Landgericht Ingolstadt v. 27.10.2023: Zur Anwendbarkeit der Rom II-Verordnung und der Ausweichklausel bei grenzüberschreitenden Delikten (Dieselthematik)

Das Landgericht Ingolstadt (Urteil vom 27.10.2023 - 63 O 3320/20 Die e) hat entschieden:

Die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung sind gegeben und ergeben in vorliegendem Falle die Anwendung spanischen Rechts, da der Schadenseintritt in Spanien erfolgte. Die Regelungen des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3 Rom II-Verordnung stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis, wobei die Anwendung der Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung eine "offensichtlich" engere Verbindung mit einem anderen Staat erfordert. Weder die Annahme eines "Massenschadensfalls" noch arbeitsökonomische Vorteile rechtfertigen die Anwendung der Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gutachten

Tenor:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.10.2023 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 16.144,57 € festgesetzt.

Gründe:

I. Anwendbarkeit spanischen Deliktsrechts nach der Rom II - Verordnung

Der Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung ist eröffnet. Eine Rechtswahl der Beteiligten nach Art. 14 Rom II-VO liegt nicht vor. Es ist weder ein vorrangiger Anknüpfungstatbestand nach Art. 5 ff Rom II-Verordnung noch der Anknüpfungstatbestand nach Art. 4 II Rom II Verordnung gegeben.

1. Voraussetzungen Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO liegen vor

Die Voraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 Rom II Verordnung sind gegeben und ergeben in vorliegendem Falle die Anwendung spanischen Rechts.

Nach dieser Vorschrift bestimmt sich das anzuwendende Recht nach dem Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob man hinsichtlich des maßgeblichen Orts des Schadenseintritts auf den Abschluss des für den Geschädigten nachteiligen Vertrags als frühestem Zeitpunkt oder diesem nachfolgende Zeitpunkte, beispielsweise die Übereignung des mangelbehafteten und damit dem Wert der Gegenleistung evtl. nicht entsprechenden Pkw oder den Ort des Mittelabflusses zur Begleichung der Kaufpreiszahlung abstellt, weil in allen diesen Fällen der Schadenseintritt in Spanien erfolgt wäre.

2. Keine Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 3 Rom II - VO

Die Voraussetzungen zur Anwendung des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO sind nicht gegeben:

a) Regelungsverhältnis von Art. 4 Abs. 1 und 3 Rom II-V

Das Gericht teilt im Ausgangspunkt die Auffassung der Klagepartei, wonach die Regelungen des Art. 4 Abs. 1 und Abs. 3 der Rom II-Verordnung in einem Regel-Ausnahme-Verhältnisse stehen. Der besondere Ausnahmecharakter kommt in vorliegenden Fall über die Konzeption eines Regel-/Ausnahmeverhältnisses hinaus insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass die Regelung in Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung in der Verordnung selbst als "Ausweichklausel" bezeichnet wird (Ziffer 14 der Erwägungen) und ihre Anwendung unter den qualifizierten Vorbehalt einer "offensichtlich" engeren Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Staat gestellt wird. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 der Rom II-Verordnung nennt als Beispielsfall ("insbesondere") hierfür, ohne diesem den Charakter eines Regelbeispiels beizumessen ("könnte"), eine vertragsakzessorische Anknüpfung, die einerseits den bei weitem wichtigsten Anwendungsfall der Ausweichklausel benennen dürfte (Palandt-Thorn, Art. 4 Rom II Randziffer 11), andererseits den Vergleichsmaßstab vorgibt, anhand dessen der qualifizierte Vorbehalt zu beurteilen ist. Das Gericht sieht hierbei entgegen der im Gutachten ..., dort Seite 22 oben vertretenen Auffassung den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht bereits dann eröffnet, wenn die in Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung enthaltene Regel "konkret ihre Funktion verfehlt, das mit dem Sachverhalt am engsten verbundene Recht zu bezeichnen". Dies wäre nämlich bereits dann der Fall, wenn ein zur Entscheidung gestellter Sachverhalt eine engere Verbindung zur Rechtsordnung eines Landes aufweist als zu der eines anderen Landes. Das zusätzliche Erfordernis der Offensichtlichkeit wird dabei ebenso außer Acht gelassen wie der Ausnahmecharakter der Vorschrift. Die Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung dürfte demgegenüber nur dann gegeben sein, wenn in einem konkreten Einzelfall über die notwendigerweise typisierenden Regelanknüpfungen die kollisionsrechtliche Einzelfallgerechtigkeit am Maßstab eines angemessenen Interessensausgleichs zwischen Personen, deren Haftung geltend gemacht wird und Geschädigten (Erwägungsgrund Nummer 16) nicht hergestellt werden kann.

b) Massenschadensfall

Zur Überzeugung des Gerichts vermag auch die Annahme eines "Massenschadensfalls" im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung keinen entscheidungserheblichen Beitrag zu leisten.

Hierbei könnte bereits die Grundannahme "Vorliegen eines Massenschadensfalls" insoweit infrage gestellt werden, als es sich zwar um eine Vielzahl von eingetretenen Schäden handelt, es aber andererseits schwer fällt, diese in ihrer Gesamtheit auf eine einzige oder mehrere gleichartige schädigende Handlungen (vgl. ..., Gutachten S. 23 "aus demselben Ereignis") zurück zu führen. Auch zeigt die Dieselthematik im Hinblick auf die Vielzahl von Fallgestaltungen (u.a. verschiedene Motoren, zeitliche Dimension, unterschiedliches Handeln der zuständigen Verwaltungsbehörden, Voraussetzungen in der Person des Geschädigten) im Vergleich mit den genannten "klassischen Beispielen für Massenschäden" bei Opfern von Massenunfällen im Zug-, Auto- oder Flugverkehr (..., Gutachten S. 23), dass es nicht möglich scheint, Massenschadensfälle in ihrer Gesamtheit - auch was die Frage betrifft, welches Recht zur Anwendung gelangt - einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen.

Selbst wenn man mit der Klagepartei unter Berufung auf ... von einem Massenschadensfall ausgeht, gebietet dieser weder unter dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Anspruchsverfolgung noch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung zwischen den Fällen die Anwendung eines anderen als des sich aus Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung ergebenden Rechts. Dies weder per se noch im Rahmen einer Gesamtabwägung. Eine derartige Sichtweise ließe sich bereits mit dem Erwägungsgrund Nummer 14 am Ende, es dem angerufenen Gericht zu ermöglichen, Einzelfälle in einer angemessenen Weise zu behandeln, nicht in Einklang bringen. Es bestünde zudem die Gefahr, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis ins Gegenteil verkehrt wird. Im Übrigen bleibt offen, ab welcher Anzahl von mehr oder weniger gleich gelagerten Fällen von "Massenschäden" in dem genannten Sinn auszugehen ist und anhand welcher Kriterien von gleich gelagerten Fällen auszugehen ist. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die eingangs genannten Aspekte zwar dafür sprechen, für sämtliche Fälle einer (anhand welcher Kriterien auch immer) bestimmten Gruppe dieselben Rechtsregeln an zu wenden, dies jedoch bei den Geschädigten eines Landes keinen Beitrag zur Entscheidung, ob das Recht nach Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 3 Rom II Verordnung anzuwenden ist, leisten kann.

Das Vorliegen eines Massenschadensfalls kann auch deswegen keinen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Umstand darstellen, weil die in Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung genannte "Gesamtheit der Umstände" sich auf die für das jeweilige Delikt relevanten Umstände des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Schadenseintritts (vgl. BeckOGK-Rühl, Rom II-Verordnung, Art. 4, Rz. 116) beschränkt. Hierzu zählt nach Ansicht des Gerichts die im maßgeblichen Zeitpunkt des Schadenseintritts noch gar nicht überschaubare Tatsache, ob das schädigende Ereignis Bestandteil eines Massenschadens ist, nicht.

Diese gibt auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit/Vorhersehbarkeit einerseits und der Einzelfallgerechtigkeit andererseits keinen Anlass, von der Regelung in Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung abzuweichen.

c) Ausweichklausel

Soweit sich die Klagepartei unter Bezugnahme auf das Gutachten Mankowski, dort Seite 23 zur Rechtfertigung der von ihr angenommenen Anwendung der Ausweichklausel auf eine "einheitliche Anspruchsverfolgung" und arbeitsökonomische Vorteile für die Streitentscheider beruft, kann auch dies kein anderes Ergebnis rechtfertigen (so auch BeckOGK-Rühl, Rom II-Verordnung, Art. 4, Rz. 111). Es handelt sich insoweit um Gesichtspunkte, die bei der Erfüllung des Zwecks der Rom II-Verordnung, das anzuwendende Recht in jedem Sachverhalt mit Verbindung zum Recht mehrerer Staaten objektiv festzustellen, um unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit und des Gleichlaufs im gesamten Anwendungsbereich das räumlich nächste Recht unabhängig von dessen Inhalt zur Anwendung zu bringen, keine Rolle spielen (dürfen).

