KG v. 18.09.2023: NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Das KG (Urteil vom 18.09.2023 - 3 ORBs 184/23 - 122 Ss 86/23) hat entschieden:

Das Kammergericht beanstandet die Praxis der Polizei Berlin nicht, den konkreten Tatvorwurf bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in einem als Anlage bezeichneten Dokument zu bezeichnen. Eine solche Anlage, die zusammen mit dem Bußgeldbescheid erzeugt und durch ausdrückliche Inbezugnahme ("siehe Anlage") inkorporiert wird, ist als Bestandteil des Bußgeldbescheids zu bewerten und erfüllt dessen Informations- und Umgrenzungsfunktion.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Bußgeldbescheid - Inhaltsangaben - Konkretisierung des Vorwurfs

Gründe:

Kammergericht, 3. Senat für BußgeldsachenBeschluss vom 18. September 20233 ORbs 184/23 - 122 Ss 86/23306 OWi 196/23In der Bußgeldsache gegen Xwegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 18. September 2023 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Juni 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat kursorisch: Es entspricht gängiger Praxis der Polizei Berlin, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten den konkreten Tatvorwurf in einem als Anlage bezeichneten Dokument zu bezeichnen. Der Senat beanstandet diese Praxis, zumal bei gänzlich einfach und leicht verständlich gelagerten Sachverhalten, nicht (vgl. etwa Beschluss vom 23. November 2015 ‒ 3 Ws (B) 550/15 ‒).

Er bewertet die Anlage, die zusammen mit dem Bußgeldbescheid erzeugt und durch ausdrückliche Inbezugnahme ("siehe Anlage") inkorporiert wird, als Bestandteil des Bußgeldbescheids (so i. E. auch OLG Düsseldorf NStZ 1992, 39 m.w. N.). Dies entspricht auch erkennbar der Gestaltungsabsicht der Verwaltungsbehörde, denn die Anlage enthält mit dem konkreten Tatvorwurf die Essenz des Bußgeldbescheids. Die gängige Praxis der Polizei Berlin unterscheidet sich damit von dem Fall, dass dem Bußgeldbescheid bereits zuvor erzeugte Aktenbestandteile als Anlagen beigefügt werden (vgl. AG Dortmund StraFo 2019, 333). Ob auch bei dieser Vorgehensweise ‒ entgegen der Rechtsprechung des Amtsgerichts Dortmund ‒ von einem wirksamen Bußgeldbescheid ausgegangen werden könnte, muss der Senat nicht entscheiden.

In der Sache gilt, dass der Bußgeldbescheid in so verstandener Gänze sowohl seine Informations- als auch seine Umgrenzungsfunktion erfüllt. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 O-WiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

RechtsgebietOWiGVorschriftenOWiG §§ 65, 66

- nach oben -