Das Verkehrslexikon

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BGH Beschluss vom 19.12.2024 - 4 StR 446/24 - Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

BGH v. 19.12.2024: Mittäterschaft beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr



Der BGH (Beschluss vom 19.12.2024 - 4 StR 446/24) hat entschieden:

   Auch diejenige Angeklagte, die das Fahrzeug nicht eigenhändig lenkte, kann als Mittäterin im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr anzusehen sein, wenn sie ein erhebliches Interesse am Gelingen der Tat hat, einen gewichtigen objektiven Tatbeitrag leistet und trotz fehlender physischer Einwirkung auf die Fahrweise Tatherrschaft oder wenigstens den Willen dazu hat, sodass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von ihrem Willen abhängen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Straßenverkehrsgefährdung / gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
und
Gefährliche Körperverletzung - das Kfz als gefährliches Werkzeug


Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 19. Juni 2024 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jede Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat das Geschehen auf dem Parkplatz des Einkaufsmarkts in beiden Sachverhaltsalternativen - entweder die Angeklagte O. oder die Angeklagte H. steuerte das Fluchtfahrzeug - für die jeweils andere Angeklagte rechtsfehlerfrei als (schweren) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in mittäterschaftlicher Begehungsweise gewürdigt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2023 - 4 StR 227/23 Rn. 8 mwN). Auch diejenige Angeklagte, die das Fahrzeug nicht eigenhändig lenkte, ist vorliegend als Mittäterin im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB anzusehen mit der Folge der Zurechnung fremder Tatbeiträge. Denn nach den getroffenen und tragfähig belegten Feststellungen hatte die Mitfahrerin ein ebenso erhebliches Interesse an dem Gelingen der Flucht wie die Fahrzeugführerin selbst, namentlich um mit der Beute aus dem zuvor gemeinsam begangenen Ladendiebstahl zu entkommen und sich ihrer Identifizierung als Täterin zu entziehen. Ferner leistete die Mitfahrerin einen gewichtigen objektiven Tatbeitrag, indem sie ihre Komplizin aufforderte, die ihnen die Ausfahrt aus der Parkbucht versperrende Geschädigte umzufahren. Schließlich hatte sie trotz ihrer fehlenden physischen Einwirkung auf die Fahrweise Tatherrschaft oder wenigstens den Willen dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von ihrem Willen abhingen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 5 StR 269/23 Rn. 9; Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 50 mwN). Über ihre gewichtige Einflussnahme auf den tatsituativ gefassten gemeinsamen Tatentschluss hinaus ermöglichte sie durch ihr eiliges Einsteigen die geschlossene Abfahrt und damit einhergehend den beabsichtigten zweckwidrigen Einsatz des Kraftfahrzeugs als Waffe gegen die Geschädigte. Ohne diesen konnte das Ziel des unerkannten Entkommens mit der Diebesbeute nicht erreicht werden.

Quentin

Maatsch

Scheuß

Ri'inBGH Dr. Dietschist wegen Krankheit an derUnterschriftsleistung gehindert.

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