Aus demselben Grund spielen auch eventuell höhere Kosten durch Einholung von Sachverständigengutachten zur Anwendung ausländischen Rechts und die fehlende Vertrautheit des Streitentscheiders mit dem dann anzuwendenden ausländischen Recht (vgl. Gutachten, ... S. 23 Punkt 4 d.bb., 2. Absatz a.E.) keine Rolle (so auch MüKoBGB-Junker, 7. Aufl. 2018, Rom II Verordnung Art. 4 Rn. 149, BeckOGK-Rühl, Rom II-Verordnung, Art. 4, Rz. 111).

d) Opferschutz nicht maßgeblich

Zur Überzeugung des Gerichts spielt auch der im Gutachten ... angesprochene Gesichtspunkt des Opferschutzes (Blatt 30 des Gutachtens) im Rahmen der Abwägung nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Rom II-Verordnung keine Rolle. Bei der Anwendung dieser Vorschrift kommt es nicht auf die Auswirkungen einer bestimmten Anknüpfung an, insbesondere nicht darauf, ob das aufgrund der Ausweichklausel anzuwendende Recht für das Opfer bessere oder günstigere Rechtsfolgen vorsieht (vergleiche MüKoBGB-Junker, 7. Aufl. 2018, Rom II Verordnung Art. 4 Rn. 150). Auf die zusätzlichen Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben würden, die möglicherweise anzuwendenden Rechtslagen mehrerer Staaten auf Grundlage eines nicht feststehenden Sachverhalts zu vergleichen, wird ergänzend hingewiesen.

e) Prozessuale Vorteile unerheblich

Entgegen der Auffassung der Klagepartei kann weder die Beweisnähe (vergleiche Gutachten ... Seite 29 unter 4.d. cc) (2) (h.)) noch die Bündelung der Ermittlungs- und Strafverfahren in Deutschland (... Seite 29 unter 4.d. cc) (2) (g.)) im Rahmen der Gesamtschau nach Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung Berücksichtigung finden. Soweit sich die Kläger darauf berufen, dass die Verfügbarkeit der Beweismittel, insbesondere der Zeugen dazu führt, dass mögliche im Ausland Geschädigte in Deutschland klagen müssen, hat dies mit der Frage des anzuwendenden Rechts nichts zu tun. Es handelt sich insoweit vielmehr um die Frage, vor welchen Gerichten und unter Anwendung welcher Prozessordnung die jeweiligen Klagen geführt werden.

Auch die Bündelung von Ermittlungs- und Strafverfahren in Deutschland ist kein im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Eine Berücksichtigung scheidet regelmäßig bereits deswegen aus, weil die Abgabe der entsprechenden Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Ereignisse nach dem Schadenseintritt darstellen, die im Rahmen der Gesamtschau keine Berücksichtigung (mehr) finden (Lehmann in: Hüßtege/Mansel, BGB, Rom-Verordnungen-EUErbVO-HUP, 3. Aufl. 2019, Rom II-VO Art. 4 Rz. 154, BeckOGK-Rühl, Rom II-Verordnung, Art. 4, Rz. 111). Im Übrigen ist die Kompensation möglicher prozessualer Nachteile im Ausland aufgrund der Abgabe von Ermittlungsverfahren nach Deutschland kein im Rahmen der Rom II-Verordnung zu berücksichtigender Gesichtspunkt.

3. Gleichbehandlung

Die im Gutachten ... als hilfreich angesehene "Gleichbehandlung zwischen den Fällen dieser Gruppe" ist nach Ansicht des Gerichts ohnehin gegeben, soweit sich der Erfolgsort jeweils in demselben Staat befindet. Soweit es aufgrund des Vertriebs der Fahrzeuge in eine Vielzahl von Ländern zur Anwendung einer Vielzahl ausländischer Rechtsordnungen kommt, ist diese nicht systemwidrig und damit (ausnahmsweise) über Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Rom II-Verordnung zu korrigieren. Sie ist vielmehr die Konsequenz daraus, dass die jeweils Geschädigten am Erfolgsort mit den Maßstäben der Umwelt geschützt werden, in der sie Verletzungen erlitten haben und damit gerade die konsequente Folge der systematischen Regelung der Art. 4 Abs. 1-3 Rom II-Verordnung.

4. Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts

Das Gericht sieht im vorliegenden Fall eine enge Verbindung zum Königreich Spanien und der dort geltenden Rechtsordnung gegeben. Dort befindet sich unbestrittenermaßen der Erfolgsort unabhängig davon, ob hierbei auf den Abschluss des Kaufvertrags, den Geldabfluss beim Geschädigten oder die Übertragung des Kfz abgestellt wird. Dort wurde der Kaufvertrag zwischen den Beteiligten abgeschlossen. Dort erfolgte der Vertrieb des Fahrzeugs durch eigenständige, dort ansässige Kfz Händler mit Wissen und Wollen der Beklagten. Dort befindet sich der Wohnort des Geschädigten. Auch unter dem Gesichtspunkt der objektiven Voraussehbarkeit musste eine vernünftig denkende Person in der Situation der Parteien angesichts der Rahmenumstände - Ankauf eines deutschen Pkws durch einen Spanier von einem Spanier in Spanien - auch in deliktsrechtlichen Fragestellungen wie der vorliegenden alleine mit der Anwendbarkeit spanischen Rechts rechnen (zur Einbeziehung objektiver Erwartungshaltungen: Lehmann in: Hüßtege/Mansel, BGB, Rom-Verordnungen-EUErbVO-HUP, 3. Aufl. 2019, Rom II-VO Art. 4 Rz. 148).

Es erscheint abwegig, in diesen Fällen alleine aufgrund der Herkunft des Produkts und den Umständen, die zu dessen Herstellung und dem Inverkehrbringen geführt haben, die Anwendung einer anderen Rechtsordnung unter dem Gesichtspunkt der Einzelfallgerechtigkeit zulasten der Rechtssicherheit/Voraussehbarkeit in Betracht zu ziehen. Soweit ersichtlich haben sich die mit vergleichbaren Fallgestaltungen in Spanien beschäftigten Gerichte auch mit der Frage, ob deutsches Recht anzuwenden ist, nicht im mindesten auseinandergesetzt, obwohl auch insoweit unter dem Gesichtspunkt der Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 3 Rom II-Verordnung hierzu Veranlassung bestanden hätte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die vorstehend festgestellte enge Bindung zum Königreich Spanien bereits der Anwendung der Ausweichklausel entgegen steht (so Lehmann in: Hüßtege/Mansel, BGB, Rom-Verordnungen-EUErbVO-HUP, 3. Aufl. 2019, Rom II-VO Art. 4 Rz. 140). Die darüber hinaus von der Klagepartei genannten Gesichtspunkte vermögen eine qualifiziert engere Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung nicht herzustellen. Das Gericht geht hierbei mit der Klagepartei davon aus, dass der Ort des schadensbegründenden Ereignisses in die Abwägung mit einzustellen ist. Diesem kann aber durch eine Aufgliederung in eine Vielzahl von getroffenen unternehmerischen Entscheidungen und Handlungen, wie sie von Seiten der Klagepartei und im Gutachten ... dargestellt wurden, keine zusätzliche, besondere Bedeutung beigemessen werden. Dies gilt vor allen Dingen, soweit es sich um unternehmerische Entscheidungen der Beklagten handelt, die zunächst allein ihren Binnenbereich betroffen haben oder um Handlungen Dritter (... GmbH). Dies gilt aber auch unter Berücksichtigung des gewöhnlichen Aufenthalts des Schädigers - hier der ... - in Deutschland nach Art. 23 Rom II-Verordnung. Auch die Tatsache, dass die EG-Typenzulassung ihrem Konzept entsprechend im Herkunftsland Deutschland durchgeführt wurde, führt in der Gesamtschau zu keiner qualifiziert engeren Bindung an die deutsche Rechtsordnung in der hier maßgeblichen Frage des anwendbaren Rechts für die deliktische Haftung. Ein Gleichklang zwischen dem öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahren und dem in Haftungsfragen anzuwendenden Recht erscheint unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit/Einzelfallgerechtigkeit nicht geboten, zumal sich ein Käufer regelmäßig darüber, in welchem Land und durch welche Behörden die Zulassungsverfahren durchgeführt werden, keine Gedanken macht. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass mögliche, auch im Nachgang von deutschen Behörden ergehende Bestimmungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Frage haben, ob und inwieweit es dem Geschädigten in Spanien möglich ist, das von ihm angekaufte Fahrzeug nach wie vor zu benutzen.

5. Keine Anwendung von Art. 7 Rom II - VO

Entgegen der Auffassung der Klagepartei, die diese unter Berufung auf das von ihr vorgelegte Gutachten von ... vertritt, vermag Art. 7 der Rom II-Verordnung die Anwendung deutschen Deliktsrechts nicht zu rechtfertigen.

Die Tatsache, dass die Klagepartei vorrangig den Schaden geltend macht, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie einen unerwünschten Vertrag geschlossen hat, führt dazu, dass Art. 7 1. Halbsatz Variante 1 Rom II-Verordnung der einen "Umweltschaden" voraussetzt, ausscheidet.

Es scheidet aber auch die Anwendung von Art. 7, 1. Halbsatz Var. 2 Rom II-Verordnung aus, weil bereits kein aus einer Umweltschädigung herrührender Sachschaden vorliegt.

Der vorrangig geltend gemachte unerwünschte Vertragsschluss stellt einen reinen Vermögensschaden dar, der der vorgenannten Vorschrift nach Auffassung des Gerichts nicht unterfällt.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass auch reine Vermögensschäden der Vorschrift unterfallen, muss zwischen dem eingetretenen Schaden und der Umwelteinwirkung eine Kausalbeziehung dergestalt bestehen, dass nur Vermögensschäden erfasst werden, die unmittelbar aus einer Umweltschädigung resultieren (BeckOGK/Huber, 1.6.2022, Rom II-VO Art. 7 Rn. 19 m.w.N.). Der von der Klägerseite geltend gemachte Schaden, sei es in Form des Abschlusses eines ungewollten Kaufvertrags, sei es in Form eingetretener materieller und immaterieller Schäden, ist allerdings keine unmittelbare Folge einer von den Kraftfahrzeugen ausgehenden Luftverschmutzung. Diese und der behauptete Eingriff in die wirtschaftliche Selbstbestimmung der geschädigten Verbraucher durch den ungewollten Vertragsschluss oder ihnen entstandene materielle Schäden sind nicht durch eine Kausalkette verknüpft, sondern stehen unabhängig nebeneinander (so auch Hein - Gutachten vom 07.10.2021, Seite 25/26 unter Hinweis auf OLG Braunschweig, Beschluss vom 15.04.2021 - 4 MK 1/20).

II. Anwendbarkeit spanischen Rechts für vertragliche Ansprüche nach der ROM I Verordnung

Die Anwendbarkeit spanischen Rechts für vertragliche Ansprüche ergibt sich aus Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 b Rom I Verordnung.

B.

Hauptantrag: Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises / Rückabwicklung

Der Klagepartei steht der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen die Beklagte nach dem anzuwendenden spanischen Recht weder aufgrund vertraglicher noch aufgrund außervertraglicher Anspruchsgrundlage zu.

