Landgericht Arnsberg v. 13.03.2020: Forderungsübergang von Eingliederungshilfeleistungen nach Verkehrsunfall auf Kfz-Haftpflichtversicherer

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 13.03.2020 - 2 O 614/13) hat entschieden:

Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer für die vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die als Folge eines Verkehrsunfalls entstanden sind, einstandspflichtig ist. Die Ansprüche des Sozialhilfeträgers gehen gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Haftpflichtversicherer über.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gutglaeubiger Erwerb
und
Gutglaeubiger Erwerb

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57.277,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2011 auf einen Betrag in Höhe von 18.054,82 € und auf einen weiteren Betrag in Höhe von 39.222,54 Euro seit dem 06.06.2019 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte einstandspflichtig ist für die berechtigten Aufwendungen des Klägers, die er als Folge der Verletzungen des Herrn P1, geb. ####, A-Straße ##, ##### O1, aus dem Verkehrsunfall vom 20.09.2003 hat, soweit sie nicht von der oben genannten Summe erfasst sind.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 807,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.04.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 57% und die Beklagte zu 43 %.

Das Urteil ist für beide Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis.

Der Kläger ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, die Beklagte ist Kfz- Haftpflichtversicherer.

Am 20.09.2003 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem Herr P1 und der bei der Beklagten versicherte Herr P2 beteiligt waren. Herr P1 erlitt ein Schädelhirntraume 3. Grades, ein hirnorganisches Psychosyndrom sowie eine leichtgradige Hemiparese rechts. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit betrug 80 %. Es lagen Hinweise auf eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche vor.

Zwischen den Parteien ist die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Beklagten unstreitig.

Mit Schreiben der Beklagten vom 04.08.2008 an den Vertreter des Herrn P1 wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Kosten der Betätigung in den Caritas-Werkstätten zusätzlich zum Verdienstausfall übernommen werden sollten.

Mit Kostenzusage vom 09.12.2010 bewilligte der Kläger für Herrn P1 Sozialhilfe in Form der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII für die Beschäftigung im Arbeitsbereich der Caritas- Werkstätten Arnsberg für die Zeit ab dem 01.05.2010. Seit diesem Zeitpunkt erbringt der Kläger Leistungen für Herrn P1. Der Geschädigte P1 erhielt ab dem 01.05.2010 monatlich eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.357,42 € durch die Deutsche Rentenversicherung.

Mit Schreiben vom 28.07.2011 bat der Kläger die Beklagte, ein Haftungsanerkenntnis abzugeben. Mit Schreiben vom 05.08.2011 erkannte die Beklagte die Haftung dem Grunde nach zu 100 % an. Es wurde um einen Nachweis der Unfallbedingtheit und der Übergangsfähigkeit gebeten.

Unter dem 10.08.2011 erhielt Herr P1 von dem Kläger Bescheid, dass die Kosten für die Betreuung in den Caritas-Werkstätten übernommen werden.

Die Beklagte übernahm sämtliche Kosten bis zum 30.04.2010, die Herrn P1 entstanden waren. Bei der Unterbringung in den Caritas Werkstätten handelte es sich um eine freiwillige Maßnahme des Klägers zur Wiedereingliederung in das Erwerbsleben.

In der Zeit vom 01.05.2010 bis zum 01.09.2012 macht der Kläger Aufwendungen in Höhe von 35.853,14 € geltend.

In diesem Betrag sind aufgewendete Fahrtkosten Investitionskosten, Grundpauschalen und Maßnahmenpauschalen in Höhe von 31.260,70 € und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.595,44 € enthalten. Auf die Aufstellung des Klägers als Anlage zur Klageschrift (Bl. 8 - 13 d. A.) wird verwiesen. In der Zeit vom 01.10.2012 bis 31.12.2017 wandte der Kläger weitere 86.296,35 €. In diesem Betrag ist ein Anteil 11.319,68 € enthalten, der aufgewandte Sozialversicherungsbeiträge entfällt. Auf die dem Schriftsatz des Klägers vom 06.05.2019 beigefügte Anlage (Bl. 420 - 432 d. A.) wird zur weiteren Sachdarstellung verwiesen.

Unter dem 01.06.2013 wurde ein Gutachten durch den Sachverständigen P3 erstellt, welches unter dem 18.06.2013 ergänzt wurde. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte P1 unter einer Gangstörung leidet, die Folge einer cervicalen Spinalkanalstenose ist. Dabei handelt es sich laut Gutachten um eine degenerative Vorerkrankung. Weiterhin liege eine posttraumatische Hirnleistungsschwäche sowie eine Wesensveränderung vor.

