OLG Rostock v. 03.11.2017: Zur sofortigen Geltung des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO n.F. bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Trunkenheitsfahrt

Das OLG Rostock (Urteil vom 03.11.2017 - 20 RR 85/17, 1 Ss 94/17) hat entschieden:

Nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung bedarf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer Straftat nach § 316 StGB begründen. Bei § 81a StPO handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die mit ihrem Inkrafttreten sofortige Geltung beansprucht, wobei das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nicht gilt. Ein etwaiger Verfahrensfehler bei der Anordnung der Blutentnahme führt im Revisionsverfahren nicht zur Urteilsaufhebung, wenn die Maßnahme dem jetzt geltenden Recht entspricht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Blutprobe ohne Richterbeschluss - Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Gründe:

OLG Rostock 1. StrafsenatBeschluss vom 03.11.201720 RR 85/17, 20 RR 85/17 - 1 Ss 94/17TenorI. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 18.05.2017 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe1Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs.

2 StPO).2Zur Begründung wird auf die zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Rostock in ihrer Antragsschrift vom 17.10.2017 Bezug genommen.3Ergänzend bemerkt der Senat:4Die Rüge, das Ergebnis der Blutalkoholbestimmung hätte nicht zum Nachteil der Angeklagten verwertet werden dürfen, weil diese seinerzeit nicht wirksam in die Blutentnahme eingewilligt habe und diese Maßnahme auch nicht richterlich angeordnet worden sei, wäre auch unbegründet.5Nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung von Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) bedarf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen dann keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 316 StGB begangen worden ist.

So ist es hier.6Nach den Urteilsfeststellungen hatte die Angeklagte auf die sie kontrollierenden Polizeibeamten wegen ihres "albernen" und immer wieder von Lachen begleiteten Verhaltens einen alkoholisierten Eindruck gemacht. Zudem hatte sie selbst angegeben, vor Fahrtantritt Alkohol zu sich genommen zu haben. Die noch vor Ort durchgeführte Vorprobe mittels eines Atemalkoholmessgeräts hatte eine BAK von 1,3 Promille ergeben. Damit lag zum Zeitpunkt der Blutentnahme ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat nach § 316 StGB vor. Die Anordnung zur Blutentnahme durfte deshalb nach dem nunmehr geltendem Recht durch die Staatsanwaltschaft oder durch ihre Ermittlungspersonen erfolgen, wobei kein Anordnungsvorrang der Staatsanwaltschaft vor den Polizeibeamten besteht (so schon zum bisherigen Recht König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 81a StPO, Rdz.

5 m.w. N.).7Bei § 81a StPO handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift, die mit ihrem Inkrafttreten sofortige Geltung beansprucht, wenn keine abweichende Übergangsregelung getroffen wurde. Das ist hier nicht der Fall. Das strafrechtliche (materiell-rechtliche) Rückwirkungsverbot gilt in diesen Fällen nicht.8Selbst wenn die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten seinerzeit nicht rechtmäßig gewesen sein sollte, könnte dieser Verfahrensfehler deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu Urteilsaufhebung führen, weil die Maßnahme dem jetzt geltenden Recht entspricOberlandesgericht Rostock, 20 RR 85/17, 1 Ss 94/17, Entscheidung vom 03.11.2017 [IWW-Abruf 200399, Urteilsvolltext]

s ist hier nicht der Fall. Das strafrechtliche (materiell-rechtliche) Rückwirkungsverbot gilt in diesen Fällen nicht.8Selbst wenn die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten seinerzeit nicht rechtmäßig gewesen sein sollte, könnte dieser Verfahrensfehler deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu Urteilsaufhebung führen, weil die Maßnahme dem jetzt geltenden Recht entspricht (BayObLG NJW 2005, 1592; OLG Hamburg NJW 1975, 988; vgl. für die Verwertbarkeit von TKÜ-Maßnahmen auch BGH NJW 2009, 791, 792).9Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

RechtsgebieteStPO, StGBVorschriften§ 81a Abs. 2 S. 2 StPO vom 17.08.2017, § 316 StGB

- nach oben -