I. Kein Anspruch auf Rückabwicklung wegen Wegfalls der vertraglichen Verpflichtung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auffassung der Klagepartei zutrifft, derzufolge in vorliegendem Fall die vertraglichen Verpflichtungen aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag - sei es aufgrund von Nichtigkeit, sei es aufgrund eines Rücktritts - unwirksam sind und zum Wegfall der vertraglichen Verpflichtungen und infolgedessen zur Rückgewähr der im Rahmen des streitgegenständlichen Kaufvertrags erbrachten Leistungen führen. Sämtliche klägerseits ins Feld geführten Anspruchsgrundlagen auf vertraglicher Grundlage ((schwere) arglistige Täuschung nach Art. 1269, 1270 CC, Irrtum nach Art. 1266 CC, Rücktritt nach Art. 1124 CC, rechtswidriges Verhalten nach Art. 1303ff. CC) können nur gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner geltend gemacht werden. Eine Passivlegitimation der Beklagten ist insoweit nicht gegeben. Der von der Klagepartei insoweit angenommenen Passivlegitimation steht Art. 1257 CC entgegen. Nach dieser Vorschrift rufen Verträge Wirkungen nur zwischen den Parteien hervor, die sie schließen.

1. Kein Vertragsschluss zwischen den Parteien des Rechtsstreits

Der streitgegenständliche Kaufvertrag ist unstreitig nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossen worden.

2. Keine Ausnahme vom Grundsatz des Art. 1257 CC

Entgegen der Auffassung der Klagepartei führt auch die Rechtsprechung des Tribunal Supremo, insbesondere dessen Urteile vom 11.03.2020 (Aktenzeichen 167/2020) und 23.07.2023 (Aktenzeichen 561/2021), nicht dazu, dass die Klagepartei gegen die Beklagte entgegen Art. 1257 CC sämtliche vertragliche Ansprüche - damit auch Rückabwicklung des Vertrages - geltend machen kann.

a) Keine Vorgaben des Tribunal Supremo in den bisher ergangenen Entscheidungen

Der Klagepartei ist zwar zuzugeben, dass der Tribunal Supremo in den beiden vorgenannten Entscheidungen Ausnahmen vom Grundsatz der Relativität vertraglicher Verpflichtungen zugelassen hat. Beide Entscheidungen befassen sich allerdings nur mit der (vom Tribunal Supremo bejahten) Frage, ob der Hersteller eines Kraftfahrzeugs für Schäden in Anspruch genommen werden kann, die dem Käufer aufgrund einer Vertragsverletzung, insbesondere einer Vertragswidrigkeit der hergestellten Produkte entstehen, auch wenn der Hersteller nicht Vertragspartei war. Der Tribunal Supremo spricht in den beiden hier streitrelevanten Entscheidungen ausdrücklich (nur) von einer dem Hersteller zuzurechnenden "Verletzung", die es rechtfertigt, dass "der Käufer des Fahrzeugs daher wegen Vertragsverletzung Haftungsklage (…) erheben" kann (vergleiche Urteil des Tribunal Supremo vom 23.07.2021, Entscheidungsgrund FÜNFTENS Ziffer 5.2).

Demgegenüber hat sich der Tribunal Supremo bislang und insbesondere in den beiden vorgenannten Entscheidungen weder ausdrücklich noch mittelbar zu der Frage verhalten, ob die von ihm aufgestellte Ausnahme eine Ausdehnung auf sämtliche vertraglichen Ansprüche, insbesondere auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Unwirksamkeit des Vertrags infolge Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Rücktritt oder Vertragsauflösung erfährt.

Angesichts des Ausnahmecharakters der vom Tribunal Supremo in den beiden genannten Entscheidungen vertretenen Meinung (hierzu sogleich), der auch in der Herausstellung der Besonderheiten im "Bereich der Herstellung, des Vertriebs und des Verkaufs von Kraftfahrzeugen" zum Ausdruck kommt (vergleiche Urteil des Tribunal Supremo vom 23.07.2021 Entscheidungsgrund FÜNFTENS Ziffer 1) und darin seine Begründung, aber - nach der Überzeugung des Gerichts - auch seine Beschränkung findet, hätte es hierzu einer ausdrücklichen und klaren Äußerung bedurft.

Aus der fehlenden Äußerung des Tribunal Supremo hinsichtlich der Reichweite des aufgestellten Ausnahmetatbestandes kann entgegen der Auffassung der Klagepartei nicht gefolgert werden, dass sich der Tribunal Supremo für den Fall einer Äußerungsmöglichkeit in der von ihr angenommenen Art und Weise positioniert hätte, geschweige denn, dass er sich in Zukunft in dieser Art und Weise positionieren wird (so auch Dr. S. in der mündlichen Anhörung im "leading case" des Landgerichts Ingolstadt - Az. 81 O 3625/19 Die e, vgl. dortiges Protokoll vom 20.06.2023, Seite 7).

b) Ausnahmecharakter der Durchbrechung

Die Gutachterin ... hat in ihrem schriftlichen Gutachten vom 14.05.2021 (dort S. 11) betont, dass der Tribunal Supremo eine Durchbrechung des Relativitätsgrundsatzes in der Vergangenheit nur ausnahmsweise zugelassen hat und insoweit auf die Entscheidung vom 25.04.1975 verwiesen. Demnach sind zwar nach Art. 1257 Abs. 2 CC Vereinbarungen zugunsten Dritter erlaubt und es gäbe auch Fälle, in denen die schuldrechtlichen Wirkungen einer Vereinbarung einer Person zugewiesen werden könnten, die beim Vertragsschluss nicht mitwirkte. Hierbei handele es sich aber um "Ausnahmefälle, die mit äußerster Vorsicht und mit einer restriktiven Haltung zu analysieren" seien, "zumal es sich dabei um Aufhebungen der allgemeinen und normalen Vorgehensweise" handle.

c) Ausdehnung bewusst auf Schadensersatzansprüche beschränkt

Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit der Tribunal Supremo aufgrund der ihm zur Entscheidung vorgelegten Fragen daran gehindert war, sich auch zur Frage weiterer Ausnahmeregelungen vom Relativitätsgrundsatz und der sich dadurch ergebenden Möglichkeit für den Käufer, vertragliche Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, zu äußern, wie die Klagepartei vorträgt. Gerade in der vorliegenden Konstellation, die den Gegenstand zahlreicher Verfahren und Gerichtsentscheidungen in Spanien bildete und bildet, hätte es nach Auffassung des Gerichts nahe gelegen, dass sich der Tribunal Supremo in einem obiter dictum auch zu dieser Frage äußert, was er jedoch nicht getan hat.

Das erkennende Gericht geht demgegenüber davon aus, dass der Tribunal Supremo die in den Urteilen vom 11.03.2020 und 23.07.2021 enthaltene Durchbrechung des Relativitätsgrundsatzes bewusst auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beschränkt hat. Die Äußerungen des Tribunal Supremo gerade im Urteil vom 11.03.2020 (Entscheidungsgrund VIERTENS Ziffer 15) führen zu dem Schluss, dass er die von ihm aufgestellte Ausnahme ausschließlich mit dem Ziel entwickelte, in Fällen wie dem entschiedenen eine Lücke im System des Verbraucherschutzes zu füllen und nicht, um einen allgemeingültigen Rechtssatz aufzustellen, dass vertragliche Ansprüche des Verbrauchers (und sei es auch nur in Fällen aufgrund des Diesel-Skandals) generell auf den Hersteller ausgeweitet werden sollen. Das Verbraucherschutzrecht enthält nämlich keine Regelungen zum Schadenersatz wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, sodass sich bei strikter Anwendung des Relativitätsgrundsatzes eine Lücke im Rechtsschutz gegenüber dem Hersteller ergibt, die dem in Art. 8 lit. c TRLGDCU enthaltenen grundlegenden Recht des Verbrauchers auf die Entschädigung seiner Schäden widerspricht (Dr. S., Gutachten I, Seite 13).

d) Gleich behandelnde Ausdehnung trägt den Unterschieden der Ansprüche keine Rechnung

Die von der Klagepartei für sich in Anspruch genommene Ausdehnung der Ausnahmen vom Relativitätsgrundsatz trägt nach Auffassung des Gerichts auch den dem spanischen Recht zu entnehmenden Unterschieden zwischen einem Schadensersatzanspruch einerseits und Ansprüchen auf Rückgewähr auf vertraglicher Grundlage erbrachter Leistungen in Folge der Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Auflösung des Vertrags andererseits (vgl. Gomez Pomar, Seite 13, Ziffer 40) keine Rechnung. Dies gilt sowohl im Hinblick auf deren Zweck, die Haftungsvoraussetzungen als auch deren Folgen.

Während ersterer darauf ausgerichtet ist, einen aufgrund der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eingetretenen Schaden auszugleichen, verfolgen Letztere den Zweck, die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der vertraglichen Verpflichtungen oder deren Beendigung festzustellen und die vor dem Vertrag und dessen Durchführung bestehende Sach- und Rechtslage wieder herzustellen, d. h. die ausgetauschten Leistungen zurück zu gewähren.

Die Verpflichtung, Schadenersatz zu leisten, ist grundsätzlich auf Naturalrestitution oder Zahlung eines Geldbetrags gerichtet, wodurch der dem Geschädigten entstandene Schaden kompensiert werden soll. Diese Verpflichtung kann grundsätzlich von jedem, also auch einer am Vertrag nicht beteiligten Partei getragen werden.

Demgegenüber kann die aus dem Wegfall der vertraglichen Vereinbarungen erwachsende Verpflichtung zur Rückabwicklung, insbesondere die Rückgewähr erbrachter Waren bzw. Leistungen in natura verlangt werden, dies aber regelmäßig nur durch den Vertragspartner.

Soweit ein Vertrag über mehrere Handelsstufen wie im vorliegenden Fall im Raum steht, gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Hersteller in diesem Falle eine Leistung/Zahlung zu bewirken hätte, welche die an ihn auf einer früheren Handelsstufe erbrachte Leistung/Zahlung übersteigt.

