Amtsgericht Augsburg v. 11.12.2017: Fristen und Formvorschriften zur Einlegung einer Beschwerde

Das Amtsgericht Augsburg (Urteil vom 11.12.2017 - 73 C 4023/17) hat entschieden:

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten einzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Gründe:

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei demAmtsgericht AugsburgAm Alten Einlaß 186150 Augsburgeinzulegen. Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts.

Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

RechtsgebieteBGB, StVGVorschriftenBGB § 134, § 138, § 249, § 398; StVG § 7, § 18

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