Landgericht Coburg v. 23.12.2021: Zur Sittenwidrigkeit bei Opel-Dieselfahrzeugen: Keine Haftung bei Aufklärung über Software-Kalibrierung vor Vertragsschluss

Das Landgericht Coburg (Urteil vom 23.12.2021 - 24 O 186/21) hat entschieden:

Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung durch eine unzulässige Abschalteinrichtung bei Opel-Dieselfahrzeugen entfällt, wenn der Fahrzeughersteller potentielle Käufer vor Vertragsschluss über eine Verbesserung des Emissionsverhaltens durch eine freiwillige Software-Kalibrierung informierte. Das bloße Vorliegen einer – unterstellt – unzulässigen Abschalteinrichtung genügt nicht zur Bejahung eines sittenwidrigen Verhaltens, wenn die Motorsteuerung das Emissionsverhalten nicht danach steuert, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrzeugbetrieb befindet und zum Zeitpunkt der Entwicklung keine Rechtsauffassung von der Unzulässigkeit eines parametergesteuerten Systems ausging. Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 263 StGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG scheiden ebenfalls aus.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die. Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird bis 11.08.2021 auf 24.379,99 € und ab 12.08.2021 auf 21.539,89 € festgesetzt.

Gründe:

Die Klage ist zulässig.

Das Landgericht Coburg ist örtlich zuständig für die Entscheidung des Rechtsstreits. Eröffnet ist der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO. Danach ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Begehungsort im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur der Handlungsort als der Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis veranlasst wurde, sondern auch der Erfolgsort, an dem das Schadensereignis eingetreten ist. Dieser Ort liegt für den zur Begründung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs - jedenfalls auch am Ort der aufgrund einer Täuschung veranlassten Verfügung aus dem klägerischen Vermögen und damit am Wohnort des Klägers als dem Ort des belegenen Vermögens (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2020 - 1 AR 24/20).

B.

Die Klage ist unbegründet.

I.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus §§ 826, 31, 249 Abs. 1 BGB bzw. §§ 826, 831, 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Schadenersatz Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu.

Voraussetzung eines Anspruchs nach § 826 BGB ist die vorsätzliche, gegen die guten Sitten verstößende Zufügung eines Schadens gegenüber einem anderen. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297, 298 mwN.). Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH, Urteil vom 07.05.2019 - VI ZR 512/17, BB 2019, 1549, 1550 mwN.). Fallen die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (BGH, Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, MDR 2021, 483).

a) Aus den von der Beklagten vorgelegten Pressemitteilungen (Anlagen B 6, B 7 und B 8) geht hervor, dass sich die Beklagte Ende 2015 und Anfang 2016 an die Öffentlichkeit wandte und potentielle Käufer betroffener Fahrzeuge über eine Verbesserung des Emissionsverhaltens durch eine freiwillige Software-Kalibrierung informierte. Damit war nicht mehr damit zu rechnen, dass potentielle Käufer von gebrauchten Opel-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der maßgeblichen Abgasvorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.04.2021 - 2 U 355721; OLG München, Beschluss vom 17.06.2021 - 21 U 1860/21). Zwar kann ein Software-Update im Nachhinein einen ungewollten Vertragsschluss nicht zu einem gewollten verändern (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, WM 2020, 1078, 1085 f.). Erfolgt der Hinweis jedoch vor Vertragsschluss, ist bereits das Merkmal der Sittenwidrigkeit betroffen und kann - wie hier - entfallen. Auf die Frage des Rückrufbescheids im Oktober 2018 sowie die Gründe hierfür kommt es nach alledem nicht mehr maßgeblich an.

b) Des Weiteren genügt das Vorliegen einer - unterstellt - unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zur Bejahung eines sittenwidrigen Verhaltens des Fahrzeugherstellers. Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Von Bedeutung ist dies bezüglich insbesondere, ob die Motorsteuerung das Emissionsverhalten danach steuert, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrzeugbetrieb befindet (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, a.a.O., S. 298 f.).

Das ist aber nach dem klägerischen Vortrag nicht der Fall. Danach soll der SCR-Katalysator die Zufuhr von AdBlue je nach Umgebungstemperatur, Geschwindigkeit, Motordrehzahl und Luftdruck anpassen. Das bedeutet aber, dass der Stickstoffausstoß in beiden Fahrsituationen im Grundsatz in gleicher Weise geregelt wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2021 - 8 U 222/20; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2021 - 10 U 490/21). Bei dieser Sachlage ist der Vorwurf der besonderen Verwerflichkeit nur dann gerechtfertigt, wenn die Beklagte im Typengenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Emissionsverhaltens gemacht hätte. Wie die Beklagte aber vorgetragen hat, gab es zum Zeitpunkt der Entwicklung und Produktion des streitgegenständlichen Emissionssystems keine Rechtsauffassung, die Von der Unzulässigkeit eines parametergesteuerten Emissionskontrollsystems ausging. Daher ist - auch bei Annahme einer unzulässigen Abschalteinrichtung - davon auszugehen, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten eine vertretbare Gesetzesauslegung in Betracht gezogen haben. Entgegenstehende Anhaltspunkte hat der Kläger nicht vorgetragen.

Vielmehr wurde eine Verpflichtung zur Offenlegung der Emissionsstrategien erst durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/646 festgelegt, die erst für Typengenehmigungsverfahren ab 01.09.2018 gilt. Wurden entsprechende Angaben im Rahmen der Typengenehmigung aber nicht erwartet, kann die Nichtangabe keinen Hinweis darauf liefern, dass die Verantwortlichen der Beklagten im Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (OLG München, Beschluss vom 08.03.2021 - 17 U 6806/20). Aus dessen später tatsächlich angeordneten Rückruf des streitgegenständlichen Fahrzeugtyps durch das KBA folgt daher nicht, dass die Beklagte schon zum Zeitpunkt des Typengenehmigungsverfahrens pflichtwidrig falsche Angaben zum Emissionskontrollsystem gemacht hätte (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.).

2. Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. 263 StGB gegen die Beklagte zu. Diesbezüglich fehlt es an der Stoffgleichheit zwischen Vermögenseinbuße des Klägers und den erstrebten Vermögensvorteilen für die Beklagte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20).

3. Ferner scheidet ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG aus. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Regelungsbereich des Art. 5 VO 715/2007/EG (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20).

II.

Aus den gleichen Gründen ist auch der Hilfsantrag des Klägers auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten unbegründet.

III.

Die gelten gemachten Nebenforderungen teilen das Schicksal des Hauptsacheanspruchs.

Dies gilt sowohl für die gelten gemachten Zinsen wie auch für die begehrte Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Auch die Anträge auf Feststellung des Annahmeverzugs und der vorsätzlichen unerlaubten Handlung der Beklagten bleiben ohne Erfolg.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-56066

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