Haftungsvoraussetzung für einen Rückgewähranspruch des Geschädigten ist ein Anspruch auf Beseitigung des Vertrages gegen den jeweiligen Vertragspartner. Die Nichtigkeit eines Vertrags nach spanischem Recht (mit der Folge der Rückgewähr der vertraglichen Leistungen) kann nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. S. (vgl. S. 21ff. ihres schriftlichen Gutachtens vom 14.05.2020) nur gegenüber denjenigen geltend gemacht werden, die Partei des Vertrages waren. Auch eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung ("dolo") mit dem Ziel der Rückabwicklung müsste gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden.

e) Fehlende Vereinbarkeit einer Ausdehnung mit dem Verbraucherschutzrecht

Die von der Klagepartei angenommene Möglichkeit, sämtliche vertraglichen Ansprüche auch gegenüber der Beklagten als Herstellerin geltend zu machen, ließe sich auch mit den Regelungen des spanischen Verbraucherschutzrechts nicht in Einklang bringen.

Das für den streitgegenständlichen Fall anwendbare spanische Verbraucherschutzrecht sieht in Art. 121 TRLGDCU a.F. ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers vor, das allerdings nur gegenüber dem jeweiligen Verkäufer besteht. Die demgegenüber nach Art. 124 TRLGDCU a. F. gegenüber dem Hersteller bestehenden Direktansprüche sind den Ansprüchen nach Art. 121 TRLGDCU a. F. gegenüber subsidiär und auf das Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Die Rücktrittsmöglichkeit aufgrund von Ansprüchen aus dem TRLGDCU wurde bewusst ausgeschlossen (..., Gutachten vom 14.5.2021, Seite 13). Die von der Klägerseite befürwortete Ausdehnung der Ansprüche aus Art. 121 TRLGDCU würde dem Verbraucher dem Hersteller gegenüber Rechte einräumen, die sich weder mit der aus Art. 124 TRLGDCU ergebenden subsidiären Anwendung noch der Rechtsbeschränkung in Einklang bringen ließen (so auch ..., Seite 41 Ziffer 110).

Soweit demgegenüber die Ausdehnung der vertraglichen Ansprüche auf die Vorschriften des CC beschränkt bliebe, hätte die von der Klagepartei vertretene Rechtsauffassung zur Folge, dass dem Verbraucher aufgrund allgemeiner Rechtsvorschriften weitergehende Rechte zustünden als nach den speziellen Verbraucherschutzvorschriften. Die Vorschrift des Art. 124 TRLGDCU würde damit komplett ausgehöhlt (so auch Gutachten vom 14.05.2021, Seite 12).

f) Ausdehnung widerspricht europäischen Haftungsgrundsätzen

Auch die Tatsache, dass der Tribunal Supremo mit seinem Urteil vom 11.03.2020 und der darin enthaltenen Durchbrechung des Relativitätsgrundsatzes die europäischen Harmonisierungsinstrumente, die eine klare Abgrenzung der Haftung des Herstellers einerseits und der Haftung des Käufers andererseits vorsehen, konterkariert (..., Gutachten vom 14.05.2021, S. 10), führt zur Überzeugung des Gerichts dazu, dass eine weitergehende Auslegung der Rechtsprechung des Tribunal Supremo über den konkret entschiedenen Fall hinaus nicht in Frage kommt.

g) Keine weitere Fortschreibung spanischen Rechts durch die Rechtsprechung

Entgegen der Auffassung der Klagepartei erscheint eine Ausdehnung der Durchbrechung des Relativitätsgrundsatzes auf sämtliche vertraglichen Ansprüche auch nicht naheliegend, geschweige denn zwingend. Im Gegenteil ist angesichts der Tatsache, dass das höchste spanische Gericht im Rahmen der Rechtsprechung eine Durchbrechung des die gesamte spanische Rechtsordnung durchziehenden Grundsatzes der Relativität vorgenommen hat, bereits bei der Auslegung und Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes durch die Rechtsprechung, erst recht aber bei einer Ausdehnung äußerste Zurückhaltung geboten. Der Forderung der Klagepartei an das hiesige (deutsche) Gericht, die Entscheidungen des Tribunal Supremo in ihrem Sinne (erweiternd) auszulegen, ist im Übrigen - soweit erkennbar - bislang auch noch kein einziges spanisches Gericht nachgekommen. Auch die spanischen Gerichte vertreten damit ganz offensichtlich nicht die im Rahmen des hiesigen Verfahrens geäußerte Rechtsauffassung der Klagepartei.

II. Kein Anspruch auf Rückabwicklung auf Grundlage eines Schadensersatzanspruchs

Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit das spanische Recht überhaupt die Möglichkeit bietet, auf Grundlage desselben Lebenssachverhalts sowohl außervertragliche als auch vertragliche Ansprüche geltend zu machen (verneinend: Ligüerre Gutachten I, Seite 43 VII., Seite 45, Nrn. 140ff; Gomez Pomar, Gutachten, Seite 63ff unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Tribunal Supremo).

Der von der Klagepartei geltend gemachte Rückgewähranspruch kann jedenfalls nach spanischem Recht nicht auf deliktsrechtlicher Grundlage erhoben werden, da das spanische Deliktsrecht - anders als das deutsche Deliktsrecht - zwar keine Beschränkung im Hinblick auf den zu ersetzenden Schaden kennt, der (ungewollte) Vertragsschluss aber anders als im deutschen Recht keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (..., Gutachten I, Seite 50).

Der Rückabwicklung auf Grundlage eines Schadensersatzanspruchs steht auch entgegen, dass das spanische Recht einen Schadensersatzanspruch, der die vor dem Schadensereignis bestehende Sach- und Rechtslage durch Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses wiederherstellt, nicht kennt. Ein verbindlicher Vertrag kann nicht durch Ansprüche mit strikt kompensatorischen Gehalt aufgehoben und rückgängig gemacht werden, weil ansonsten die im spanischen Recht bestehende Trennung zwischen der Rückabwicklung in Folge der Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Auflösung des Vertrags einerseits und Ersatz der aufgrund Nichterfüllung entstandenen Schäden andererseits aufgehoben würde. Im Ergebnis würden damit die speziellen Voraussetzungen der Nichtigkeit/Unwirksamkeit bzw. Auflösung des Vertrags umgangen (... Gutachten I, Seite 50; ... Seite 38, Ziffer 40; ..., Seite 38 Ziffer 90ff und Seite 82, Ziffer 244; Liguerre I, Seite 47, Ziffer 157).

Dies gilt gleichermaßen für vertragliche, wie außervertragliche Schadensersatzansprüche.

III. Kein Anspruch nach dem Verbraucherschutzgesetz

Entgegen der Auffassung der Klagepartei rechtfertigen die Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes den Rücktritt vom Vertrag mit der Folge der von ihm beantragten Rückabwicklung der erbrachten Leistungen ebenfalls nicht.

1. Anwendbare Vorschriften

Im vorliegenden Fall sind die Regelungen des spanischen Verbraucherschutzgesetzes (Texto Refundido de la Ley General para la defensa de los consumidores y usuarios - im folgenden TRLGDCU) in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung anzuwenden. Das Gericht geht hierbei davon aus, dass der spanische Gesetzgeber, der mit der ab 01.01.2022 geltenden Neufassung des Gesetzes die Warenkauf-Richtlinie (EU) 2019/771 vom 20.05.2019 umsetzen wollte, auch im Hinblick auf die intertemporale Bestimmung nicht von den vorgenannten Richtlinien abweichen wollte. Diese sieht die Anwendbarkeit der Regelungen für Sachverhalte ab 01.01.2022 vor.

2. Kein Anspruch aus Artikel 121 TRLGDCU a. F.

Der von der Klagepartei geltend gemachte Rückabwicklungsanspruch kann nicht auf Artikel 121 TRLGDCU a. F. gestützt werden. Zwar bestimmt Art. 121 Satz 1 a. F. TRLGDCU, dass dem Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, zusteht, wenn dieser eine Nacherfüllung nicht verlangen kann oder in den Fällen, in denen die Nacherfüllung nicht innerhalb einer für den Verbraucher vernünftigen Frist oder ohne größere Unannehmlichkeiten für ihn vorgenommen worden ist.

Unstreitig ist die Klagepartei Verbraucherin im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Nach Auffassung des Gerichts liegt mit der unzulässigen Abschalteinrichtung auch einen Sachmangel vor, der zur Anwendung der Produkthaftungsvorschriften berechtigt. Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH handelt es sich auch bei dem unstreitig mit dem Software-Update aufgespielten Thermofenster um einen Mangel, welcher nicht geringfügig sein dürfte.

Es kann jedoch dahingestellt bleiben, inwieweit die weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung des Rücktrittsrechts nach Art. 121 Abs. 1 Satz 1 a. F. TRLGDCU gegeben sind. Ebenso kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Klagepartei ein ihr evtl. zustehendes Rücktrittsrecht bereits ausgeübt hat oder die Ausübung eines entsprechenden Rücktrittsrechts spätestens mit der Erhebung der Klage erfolgt ist.

Denn entgegen der klägerischen Auffassung kann die Ausübung eines Rücktrittsrechts gegenüber der Beklagten als Voraussetzung des geltend gemachten Rückabwicklungsanspruch nicht auf die vorgenannte Vorschrift gestützt werden, da insoweit eine Passivlegitimation der Beklagten fehlt.

Die in Art. 121 a. F. TRLGDCU normierten Rechte des Käufers richten sich gegen den Verkäufer im Sinne des Art. 114 a. F. TRLGDCU. Hierunter ist unter Rückgriff auf die Definition in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (EWG 1999/44) die Person zu verstehen, die zu unternehmerischen Zwecken durch Vertrag einem Verbraucher ein Gut verkauft. Die Verkäuferstellung setzt damit unmittelbare vertragliche Beziehungen mit dem Verbraucher voraus, die im vorliegenden Fall gegenüber der Beklagten nicht gegeben sind. Entgegen der Auffassung der Klagepartei kommt im vorliegenden Fall auch eine analoge Anwendung der vorgenannten Vorschrift im Sinne eines Direktanspruchs gegenüber dem Hersteller nicht in Betracht.

