Amtsgericht Köln v. 11.12.2017: Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen und Eigenvertretung durch Rechtsanwalt

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 11.12.2017 - 261 C 176/17) hat entschieden:

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten stellen bei Verkehrsunfällen einen ersatzfähigen Schaden i.S.d. § 249 Abs. 1 BGB dar, es sei denn, es liegt ein einfach gelagerter Schadensfall vor, in dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass kein Anlass zu Zweifeln an der Erstattungspflicht besteht, und der Geschädigte selbst zur Geltendmachung der Schäden nicht in der Lage ist. Eine Kollision zweier Fahrzeuge ist aufgrund der Frage der Betriebsgefahren regelmäßig kein einfach gelagerter Fall. Die Ersatzpflicht besteht auch, wenn sich ein Rechtsanwalt selbst vertritt, soweit ein rechtsunkundiger die Einschaltung eines Anwalts als erforderlich ansehen durfte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Beigeordneter Rechtsanwalt Pflichtverteidiger
und
Beigeordneter Rechtsanwalt Pflichtverteidiger

Gründe:

Amtsgericht KölnIM NAMEN DES VOLKES UrteilIn dem Rechtsstreitxxxhat das Amtsgericht Kölnim vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 11.12.2017durch die Richterin am Amtsgericht xxxfür Recht erkannt:Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger € 215,00 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.8.2017 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPOEntscheidungsgründe:Die Klage ist begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 7, 17, 18 StVO, 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in geltend gemachter Höhe. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts stellen die durch die Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren einen ersatzfähigen Schaden i. S.d. § 249 Abs. 1 BGB dar. Sie gehören zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteil. Umfasst wird hier der erforderliche Aufwand, zu dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Kosten zählen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit ist dabei auf eine ex-ante Sicht abzustellen. Grundsätzlich sind gerade bei Verkehrsunfällen die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten als erforderlicher Aufwand anzusehen.

Lediglich dann, wenn ein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt, in dem die Haftung dem Grunde und der Höhe nach derart klar ist, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Erstattungspflicht des Schädigers besteht und wenn es sich nicht um einen Geschädigten handelt, der selbst zur Geltendmachung der Schäden aus besonderen Gründen, wie etwa einem Mangel an geschäftlicher Gewandtheit, nicht, in der Lage ist, ist eine Ersatzfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu verneinen (BGH, Urteil vom 08.11.1994, Az: VI ZR 3/94). Zu beachten ist dabei, dass es nicht ausreichend ist, wenn nur eine der genannten Voraussetzungen zu bejahen ist, vielmehr müssen beide Voraussetzungen kumulativ vorliegend. Dies ist hier nicht der Fall.

Denn der hier betroffene Verkehrsunfall ist schon nicht ein derart einfach gelagerter Fall wie der, der der Entscheidung des BGH zugrunde lag. Anders als im vom BGH entschiedenen Verfahren kollidierten hier zwei Fahrzeuge. In einem solchen Fall stellt sich automatisch Amtsgericht Köln, 261 C 176/17, Entscheidung vom 11.12.2017 [IWW-Abruf 198635, Urteilsvolltext]

genannten Voraussetzungen zu bejahen ist, vielmehr müssen beide Voraussetzungen kumulativ vorliegend. Dies ist hier nicht der Fall. Denn der hier betroffene Verkehrsunfall ist schon nicht ein derart einfach gelagerter Fall wie der, der der Entscheidung des BGH zugrunde lag. Anders als im vom BGH entschiedenen Verfahren kollidierten hier zwei Fahrzeuge. In einem solchen Fall stellt sich automatisch die Frage der Betriebsgefahren (vgl. LG Krefeld, Urteil v. 07.04.2011, Az. 3 S 39/10). Die Anrechnung einer Betriebsgefahr kommt auch bei geparkten Fahrzeugen in Betracht. Zu beachten ist außerdem, dass die Erforderlichkeit der Einschaltung aus der ex-ante Sicht zu beurteilen ist. Dass weder die Haftung dem Grunde nach noch die Höhe unstreitig seih würde war für die Kläger nicht ohne weiteres ersichtlich.

Gerade bei der Schadenshöhe kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Kompatibilität, die Höhe der Stundenverrechnungssätze, Verbringungskosten etc. So wurde auch hier zunächst eine Kürzung um € 37,22 vorgenommen. Ferner waren diverse weitere Positionen geltend zu machen, u.a. Mietwagenkosten. Bei einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten ist schon angesichts der deutschlandweit variierenden und unüberschaubaren Rechtsprechung zu dieser Frage kein einfach gelagerter Fall gegeben. Die Ersatzpflicht entfällt auch nicht, weil die Kläger selbst als Rechtsanwalt tätig wurden.

Die Ersatzpflicht besteht auch, wenn sich ein Rechtsanwalt selbst vertritt, soweit ein rechtsunkundiger die Einschaltung eines Anwalts als erforderlich ansehen durfte (AG München, Urteil vom 28.1.2004, Az: 322 C 33323/03; AG Münster, Urteil vom 9.2.2011, Az: 60 C 4389/10; BGH, Urteil vom 10.11.2010, Az: IV ZR 188/08; Palandt/Heinrichs, § 249 Rn. 39). Dies war hier der Fall, s.o. Der Höhe nach bestehen keine Bedenken gegen den geltend gemachten Anspruch. Eine 1,3 Gebühr ist bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall nicht zu beanstanden. Der Anspruch auf die zugesprochenen Zinsen ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 286ff BGB. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO. Streitwert: € 215,00

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