Landgericht Dortmund v. 07.02.2020: E-Scooter: Vorläufiger Fahrerlaubnisentzug bei Trunkenheit im Verkehr

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 07.02.2020 - 31 Qs 1/20) hat entschieden:

Ein Elektroroller ist ein Kraftfahrzeug im Sinne von § 316 StGB, für das der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme der Fahruntüchtigkeit bei einer BAK von 1,1 ‰ liegt. Dennoch können bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter außergewöhnliche Umstände vorliegen, die gegen die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB sprechen und eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a Abs. 1 StPO nicht rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die abstrakten Gefahren als deutlich geringer als bei anderen Kraftfahrzeugen eingeschätzt werden und eine mangelnde Kenntnis der gleichen Alkoholgrenzwerte aufgrund der Verleitung zur Nutzung angenommen wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Elektrofahrzeuge E-Bikes Pedelecs E-Scooter
und
Elektrofahrzeuge E-Bikes Pedelecs E-Scooter

Gründe:

im Bereich Rheinische Straße / Heinrichstraße in Dortmund angetroffen worden sein, als er auf dem südlichen Gehweg der Rheinischen Straße bei schwankender Fahrweise mit einem Elektroroller mit dem Kennzeichen pp. - von den Polizeibeamten als Elektrokleinstfahrzeug eingeordnet - gefahren sein soll. Er soll dann in Richtung der Polizeibeamten gerufen haben, dass Dortmund gewonnen und er sich neues Bier geholt habe. Im Rahmen der nachfolgenden Kontrolle soll sich der Beschuldigte verbal aggressiv und unkooperativ verhalten und dabei stark alkoholisiert gewirkt haben. Nach Belehrung soll er gegenüber den Polizeibeamten angegeben haben, im Rahmen des Fußballspiels vier Liter Bier getrunken zu haben. Dass bei der Nutzung von Elektrorollern die gleichen Alkoholgrenzen wie bei Kraftfahrzeugen gelten, habe er nicht gewusst.

Ein um 01:17 Uhr durchgeführter Alkoholtest soll einen Wert von 0,7mg/I ergeben haben. Um 01:50 Uhr soll dem Beschuldigten nach Anordnung durch die Zeugin pp. durch einen Arzt, den Zeugen pp., eine Blutprobe entnommen worden sein, die ausweislich des ärztlichen Befundberichts des Labors pp. vom 07.11.2019 einen BAK-Mittelwert von 1,56 %o ergab. Der Führerschein des Beschuldigten wurde von den Polizeibeamten beschlagnahmt und ihm wurde ein Führen von Kraftfahrzeugen, einschließlich Elektrofahrzeugen untersagt. Die Unterschrift auf dem Durchsuchungs¬/ Sicherstellungsprotokoll hat der Beschuldigte ausweislich des Protokolls verweigert. Im Verlauf des Einsatzes soll sich der Beschuldigte dann kooperativ gezeigt und beruhigt haben.

Mit Verfügung vom 11.11.2019 übersandte die Staatsanwaltschaft Dortmund dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dortmund den Vorgang mit dem Antrag, dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen. Der Beschuldigte sei dringend einer Tat nach den §§ 316, 69 StGB verdächtig und es seien daher Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen werde. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dortmund wies den vorstehenden Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 06.12.2019 zurück. Zur Begründung führte er aus, dasLandgericht Dortmund, 31 Qs 1/20, Entscheidung vom 07.02.2020 [IWW-Abruf 214438, Urteilsvolltext]

ubnis zu entziehen. Der Beschuldigte sei dringend einer Tat nach den §§ 316, 69 StGB verdächtig und es seien daher Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung die Fahrerlaubnis entzogen werde. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dortmund wies den vorstehenden Antrag der Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom 06.12.2019 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass keine dringenden Gründe für eine Entziehung der Fahrerlaubnis in der Hauptsache nach § 69 StGB vorliegen würden. Aus der Tat könnte nicht die zwingende Folge gezogen werden, dass der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Zwar sei die Regelvermutung aus § 69 Abs. 2 Nr. 2. StGB erfüllt. Es seien aber außergewöhnliche Umstände gegeben, die gegen die Regelvermutung sprechen würden.