Zwar hat der Tribunal Supremo in den Urteilen vom 11.03.2020 bzw. 23.07.2021 Ausnahmen vom Grundsatz der Relativität eines Vertrags, wie er sich aus Art. 1257 CC ergibt, bei Verträgen im Automobilsektor zugelassen. Entgegen der Auffassung der Klagepartei erscheint es allerdings nicht angebracht, die hierzu ergangene Rechtsprechung, die sich ausdrücklich nur auf die dem Tribunal Supremo vorgelegte Frage, ob Ansprüche nach 1101 CC auch gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden können, bezog, auf die Vorschriften des Verbraucherschutzgesetzes auszudehnen.

Auf die Ausführungen unter Lit. B. I. 2) wird insoweit Bezug genommen.

Darüber hinaus steht der von der Klagepartei vertretenen Sichtweise nach der Überzeugung des Gerichts auch Art. 124 a.F. TRLGDCU entgegen. Diese Vorschrift sieht zwar einen Direktanspruch gegen den Hersteller vor, allerdings subsidiär nur für den Fall, dass es dem Verbraucher und Nutzer unmöglich oder zu aufwendig ist, gegen den Verkäufer wegen der fehlenden Vertragsmäßigkeit der Produkte vorzugehen. Darüber hinaus steht dem Verbraucher auf Grundlage der vorgenannten Vorschrift lediglich das Recht auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung des Produkts zu. Die Möglichkeit, auf Grundlage dieser Vorschrift den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen, ist demgegenüber nicht gegeben. Die Annahme eines in Durchbrechung des Relativitätsgrundsatzes auf Grundlage von Art. 121 TRLGDCU a.F. behaupteten Rücktrittsrechts würde entgegen Art. 124 TRLGDCU a.F. der Klagepartei ein von der letztgenannten Vorschrift nicht umfasstes (Rücktritts-)Recht zusprechen und dieses an lediglich geringere Voraussetzungen knüpfen. Gegen die Annahme einer Anwendung der Rechtsprechung des Tribunal Supremo spricht nach Auffassung des Gerichts auch die Tatsache, dass das vom Tribunal Supremo in den genannten Entscheidungen verwandte Argument, Art. 1257 CC müsse gemäß Art. 3 CC im Lichte der sozialen Gegebenheiten der Zeit, in welcher die Norm angewendet werde, ausgelegt werden, wohl im Verhältnis zu dem aus der Jahrtausendwende stammenden CC, nicht aber auf das aus dem Jahr 2007 stammende TRLGDCU anzuwenden ist.

IV. Kein Anspruch aus Artikel 128 TRLGDCU a. F.

Die Klagepartei kann den von ihr geltend gemachten Rückzahlungsanspruch auch nicht auf Art. 128 TRLGDCU a.F. stützen. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst schon das Klageziel Rückerstattung des Kaufpreises nicht (vergleiche Lit. B. II.). Eine Anwendung der vorgenannten Norm scheitert aber auch daran dass mit der vorgenannten Vorschrift Schäden ausgeglichen werden sollen, die sich nicht im Produkt selbst widerspiegeln.

V. Nebenansprüche zur Rückabwicklung

Da ein Anspruch der Klagepartei auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht besteht, ist über die Frage einer Verzinsung des Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises nicht zu entscheiden.

C.

Weitere Hauptanträge

I. Kein Annahmeverzug

Da eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt, befindet sich die Beklagte auch nicht im Annahmeverzug.

II. Keine vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren

Ebenso bleibt aus den genannten Gründen für die begehrte Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren insoweit kein Raum.

D.

Hilfsantrag auf materiellen und immateriellen Schadensersatz

Die zulässige innerprozessuale Bedingung, dass ein vorrangig geltend gemachter Anspruch nicht vorliegt, ist eingetreten.

I. Materieller Schadensersatz

Die Klagepartei hat keinen Anspruch auf materiellen Schadensersatz, weil die nach allgemeinen Grundsätzen beweisbelastete Klagepartei unabhängig von der möglichen Anspruchsgrundlage den behaupteten materiellen Schaden nicht hinreichend dargelegt und bewiesen hat.

1. Keine Anwendung der in re ipsa-Regel

Entgegen der Auffassung der Klagepartei kann diese sich für den Nachweis eines ihr entstandenen materiellen Schadens nicht auf die in re ipsa-Regel berufen.

Anders als zum immateriellen Schaden hat sich der Tribunal Supremo in den Urteilen vom 11.03.2020 und 23.07.2021 nicht zur Anwendung der Beweiserleichterung auf materielle Schäden geäußert, weil diese nicht Gegenstand der Revision waren. Entgegen der Auffassung der Klagepartei liegen die Voraussetzungen für die Anwendung der Beweiserleichterung "in re ipsa" im streitgegenständlichen Fall für materielle Schäden nicht vor.

Das Gericht geht hierbei im Grundsatz davon aus, dass es sich bei der vorstehenden Beweiserleichterung um eine Ausnahme zur grundsätzlich bestehenden Darlegungs- und Beweislast der Klagepartei als Geschädigte handelt, die restriktiv zu handhaben ist und einer Rechtfertigung bedarf.

Diese sieht das Gericht entsprechend der Handhabung des Tribunal Supremo dann als gegeben an, wenn ein Sachverhalt vorliegt, in dem die Existenz eines Schadens die "natürliche, zwangsläufige und unvermeidbare Folge der Nichterfüllung ist oder es sich um unbestreitbare, offenkundige oder eindeutige Schäden handelt" (Urteil des Tribunal Supremo Nr. 692/2008 zitiert nach ..., Ergänzungsgutachten vom 24.02.2023, Seite 28).

Zur Überzeugung des Gerichts liegen diese Voraussetzungen für die Annahme der Beweiserleichterung nach der in re ipsa-Regel im streitgegenständlichen Fall nicht vor. Die Tatsache, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über die gesamte Zeit seit seinem Kauf der Klagepartei uneingeschränkt zur Nutzung zur Verfügung stand und die bestehenden Genehmigungen in Spanien zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wurden, steht der Annahme eines offenkundigen oder eindeutigen Schadens sowohl im Zeitpunkt des Kaufs bis zum Zeitpunkt der Entscheidung entgegen.

Die von der Klagepartei für sich in Anspruch genommene Beweiserleichterung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass sich die Klagepartei im vorliegenden Fall unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei der Bezifferung des ihr entstandenen Schadens ausgesetzt sieht. Hierfür ist nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, dass die Klagepartei zu Bezifferung des Schadens gegebenenfalls ein außergerichtliches Schadensgutachten einholen muss.

Entgegen der Auffassung der Klagepartei kann auch das Urteil der Audiencia Provincial Madrid vom 01.07.2019 Nummer 301/2019 nicht zur Begründung der Anwendung der re in ipsa-Regel herangezogen werden.

Mit der Beklagten geht das Gericht davon aus, dass es sich insoweit um eine nicht an den Vorgaben des Tribunal Supremo für die Anwendung der re in ipsa-Regel orientierte und damit unzutreffend begründete Einzelfall-Entscheidung handelt.

2. Konkreter materieller Schaden nicht dargelegt

Soweit sich die Klagepartei für ihre Behauptung, einen materiellen Vermögensschaden erlitten zu haben, darauf beruft, dass das ihr im Rahmen des Kaufvertrags übereignete Fahrzeug weniger wert gewesen sei als der von ihr bezahlte Kaufpreis, ist sie einen konkreten Sachvortrag sowohl im Hinblick auf den Eintritt eines Schadens als solchen, als auch auf dessen Höhe schuldig geblieben. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob der Schadensersatzanspruch auf Ansprüche nach dem CC, TRLDGCU oder Wettbewerbsrecht gestützt wird.

Die Klagepartei beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf die pauschale Behauptung, dass ihr auch ein materieller Schaden entstanden sei.

Mit ihrem Sachvortrag ist die Klagepartei die Darlegung eines konkreten Schadens schuldig geblieben. Dieser bietet auch keine Veranlassung, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Annahme der Klagepartei erweist sich bereits im Ausgangspunkt insofern als falsch, als die Klagepartei im Rahmen des streitgegenständlichen Kaufvertrags ein technisch sicheres, jederzeit fahrbereites und keinerlei durch die unzulässigen Abschalteinrichtung bedingten Nutzungsbeschränkungen unterliegendes Kraftfahrzeug erhalten hat, das nach der Abgasnorm Euro 5 genehmigt war und nach wie vor genehmigt ist. Die Genehmigung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs ist von der für die Beklagte allein zuständigen Genehmigungsbehörde, dem spanischen Industrieministerium, bislang zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt worden. Die Genehmigung ist anders als in Deutschland auch nicht mit einer gesetzlichen Nebenbestimmung in Form einer Verpflichtung, das von der Beklagten angebotene Software-Update aufspielen zu lassen, versehen worden. Ein konkreter Schaden ist der Klagepartei zur Überzeugung des Gerichts damit bislang nicht entstanden.

Ein konkreter Schaden kann nach Auffassung des Gerichts auch nicht durch das zuletzt ergangene Urteil des VG Schleswig begründet werden, das den entsprechenden Feststellungsbescheid des KBA im Hinblick auf das im Update enthaltene Thermofenster beanstandet hat. Auch insoweit liegt ein konkreter Schaden der Klagepartei nicht vor, da dieses nicht rechtskräftige Urteil die Genehmigungslage für die Klagepartei in Spanien völlig unberührt lässt und das Kraftfahrtbundesamt, als Behörde, die zunächst tätig werden müsste, darauf hingewiesen hat, dass es keine Veranlassung sieht, von seiner bisherigen Genehmigungspraxis abzuweichen.

