzeitig davon informiert habe, dass nun doch kein Punkteabzug erfolgt sei. Jedenfalls der Vorfall vom 19. Juli 2010 hätte zur Übermittlung einer Verkehrszentralregisterauskunft führen müssen. Danach sei sein Punktestand sogar unter 13 Punkte gesunken.

Die Antragsgegnerin tritt der Beschwerde entgegen und beantragt, sie zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Antragsteller beruft sich mit seiner Beschwerde auf Vertrauensschutzgesichtspunkte und wendet sich nicht (mehr) gegen die Berechnung des entscheidungsrelevanten Punktestandes.

1. Der Antragsteller macht geltend, die Untätigkeit der Fahrerlaubnisbehörde „von fast vier Jahren“ führe zur Verwirkung der Fahrerlaubnisentziehung und mache diese Maßnahme rechtswidrig. Das trifft nicht zu. Im Bereich der nicht im Ermessen stehenden sicherheitsrechtsrechtlichen Befugnisse erscheint die Möglichkeit einer Verwirkung ohnehin äußerst zweifelhaft. Zudem kommt eine Verwirkung nur in Betracht, wenn dafür neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraumes (sog. Zeitmoment) weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen darauf begründen, die Behörde werde von ihrer Befugnis auch künftig keinen Gebrauch mehr machen (sog. Umstandsmoment; vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 22.3.2012 – 11 CS 12.350 – SVR 2012, 358). Jedenfalls an letzterem fehlt es hier.

a) Zum Zeitpunkt der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Februar 2010 hatte zwar nicht die Fahrerlaubnisbehörde, sehr wohl aber der Antragsteller selbst Kenntnis von dem Verkehrsverstoß vom 5. März 2009, begangen kurz vor der Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung im April 2009, und von dem Punktestand der sich aufgrund dieses Verkehrsverstoßes ergeben hat. Der Antragsteller hatte auch Kenntnis davon, dass die Bußgeldentscheidung betreffend die Zuwiderhandlung vom 5. März 2009 erst am 14. Dezember 2009 rechtskräftig geworden war. Er musste deshalb damit rechnen, dass die dafür verhängten drei Punkte eventuell im Rahmen seines am 15. Dezember 2009 gestellten Verlängerungsantrags noch nicht bekannt waren. Auch angesichts der Vielzahl seiner zum Teil in zeitlich schneller Folge begangenen Verkehrsverstöße konnte bei ihm kein schutzwürdiges Vertrauen dadurch entstehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihrer Entscheidung über den Verlängerungsantrag den ihr im Februar 2010 bekannten Sachstand zugrunde gelegt hat. Der Antragsteller kann sich deshalb nicht darauf berufen, er habe sich wegen Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Februar 2010 darauf verlassen dürfen, dass es bei einem Abzug von zwei Punkten wegen der verkehrspsychologischen Beratung bleiben und eine Fahrerlaubnisentziehung auch künftig gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht erfolgen werde.

Die etwa dreijährige Untätigkeit der Antragsgegnerin zwischen dem Verkehrsverstoß vom 19. Juli 2010, der erneut zu einem Punktestand von 18 Punkten oder mehr zu Lasten des Antragstellers im Verkehrszentralregister geführt hat und der Fahrerlaubnisentziehung vom 12. Juli 2013, hat erst recht keine Verwirkung des Rechts zur Fahrerlaubnisentziehung zur Folge, denn hier fehlt es gänzlich an Umständen, die ein schutzwürdiges Vertrauen begründen könnten; die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung war zeitlich davor erfolgt.

b) Daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt entgegen seiner aus § 4 Abs. 6 StVG resultierenden Verpflichtung die Antragsgegnerin nicht rechtzeitig über den aktuellen Punktestand informiert hat, kann der Antragsteller nichts für sich herleiten. Die Bestimmung dient bereits ihrem Wortlaut nach der Vorbereitung von Maßnahmen nach dem Punktesystem durch die Fahrerlaubnisbehörde und damit der Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit. Diesem Sinn und Zweck würde es zuwiderlaufen, aus einem Unterbleiben der Mitteilung einen Vertrauensschutz desjenigen zu konstruieren, der gegen Verkehrsvorschriften verstoßen und damit die Verkehrssicherheit gefährdet hat. Eine derartige „drittschützende“ Wirkung kann § 4 Abs. 6 StVG nicht entnommen werden.

2. Die zeitlich verzögerte Fahrerlaubnisentziehung verletzt auch nicht den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, denn es handelt sich dabei um eine in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG für den Fall des Erreichens oder Überschreitens von 18 Punkten zwingend vorgesehene Maßnahme; ein Ermessensspielraum kommt der Behörde nicht zu. Somit ist nicht die Fahrerlaubnisentziehung als Verwaltungsakt, sondern allenfalls die Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 69. Ergänzungslieferung, Art. 20 Rn. 123). An der Verhältnismäßigkeit von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG besteht indes kein Zweifel (vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2005 – 11 CS. 04.2955 – BayVBl 2005, 278 ff.).

