BGH v. 17.02.2026: Zum Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz: Bloßes Mitfahren erfüllt den Tatbestand nicht

Der BGH (Beschluss vom 17.02.2026 - 3 StR 517/25) hat entschieden:

Der Täter nach § 6 Abs. 1 PflVG (a.F.) muss das Fahrzeug selbst führen; das bloße Mitfahren erfüllt den Tatbestand des Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz nicht. Wer lediglich in einem Fahrzeug mitfährt, ist nicht für das Bestehen einer Haftpflichtversicherung verantwortlich.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 2025, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz entfällt. 2. Auf die Revision des Angeklagten T. gegen das vorgenannte Urteil wird a) der Vorwurf des "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz von der Verfolgung dieses Angeklagten ausgeschieden, b) das Urteil, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz entfällt. 3. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens entfällt; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten A., an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 5. Die Beschwerdeführer T. und R. haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte T. und der Mitangeklagte L. entschlossen sich zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 21. Mai 2023, Bargeld aus einem Geldausgabeautomaten zu entwenden, der sich im Foyer eines Supermarkts befand.

Die Tat war im Einzelnen wie folgt geplant: Die Täter wollten mit einem Pkw zum Supermarkt fahren, und einer der Täter sollte im Fahrzeug warten. Währenddessen sollten die anderen drei Täter gewaltsam die inneren und äußeren Schiebetüren des Haupteingangs öffnen, um Zugang zu dem Geldausgabeautomaten im Foyer zu erhalten. Anschließend sollte der Automat gewaltsam mit mitgeführtem Werkzeug geöffnet und durch Zündung eines mitgeführten Sprengsatzes vollständig zerstört werden. Auf diese Weise wollten der Angeklagte T. und der weitere Angeklagte L. Zugriff auf das Bargeld erhalten, um es für sich zu behalten. Sie nahmen dabei in Kauf, dass Teile des Supermarktes beschädigt oder zerstört werden würden. Das entnommene Geld sollte zwischen allen Tatbeteiligten zu gleichen Teilen aufgeteilt werden.

Der Angeklagte T. fertigte aus sog. China-Böllern ein explosionsgefährliches Sprengpaket mit mindestens 350 Gramm Blitzsprengstoff, an dem er eine mehrere Meter lange Zündschnur befestigte. Zudem beschaffte er zum Zwecke der Zündung ein Elektroimpulsgerät mit zwei angeschlossenen Batterien und modifizierte es. Im Ergebnis handelte es sich um eine funktionsfähige Zündvorrichtung. Etwa eine Woche vor der Tat erwarb T. ferner einen VW Golf. Das Fahrzeug war zuvor außer Betrieb gesetzt worden. Er beschaffte sich zudem ein ca. 80 Zentimeter langes Spreizgerät mit dazugehörigem Akku, einen Spalthammer, einen Schraubendreher und zwei Brecheisen beziehungsweise Nageleisen.

Der Angeklagte T. und der weitere Angeklagte L. kontaktierten den Angeklagten A., der sich in Kenntnis sämtlicher zur Tatplanung gehörender Umstände bereit erklärte, an der Tat mitzuwirken. Zu diesem Zweck übergab A. dem T. gültige Kfz-Kennzeichenschilder, die von einem anderen Pkw entwendet worden waren. Nachdem sich A. schließlich gegen eine Tatbeteiligung entschieden hatte, boten T. und L. dem Angeklagten R., der sich im Hafturlaub befand, die Mitwirkung an; dieser nahm das Angebot in Kenntnis des Tatplans an.

