Amtsgericht Kaiserslautern v. 08.12.2021: Zur Unwirksamkeit von Anhörung und Bußgeldbescheid bei unzureichender Tatortangabe und fehlender Fahrtrichtung

Das Amtsgericht Kaiserslautern (Urteil vom 08.12.2021 - 8 OWi 6070 Js 18242/21 (2)) hat entschieden:

Anhörung und Bußgeldbescheid sind nicht hinreichend bestimmt und vermögen die Verfolgungsverjährung nicht zu unterbrechen, wenn als Tatort lediglich eine längere Straße ohne konkretisierende Angabe des genauen Verstoßortes (z.B. markanter Punkt, Hausnummer) und ohne Angabe der Fahrtrichtung genannt wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Tatortangaben im Bußgeldbescheid
und
Verjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten

Gründe:

Diese Entscheidung enhält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

IM NAMEN DES VOLKESUrteilIn dem Bußgeldverfahren gegenwegen Verkehrsordnungswidrigkeithat das Amtsgericht - Strafrichter - Kaiserslautern aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.12.2021, an der teilgenommen haben:als Richterals VerteidigerVon der Zuziehung eines Urkundsbeamten wurde gemäß § 226 Abs. 2 StPO abgesehen.für Recht erkannt:1. Das Verfahren wird gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO eingestellt.2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe:Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, §§ 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO. Die Tat vom 20.07.2021 war bereits bei Eingang der Akten bei Gericht'am 27.10.2021 verjährt. Die Anhörung vorn 30.07.2021 und der Bußgeldbescheid vom 08.09.2021 waren nicht geeignet, die Verfolgungsverjährung der Geschwindigkeitsüberschreitung vorn 20.07.2021 gemäß § 33 OWiG zu unterbrechen.

Sowohl Anhörung als auch Bußgeldbescheid geben als Tatort lediglich "Kaiserslautern Donnersberstr." an. Dieser "Tatort" ermangelt einer konkretisierenden Angabe, wo genau der Verstoß begangen worden sein soll. Die Donnersberstraße beginnt mit Abzweigung von der Barbarossastraße, endet am "UCI" und erstreckt sich über mehr als einen Kilometer 7 unterbrochen von der Mannheimer Straße. Bezogen auf die jeweilige Ortsangabe des Tatorts ist - sofern der Betroffene nicht an Ort und Stelle angehalten wird - zwar keine auf den Meter genaue Streckenangabe erforderlich. Es genügt die die Angabe eines markanten Punktes (Parkplatz, Hausnummer, Gebäude etc.) (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 22.03.2021 2 OWi 6 SsBs 20/21, juris, Rn. 9). Diese Angabe enthalten vorliegend weder Anhörung noch Bußgeldbescheid. Der Betroffene hatte daher ohne Aktenkenntnis aufgrund der Anhörung bzw.

des Bußgeldbescheides keine Möglichkeit festzustellen, an welchem Tatort auf der längen Strecke die ihm vorgeworfene Geschwindigkeits-überschreitung begangen worden sein soll. bies gilt umso mehr, als vorliegend auch die Fahrtrichtung weder in der Anhörung noch im Bescheid angeaaben ist. Damit sind Anhörung und Bußgeldbescheid nicht hinreichend bestimmt und vermochten die Verjährung nicht zu unterbrechen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 467 Abs. 1 StPO. Richter am Amtsgericht Rechtskräftig seit 28.12.2021.

RechtsgebieteOWiG, StVG, StPOVorschriften§§ 33, 46 Abs. 1 OWiG, §§ 24, 26 StVG, § 206a StPO

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