3. Auch sind im Verwaltungsverfahren weder das ebenfalls im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Recht auf ein faires Verfahren noch das Recht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden. Der Antragsteller erblickt eine Verletzung darin, dass die Antragsgegnerin ihn nicht „innerhalb eines angemessenen Zeitraums von maximal einem Jahr“ darüber aufgeklärt habe, dass nun doch kein Punkteabzug (infolge der verkehrspsychologischen Beratung) erfolgt sei. Dem Vorbringen des Antragstellers lässt sich nicht entnehmen, wann die nach seiner Auffassung anzunehmende „Jahresfrist“ begonnen haben soll. Sinnvoller Weise kann die Frist für die Erteilung eines behördlichen Hinweises auf bestimmte Umstände immer erst dann beginnen, wenn die Behörde Kenntnis von diesen Umständen hat oder haben kann. Die Antragsgegnerin hat erst Anfang des Jahres 2013 durch das Kraftfahrt-Bundesamt Mitteilung von den ab März 2009 begangenen Verkehrsverstößen des Antragstellers erhalten und dann in einer angemessenen Zeitspanne reagiert.

In der anlässlich des Antrags auf Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung eingeholten Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts vom 17. Dezember 2009 war der Verstoß vom 5. März 2009 noch nicht enthalten. Das ist damit erklärbar, dass die Tat erst mit der Rechtskraft ihrer Ahndung in das Verkehrszentralregister aufgenommen werden konnte und diese Rechtskraft erst am 14. Dezember 2009 eingetreten war – die Vorgänge hatten sich möglicherweise schlicht überschnitten. Die nächste Auskunft aus dem Verkehrszentralregister erhielt die Antragsgegnerin erst am 23. Januar 2013 auf Anforderung wegen eines weiteren Verlängerungsantrags des Antragstellers. Dass das Kraftfahrt-Bundesamt es entgegen § 4 Abs. 6 StVG in der Zwischenzeit versäumt hat, die Fahrerlaubnisbehörde über die weiteren Verstöße des Antragstellers (darunter diejenigen vom 5.3.2009 und 19.7.2010) zu unterrichten, hat nicht zur Folge, dass eine Kenntnis der Fahrerlaubnisbehörde hiervon fingiert werden dürfte oder müsste. Nach erneuter Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts vom 18. Februar 2013 hat die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 27. Februar 2013 zeitnah zum Erreichen von 18 Punkten infolge des Verstoßes vom 19. Juli 2010 angehört und mit weiterem Schreiben vom 21. Mai 2013 klargestellt, dass infolge des Verstoßes vom 5. März 2009 ein Punkteabzug gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung (Bescheinigung vom 22.4.2009) nicht erfolgen konnte, ihr dies aber erst nachträglich bekannt geworden war.

4. Der Antragsteller trägt vor, es hätte berücksichtigt werden müssen, dass nach dem Verstoß vom 19. Juli 2010 sein Punktekonto sogar unter 13 Punkte abgesunken sei. Soweit er damit geltend machen will, er sei zum Zeitpunkt der Fahrerlaubnisentziehung am 12. Juli 2013 fahrgeeignet gewesen, verhilft auch dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. Mit dem Erreichen von 18 Punkten steht die fehlende Kraftfahreignung einer Person fest; hierbei handelt es sich um eine unwiderlegliche Vermutung (BVerwG, U.v. 25.9.2008 – 3 C 21.07 – BVerwGE 132, 57/61). Die wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze verloren gegangene Fahreignung kann kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (vgl. § 4 Abs. 10 Sätze 1 und 2 StVG) unbeschadet der zu erfüllenden materiell-rechtlichen Anforderungen frühestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Ablieferung des Führerscheins wiedererlangt werden (vgl. BayVGH, B. v. 22.3.2012 – 11 CS 12.350 – SVR 2012, 358). Der Antragsteller hat im Übrigen weder ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten, das nach § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG zum Nachweis der Wiedererlangung einer wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze verloren gegangenen Fahreignung in der Regel erforderlich ist, beigebracht noch konkrete Umstände benannt, die ausnahmsweise ein Abweichen von der in § 4 Abs. 10 Satz 3 StVG aufgestellten Regel rechtfertigen könnten. Die Notwendigkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung des Antragstellers wird dadurch unterstrichen, dass er im Jahr 2012 aktenkundig drei weitere mit Geldbuße und der Verhängung von Punkten bewehrte Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat. Die Taten liegen nicht so weit zurück, dass von einem gefestigten Einstellungswandel bezogen auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften ausgegangen werden könnte.

5. Die Beschwerde war daher mit Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.3, 46.5 und 46.10 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (http://www.bverwg.de/infor-mationen/streitwertkatalog.php). Die Befugnis zur Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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