Die abstrakten Gefahren seien bei dem Führen von Elektrorollern deutlich geringer als sonst beim Führen von ein- oder zweispurigen Kraftfahrzeugen. E-Scooter seien in den Innenstädten sehr präsent, ohne dass eine ausreichende Information oder Gefahrenwarnung der Bürger gewährleistet worden sei. Durch die wahllose Positionierung im. zentralen Stadtgebiet ohne Zugangskontrollen würden die Bürger geradezu verleitet, auch nachts im trunkenen Zustand im Rahmen einer "Schnapsidee" den Versuch einer Rollerfahrt zu unternehmen. Es könne daher nicht angenommen werden, dass dem Beschuldigten bei Nutzung des Rollers bewusst war, dass für die E-Scooter-Nutzung die gleichen Maßstäben gelten wie bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Staatsanwaltschaft Dortmund mit ihrer Beschwerde. Die Argumentation des Amtsgerichts überzeuge nicht.

Es sei zu beachten, dass E-Scooter angesichts der erreichbaren Geschwindigkeit per se eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer darstellten. Von einem Kraftfahrzeugführer könne erwartet werden, dass er sich vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs über die Voraussetzungen informiere, unter denen das Fahrzeug geführt werden dürfe; dies gelte besonders, da E-Scootern in den letzten Monaten eine besondere Medienaufmerksamkeit zuteil geworden sei. Der Führerschein ist durch die Staatsanwaltschaft am 16.12.2019 vorläufig bis zur endgültigen Entscheidung per Postversand an den Beschuldigten zurückgegeben worden. II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten abgelehnt, da die Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung gemäß § 111a Abs. 1 StPO nicht vorliegen.

Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten im Rahmen einer Hauptverhandlung der Führerschein entzogen werden wird. Das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines KraftfahrzeugführLandgericht Dortmund, 31 Qs 1/20, Entscheidung vom 07.02.2020 [IWW-Abruf 214438, Urteilsvolltext]

rungen der Staatsanwaltschaft sind keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten im Rahmen einer Hauptverhandlung der Führerschein entzogen werden wird. Das Gericht entzieht die Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt wird oder nur deshalb nicht verurteilt wird, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, § 69 Abs. 1 S. 1 StGB. In § 69 Abs. 2 StGB sind dabei Regelbeispiele formuliert, nach denen ein Fahrzeugführer bei einer Verurteilung wegen bestimmter Delikte regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. Vorliegend besteht ein dringender Tatverdacht (vgl. zu diesem Erfordernis etwa Huber, in: BeckOK-StPO, 35. Ed.

1.10.2019, § 111a Rn. 3) dafür, dass der Beschuldigte sich wegen einer Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar gemacht hat. Insbesondere bestehen keine Bedenken daran, dass es sich bei dem Elektroroller, den der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt geführt haben soll, um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne von § 1 Abs. 1 eKFV und damit nicht nur um ein Fahrzeug im Sinne von §.316 Abs. 1 StGB, sondern um ein Kraftfahrzeug handelt (vgl. hierzu etwa BR-Drucks. 158/2019, S. 31; Huppertz, in: NZV 2019, 558), für den der Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme der Fahruntüchtigkeit nach gefestigter Rechtsprechung bei einer BAK von 1,1 %o liegt (vgl. hierzu etwa BGH NJW 1990, 2393; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 316 Rn. 25 mwN; Huppertz, a.a. O. (562)).

Nicht entscheidend ist dabei hinsichtlich des Vorsatzes, dass der Beschuldigte angegeben hat, nicht gewusst zu haben, dass auch für Elektroroller der BAK-Grenzwert von 1,1 °/00 gilt, da es sich insoweit um ein Element einer Beweisregel handelt, das nicht vom Vorsatz umfasst sein muss (vgl. BGH NJW 2015, 1834). Der Ermessensspielraum bei einem erfüllten Regelbeispiel nach § 69 Abs. 2 StGB ist auf die Frage begrenzt, ob im Einzelfall besonders günstige Umstände in der Person des Täters oder in den Tatumständen liegen, die der Tat die Indizwirkung nehmen oder den an sich formell zum Entzug ausreichenden Verstoß günstiger erscheinen lassen als den Regelfall (vgl. Bur-mann, in: Burmann/u.a., StVR, 25. Aufl. 2018, § 69 StGB Rn. 21).

