KG v. 27.02.2020: NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Das KG (Urteil vom 27.02.2020 - 3 Ws (B) 48/20 - 162 Ss 17/20) hat entschieden:

Ein Bußgeldurteil muss grundsätzlich feststellen, ob der Motor eines Fahrzeugs lief oder manuell abgeschaltet war, wenn der Betroffene an einer roten Ampel ein elektronisches Gerät nutzte, da wer den Motor händisch abstellt und ein elektronisches Gerät nutzt, keine Ordnungswidrigkeit begeht (§ 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO). Einer solchen Feststellung bedarf es jedoch nicht, wenn die Einlassung des Betroffenen dahin wiedergegeben wird, er habe lediglich einen anderen Gegenstand gehalten und nicht behauptet, den Motor ausgeschaltet zu haben.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Gründe:

1. Da keine Ordnungswidrigkeit begeht, wer den Motor an einer roten Ampel händisch abstellt und ein elektronisches Gerät nutzt, muss das Urteil grundsätzlich mitteilen, ob der Motor tatsächlich lief oder "fahrerseitig", also manuell, abgeschaltet war.

2. Einer solchen Feststellung bedarf es im Bußgeldurteil nicht, wenn die Einlassung des Betroffenen dahin wiedergegeben wird, er habe einen anderen Gegenstand gehalten. 3 Ws (B) 48/20 - 162 Ss 17/20In der Bußgeldsachegegen pp.wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 27. Februar 2020 beschlossen:Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Dezember 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Informatorisch teilt der Senat mit: Allerdings ist zutreffend, dass die Urteilsfeststellungen nicht ausweisen, ob der Motor des vom Betroffenen geführten Fahrzeugs in Betrieb war, als er sein Smartphone an einer Rotlicht abstrahlenden Ampel hielt und nutzte. Nach § 23 Abs. 1b Nr.

1 StVO hängt von diesem Umstand aber ab, ob sich ein Kraftfahrzeugführer ordnungswidrig verhält oder nicht. Wer den Motor händisch abstellt und ein elektronisches Gerät nutzt, begeht keine Ordnungswidrigkeit (vgl. Senat, VRS 134, 154; OLG Köln DAR 2019, 398; Rinio, SVR 2019, 311; Bülte, NZV 2020, 12). Eine Ausnahme von dieser Ausnahme besteht nach § 23 Abs. 1b Satz 2 StVO für den Fall des "fahrzeugseitigen automatischen Abschaltens". Stellt das Urteil, wie hier, fest, dass der Betroffene das elektronische Gerät bei rotem Ampellicht stehend nutzte, könnte daher erwogen werden, vom Tatrichter Feststellungen dazu zu verlangen, ob der Motor tatsächlich lief oder "fahrerseitig", also manuell, abgeschaltet war. Jedenfalls hier bedurfte es solcher Feststellungen aber nicht, weil das Urteil die Einlassung des Betroffenen wiedergibt.

Danach hat sich der Betroffene lediglich darauf berufen, einen anderen Gegenstand gehalten zu haben, nicht aber behauptet, den Motor ausgeschaltet zu haben. Unter dem Gesichtspunkt, dass die schriftlichen Urteilsgründe dokumentieren sollen, dass die Entscheidung auf einer "rationalen, verstandesmäßig einsehbaren Grundlage unter Berücksichtigung des Vorbringens des Angeklagten" beruht (vgl. Kuckein/Bartel in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 267 Rn. 1) erforderten die Urteilsfeststellungen damit nicht die ausdrückliche Erwähnung, dass der Motor des stehenden Kraftfahrzeugs in Betrieb war. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

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