Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.03.2025: Anforderungen an Angaben zum Cannabiskonsum bei Fahreignungsbegutachtung nach negativen Vorgutachten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 27.03.2025 - 7 L 92/25) hat entschieden:

Bei vorherigen negativen Fahreignungsgutachten (medizinisch-psychologisches Gutachten) ist der betroffene Cannabiskonsument bei einer Drogenproblematik in einer aktullen Begutachtungssituation gehalten, ausreichende Angaben zu seinem Konsum und dessen Änderung zu machen.In der Verpflichtungssituation ist es Aufgabe des betroffenen Fahrerlaubnisbewerbers, seine Kraftfahreignung durch ein positives Fahreignungsgutachten nachzuweisen, und ein negatives Gutachten ggf. nachbessern zu lassen oder ein weiteres (positives) Gutachten vorzulegen

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Regelmaessiger Konsum von Cannabis
und
Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller machte keine ausreichenden Angaben, die eine Problem- und Verhaltensanalyse und eine Ermittlung des Schweregrades der Drogenproblematik ermöglich hätten. Seine Angaben sind knapp, oberflächlich, teils abweisend und gehen nicht vertieft auf die konkret gestellten Fragen ein. So führte das Gutachter aus (Blatt 19 f. des Gutachtens):

"(…) Wiederholt verwickelte sich der Antragsteller im Verlauf der Begutachtung in erhebliche Widersprüche, vor allem in Bezug auf seine Angaben zu Konsumzeiten und Konsumhäufigkeiten. "Seit dem Jahre 2019 sei es so, er rauche. Mit 17 Jahren habe er seine ersten Erfahrungen mit Cannabis gehabt, das sei nichts für ihn gewesen." (…) (Konfrontation mit unterschiedlichen Angaben hier und in Vorgutachten bezüglich Schlafstörungen und Cannabiskonsum) "Seit dem Jahre 2019 sei es so, dass er aufgrund der Schlafstörungen konsumiert habe. Davor habe er die Erfahrung mit Cannabis schon gemacht, aber nicht allzu intensiv. Es sei nicht unbedingt der Kick gewesen, den er gebraucht habe. Im Jahre 2019 sei es so gewesen, dass es intensiver geworden sei, davor sei es sporadisch gewesen. (…) Er habe es gebraucht, wenn es deutliche Probleme gegeben habe, in Kombination mit den Schlafstörungen. Die hätten natürlich auch schon vor dem Jahre 2019 bestanden. Da habe er auch schon konsumiert, aber nicht so immens, er habe nicht gedacht, dass es so relevant sei. (…) Die früheren Probleme in seiner Familie seien `zu krass und zu immens` gewesen, das sei etwas wo er sich einer dritten Person gegenüber nicht öffnen wolle und auch nicht damit gerechnet habe, dass `der sporadische Gebrauch´ so weit angerechnet werden würde." Die Angaben, die der Antragsteller zum früheren Drogenkonsum in der verkehrspsychologischen Exploration und im ärztlichen Untersuchungsgespräch machte, widersprechen sich deutlich, sowohl hinsichtlich der Konsumhäufigkeit, als auch hinsichtlich der Konsummengen. Auch hinsichtlich des Beginns seiner Schlafstörung, aufgrund derer er hauptsächlich Cannabis konsumiert habe, machte der Antragsteller nach der Bewertung der Gutachterin sich widersprechende Angaben. Dieses Verhalten änderte sich auch nach Hilfestellung bzw. nach Erläuterungen nicht. Trotz aller gutachterlichen Bemühungen gelang es nicht, den Antragsteller soweit zur Mitarbeit zu motivieren, dass verwertbare Angaben zu erheben gewesen wären. Die Angaben zum Drogenkonsum lassen sich nicht mit den aktenkundigen toxikologischen Befunden vereinbaren. Vor diesem Hintergrund lassen die Angaben des Antragstellers im Verlauf der verkehrs-psychologischen Exploration zwar eine differenziertere diagnostische Einordnung des Schweregrades der vorliegenden Problematik nicht zu. Dies steht aber einer abschließenden fachlichen Bewertung auf der Grundlage der anzuwendenden Begutachtungsleitlinien und einer eindeutigen Beantwortung der behördlichen Fragestellung nicht entgegen. Die Annahme, dass der Antragsteller diese Problematik gemäß den in den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung beschriebenen Anforderungen erfolgreich überwunden hat, lässt sich angesichts der beschriebenen mangelnden Offenheit bzw. Mitarbeit des Antragstellers nicht begründen. (…)"

Diese Bewertung der Angaben des Antragstellers teilt das beschließende Gericht.