Die Rechtsprechung hat teilweise bereits für Leichtmofas angenommen, dass diese unter Umständen generell wie Fahrräder einer erhöhten Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit unterliegen (vgl. etwa LG Oldenburg DAR 1990, 72; dagegen aber etwa Burmann, a.a. O., Rn. 21: "contra legem") oder aber jedenfalls, bei kurzer Fahrstrecke und altruistischer Motivation des Täters eine Ausnahme der Regelwirkung von § 69 Abs. 2 StGB gesehen werden kann (vgl. OLG Nürnberg NZV 2007, 642). Für E-Scooter ist hierzu - soweit erkennbar - bisher kaum Rechtsprechung ergangen. Die 32. Kammer des Landgerichts Dortmund hat in einem FallLandgericht Dortmund, 31 Qs 1/20, Entscheidung vom 07.02.2020 [IWW-Abruf 214438, Urteilsvolltext]

0, 72; dagegen aber etwa Burmann, a.a. O., Rn. 21: "contra legem") oder aber jedenfalls, bei kurzer Fahrstrecke und altruistischer Motivation des Täters eine Ausnahme der Regelwirkung von § 69 Abs. 2 StGB gesehen werden kann (vgl. OLG Nürnberg NZV 2007, 642). Für E-Scooter ist hierzu - soweit erkennbar - bisher kaum Rechtsprechung ergangen. Die 32. Kammer des Landgerichts Dortmund hat in einem Fall, in dem der Beschuldigte bei dem Führen eines E-Scooters eine BAK von 1,01 %o gehabt haben soll, die E-Scooter durch die fahrbare Geschwindigkeit per se eine erhebliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen. Hinzu komme, dass durch Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzliche Lenkbewegungen auch andere Verkehrsteilnehmer zu Ausweichmanövern veranlasst würden (Beschluss v. 08.11.2019, 32 Qs 130/19). Die Argumentation der 32. Kammer kann so nicht überzeugen.

Jedenfalls soweit es sich wie vorliegend bei dem E-Scooter um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne von § 1 eKFV handelt, ist die bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit auf 6 bis 20km/h, die Leistung - soweit es sich nicht um selbstbalancierte Elektrokleinstfahrzeuge handelt ¬auf 500 Watt und die maximale Masse ohne Fahrer auf 55kg begrenzt. Pedelecs mit einem elektrischen Hilfsantrieb mit einer Nennleistung von höchstens 0,25 kW, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Geschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer nicht mehr tritt, unterbrochen wird, sind gern § 1 Abs. 3 StVG als Fahrräder und daher schon als keine Kfz einzuordnen (vgl. Hühnermann, in: Burmann/u.a.-StVR, 25. Aufl. 2018, § 1 StVG Rn. 8). Derartige Pedelecs wiegen je nach Modell, abgesehen von sehr kostspieligen Leichtmodellen, etwa 20 bis 30kg.

In Dortmund sind etwa Leih-E-Scooter der Marken Tier, Lime und Circ im Angebot, die 20 bis 25 kg wiegen und höchstens 21krn/h fahren können (vgl. https://vvww.computerbild.de/fotos/cb-Tests-Freizeit-E-Scooter-Voi-Lime-Circ-Tie r-Test-23899567.html#4, zuletzt abgerufen am 28.01.2020). Es ist insoweit in keiner Weise erkennbar, inwieweit E-Scooter "per se" eine höhere Gefährlichkeit als Pedelecs oder auch Fahrräder ohne Elektromotor aufweisen sollen. Vielmehr wiegen E-Scooter ähnlich viel wie Pedelecs oder schwerere reguläre Fahrräder und erreichen auch keine höheren Geschwindigkeiten. Auch die übrigen Erwägungen zu Gleichgewichtsbeeinträchtigungen und plötzlichen Lenkbewegungen treffen ohne Weiteres auch auf jegliche Form von Fahrrädern zu.