Das Gangbild sei deutlich ausgeprägt breitbasig ataktisch. Bei Schließen der Augen nehme die Gangunsicherheit deutlich zu. Die hirnorganische Leistung sei in Bezug auf Merkfähigkeit, Aufmerksamkeit und Handlungsplanung beeinträchtigt.

Im Gutachten heißt es auf Bl. 59 d. A. "Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erscheint der Versicherte nicht mehr einsetzbar" sowie auf Bl. 60 d. A. "Auf dem freien Arbeitsmarkt vermag er keine weiteren Tätigkeiten aufzunehmen". Eine Tätigkeit bei der Cariats könne aber weiter ausgeübt werden. Die hirnorganischen Schädigungen seien unfallbedingt. In einer weiteren Stellungnahme des P3 heißt es "dass der Versicherte seinen Beruf als Kfz-Mechaniker und Berufskraftfahrer aufgrund der im November 2012 im Klinikum Arnsberg festgestellten Spinalkanalstenose in keiner Weise mehr hätte ausüben können".

Mit Schreiben vom 23.11.2013 trug der Kläger zu den verjährungsrechtlichen Umständen vor. Insbesondere erfolgte der Hinweis durch den Kläger, dass der für die Rechtsverfolgung zuständige Mitarbeiter erst durch die Verfügung vom 08.12.2010 Kenntnis erlangt hatte.

Mit Schreiben vom 29.11.2013 verzichtete die Beklagte auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2014, soweit diese noch nicht eingetreten war.

Mit Schriftsatz vom 10.02.2014 verdeutlichte die Beklagte, dass ihre uneingeschränkte Eintrittspflicht für sämtliche aus dem Verkehrsunfall resultierenden Ansprüche auf Schadensersatz außer Streit steht.

Unter dem 11.08.2014 erfolgte eine Stellungnahme der Auguste Viktoria Klinik. Daraus ergab sich, dass die unfallbedingte Schädigung der HWS nicht wahrscheinlich sei. Sie sei vielmehr degenerativer Natur. Aus dem Schreiben des P3 vom 25.08.2014 an die Beklagte lässt sich entnehmen, dass eine Verschlechterung der Gangstörung zwanglos durch die deutlich sichtbare Kleinhirnatropie begründet werden könne.

Auf Grund einer Vergleichs- / und Abfindungserklärung vom 10.08.2015 zahlte die Beklagte an den Geschädigten P1 einen Betrag in Höhe von 200.000,00 €.

Der Kläger behauptet, der Besuch der Caritas Werkstätten sei ausschließlich Folge der schweren gesundheitlichen Schäden aus dem Unfallereignis vom 20.09.2003.

Der Geschädigte P1 habe vor dem Unfall ein monatliches Bruttoeinkommen von 2.500,00 € gehabt.

Der Kläger ist der Ansicht, die von der Beklagten geleistete Zahlung in Höhe von 200.000,00 € ließe den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X unberührt. Die übergegangenen Forderungen seien nicht von der Vereinbarung erfasst. Nach der Zahlung entfalle die Bedürftigkeit des Geschädigten P1 nicht. Die Zahlung würde sich auf den Schmerzensgeldanspruch beziehen.

Hilfsweise füllt der Kläger den Klageanspruch mit den gem. § 116 SGB X übergegangenen Verdienstausfallschaden auf.

Dieser wird mit 1.881,59 € monatlich ab dem 01.05.2010 beziffert.

Der Kläger beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen, an ihn 35.856,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2011 zu zahlen.

2. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die übergangsfähigen Ansprüche zu erfüllen und die berechtigten Aufwendungen des Klägers zu ersetzen, die der Kläger als Folge der Verletzungen des Herrn P1, geb. ####, A-Straße ##, ##### O1, aus dem Verkehrsunfall vom 20.09.2003 hat, soweit sie nicht von dem Antrag zu Ziff. 1 erfasst sind.

3. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 807,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 86.296,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass der Geschädigte P1 auch ohne den Verkehrsunfall aus unfallunabhängigen Gründen ab Jahresende 2012 nicht mehr in der Lage gewesen sei, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die zunehmende Gangunsicherheit sei Folge der unfallunabhängigen Spinalkanalstenose. Er leide allein aus degenerativen Gründen unter einer Kleinhirnathrophie.

