OLG Bamberg v. 02.08.2022: Zur Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) und keinem Aussetzungszwang bei EuGH-Vorabentscheidungsverfahren wegen unvermeidbaren Verbotsir

Das OLG Bamberg (Beschluss vom 02.08.2022 - 10 U 15/22) hat entschieden:

Eine Verpflichtung zur Aussetzung eines Verfahrens wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH ergibt sich nicht ohne Weiteres. Selbst bei Annahme einer Haftung für eine nur fahrlässige Verletzung der VO (EG) Nr. 715/2007 ist aufgrund der Unbedenklichkeitsentscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes für die Verwendung der Abschalteinrichtung von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum zugunsten des Herstellers auszugehen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.12.2021, Aktenzeichen 24 O 186/21, wird zurückgewiesen.

2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Coburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags die vorläufige Vollstreckung abwenden, soweit nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrags leistet.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.539,89 € festgesetzt.

Gründe:

Im Berufungsverfahren wird beantragt (vgl. Berufungsbegründung v. 14.03.2022, S. 1 ):

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.539,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.12.2020 zu zahlen. Die Verurteilung erfolgt Zugum-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeuges Marke Opel Typ Zafira-C 2.0 CDTI Tourer, FIN W0L nebst zwei Fahrzeugschlüsseln, Kfz-Schein, Kfz-Brief und Serviceheft.

Hilfsweise (nur Ziff. 2) :

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu zahlen für Schäden, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. v. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 durch die Beklagte in das Fahrzeug der Marke Opel Typ Zafira-C 2.0 CDTI Tourer mit der FIN W0L resultieren.

3. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der in vorgenannten Klageanträgen genannten Zugum-Zug-Leistung im Annahmeverzug befindet.

4. Es wird festgestellt, dass der in Antrag zu 1) bezeichnete Anspruch aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten herrührt.

5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung i. H. v. 1.899,24 € freizustellen.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 23.12.2021, Aktenzeichen 24 O 186/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats im Beschluss vom 14.06.2022 /Bl. 61 ff.) Bezug genommen.

Die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 29.07.2022 (Bl. 82 ff.) geben zu einer Abweichung von der dort angekündigten Vorgehensweise keinen Anlass.

Zunächst kann insoweit auf die Zurückweisung der bereits mit Schriftsatz vom 08.07.2022 (Bl. 75) beantragten Aussetzung durch den Senatsbeschluss vom 12.07.2022 sowie dessen Begründung (Bl. 77 f.) Bezug genommen werden.

Aus der von der Klagepartei angeführten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nichts Gegenteiliges. Nach derzeitiger nationaler Rechtslage ist, insbesondere auch durch den Bundesgerichtshof, jede entscheidungserhebliche Rechtsfrage für das vorliegende Verfahren hinreichend geklärt.

Der Senat teilt die Rechtsauffassung etwa des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.06.2022 - 4 W 13/22 -, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.06.2022 - 4 W 20/22 -, juris) wie auch des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschluss vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22 -, juris, Rn. 26 ff.), wonach sich allein aus dem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung zur Aussetzung seitens der Instanzgerichte ergibt.

Eine solche kann auch nicht durch eine bloße Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs begründet werden.

Schließlich besteht hierfür auch schon deshalb kein Anlass, weil selbst bei hypothetisch anzunehmender Auslegung des unionalen Sekundärrechts dahingehend, dass es sich bei diesem, letztlich nur aus Gründen des effete utile, um drittschützende Normen i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB handle, keine für die Klagepartei günstigere Entscheidung zu erwarten sein wird. Und zwar auch dann, wenn der BGH in eigener Auslegung des § 823 Abs. 2 BGB eine Haftung für eine nur fahrlässige Verletzung der dann als Schutzgesetz anzusehenden VO (EG) Nr. 715/2007 dem Grunde nach bejahten sollte. Zwar wäre damit zunächst eine Haftung der Beklagten für bloße Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt des Thermofensters eröffnet. Allerdings wird der angesichts der "Unbedenklichkeitsentscheidung" des Kraftfahrzeugbundesamtes für die Verwendung der Abschalteinrichtung selbst von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum zu Gunsten der Beklagten auszugehen sein (vgl. BGH, Urt. V. 27.06.2017 - VI ZR 424/16 -, juris, Rn. 10, 16; BGH, Urt. v. 16.05.2017 - VI ZR 266/16 -, juris, Rn. 17; jew. m. w. N.). Damit fehlt es an einer Entscheidungserheblichkeit oder auch Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 Satz 2, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-19980

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