Entsprechend der zuvor gefassten Absprache fuhren die Angeklagten R. und T. sowie der weitere Angeklagte L. mit einem gesondert verfolgten Mittäter am 21. Mai 2023 gegen 5:00 Uhr mit dem Pkw Golf, an dem die Angeklagten T. und L. zuvor die entwendeten Kennzeichenschilder angebracht hatten, zu dem Supermarkt. L. verblieb im Fahrzeug, während T., R. und der gesondert Verfolgte ausstiegen. Sie öffneten nacheinander die äußeren und inneren Glasschiebetüren. R. setzte dazu das mitgeführte Spreizgerät an, und die beiden anderen drückten die Türen auseinander. Im Vorraum hebelte T. mit dem mitgebrachten Brecheisen die Klappe des Geldausgabeautomaten auf. Sodann schlug R. mit dem Spreizgerät auf den Automaten ein, um dessen Öffnung zu vergrößern. T. half mit einem Brecheisen, woraufhin sich verschiedene Teile von dem Automaten lösten. Der gesondert Verfolgte entnahm aus einer Kühltasche das Sprengpaket, positionierte dieses vor dem Automaten auf dem Boden und führte die Zündschnur durch die geöffneten Schiebetüren nach draußen. Kurz darauf bemerkten die drei Täter einen ankommenden Streifenwagen der Polizei und verließen den Supermarkt fluchtartig mit sämtlichen mitgebrachten Gegenständen.

Sie verstauten die Gegenstände im Kofferraum des Pkw, begaben sich in diesen und flohen. Es schloss sich eine Verfolgungsfahrt an, an deren Ende der Angeklagte R. festgenommen wurde.

II.

1. Revision des Angeklagten R.

a) Der Schuldspruch hält sachlichrechtlicher Überprüfung überwiegend stand. Lediglich die tateinheitliche Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz hat keinen Bestand.

Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:

"Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit es die Verurteilung wegen ‚vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz' gemäß § 6 Abs. 1 PflVG betrifft (UA Bl. 50). Diese hat daher zu entfallen.

... Der Täter nach § 6 Abs. 1 PflVG (a.F.) muss das Fahrzeug selbst führen; das bloße Mitfahren erfüllt den Tatbestand nicht (vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, 255. EL Januar 2025, PflVG § 6 Rn. 11; Koch in: Bruck/Möller, VVG, 10. Auflage 2025, § 30 PflVG Rn. 12). Denn ein Kfz ‚gebraucht' nicht jeder, der sich seinen Betrieb irgendwie zu Nutzen macht, sondern nur, wer es selbst lenkt. Wer lediglich in ihm mitfährt, ist nicht für das Bestehen einer Haftpflichtversicherung verantwortlich (vgl. BayObLGSt 1958, 83). Fahrer des Fluchtfahrzeugs war nach den getroffenen Feststellungen nicht der Angeklagte, sondern der Mitangeklagte L. (UA Bl. 11 f., 17, 32). Der Angeklagte ist hinsichtlich des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz auch nicht Gehilfe (vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, 258. EL August 2025, PflVG § 30 Rn. 19; Stiefel/Maier/Jahnke, 19. Aufl. 2017, PflVG § 6 Rn. 83). Selbst wenn er billigend in Kauf genommen hat, dass für das Fluchtfahrzeug kein Versicherungsschutz besteht (s.o.), liegt im bloßen Mitfahren insbesondere noch keine psychische Beihilfe (vgl. MünchKommStVR/Kretschmer, § 6 PflVG Rn. 29; vgl. Senat, NStZ 2022, 368)."

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an und ändert analog § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch. Im Übrigen weist der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

b) Die Änderung des Schuldspruchs führt nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht eine mildere Strafe verhängt hätte, wäre eine Verurteilung nach § 6 PflVG aF unterblieben. Überdies ist die Einziehungsentscheidung ohne Rechtsfehler.

c) Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.

2. Revision des Angeklagten T.

a) Der Schuldspruch hat gleichermaßen überwiegend Bestand. Der Senat nimmt lediglich mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verurteilung wegen "vorsätzlichen" Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz von der Verfolgung aus, so dass sie ebenfalls entfällt.

Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift das Folgende ausgeführt:

"Die getroffenen Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung (UA Bl. 13 ff.) und tragen den Schuldspruch (UA Bl. 43 ff.) wegen Verabredung zu dem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens, versuchten Diebstahls mit Waffen und Urkundenfälschung (§§ 308 Abs. 1, 30 Abs. 2, 310 Abs. 1 Nr. 2, 244 Abs. 1 Nr. 1a) Var. 2, 267 Abs. 1 Var. 3 StGB, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei sämtliche Delikte im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinanderstehen (UA Bl. 50 f. mwN). Die Verurteilung wegen ‚vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz' gemäß § 6 Abs. 1 PflVG (UA Bl. 50) begegnet indes rechtlichen Bedenken.

... Der Täter nach § 6 Abs. 1 PflVG (a.F.) muss das Fahrzeug selbst führen; das bloße Mitfahren erfüllt den Tatbestand nicht (vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, 258. EL August 2025, PflVG § 30 Rn. 11; Koch in: Bruck/Möller, VVG, 10. Auflage 2025, § 30 PflVG Rn. 12). Denn ein Kfz ‚gebraucht' nicht jeder, der sich seinen Betrieb irgendwie zu Nutzen macht, sondern nur, wer es selbst lenkt. Wer lediglich in ihm mitfährt, ist nicht für das Bestehen einer Haftpflichtversicherung verantwortlich (vgl. BayObLGSt 1958, 83). Fahrer des Fluchtfahrzeugs war nach den getroffenen Feststellungen nicht der Angeklagte, sondern der Mitangeklagte L. (UA Bl. 11 f., 17, 32). Den Feststellungen lässt sich auch nicht hinreichend eindeutig entnehmen, dass der Angeklagte dem Mitangeklagten L. den verbotenen Gebrauch gemäß § 6 Abs. 1 PflVG (a.F.; nunmehr § 6 Abs. 4 PflVG i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) ‚gestattet' hat (UA Bl. 10, 16, 39 f.), wofür seine übergeordnete Sachherrschaft Voraussetzung wäre (vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, 258. EL August 2025, PflVG § 30 Rn. 12; MünchKommStVR/Kretschmer, § 6 PflVG Rn. 29; Stiefel/Maier/Jahnke, 19. Aufl. 2017, PflVG § 6 Rn. 54; Koch in: Bruck/Möller, VVG, 10. Auflage 2025, § 30 PflVG Rn. 13). In Betracht käme demnach allenfalls eine Mitwirkung des Angeklagten als Gehilfe (vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, 258. EL August 2025, PflVG § 30 Rn. 19)."

Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an und beschränkt insoweit auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO.

b) Auf den Strafausspruch hat die Teilbeschränkung keine Auswirkung. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht eine geringere Strafe verhängt hätte, wäre eine Verurteilung nach § 6 PflVG aF unterblieben. Überdies ist die Einziehungsentscheidung ohne Rechtsfehler.

c) Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO. Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten.

3. Revision des Angeklagten A.

a) Auf die Revision des Angeklagten A. unterliegt der Schuldspruch teilweise der Aufhebung. Dies hat zur Folge, dass auch der gesamte Strafausspruch aufzuheben ist. Dazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift Folgendes ausgeführt:

"2. Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung hingegen nur teilweise stand.

a) Denn die Feststellungen vermögen die tateinheitliche (§ 52 StGB) Verurteilung wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gemäß § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht zu tragen.

aa) Nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer zur Vorbereitung einer Straftat nach § 308 Abs. 1 StGB, die durch Sprengstoff begangen werden soll, Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt.