Der Geschädigte P1 befinde sich in einem regulären Beschäftigungsverhältnis mit den Caritaswerkstätten. Die Beiträge der Sozialversicherung würden durch die Werkstätten als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung des Geschädigten P1 abgeführt. Dies sei nicht mehr die Folge des Unfalls sondern Folge einer Arbeitsleistung, die unabhängig vom Unfall erbracht werde.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass kein Anerkenntnis für Leistungen, die über den 30.04.2010 hinausgehen, vorliege. Weiterhin ist sie der Ansicht, es liege eine sachliche Kongruenz zwischen der Sozialleistung und dem Ersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger vor.

Es seien von dem früheren Nettoeinkommen ersparte Aufwendungen in Abzug zu bringen. Auch müsse man Zahlungen, die zur Kompensation des Verdienstausfalls dienen, in Abzug bringen.

Die Klage ist am 13.01.2014 zugestellt worden. Die Klageerweiterung ist am 05.06.2019 zugestellt worden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten sowie Vernehmung der der Sachverständigen P4 und P5 sowie des Zeugen P6.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des P5 und P4 sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 13.12.2019 verwiesen.

I.

Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist auch bei übergegangenem Recht gem. § 20 StVG gegeben.

II.

Der Kläger hat im Rahmen der Beschäftigung des Geschädigten in der Werkstatt für behinderte Menschen Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 122.152,49 € getätigt. Insoweit handelt es sich um grundsätzlich erstattungsfähige Kosten.

Die Kammer geht davon aus, dass eine sachliche Kongruenz zwischen den seitens des Klägers erbrachten Maßnahmekosten und dem seitens des Geschädigten erlittenen Verdienstausfall besteht. Der Geschädigte war vor dem erlittenen Unfall in vollem Umfang berufstätig. An die Stelle der ausgeübten Berufstätigkeit trat die Beschäftigung in der F1, so dass insoweit Kongruenz mit der zuvor ausgeübten Tätigkeit gegeben war. Anders als in der seitens des Klägers zitierten Entscheidung des BGH (Urt. v. 30.06.2015 - VI ZR 379/14) lag hier keine Beschäftigung im Eingangsverfahren oder im Rahmen der Berufsbildung vor. Vielmehr dienten die Maßnahmen hier dem Ausgleich der wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erlitten hat, da er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht mehr vollständig einsetzen konnte.

Dies gilt auch für die aufgewandten Sozialversicherungsbeiträge in einer Gesamthöhe von 15.915,12 €.Bei den aufgewandten Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich um eine Sozialleistung, die der Kompensation eines Erwerbsschadens des Geschädigten zu dienen bestimmt ist und der ein Erwerbsschaden des Geschädigten gegenübersteht, welcher gemäß § 116 SGB X auf den Kläger übergegangen ist. Bei den vom Kläger erbrachten Sozialversicherungsbeiträgen handelt es sich eine echte Sozialleistung, auch wenn sie nach dem Entgelt berechnet wird, welches der Geschädigte für seine Tätigkeit in der Behindertenwerkstatt erzielt. Denn es ist letztlich nicht davon auszugehen, dass es sich bei der in der Werkstatt erbrachten Leistung um eine einer auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbare Arbeitsleitung handelt (OLG Hamm Urt. v. 22.12.2016 I - 9 U 198/15).

Der Kläger kann allerdings nicht vollen Ausgleich der getätigten Aufwendungen verlangen.

Ein Schadensersatzanspruch kann nur in dem Umfang übergehen, wie er beim Geschädigten entstanden ist, § 116 SGB X (von Wulffen/Schütz, SGB X, 8. Auflage 2014, § 116, Rn. 5c).

1.

Der zu ersetzende Erwerbsschaden umfasst nicht nur den Verlust des Einkommens, sondern alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann (Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. Auflage 2020, Rn. 40). Die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens kann nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblich zivilrechtlichen Anspruch des Geschädigten übertragen werden. Vielmehr ist nach haftungsrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eigetretenen Erwerbsschaden abzustellen (BGH, Urteil vom 23.02.2010, Az. VI ZR 331/08).

a)

Hinsichtlich der Kosten für die Unterbringung in der Werkstatt für behinderte Menschen (Grundpauschale, Investitionskosten, Maßnahmenpauschale und Fahrkosten) hat der Kläger nach Auffassung der Kammer hinreichend nachgewiesen, dass die Unterbringung des Herrn P1 ausschließlich auf dem Unfallereignis vom 20.09.2003 beruht.

Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die bei Herrn P1 vorliegende Atrophie kausal auf den Unfall zurückzuführen ist, die Spinalkanalstenose hingegen nicht.

