Amtsgericht Dortmund v. 16.05.2019: Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Reparaturkosten und Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Das Amtsgericht Dortmund (Urteil vom 16.05.2019 - 404 C 1857/19) hat entschieden:

['Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er die Rechnung einer Reparaturwerkstatt auf Basis eines vorgerichtlichen Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ausgleicht, auch wenn der Schädiger auf seiner Meinung nach begründete Abzüge hinweist, sofern der Schädiger nicht mitteilt, dass seine Expertise ebenfalls durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hergestellt wurde.', 'Mietwagenkosten sind in Höhe des arithmetischen Mittels der entsprechenden Werte aus der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Erhebung zu ersetzen.']

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Stichwörter zum Thema Sachverständigen-Gutachten

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 184,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.10.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/5 und der Beklagten zu 4/5 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Gründe:

Die Klage ist ganz überwiegend begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung weiterer 124,81 Euro auf die Reparaturkosten.

Der Kläger hat die streitgegenständliche Restforderung des Autohauses nach der Teilregulierung durch den Beklagten vollständig ausgeglichen.

Deshalb ist ihm in dieser Höhe ein Schaden entstanden. Er hat durch die Zahlung nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, auch wenn die Beklagte ihn zuvor auf ihren Prüfbericht und der ihrer Meinung nach begründeten Abzüge hingewiesen hat.

Die Rechnung des Autohauses entspricht dem vorgerichtlichen Gutachten des Sachverständigen i. Auf die Richtigkeit des Gutachtens des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durfte er sich verlassen und die Rechnung ausgleichen. Es ist nicht Aufgabe des Geschädigten, sich auf eine möglicherweise aufwendige Auseinandersetzung mit der Reparaturwerkstatt wegen eines relativ geringen Teils (ca. 3 %) der Rechnung einzulassen, und zwar auch dann nicht, wenn der Schädiger ihn vor dem Ausgleich der Rechnung auf Positionen hinweist, die er nicht erstatten will. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der Schädiger dem Geschädigten nicht mitteilt, dass seine Expertise ebenfalls durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hergestellt wurde.

Die Mietwagenkosten sind In Höhe von 411,82 Euro zu ersetzen, dies entspricht dem arithmetischen Mittel der entsprechenden Werte aus der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Erhebung. Die Zugrundelegung dieses Mittelwertes entspricht des Weiteren ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dortmund, des Landgerichts Dortmund und des Oberlandesgerichts Hamm. Ein Abzug hiervon wegen möglicher Eigenersparnis kommt ebenso wenig in Betracht wie ein Zuschlag.

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91,708, 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das AmtsgeAmtsgericht Dortmund I, 404 C 1857/19, Entscheidung vom 16.05.2019 [IWW-Abruf 212186, Urteilsvolltext]

tracht wie ein Zuschlag.

Der Zinsanspruch folgt aus Verzug. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91,708, 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Dortmund, Kaiserstr. 34, 44135 Dortmund, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Dortmund zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Dortmund durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden

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