Auch eine denkbare Minderung des Wiederverkaufswerts ist nicht geeignet, einen ihr entstandenen konkreten materiellen Schaden zu begründen. Es erscheint bereits im Ausgangspunkt fraglich, ob angesichts des fehlenden Sachvortrags zu entsprechenden Einbußen bei einem tatsächlich erfolgten oder bevorstehenden Wiederverkauf überhaupt ein ersatzfähiger Schaden vorliegt oder es sich insoweit lediglich um einen bislang im Vermögen der Klagepartei nicht realisierten, nach spanischem Recht aber nicht ersatzfähigen hypothetischen Schaden handelt.

Zur Höhe des von der Klagepartei behaupteten materiellen Schadens mangelt es bislang an jeglichem Sachvortrag. Soweit sich die Klagepartei für die Bemessung des materiellen Schadens auf die vergleichsweisen Regelungen zwischen den Geschädigten und der ... in dem vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geführten Musterverfahren bezieht, handelt es sich um keine konkrete Schadensbezifferung, sondern um eine von der Klagepartei vorgenommene Ermessensausübung zur Feststellung der Schadenshöhe unter der Annahme, dass ein Schadensnachweis bereits nach der re in ipsa-Regel erfolgt sei.

Damit kommt ein Anspruch auf den geltend gemachten materiellen Schadensersatz nicht in Betracht.

II. Immaterieller Schadensersatz

Die Klagepartei hat zur Überzeugung des Gerichts nach spanischem Recht in Verbindung mit der Fortentwicklung desselben durch den Tribunal Supremo in dessen Urteilen vom 11.03.2020 und vom 23.07.2021 aber einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 1101 CC aufgrund des von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu verantwortenden Umstandes, dass dieses über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt. Der Anspruch besteht jedoch nur in Höhe von 500,00 €, da die Klagepartei weitere Umstände, die für eine Erhöhung des Schmerzensgeldbetrages sprechen, nicht dargetan hat.

1. Passivlegitimation der Beklagten

Obwohl es sich bei dem Anspruch nach Art. 1101 CC um einen vertraglichen Anspruch handelt, ist die Beklagte als Herstellerin vorliegend passivlegitimiert, auch wenn sie nicht Vertragspartnerin der Klagepartei ist.

Dies ergibt sich aufgrund der für das Gericht im Rahmen der Anwendung spanischen Rechts bindenden Rechtsprechung des Tribunal Supremo (vgl. ..., Gutachten vom 14.05.2021, Seite 12) in dessen Urteilen vom 11.3.2020 und 23.7.2021. In diesen hat der Tribunal Supremo den in Art. 1257 CC verankerten Grundsatz der Relativität von Verträgen für den Kauf von Fahrzeugen bei Vertragshändlern im Hinblick auf einen möglichen (immateriellen) Schadensersatz für den nach Art. 1101 CC erhobenen Anspruch ausdrücklich aufgehoben und dies u.a. mit der besonderen Verbindung zwischen dem Hersteller, dem Vertragshändler und dem Käufer, sowie mit der Treue des Verbrauchers gegenüber der Automarke und dem Einfluss der Marke bei der Kaufentscheidung begründet. Eine Notwendigkeit für die vorgenommene Rechtsfortbildung wurde schließlich auf die massenhafte Betroffenheit von Fahrzeug-Erwerbern gestützt, die PKWs mit unzulässigen Abschalteinrichtungen der Beklagten erworben hatten. Der oberste spanische Gerichtshof hat diesbezüglich weiter ausgeführt, dass zwischen dem Käufer und dem Hersteller trotz des Fehlens einer unmittelbaren vertraglichen Verbindung eine Reihe von rechtlich relevanten Beziehungen entstünden, hervorgerufen durch zusätzliche Herstellergarantien oder vom Hersteller konzipierte Werbeaussagen, so dass es zum Zwecke eines effektiven Verbraucherschutzes gerechtfertigt sei, in derartigen Konstellationen den Relativitätsgrundsatz zu durchbrechen und den Hersteller in das Vertragsverhältnis mit dem Käufer mit einzubeziehen. Die vorliegende Vertragsverletzung sei dem Hersteller zuzurechnen, da er durch sein Händlernetzwerk das Produkt in den Markt eingeführt habe, obwohl bestimmte technische Merkmale, die er selbst beworben habe, nicht erfüllt waren.

2. Anspruch nach Art. 1101 CC dem Grunde nach

Die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 1101 CC sind vorliegend gegeben.

Der Wortlaut der Norm lautet:

"Diejenigen, die sich bei der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten vorsätzlich, fahrlässig oder säumig verhalten oder die auf irgendeine Weise dem Inhalt der Verbindlichkeit zuwiderhandeln, sind zum Ersatz der verursachten Schäden und Nachteile verpflichtet".

Auch hier hat sich das erkennende Gericht im Rahmen der Anwendung spanischen Rechts an den Ausführungen des Tribunal Supremo zur entscheidenden Rechtsfrage zu orientieren.

a) Verletzung einer vertraglichen Verbindlichkeit und Zurechnung

Der Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware im Motorenaggregat EA189 stellt eine Vertragsverletzung im Sinne des Art. 1101 CC dar.

Eine Vertragsverletzung im vorgenannten Sinn ist dann gegeben, wenn der Schuldner gegen eine vertragliche, vor dem schädigenden Ereignis existierende Verbindlichkeit verstößt und dadurch das Gläubigerinteresse verletzt. Auf den Inhalt der vertraglich übernommenen Verpflichtung kommt es dabei ebenso wenig an wie auf den Grad der Verletzung oder dessen Auswirkungen auf das Gläubigerinteresse. Die Vorschrift erfasst damit neben dem ausdrücklich genannten Verzug insbesondere auch fehlerhafte Leistungen.

Es liegt eine Verletzung einer vertraglichen Verbindlichkeit vor, weil das streitgegenständliche, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehene Kraftfahrzeug "nicht die technischen Merkmale aufwies, mit denen es vom Hersteller selbst öffentlich angeboten wurde" (Urteil des Tribunal Supremo vom 11.03.2020, Nr. 167/2020, Erwägungsgründe VIERTENS Ziffer 16, Urteil des Tribunal Supremo vom 23.07.2021, Nr. 561/2021, Erwägungsgründe FÜNFTENS Ziffer 1 iii).

Die Vertragspflichtverletzung ist der Beklagten aufgrund der vorstehenden Überlegungen zur Durchbrechung des Relativitätsgrundsatzes (vgl. D. II. 1.) auch zurechenbar (Urteil des Tribunal Supremo vom 11.03.2020, Nr. 167/2020, Erwägungsgründe VIERTENS Ziffer 14).

Hierbei bleibt die Tatsache, dass nicht die Beklagte, sondern die ... Herstellerin des im streitgegenständlichen Kraftfahrzeug verbauten Motorenaggregats war, unberücksichtigt. Der Umstand, dass der Motor von einem anderen Unternehmen hergestellt wurde, lässt die Herstellereigenschaft der Beklagten für das von der Klagepartei erworbene Kraftfahrzeug nicht entfallen. Ihr kann es demgegenüber nicht zugemutet werden, im Rahmen der Geltendmachung ihrer Rechte mit einer aufwändigen Datenrecherche die Herstellereigenschaft für einzelne Bestandteile des von ihr gekauften Fahrzeugs zu klären (Tribunal Supremo für den Fahrzeughersteller ... S. A., Urteil vom 11.03.2020, Nr. 167/2020, Erwägungsgründe VIERTENS Ziffer 14).

Auch eine mögliche Haftungsübernahme durch die ... lässt die Möglichkeit, daneben auch die Beklagte in Anspruch zu nehmen, unberührt.

Nach den maßgeblichen Feststellungen des Tribunal Supremo handelte die Beklagte dabei vorsätzlich (vgl. Urteil vom 23.7.2021), weshalb sie grundsätzlich auch für immaterielle Schäden haftet.

b) Entstehung eines Schadens

Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs setzt die Entstehung eines von der Nichterfüllung zu unterscheidenden, durch diese verursachten (materiellen oder immateriellen) Schadens voraus, für den grundsätzlich den Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast trifft (u.a. Gomez-Pomar, Ergänzungsgutachten vom 21.09.2022 Rz. 61 unter Hinweis auf das Urteil des Tribunal Supremo vom 02.07.2019, Nummer 382/2019). Eine Ausnahme hiervon gilt dann, wenn der dem Schadensersatz zugrunde liegende Verstoß zu einem Schaden in re ipsa führt.

aa) Immaterieller Schaden nach der re in ipsa-Regel

Das Gericht geht mit den Parteien auf Grundlage der Rechtsprechung des Tribunal Supremo, wie sie den Urteilen vom 11.03.2020 und 23.07.2021 zu entnehmen ist, davon aus, dass der Klagepartei ein kausaler immaterieller Schaden entstanden ist.

Dieser ergibt sich unter Anwendung der "in re ipsa"-Regel, die der Tribunal Supremo in den vorgenannten Urteilen zur Überzeugung des Gerichts in Fällen wie dem vorliegenden ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, "da die Verwendung einer illegalen Software einen Vertragsbruch darstellt, der einen immateriellen Schaden ex ipsa nach sich zieht." (Urteil von 23.07.2021 Sechstens Ziffer 3.).

Dieser wird verursacht "durch die Ungewissheit und das Unbehagen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen eines schweren öffentlichen Skandals festgestellt worden ist, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug mit einer illegalen Vorrichtung ausgestattet war, die die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung des Fahrzeugs hinsichtlich der Schadstoffemissionen verfälschte, mit ungewissen Folgen (Auswirkungen des am Fahrzeug vorzunehmenden Eingriffs, steuerliche Sanktionen, Möglichkeit der Entziehung der Betriebserlaubnis, weil das Fahrzeug aufgrund der nach Ar. 5.1. der VO 715/2007 verbotenen Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht, die Möglichkeit, den Zugang zu bestimmten städtischen Gebieten zu beschränken usw.), wobei zu berücksichtigen ist, dass es für einen Autokäufer wichtig ist, sicher zu sein, dass er nicht - auch nicht vorübergehend - seiner Nutzung beraubt oder auf bestimmte Gebiete beschränkt wird."

