Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.04.2021: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei zweimaligem Fahren unter Cannabiseinfluss durch gelegentlichen Konsumenten

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 15.04.2021 - 16 B 1313/20) hat entschieden:

Ein zweimaliges Auffälligwerden eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss rechtfertigt in der Regel nicht die Annahme der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weitere Sachverhaltsaufklärung. Vielmehr ist nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen nach § 24a StVG begangen wurden, es sei denn, die Nichteignung steht bereits nach § 11 Abs. 7 FeV fest. Besondere Umstände des Einzelfalls, die eine Entbehrlichkeit des MPU-Gutachtens nach § 11 Abs. 7 FeV rechtfertigen, liegen nicht allein darin, dass die beiden Fahrten unter Cannabiseinfluss innerhalb kurzer Zeit begangen wurden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Regelmaessiger Konsum von Cannabis
und
Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. Die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsgegner günstigeren Ergebnis.

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die mit Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juli 2020 erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers offensichtlich rechtswidrig gewesen sei, da das zweimalige Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss durch den Antragsteller auch unter Berücksichtigung des kurzen Zeitraums zwischen den beiden Fahrten am 10. April 2019 und am 16. Mai 2019 eine gesicherte Feststellung seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht erlaube.

Diese Annahme hat der Antragsgegner mit seinem Beschwerdevorbringen nicht durchgreifend in Abrede gestellt.

Ein zweimaliges Auffälligwerden eines Fahrerlaubnisinhabers, der gelegentlich Cannabis konsumiert, im Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es in der Regel nicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen und die Fahrerlaubnis zu entziehen.

- 16 B 885/19 -, juris, Rn. 12 bis 16.

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist vielmehr - als gebundene Entscheidung - die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden (sofern nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Nichteignung bereits feststeht). Zeitlich nacheinander liegende Fahrten unter einer die Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis sind wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr gemäß § 24a StVG.

Bei dem in der Vergangenheit liegenden Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen gelegentlichen Konsumenten von Cannabis unter Einfluss dieses Betäubungsmittels kommt es für die hinsichtlich einer Entziehung der Fahrerlaubnis maßgebliche Gefahrenprognose darauf an, ob hinreichend sicher ist, dass er künftig - also etwa auch unter dem Eindruck einer Ahndung seiner Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG - das Trennungsgebot beachten wird. Um das beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig besonderen psychologischen Sachverstands und einer entsprechenden fachlichen Beurteilung und damit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung.

Das insoweit regelmäßig einzuholende medizinisch-psychologische Gutachten ist nur dann nach § 11 Abs. 7 FeV entbehrlich, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht. Dies erfordert besondere Umstände des Einzelfalls, aus denen die zuständige Behörde die mangelnde Fahreignung selbst feststellen kann. Dazu kann etwa ein mit Blick auf die Verkehrssicherheit besonders verantwortungsloser Umgang mit dem Cannabiskonsum, der die Wiederholung eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nahelegt, zählen.

Ein die Anwendung von § 11 Abs. 7 FeV rechtfertigender Umstand liegt nicht darin, dass der Antragsteller die beiden Fahrten unter Cannabiseinfluss innerhalb kurzer Zeit, nämlich am 10. April 2019 und am 16. Mai 2019 beging. Dieses Verhalten begründet zwar erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung. Hieraus lässt sich aber ein die Anwendung von § 11 Abs. 7 FeV rechtfertigender Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der innerhalb kurzer Zeit zweimal das Trennungsgebot verletzt, dies wieder tun wird, nicht ableiten.

Auch mit seinem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich ferner nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben seit 20 Jahren Cannabis konsumiere und sich hieraus aus der Sicht des Antragsgegners die gesicherte Prognose zumindest einer Drogengefährdung ergebe, der nur durch eine vollständige Drogenabstinenz des Antragstellers begegnet werden könne, dieser aber weiterhin Cannabis einnehme, hat der Antragsgegner keinen Sachverhalt dargetan, der für sich betrachtet oder in einer Gesamtschau mit den anderen von ihm aufgeführten Umständen ohne Weiteres zur Annahme einer mangelnden Fahreignung des Antragstellers führt. Zwar konsumiert dieser nach eigenen Angaben bereits seit seinem 18. Lebensjahr Cannabis. Gleichwohl handelt es sich bei ihm, soweit für den Senat ersichtlich und wovon auch der Antragsgegner ausgeht, um einen gelegentlichen Konsumenten dieses Betäubungsmittels. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Fahreignung zu bejahen, wenn der Konsument zwischen der gelegentlichen Einnahme und dem Fahren trennt und keine der anderen Zusatztatsachen vorliegt. Ein vollständiger Konsumverzicht ist hierfür grundsätzlich nicht erforderlich. Zwar kann bei gelegentlichem Cannabiskonsum in bestimmten Fallgestaltungen ein Konsumverzicht notwendig sein, um ein Fahren unter Cannabiseinfluss auszuschließen.

Vgl. Schubert/Dittmann/Brenner-Hartmann (Hrsg.), Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, 3. Aufl. 2013, S. 192.

Ob ein derartiger Fall auch bei dem Antragsteller gegeben ist, kann aber nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden. Die ohne ein derartiges Gutachten erfolgte Prognose des Antragsgegners, es bedürfe im Fall des Antragstellers wegen "einer Drogengefährdung" einer Drogenabstinenz, ist nicht belastbar. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner über die einschlägige Fachkunde verfügt, um diesbezüglich eine sachverständige Beurteilung abgeben zu können.

In Bezug auf die weiteren vom Antragsgegner angeführten Umstände, wie die widersprüchlichen Angaben des Antragstellers in Bezug auf seine Einnahme von Cannabis bei den Verkehrskontrollen am 10. April 2019 und am 16. Mai 2019, seine Ausfallerscheinungen insbesondere bei der Abnahme der Blutprobe am 10. April 2019, die an diesem Tag nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 28. Mai 2019 anzunehmende deutliche Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit sowie der Besitz von 5 Gramm Marihuana ebenfalls am 10. April 2019, legt das Beschwerdevorbringen schon nicht dar, inwieweit diese Gegebenheiten - auch im Rahmen einer Gesamtschau - ohne vorherige fachkundige Begutachtung des Antragstellers den Schluss auf das Bestehen einer Fahrungeeignetheit bei ihm zulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2021/16_B_1313_20_Beschluss_20210415.html - DE:OVGNRW:2021:0415.16B1313.20.00

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