Amtsgericht Velbert v. 30.06.2025: Zum Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messreihe bei Poliscan FM 1 Verfahren

Das Amtsgericht Velbert (Urteil vom 30.06.2025 - 31 OWi 595/25 (b)) hat entschieden:

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messreihe, da er zur Geltendmachung von Einwendungen gegen ein standardisiertes Messverfahren (Poliscan FM 1) auf die Messdaten angewiesen ist. Zu den Messdaten gehören auch die Daten der gesamten Messreihe, deren Relevanz auch von Gerichtsgutachtern anerkannt wird. Eine Verweigerung verstieße gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Gründe:

Gründe

Der Betroffene hat einen Anspruch auf Herausgabe der gesamten Messreihe. Bei dem Verfahren Poliscan FM 1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Um mit Einwendungen gehört zu werden, muss der Betroffene konkret zu Messfehlern vortragen. Dabei ist er darauf angewiesen, auch die Messdaten zur Verfügung gestellt zu bekommen. Zu den Messdaten gehören auch die Daten der gesamten Messreihe. Zwar ist umstritten, ob hieraus überhaupt Rückschlüsse auf die Richtigkeit der Messung gezogen werden können. Jedenfalls fordern regelmäßig auch Gerichtsgutachter die gesamte Messreihe an, sodass ihnen eine gewisse Relevanz nicht abgesprochen werden kann. Dem Betroffenen diese zu versagen, verstieße gegen sein Recht auf ein faires Verfahren.

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