Weniger überzeugen kann hingegen die Argumentation des Amtsgerichts, dass die Bürger durch die Präsenz der teilweise recht wahllos im Verkehrsraum abgestellten E-Scooter und die einfache Möglichkeit, diese zu leihen, geradezu animiert werden, diese im Rahmen einer "Schnapsidee" zu nutzen. Vielmehr ist der 32. Kammer insoweit zuzustimmen, als von dem Nutzer eines Fahrzeugs - auch soweit es sich nicht um ein Motorrad oder einen Pkw handelt - verlangt werden kann, dass er sich vor einer Nutzung über diLandgericht Dortmund, 31 Qs 1/20, Entscheidung vom 07.02.2020 [IWW-Abruf 214438, Urteilsvolltext]

er teilweise recht wahllos im Verkehrsraum abgestellten E-Scooter und die einfache Möglichkeit, diese zu leihen, geradezu animiert werden, diese im Rahmen einer "Schnapsidee" zu nutzen. Vielmehr ist der 32. Kammer insoweit zuzustimmen, als von dem Nutzer eines Fahrzeugs - auch soweit es sich nicht um ein Motorrad oder einen Pkw handelt - verlangt werden kann, dass er sich vor einer Nutzung über die rechtlichen Voraussetzungen der Führung informiert. Zudem sind mittlerweile auch Leih-Pkw ähnlich wie E-Scooter sehr bedienfreundlich und ohne größere Hürden mithilfe von Apps auf dem Smartphone zu leihen, sodass auch die einfach Zugriffsmöglichkeit kaum als Argument für eine Ausnahme von dem Regelbeispiel nach § 69 StGB angebracht werden kann.

Andererseits trägt die Erwägung jedenfalls insoweit, als die Bürger vor der Zulassung der E-Scooter auch nicht über die Richtwerte zur Fahruntüchtigkeit nach einem Alkoholkonsum informiert wurden und die Einordnung den Bürgern jedenfalls deutlich schwerer fallen wird, als bei sonstigen Kraftfahrzeugen wie Pkws oder Motorrädern, bei denen die "Promillegrenzen" nahezu Allgemeinwissen darstellen. Wenn dies auch der Strafbarkeit an sich nicht entgegensteht, erscheint auch dies als günstiger Umstand, der der Indizwirkung des § 69 Abs. 2 StGB entgegensteht. Neben den Erwägungen zur allgemeinen.

Gefährlichkeit der E-Scooter, die eher mit der eines Pedelecs vergleichbar ist, als etwa mit einem - auch leichteren - Motorrad, kam vorliegend im Einzelfall hinzu, dass der Beschuldigte den E-Scooter bei einer Tatzeit von 01:10 Uhr an einem Wochentag führte, sodass trotz des Umstandes, dass sich nahe des Tatortes Gastronomie befindet, mit wenig Publikumsverkehr zu rechnen war. Insgesamt ist so wegen der grundsätzlichen Einordnung des E-Scooters als Kraftfahrzeug zwar der Tatbestand des § 316 StGB erfüllt.

Auf Grund des Umstandes, dass dieses Kraftfahrzeug jedoch angesichts des Gewichtes und der bauartbedingten Geschwindigkeit hinsichtlich der Gefährlichkeit eher mit einem Fahrrad als einem einspurigen Kraftfahrzeug gleichzusetzen ist, sowie unter ergänzender Berücksichtigung des weiteres Umstandes; dass die konkrete Gefährlichkeit der Benutzung des E-Scooters im konkreten Fall auf Grund der Tatzeit von ca. 01.10 Uhr nachts an einem Wochentag deutlich herabgesetzt war, liegen insgesamt derart günstige Faktoren in den Tatumständen vor, dass jedenfalls im vorliegenden Einzelfall der Tat nach § 316 StGB die Indizwirkung genommen ist, und die den formell zum Entzug ausreichenden Verstoß deutlich günstiger erscheinen lassen als den Regelfall.

Angesichts der Tatumstände begegnet die Entziehung der Fahrerlaubnis auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Bedenken; als erforderliches Mittel erscheint die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB naheliegender. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 StPO.

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