Die Klagepartei muss also in Fällen der vorliegenden Art das Bestehen eines immateriellen Schadens nicht beweisen. Allein aus dem Beweis der Nichterfüllung des Vertrags folgt das Bestehen eines (dadurch verursachten) immateriellen Schadens (..., Ergänzungsgutachten vom 24.02.2023, Seite 24).

In seinem Urteil vom 23.07.2021 führt der Tribunal Supremo ferner aus, dass im Falle einer arglistigen Vertragsverletzung - welche im Falle des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in PKWs vorliegend gegeben sei - dem Hersteller diese zugerechnet werde und er zudem gemäß Art. 1107 CC nicht nur für vorhersehbare Schäden hafte, sondern auch für solche, die sich "bekanntermaßen aus der Nichterfüllung ergeben" (vgl. Urteil des Tribunal Supremo vom 23.7.2021, S. 21).

bb) Kein Wegfall der Vermutungswirkung

Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, dass die Klagepartei einen immateriellen Schaden nicht (ausreichend) nachgewiesen habe, weil die re in ipsa Regel in vorliegendem Fall keine Anwendung finde. Die von der Beklagten für die von ihr vertretene Auffassung bemühte Notwendigkeit eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem Bekanntwerden der unzulässigen Abschalteinrichtung und dem Einreichen einer Klage auf Ersatz immateriellen Schadens besteht nicht.

Dem Wortlaut der maßgeblichen Urteile des Tribunal Supremo nach lässt sich eine Einschränkung der ex re ipsa-Regel im Hinblick auf den von der Beklagten in Anspruch genommenen zeitlichen Zusammenhang nicht entnehmen.

Es ist für das Gericht auch nicht nachvollziehbar, warum eine aus Sicht der Beklagten verspätete Klageerhebung zu einem Wegfall der zugunsten der Klageseite streitenden Beweiserleichterung für regelmäßig in der Vergangenheit liegende immaterielle Schäden führen soll.

Dies gilt umso mehr, als es durchaus nachvollziehbare Gründe geben kann und mit dem Anschluss an das Strafverfahren, das eine parallele Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche ausschließt, in vorliegendem Fall auch ein nachvollziehbarer Grund dafür vorliegt, warum die geschädigten Käufer zunächst davon abgesehen haben, gegen die Beklagte eine gesonderte Zivilklage zu erheben.

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der aus Sicht des Schuldners verspäteten Geltendmachung von Ansprüchen typischerweise über die Rechtsinstitute der Verjährung bzw. der Verwirkung in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

Die von der Beklagten für ihre Rechtsmeinung in Anspruch genommenen einzelnen spanischen Urteile 1. Instanz sind für das erkennende Gericht nicht maßgeblich. Hierbei kann dahingestellt bleiben, inwieweit überhaupt einzelne erstinstanzliche Entscheidungen für das Gericht bei der Anwendung des spanischen Rechts eine maßgebliche Wirkung entfalten, ihnen insbesondere die von der Beklagten behauptete "Rechtsprechungstendenz" zugesprochen werden kann.

Sämtliche von der Beklagten zitierten Entscheidungen messen der Klageerhebung im Jahr 2016 in dem vom Tribunal Supremo am 23.07.2021 entschiedenen Fall zu Unrecht eine maßgebliche Bedeutung für die Anwendung der re in ipsa-Regel bei und schlussfolgern aus der bei ihnen erst nach Jahren erfolgten Klageerhebung deren Nichtanwendbarkeit. Demgegenüber kann dem Urteil des Tribunal Supremo der Zeitpunkt der Klageerhebung als weitere Voraussetzung für die Anwendung der re in ipsa-Regel nicht entnommen werden.

Der Tribunal Supremo beschränkt sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellung:

"Diese Doktrin ist auf den vorliegenden Fall anwendbar, da die Verwendung einer illegalen Software einen Vertragsbruch darstellt, der einen immateriellen Schaden ex ipsa nach sich zieht." (Urteil von 23.07.2021 Entscheidungsgrund SECHSTENS, Punkt 3 am Ende); und: "Der immaterielle Schaden, den der Kläger erlitten hat, ist nicht so sehr dadurch verursacht worden, dass die tatsächlichen Schadstoffemissionen bestimmte Grenzwerte überschritten hat, sondern durch die Ungewissheit und das Unbehagen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen eines schweren öffentlichen Skandals festgestellt worden ist, dass das von ihm gekaufte Fahrzeug mit einer illegalen Vorrichtung ausgestattet war, die die Ergebnisse der Typgenehmigungsprüfung des Fahrzeugs hinsichtlich der Schadstoffemissionen verfälschte, mit ungewissen Folgen (Auswirkungen des am Fahrzeug vorzunehmenden Eingriffs, steuerliche Sanktionen, Möglichkeit der Entziehung der Betriebserlaubnis, weil das Fahrzeug aufgrund der nach Artikel 5.1 der Verordnung 715/2007 verbotenen Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht., die Möglichkeit, den Zugang zu bestimmten städtischen Gebieten zu beschränken usw.), wobei zu berücksichtigen ist, dass es für einen Autokäufer wichtig ist, sicher zu sein, dass er nicht - auch nicht vorübergehend - seiner Nutzung beraubt oder auf bestimmte Gebiete beschränkt wird." (Urteil vom 23.07.2021, Entscheidungsgrund Siebtens, Punkt 3).

Die vorgenannten Urteile lassen sich zur Überzeugung des Gerichts aber bereits deswegen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, weil die Klagepartei sich vor der vorliegenden Klageerhebung bereits über die FACUA dem Strafverfahren in Spanien angeschlossen hatte.

3. Schadenshöhe

Die Höhe des der Klagepartei zustehenden Schadensersatzanspruchs wegen immaterieller Schäden bemisst das Gericht mit 500,00 €.

a) Pauschaler Schadensbetrag

Das Gericht legt seiner Auffassung das Verständnis der Rechtsprechung des Tribunal Supremo dahingehend zugrunde, dass dieser für den von ihm angenommenen immateriellen Schaden aufgrund der allgemein vorliegenden Besorgnis der betroffenen Autokäufer auf Grundlage der re in ipsa-Regel von einer pauschalen Entschädigungssumme in Höhe von 500,00 € ausgeht.

Zwar hat sich der Tribunal Supremo ausdrücklich zur Höhe des zuzubilligenden Schadensersatzes wegen eines immateriellen Schadens nur im Urteil vom 23.07.2021 geäußert, da die Höhe des Schadenersatzanspruchs in dem, dem Urteil vom 11.03.2020 zugrunde liegenden Verfahren nicht zur Überprüfung durch den Tribunal Supremo gestellt wurde. Er hat sich dort aber ausdrücklich zur Höhe des Schadenersatzanspruchs geäußert und diesem die regelmäßig bei sämtlichen betroffenen Fahrzeugkäufern vorliegenden und deshalb auch von ihm zur Grundlage der re in ipsa-Regel gemachten Befindlichkeiten (Ungewissheit und Unbehagen) zugrunde gelegt, für die er den Betrag von 500,00 € als "angemessen" erachtet hat.

Zur Überzeugung des Gerichts kommt demgegenüber dem vom Tribunal Supremo in dem vorgenannten Urteil angesprochenen Kriterium des Fahrzeugalters (Urteil vom 23.07.2021 Entscheidungsgrund SIEBTENS Ziffer 8) bei der Bemessung der Schadenersatzhöhe keine eigenständige unmittelbare Bedeutung zu. Die Nutzungsdauer wurde vom Tribunal Supremo lediglich in Zusammenhang mit den Erwartungen des Käufers und dessen Unsicherheiten als Grundlage des Schadensersatzanspruchs thematisiert. Es wurde zudem in dem genannten Urteil lediglich zur Begründung für die Einschätzung des dort geltend gemachten Schadens als "offensichtlich unverhältnismäßig" angeführt.

Das Gericht sieht es sich in seinem Verständnis auch durch die Handhabung der spanischen (Ober-) Gerichte bestätigt. Diese haben nach dem Urteil des Tribunal Supremo in mehreren Fällen Schadenersatz für immateriellen Schaden in Höhe von 500,00 € zugesprochen, ohne dessen Höhe näher zu begründen (vergleiche, ... Ergänzungsgutachten Seite 27).

b) Kein Abweichen vom Pauschalbetrag

aa) Grundsätzliche Möglichkeit

Das Gericht geht zwar davon aus, dass die vorgenannte Rechtsprechung ihm grundsätzlich die Möglichkeit einräumt, von dem vorgenannten Entschädigungsbetrag abzuweichen und die Höhe des Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen zu bestimmen (so auch ..., Ergänzungsgutachten vom 24.02.2023 Seite 25, ..., Ergänzungsgutachten vom 21.09.2022, Seite 23f).

Es sieht im vorliegenden Fall aber keine Veranlassung, aufgrund der von den Parteien dargelegten und bewiesenen Umstände von dem oben genannten Pauschalbetrag abzuweichen.

bb) Fahrzeugalter kein Kriterium

Soweit die Klagepartei eine Erhöhung des Schmerzensgeldbetrags auf 2.000,00 € unter Bezugnahme auf das Fahrzeugalter bzw. die restliche Nutzungsdauer bei Bekanntwerden abstellen möchte, ist das Kriterium der Lebensdauer wie oben dargestellt für sich alleine nicht geeignet, einen gegenüber dem Standardfall größeren immateriellen Schaden und einen dadurch höheren Schadenersatzbetrag zu rechtfertigen.

Dies gilt nach Auffassung des Gerichts umso mehr, als mit dem Angebot eines Software-Updates durch die Beklagte und der Ausgestaltung als "freiwillige Maßnahme" durch das zuständige Ministerium die Grundlagen der vom Tribunal Supremo festgestellten Besorgnisse bzw. Unsicherheiten für alle Fahrzeugeigentümer unabhängig von der restlichen Nutzungsdauer (weitgehend) entfallen war.

c) Keine Erhöhung wegen des Umweltbewusstseins

Auch das pauschal behauptete Umweltbewusstsein der Klagepartei ist ebenso wenig geeignet, eine höhere Schadenersatzsumme zu rechtfertigen.

