OLG Düsseldorf v. 31.10.2022: Zur Entschuldigung des Fernbleibens vom Hauptverhandlungstermin wegen Corona-Infektion

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.10.2022 - IV-3 RBs 198/22) hat entschieden:

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG liegen nicht vor, wenn der Betroffene dem Hauptverhandlungstermin wegen einer Corona-Infektion fernbleibt und daher ausreichend entschuldigt ist. Entscheidend ist, ob der Betroffene tatsächlich entschuldigt ist, nicht ob er sich entschuldigt hat, zumal der Entschuldigungsgrund einer Erkrankung bereits vor der Hauptverhandlung vom Verteidiger vorgetragen worden war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Gründe:

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSSIV-3 RBs 198/22.40 Js-OWi 5307/21 StA DüsseldorfIn der Bußgeldsachegegenwegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehrhat der 3. Senat für Bußgeldsachen durch die Richterin am Oberlandesgericht xxx als Einzelrichterin am 31. Oktober 2022 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 28. Juli 2022 (20 'OVVi 181/21) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Ratingen zurückverwiesen. Gründe:Das Rechtsmittel hat in der Sache (vorläufigen) Erfolg. Die im Sinne von § 79 Abs. 3 OWiG i. V.m. §. 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ordnungsgemäß ausgeführte Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung.

Die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG lagen nicht vor. Denn der Betroffene ist dem Hauptverhandlungstermin vom 28. Juli 2022 nicht ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben. Er war mit Corona infiziert und daher ausreichend entschuldigt. Auf die vom Gericht alleine thematisierte Frage, ob er rechtzeitig seine Rückreise aus der Türkei antreten konnte, kommt es daher nicht an. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass der Beschuldigte es versäumt hat, den tatsächlich vorliegenden Entschuldigungsgrund rechtzeitig vor der Hauptverhandlung durch ein ärztliches Attest zu belegen. Entscheidend ist nicht, ob sich ein Betroffener entschuldigt hat, sondern ob er tatsächlich entschuldigt ist (vgl. Göhler, OWiG, 17. Aufl., Rn. 31 zu § 74 m.w.

N.), zumal der Entschuldigungsgrund einer Erkrankung sowie die Ankündigung der Einreichung von Nachweisen/Attestierungen bereits vor der Hauptverhandlung vom Verteidiger vorgetragen worden war. Aufgrund des aufgezeigten Mangels war das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Ein Anlass zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht nicht.

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