Die Ausführungen des P3 hinsichtlich einer Rückführung der Gangunsicherheit auf eine zervikale Spinalkanalstenose konnten durch P6, P4 und P5 widerlegt werden. Die Aussagen des Zeugen P6 und der beiden Sachverständigen stimmen im Hinblick auf die Spinalkanalstenose überein. Sie führten allesamt aus, dass keine Beeinträchtigung der Wirbelsäule vorlag, die eine Gangunsicherheit verursachen konnte.

Die Aussage des Zeugen P6 ist nicht ergiebig, da er nicht aus eigener Erfahrung berichtet. Er war nicht der behandelnde Arzt des Herrn P1. Er konnte lediglich anhand der Krankenakten angeben, dass im Rahmen eines bildgebenden Verfahrens eine Spinalkanalstenose festgestellt wurde, die eine mittel- bis hochgradige Einengung des Spinalkanals bewirkt. Den Unterlagen entnahm er, dass keine Schädigung des Rückenmarks vorliegt. Dies deckt sich auch mit der Aussage des Sachverständigen P4. Dieser führte zuverlässig und belastbar aus, dass eine solche Einengung jedoch für eine Verursachung der Gangunsicherheit erforderlich wäre. Auch in seinem schriftlichen Gutachten führte er bereits aus, dass keine zentrale Spinalkanalstenose vorliege, die das Rückenmark schädigt. Auch dem Gutachten von P5 lässt sich entnehmen, dass das Rückenmark nicht geschädigt ist. Es ist lediglich von einer geringgradigen Einengung des Spinalkanals die Rede.

Überzeugend beschreibt P4 im Gutachten, dass Herr P1 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht allein auf Grund dieser lateralen Spinalkanalstenose 2012 nicht mehr in der Lage war, seinen Beruf als Kfz-Mechaniker auszuüben.

Herr P1 sei auf Grund der Unfallfolgen vom 20.09.2003 bis heute nicht mehr in der Lage, seinen Beruf auszuüben.

Auch der Sachverständige P5 hält die Spinalkanalstenose nicht für die Ursache der Gangunsicherheit. Es sei offensichtlich von 2012 - 2019 keine Verschlechterung des Zustandes des Herrn P1 eingetreten. Der Sachverständige stützt seine Überzeugung auf die Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2012 sowie seine eigene Untersuchung aus dem Jahr 2019. Herr P1 habe ihm gegenüber geäußert, dass keine Verschlechterung des Gangbildes eingetreten sei und der Zustand seit 5 - 6 Jahren stabil sei. Diese Aussage deckt sich auch mit der Erkenntnis im schriftlichen Gutachten.

Der Sachverständige führt nachvollziehbar an, dass eine Verschlechterung des Gangbildes im Jahr 2012 möglicherweise auch auf einen Alkoholmissbrauch zurückzuführen sei.

Plausibel schilderte er in der mündlichen Verhandlung, dass er eine posttraumatische Verursachung der Atrophie durch das erlittene Schädelhirntrauma für höchstwahrscheinlich halte. Im schriftlichen Gutachten führt er dies näher aus. Bei dem Schädelhirntrauma wurde eine Subarachnoidalblutung, eine intraventrikuläre Blutung und eine diffuse Ponsblutung verursacht. Dies bestätigt auch das Gutachten des P4.

P5 und P4 kommen in ihren schriftlichen Gutachten zu dem Schluss, dass das aktuelle neurologische Defizit des Herrn P1 eine Folge des Verkehrsunfalls im September 2003 ist. P4 präzisiert die neurologischen Defizite als diagnostizierte Hirnschädigung mit Vorliegen einer Wesensveränderung, einer Gedächtnisstörung, einer Sprechstörung und einer Gedankenverlangsamung.

b)

Die Kosten für die Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen stellen nach Auffassung der Kammer einen übergangsfähigen Erwerbsschaden nach § 16 SGB VI i. V. m. §§ 54, 57 SGB IX, 35 SGB VII, 55 SGB XII dar (Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 09/2019, SGB C, § 116, Rn. 121). Dieser beläuft sich auf 31.856,14 € bis zum 30.09.2012 und ab dem 01.10.2012 auf 74.976,67 €, mithin insgesamt auf 106.832,81 €

Die mit der Beschäftigung des Geschädigten in der Werkstatt verbundenen Kosten dienen der Aktivierung der verbliebenen Arbeitskraft des Geschädigten und in diesem Sinn der Wiederherstellung eines dem Lebenszuschnitt, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, möglichst nahe kommenden Zustands (BGH, Urteil vom 30.06.2015, Az. VI ZR 379/14).