Schließlich vermag auch die Berufung auf einzelne Urteile, in denen Entschädigungssummen über den Pauschalbetrag von 500,00 € zugesprochen wurden, der Klagepartei hinsichtlich eines über diesen Betrag hinausgehenden Schadenersatzbetrags nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Bezugnahme entbindet die Klagepartei nicht von der Notwendigkeit, im vorliegenden Fall konkrete Umstände darzulegen und zu beweisen, aufgrund derer ein von der Pauschalsumme abweichender Betrag zuzusprechen ist.

4. Keine Verjährung eingetreten

Der Anspruch der Klagepartei auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Art. 1101 CC ist nicht verjährt, weil der Verjährungseintritt durch die Einreichung der Klage unterbrochen wurde.

a) Verjährungsunterbrechende Wirkung der Klage für sämtliche Ansprüche

Das Gericht legt seine Auffassung die Annahme zugrunde, dass bereits mit der ursprünglichen, lediglich auf Rückabwicklungsansprüche gerichteten Klage die Verjährung hinsichtlich sämtlicher streitgegenständlichen Ansprüche, auch soweit diese erst im laufenden Verfahren erhoben wurden, unterbrochen wurde.

Das Gericht legt hierbei die Rechtsprechung des Tribunal Supremo zugrunde, derzufolge die Verjährung auf dem Verzicht oder der Nachlässigkeit bezüglich der Geltendmachung eigener Ansprüche beruht und deren Annahme damit restriktiv zu handhaben ist, während die Unterbrechungsgründe flexibel auszulegen sind, um der Durchsetzung des Anspruchs und den damit verfolgten Interessen des Anspruchsinhabers Genüge zu tun (vgl. ..., Gutachten vom 21.05.2021, Seite 17 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Tribunal Supremo mit zahlreichen Nachweisen in Fußnoten 34 und 36).

Demzufolge erfolgt eine Verjährungsunterbrechung dann, wenn der Anspruchsinhaber ein Verhalten an den Tag legt, das von dem Anspruchsgegner nur dahingehend interpretiert werden kann, dass er sich die ihm zustehenden Ansprüche erhalten möchte. Auch das Rechtsverhältnis, auf dem die Ansprüche beruhen, muss hinreichend individualisiert werden.

Die Voraussetzungen hierfür sieht das Gericht mit der Klageerhebung als gegeben. Die Klägerseite hat nach Auffassung des Gerichts damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sämtliche ihr zustehenden (Schadensersatz-)Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Kauf des mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Pkw aufrechterhalten möchte. Die Unterbrechungswirkung wird nicht dadurch infrage gestellt, dass die Ansprüche zunächst unzutreffenderweise auf deutsches Recht gestützt wurden und im Nachhinein eine Konkretisierung hinsichtlich des immateriellen Schadenersatzes gefunden haben.

b) Verjährungsbeginn nach dem 07.10.2015 - Art. 1964 CC n. F.

Der Verjährungsbeginn ist in Art. 1969 CC geregelt und tritt an dem Tag ein, an dem die Ansprüche ausgeübt werden können. Die Sachverständige ... führt in ihrem Gutachten vom 14.05.2021 (dort S. 15) aus, dass als Zeitpunkt, in dem der Anspruch ausgeübt werden kann, in Spanien einerseits der Tag, an dem die subjektive Rechtsverletzung erfolgte, diskutiert wird ("Verletzungstheorie" teoría de la lesión), andererseits der Tag, an dem der Anspruch nicht erfüllt wurde ("Erfüllungstheorie", teoría de la insatisfacción). Dieser Meinungsstreit spielt vorliegend jedoch keine Rolle, da nach den weiteren Ausführungen der Sachverständigen nach der Rechtsprechung des Tribunal Supremo jedenfalls die mögliche Ausübung eines Anspruchs von seiner objektiven Erkennbarkeit durch den Anspruchsträger abhängt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass eine Geltendmachung des streitgegenständlichen Anspruchs frühestens ab dem 15.10.2015 möglich war, als das Kraftfahrtbundesamt eine Verletzung von Art. 3 Nr. 10 der VO 715/2007 EG festgestellt hat. Frühestens ab diesem Zeitpunkt stand eine Einschränkung der Fahrzeugnutzung als Grundlage eines immateriellen Schadensersatzanspruchs im Raum.

Die Gutachterin ... weist in ihrem Gutachten vom 14.05.2021 (dort S. 35) darauf hin, dass die Verjährungsfristen des CC im Jahr 2015 reformiert wurden. Während bis zum 06.10.2015 die allgemeine Verjährungsfrist fünfzehn Jahre betrug, beträgt nach Art. 1964 CC n.F. die neue Verjährungsfrist nur noch fünf Jahre. Für Ansprüche, die vor dem 07.10.2015 entstanden sind, wurde die Übergangsvorschrift des Art. 1939 CC geschaffen, wonach auf Ansprüche, die vor dem 07.10.2015 entstanden sind und zwischen dem 07.10.2015 und der Geltendmachung der Ansprüche nach neuem Recht nicht verjährt sind, die alten Verjährungsfristen anzuwenden sind.

Dies führt nach der Übergangsregelung des am 05.10.2015 erlassenen und am 07.10.2010 in Kraft getretenen Gesetzes 42/2015 in Verbindung mit Art. 1939 CC dazu, dass auf die immateriellen Schadensersatzansprüche die 5-jährige Verjährungsfrist des Art. 1964 CC n. F. anzuwenden ist.

Ferner müssen aufgrund der Hemmung der Verjährungsfristen durch die 4. Zusatzbestimmung des königlichen Dekrets 463/2020 in Verbindung mit Art. 10 des königlichen Dekrets 537/2020 im Hinblick auf die Covid-Pandemie bei der Berechnung von Verjährungsfristen, die vor dem 14.03.2020 begonnen haben, dem Tag, an dem die Frist ursprünglich enden sollte, 82 Kalendertage hinzugefügt werden (vgl. Gutachten Dr. Sala vom 14.05.2020, dort S. 19).

Die Klageerhebung ist damit in noch offener Verjährungsfrist erfolgt und hat die Verjährung unterbrochen.

c) Verjährungsbeginn vor dem 07.10.2015 - Art. 1964 CC a. F.

Nichts anderes würde gelten, wenn man - entgegen der Auffassung des erkennenden Gerichts - davon ausgehen wollte, dass bereits vor dem 07.10.2015, beispielsweise mit der Ad-hoc-Mitteilung der ... vom 22.09.2015, eine objektiv aussichtsreiche Geltendmachung der Ansprüche durch die Klagepartei möglich gewesen wäre. In diesem Fall wäre aufgrund der Übergangsregelung in Verbindung mit Art. 1939 CC von einem Verjährungsende zum 28.12.2020 auszugehen (vgl. Gutachten ... vom 14.05.2021, Seite 36).

d) Keine Verjährung bei Kenntnis 2016

Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die Klagepartei nicht bereits im Jahr 2015 Kenntnis vom Schaden erlangt hat, sondern erst mit der von der Beklagten erfolgten persönlichen Benachrichtigung, welche diese nach unwidersprochenem Vortrag bis ca. Mitte 2016 an die betroffenen Fahrzeuginhaber versandte, würde sich der maßgebliche dies a quo nur nach hinten verschieben, so dass eine Verjährung umso weniger in Frage käme.

e) Keine Relevanz des spanischen Strafverfahrens

Auf die Frage einer wirksamen Verjährungsunterbrechung durch den Anschluss der Klagepartei an das spanische Strafverfahren kommt es demnach vorliegend nicht mehr an.

5. Keine Verwirkung

Soweit die Beklagte auf den Verwirkungstatbestand des Art. 1301 Nr. 2 CC hinweist, welcher eine Verwirkung des Anspruchs binnen vier Jahren nach Vertragsvollzug vorsieht, ist diese Regelung vorliegend nicht anwendbar, da sich der Anspruch der Klagepartei nicht aus der Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags gem. Art. 1301 CC ergibt, sondern aus Art. 1101 CC als vertraglichem Anspruch herleitet.

6. Zinsanspruch

Der klägerische Anspruch ist wie tenoriert gemäß Art. 576 der spanischen Zivilprozessordnung ab dem Verkündungsdatum des vorliegenden Urteils zu verzinsen (vgl. Urteil des Tribunal Supremo vom 23.7.21 Rz 10 S. 22). Wie auch im Urteil des Tribunal Supremo hat die Klagepartei vorliegend einen erheblich überzogenen Klageantrag gestellt, so dass eine Verzinsung nach Art. 1101 und 1108 CC bereits ab Abschluss des Kaufvertrags nicht in Betracht kommt.

Die Zinshöhe entspricht nach Art. 1108 CC dem gesetzlichen Zinssatz und beträgt gemäß Art. 7 des Gesetzes Nr. 3/2004 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr grundsätzlich 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Vorliegend hat die Klagepartei jedoch nur Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beantragt, so dass insoweit antragsgemäß zu tenorieren war, § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO (ne ultra petita).

F.

Kein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Das Gericht schließt sich der spanischen ständigen Rechtsprechung an, wonach ein Kostenerstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten regelmäßig nicht in Betracht kommt (so auch ..., Gutachten, Seite 94).

Selbst wenn man von der Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Kosten gemäß Art. 1106 CC ausgeht, liegt die hierfür erforderliche Verhältnismäßigkeit (vgl. Sachverständigengutachten ... vom 14.05.2021) nicht vor, nachdem in dem die Rechtfertigung für die Kosten bildenden außergerichtlichen Standardschreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin unzutreffenderweise von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen und Ansprüche auf unzutreffender Rechtsgrundlage und in unzutreffender, deutlich übersetzter Höhe geltend gemacht wurden.

G.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 und 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt für die Klagepartei aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, für die Beklagte aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

H.

Streitwert

Der Streitwert ergibt sich aus der Summe der gestellten Haupt- und Hilfsanträge, über die entschieden worden ist, da die Anträge unterschiedliche Streitgegenstände erfassen.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2023-N-56520

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