KG v. 21.08.2018: Einziehung des Fahrzeugs beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertfeststellung für Verhältnismäßigkeit und Strafzumessung

Das KG (Urteil vom 21.08.2018 - (3) 121 Ss 135/18 (19/18)) hat entschieden:

Bei der Einziehung eines bei der Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten Kraftfahrzeugs ist der Wert des Fahrzeugs mitzuteilen oder es sind Tatsachen festzustellen, die eine überschlägige Schätzung ermöglichen. Dies ist erforderlich, um die Verhältnismäßigkeit der Einziehung (§ 74f Abs. 1 StGB) zu überprüfen und die Einziehung als strafmildernden Umstand in die Bemessung der Hauptstrafe einzustellen. Einer ausdrücklichen Erörterung des Fahrzeugwerts bedarf es nur dann nicht, wenn die Einziehung angesichts des geringen Werts des Fahrzeugs die Bemessung der Hauptstrafe nicht wesentlich beeinflussen konnte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Gründe:

Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf die Einziehung des bei der Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten KFZ nur dann nicht, wenn sie die Bemessung der Hauptstrafe wegen des geringen Fahrzeugwerts nicht wesentlich beeinflussen konnte.

KammergerichtBeschluss Geschäftsnummer: (3) 121 Ss 135/18 (19/18)(575) 271 AR 95/17 Ns (61/17)In der Strafsache gegenwegen Fahrens ohne Fahrerlaubnishat der 3. Strafsenat des Kammergerichts am 21. August 2018 beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. G r ü n d e :Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, nach § 69a StGB eine isolierte Sperrfrist von 18 Monaten angeordnet und den bei der Tat verwendeten und im Eigentum des Angeklagten stehenden PKW eingezogen.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit der angefochtenen Entscheidung verworfen. Die gegen das Urteil des Landgerichts gerichtete Revision des Angeklagten hat in Bezug auf die Rechtsfolgen mit der Sachrüge Erfolg.1. Die gegen den Schuldspruch gerichtete Revision ist aus den Gründen der dem Angeklagten bekannten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Namentlich war die Strafkammer beim Erlass der angefochtenen Entscheidung ordnungsgemäß besetzt. Der Geschäftsverteilungsplan verstieß insoweit nicht gegen § 21f Abs. 1 GVG, denn die den Vorsitz führende Richterin am Landgericht Dr. I. war nach § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG durch das Präsidium als Vertreterin des Vorsitzenden eingesetzt.

Die tatsächlichen Gegebenheiten ließen diese Vakanzvertretung auch noch als vorübergehend erscheinen; von einer sachfremden und mit der Personalauswahl nicht unvermeidlich verbundenen Verzögerung der Wiederbesetzung einer Planstelle kann bei den durch die Revision hier dargelegten Umständen keine Rede sein. 2. Hingegen dringt die Sachrüge mit der Beanstandung des Rechtsfolgenausspruchs durch. Das Landgericht hat den vom Angeklagten bei der Tat verwendeten "PKW Fiat Lancia" nebst Schlüsseln und Papieren nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG eingezogen. Dabei hat es das Fahrzeug mit der Angabe des amtlichen Kennzeichens und der FIN ordnungsgemäß individualisiert. Die Kammer hat es aber versäumt, den Wert des eigezogenen Kraftfahrzeugs mitzuteilen oder jedenfalls Tatsachen festzustellen, die es dem Senat ermöglichen, den Wert wenigstens überschlägig zu schätzen.

Solche Angaben wären zum einen erforderlich gewesen, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die im gerichtlichen Kammergericht Berlin, (3) 121 Ss 135/18 (19/18), Entscheidung vom 21.08.2018 [IWW-Abruf 205134, Urteilsvolltext]

be des amtlichen Kennzeichens und der FIN ordnungsgemäß individualisiert. Die Kammer hat es aber versäumt, den Wert des eigezogenen Kraftfahrzeugs mitzuteilen oder jedenfalls Tatsachen festzustellen, die es dem Senat ermöglichen, den Wert wenigstens überschlägig zu schätzen. Solche Angaben wären zum einen erforderlich gewesen, um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die im gerichtlichen Ermessen stehende Einziehung auf ihre Verhältnismäßigkeit (§ 74f Abs. 1 StGB) zu überprüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2001 - 3 Ss 166/00 - [juris]). Zum anderen war sie unerlässlich, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob die Einziehung als strafmildernder Umstand in die Bemessung der Hauptstrafe einzustellen gewesen wäre. Eine Einziehung ist als Nebenstrafe nämlich Teil der Strafzumessung.

Der Wert eines eingezogenen Gegenstandes muss deshalb im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung grundsätzlich berücksichtigt werden (vgl. BGH NStZ 1985, 362 mwN). Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf es nur dann nicht, wenn die Einziehung angesichts des geringen Werts des Fahrzeugs die Bemessung der Hauptstrafe nicht wesentlich beeinflussen konnte (vgl. BGH NStZ 1985, 362; Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 3 Ss 80/99 - [juris]; OLG Nürnberg NZV 2006, 665; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 2003, 182 [Volltext bei juris]). Ob dies hier der Fall war, ergibt sich aus dem Urteil nicht. 3. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Einziehung und der übrigen Strafzumessung muss der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufgehoben werden (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Oktober 1999 - 3 Ss 80/99 - [juris]). Der Senat weist die Sache in diesem Umfang nach § 354 Abs.

2 Satz 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

RechtsgebieteStVG, StGBVorschriftenStVG § 21 Abs. 3; StGB §§ 74, 74f

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