Der Anspruchsübergang im Wege der Legalzession vollzieht sich bei Sozialhilfeträgern, bei denen vor dem Unfall in der Regel noch keine Rechtsbeziehung zum Geschädigten besteht, in dem Moment, in dem in Folge des schädigenden Ereignisses auf Grund konkreter Anhaltspunkte auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten mit der späteren Leistung des Sozialhilfeträgers zu rechnen ist (OLG Hamm, Urteil vom 22.12.2016, Az. 9 U 198/15, BGHZ 131, 274). Dies ist hier der Fall. Die schweren Kopf-/Hirnverletzungen des Herrn P1 ließen von Anfang an befürchten, dieser werde künftig einer Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur in geringem Umfang nachgehen können. Es bestanden Anhaltspunkte, dass der Sozialhilfeträger später eintreten muss.

c)

Der Kläger kann den auf ihn übergegangenen Verdienstausfallschaden geltend machen.

Der monatliche Nettoverdienst des Geschädigten betrug ausweislich der Belege für die Monate Oktober und November 2002 im Durchschnitt ca. 2.200,00 € netto. Davon sind 10 % abzuziehen, da der Geschädigte berufsbedingte Aufwendungen erspart (MüKO BGB, 8. Auflage 2019, § 249, Rn. 242). Daraus ergibt sich ein Betrag von 1.980,00 €.

Von diesem Betrag ist die Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1.357,42 € abzuziehen. Diese Erwerbsminderungsrente muss sich der Geschädigte in voller Höhe auf seinen Ersatzanspruch anrechnen lassen. Es ist ein allgemein anerkannter Grundsatz im Schadensersatzrecht, dass ein dem Geschädigten zufließender Vorteil bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht und die Anrechnung des Vorteils dem Zweck des Schadensersatzes entspricht (Palandt, aaO, Vorbem. 68 vor § 249). Hier muss sich der Geschädigte im Wege der Vorteilsanrechnung die gezahlte Erwerbsminderungsrente anrechnen lassen, weil diese Lohnersatzfunktion hat (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 06.04.20000 - 19 U 153/99). Aufgrund der monatlich gezahlten Rente hatte der Geschädigte in Höhe der Rentenzahlung keinen Verdienstausfall. Aus der seitens des Klägers zitierten Entscheidung des BGH (BGH Urt. v. 30.06.2015) ergibt sich keine andere Bewertung. Diese Entscheidung verhält sich nicht zu der Frage der grundsätzlichen Anrechnung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf den Erwerbsschaden, sondern zu der Frage, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X stattfindet. Die sachliche Kongruenz von Maßnahmekosten und Verdienstausfallschaden ist in der Entscheidung nicht in Abrede gestellt worden.

Es verbleibt hier bei einem Betrag von 622,58 €.

Die seitens des Trägers der Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Betrag in Höhe von 325,00 € ist nicht anrechnungsfähig. Zwar können - wie dargelegt - Leistungen Dritter im Rahmen der Vorteilsausgleichung anrechenbar sein. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Leistungen den Schädiger nicht entlasten sollen (Palandt, 78. Aufl., Vorbem. 82 vor § 249). Hier zahlt der Träger der Werkstatt an den Geschädigten einen Betrag in Höhe von monatlich 325,00 €, der Aufenthalt des Geschädigten in der Werkstatt des Trägers wird seinerseits von dem Kläger finanziert. Diese Leistungen des Klägers führen - anders als die Zahlungen auf die Erwerbsunfähigkeitsrente - letztlich zum Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X und sollen den Geschädigten nicht entlasten (vgl. Palandt, aaO, Vorbem. 85 vor § 249).

Der Kläger macht die Zahlung für 92 Monate geltend. Daraus ergibt sich folgender Zahlungsbetrag: 92 x 622,58 = 57.277,36 €.

d)

Gem. § 249 BGB kann der Kläger die angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 807,36 € ersetzt verlangen.

2.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzugsgesichtspunkten gem. §§ 288, 286, 291 BGB.

3.

Der zulässige Feststellungsantrag ist begründet. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bereits einzelne Schadenspositionen beziffern kann. Er muss die bestehenden Einzelansprüche nicht nach und nach beziffern und sie mit Leistungsanträgen geltend machen. Dies folgt schon aus prozessökonomischen Gründen, weil eine sukzessive Einführung einzelner Schadenspositionen und eine fortwährende Antragsumstellung der Beklagten ständig neue Angriffspunkte liefern würden. Die könnte zu einer unangemessenen Verfahrensverzögerung führen.

Hier wird die Einstandspflicht der Beklagten auch für zukünftige Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom 20.09.2003 festgestellt.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1 S. 1, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 126.296,35 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2020/2_O_614_13_Urteil_20200313.html - DE:LGAR:2020:0313.2O614.13.00

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