bb) Den Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte eine dieser Tatbestandsvarianten erfüllt hat. Insbesondere hat er sich den Sprengstoff entgegen der Annahme des Landgerichts nicht verschafft. Dafür reicht nicht aus, dass ‚das Besorgen und Nutzen des Sprengpacks Teil der mittäterschaftlichen Absprache und bereits besorgt war, bevor der Angeklagte A. gemäß seiner Einlassung als Täter absprang' (UA Bl. 46). (Mit-)Täter eines Sichverschaffens kann vielmehr nur sein, wer den Sprengstoff in eigenem (Mit-)Gewahrsam oder auf andere Weise zu eigenständiger Verfügung in seine (Mit-)Verfügungsgewalt bringt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2005 - 4 StR 447/04, juris Rn. 5 mwN; Senat, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 3 StR 391/02, juris Rn. 8). Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte jedoch keine eigene tatsächliche (Mit-)Verfügungsgewalt über den Sprengstoff erlangt. Das Landgericht vermochte nicht festzustellen, dass er am Tattag in dem Tatfahrzeug saß, in dem sich auch das Sprengpack befand (UA Bl. 11, 36, 40). Hergestellt hatte das Sprengpack zuvor - ohne Mitwirkung des Angeklagten (UA Bl. 60 f.) - der Mitangeklagte T. (UA Bl. 10, 16). Die Urteilsgründe liefern auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte, der nicht ausschließbar kurz vor der Tat ‚kalte Füße' bekommen hat, den Mitangeklagten insoweit (psychische) Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) geleistet haben könnte.

b) Der Schuldspruch wegen Verabredung zu einem Verbrechen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion § 308 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 StGB (UA Bl. 43 ff.) hält rechtlicher Prüfung hingegen stand. Insbesondere ergeben die Urteilsgründe, dass der durch den Angeklagten in Aussicht gestellte Beitrag zu der bereits konkretisierten Tat mittäterschaftliche (§ 25 Abs. 2 StGB) Qualität erreicht hätte (UA Bl. 11, 43 f.; vgl. MüKoStGB/Scheinfeld, 5. Aufl. 2024, StGB § 30 Rn. 55; Matt/Renzikowski/Heger/Petzsche, 2. Aufl. 2020, StGB § 30 Rn. 19; BeckOK StGB/Cornelius, 66. Ed. 1.5.2025, StGB § 30 Rn. 16-18). Durch das bloße Absehen von der Tatausführung konnte der Angeklagte unter den hier gegebenen Umständen zudem nicht strafbefreiend zurücktreten (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 StGB; UA Bl. 45).

c) Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass das Landgericht eine Beihilfestrafbarkeit (§ 27 Abs. 1 StGB) in Bezug auf die durch die Mitangeklagten begangenen Delikte der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 Var. 3 StGB) und des versuchten Diebstahls mit Waffen (§§ 244 Abs. 1 Nr. 1a) Var. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) unerörtert gelassen hat, obschon eine solche mit Blick darauf, dass der Angeklagte die an das Fluchtfahrzeug angebrachten Kennzeichen zum Zwecke der Tatausführung beschafft hat (UA Bl. 11, 60) und dieser Tatbeitrag fortwirkte, nicht fernliegt.

3. Der Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung nach § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs (UA Bl. 59 ff.), da nicht auszuschließen ist, dass die Strafkammer bei Wegfall der tateinheitlichen Verurteilung von erheblichem Gewicht und Zugrundelegung eines im Mindestmaß reduzierten Strafrahmens (UA Bl. 59) auf eine geringere als die verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten erkannt hätte."

Der Senat schließt sich auch diesen Ausführungen an, ändert den Schuldspruch analog § 354 Abs. 1 StPO und hebt den Strafausspruch auf. Die zugehörigen Feststellungen sind von dem rechtlichen Mangel nicht betroffen und bleiben deshalb bestehen (§ 353 Abs. 2 StPO).

b) Die Einziehungsentscheidung weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten A. auf.

Berg

Hohoff

Anstötz

Voigt

Munk

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE600322026&psml=bsjrsprod.psml&max=true - ECLI:DE:BGH:2026:170226B3STR517.25.0

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