Amtsgericht Berlin Tiergarten v. 07.03.2018: Keine Verjährungsunterbrechung bei OWi-Verfahren durch zivilrechtliche Mandatsanzeige des Rechtsanwalts

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten (Urteil vom 07.03.2018 - (297 OWi) 3022-Js-OWi 1116/18 (110/18)) hat entschieden:

Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt unterbricht die Verjährung nicht, wenn sich dieser zum Zeitpunkt der Zustellung lediglich für die zivilrechtliche Schadenregulierung gemeldet hatte. Für den Umfang der angenommenen Mandatierung ist der Wortlaut des Meldeschriftsatzes maßgeblich, auch wenn eine umfassendere Vollmachtsurkunde vorliegt, da die Mandatierung vom Rechtsanwalt angenommen werden muss.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Beigeordneter Rechtsanwalt Pflichtverteidiger
und
Beigeordneter Rechtsanwalt Pflichtverteidiger

Tenor:

Die Kosten des Verfahrens fallen der Landeskasse Berlin zur Last, nicht aber die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Gründe:

1Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 06.10.2017, gegen den form- und fristgerecht Einspruch eingelegt worden ist, eine Verkehrsordnungswidrigkeit - begangen am 17.07.2017 im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall - vorgeworfen.2Mit Ablauf des 16.10.2017 ist bezüglich dieser Ordnungswidrigkeit gemäß § 26 Abs. 3 StVG die Vollstreckungsverjährung eingetreten, da mit Ausnahme der Anhörung des Betroffenen noch am Vorfallstag vor Ort (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) keine weitere Unterbrechungshandlung vorgenommen worden ist.3Insbesondere hat auch die am 11.10.2017 erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides an den jetzigen Verteidiger des Betroffenen die Verjährung nicht nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen. Denn zum Zeitpunkt der Zustellung hatte sich der Rechtsanwalt noch nicht als Verteidiger gemeldet.

Dieser hatte vielmehr in seinem Meldeschriftsatz vom 21.07.2017 eindeutig und unmissverständlich erklärt, von seiner "Mandantschaft … in der Schadenregulierung des Verkehrsunfalles vom 17.07.2017 … mit der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Interessen beauftragt" [Hervorhebung im Original] worden zu sein. Aus dieser eindeutigen Formulierung - die auch nicht dem bewusst missverständlichen Vorgehen von Verteidigern in den Fällen der sog. "Verjährungsfalle" entspricht (vgl. hierzu Göhler, OWiG, 17. Aufl. 2017, § 33 Rdnr. 35) - ergab sich unmissverständlich, dass eine Vertretung nur für zivilrechtliche Fragen vorliegt, nicht jedoch auch für ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren. Einen Grundsatz, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel immer als Verteidiger auftritt, gibt es nicht (Göhler a.a. O. § 51 Rdnr.

44a).4Daran ändert auch nichts, dass in der hierzu mit Schriftsatz vom 15.08.2017 nachgereichten Vollmachtsurkunde formularmäßig "zur Vertretung und Verteidigung in Strafsachen und Bußgeldsachen …" aufgeführt ist. In Fällen, in denen - wie hier - die Vollmachtsurkunde eine Vertretung in weiteren Bereichen ausweist als im Meldeschriftsatz angegeben, geht der Wortlaut des Meldeschriftsatzes vor. Denn für eine wirksame Vertretung genügt es nicht, dass der Mandant den Rechtsanwalt mandatiert und eine entsprechende schriftliche Vollmacht unterzeichnet, sondern die Mandatierung muss erst noch von dem Rechtsanwalt angenommen werden, um wirksam zu werden. In welchem Umfang sie angenommen wurde, ergibt sich in aller Regel aus dem SchriftsatzAmtsgericht Berlin Tiergarten, (297 OWi) 3022-Js-OWi 1116/18 (110/18), Entscheidung vom 07.03.2018 [IWW-Abruf 200999, Urteilsvolltext]

gegeben, geht der Wortlaut des Meldeschriftsatzes vor. Denn für eine wirksame Vertretung genügt es nicht, dass der Mandant den Rechtsanwalt mandatiert und eine entsprechende schriftliche Vollmacht unterzeichnet, sondern die Mandatierung muss erst noch von dem Rechtsanwalt angenommen werden, um wirksam zu werden. In welchem Umfang sie angenommen wurde, ergibt sich in aller Regel aus dem Schriftsatz, mit dem sich der Rechtsanwalt erstmals zum Verfahren meldet (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, Vorb. § 137 Rdnr. 4).5Erst mit dem Einspruchsschreiben vom 19.10.2017, dem eine formularmäßige "Strafprozessvollmacht" vom 18.10.2017 beigefügt war, hat sich der Rechtsanwalt zum hiesigen Ordnungswidrigkeitverfahren als Verteidiger des Betroffenen gemeldet.

Diese spätere Verfahrensentwicklung vermag jedoch nicht die unzulässigerweise an ihn erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides nachträglich zu heilen, weil vorliegend nicht von einem Fall der sog. "Verjährungsfalle" auszugehen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727).6Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und 3 StPO i. V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Eine Überbürdung auch der notwendigen Auslagen auf die Landeskasse erschien nicht angemessen, weil das Verfahren bei fortdauerndem erheblichem Tatverdacht allein wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung einzustellen war (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO i. V.m. § 46 Abs.

1 OWiG).7Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, die binnen einer Woche nach Zustellung schriftlich in deutscher Sprache, zu Protokoll der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetztes bei dem erkennenden Gericht eingelegt werden kann. Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv veröffentlicht.8Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Gericht eingeht.

RechtsgebieteOWiG, StPO, StVGVorschriftenOWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 9, § 46 Abs. 1; StPO § 467 Abs. 1 u. Abs. 3; StVG § 26 Abs. 3

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