An den Aussagen, seit dem Jahr 2021 vollständig auf Cannabis zu verzichten, da er nach der ersten MPU in jenem Jahr einfach aufgehört habe (siehe Blatt 14, dritter Absatz des Gutachtens und Blatt 15, zweite Antwort), muss sich der Antragsteller festhalten lassen. Wenn sich der Betroffene - wie hier - dafür entscheidet, zukünftige Verstöße gegen die Regelungen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Cannabis durch Abstinenz zu vermeiden, ist eben diese Strategie bei der Prüfung der Wiedererlangung der Fahreignung zu Grunde zu legen.

Bei einer solchen Lage fehlt dem Gutachtern jeglicher Anlass zur Prüfung, ob der Betroffene trotz Konsums von Cannabis Konsumanlässe und Fahrten so organisieren kann, dass er ein problematisches Zusammentreffen beider verhindert.

Vgl. Beurteilungskriterien S. 177 f. zu Kriterium D 4.2 N, D 4.3 N und D 4.4 N.

Sollte das vorgelegte Fahreinungsgutachten entgegen den vorstehenden Ausführungen nicht verwertbar sein, würde dieser Umstand dem Eilantrag in der bestehenden Verpflichtungssituation nicht zum Erfolg verhelfen. Denn auch dann verblieben die genannten Eignungszweifel, die nicht positiv überwunden wären.

Zugunsten des Antragstellers sprechen auch nicht die vorgelegten Abstinenzbelege. Diese berühren nur den körperlich-medizinischen Teilbereich in Bezug auf einen Cannabismissbrauch, nicht aber die aufzuklärende innere, d.h. psychologische Einstellung im zukünftigen Umgang des Antragstellers mit dieser Substanz. Der Nachweis eines ausreichend langen substanzfreien Zeitraumes tritt - neben der hier nicht feststellbaren ausreichenden Mitwirkung - als zusätzliches Beurteilungskriterium (Kriterium D 3.4 N) kumulativ neben das Beurteilungskriterium einer angemessenen Problembewältigung (Kriterium D 3.3 K) und ersetzt dieses nicht.

Ob der Antragsteller mit seinem Vorbringen, er sei wegen seiner beruflichen Tätigkeit dringend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen, einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, kann nach alledem dahinstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht geht hinsichtlich der in der Hauptsache begehrten Neuerteilung der Fahrerlaubnis unabhängig von der begehrten Klasse in Ansehung der Rechtsprechung des OVG NRW von dem Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR aus, den es für das Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert. Zwar sieht Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 in Satz 2 vor, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorwegnehmen, der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angehoben werden kann. Diese Empfehlung (vgl. Vorbemerkung Nr. 3 des Streitwertkatalogs 2013) gibt hier jedoch keinen Anlass, von einem höheren Streitwert als 2.500,00 EUR auszugehen. Eine vollständige oder teilweise Vorwegnahme der Entscheidung im Sinne des Streitwertkatalogs liegt nur dann vor, wenn die einstweilige Anordnung nicht nur, wie unausweichlich, für den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung, sondern darüber hinaus zu endgültigen Folgen führt, welche die Entscheidung in der Hauptsache nicht nur offenhalten, sondern gegenstandslos werden lassen.

Eine solche weitgehende Vorwegnahme begehrt der Antragsteller nicht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem diese Entscheidung Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Hierfür besteht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2025/7_L_92_25_Beschluss_20250327.html - DE:VGGE:2025:0327.7L92.25.00

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