Amtsgericht Bottrop v. 19.12.2024: Zur Begrenzung des Selbsthilferechts bei Abschleppkosten durch Schikaneverbot und Treu und Glauben im Rahmen eines Mietverhältnisses

Das Amtsgericht Bottrop (Urteil vom 19.12.2024 - 8 C 126/24) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten ist durch das in § 226 BGB normierte Schikaneverbot und die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB begrenzt. Dies gilt insbesondere, wenn die Parteien durch einen Mietvertrag verbunden sind, aus dem wechselseitige Rücksichtnahmepflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB folgen, die sich auch im Rahmen der Besitzstörungsrechte auswirken. In einer solchen Konstellation kann es dem Kläger obliegen, den Beklagten zunächst abzumahnen oder gerichtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen, bevor ein Abschleppvorgang veranlasst wird.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

1.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Zahlung der Abschleppkosten aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 670, 677, 683 S. 1, 823 Abs. 2, 858 BGB.

Es kann dahinstehen, ob ein Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten für durch Vertrag verbundene Parteien aus § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, aus der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB oder aus § 823 Abs. 2 iVm. § 858 BGB folgt. Denn die Selbsthilfe ist durch das in § 226 BGB normierte Schikaneverbot begrenzt. Darüber hinaus muss der Besitzer das Selbsthilferecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausüben. Diese Grenzen hat der Kläger nicht eingehalten.

Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger das Fahrzeug in schikanöser Weise hat abschleppen lassen, um den Beklagten zu sanktionieren und entsprechende Kosten zu verursachen. Gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Eine unumstößliche Gewissheit, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist, ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad einer Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet. Entscheiden ist, ob der Richter die an sich möglichen Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann (BGH, Urteil vom 17.02.1970 - III ZR 139/67; Urteil vom 18.01.2000 - VI ZR 375/98). Dies ist vorliegend der Fall.

Grundsätzlich ist das Selbsthilferecht nicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass es ich bei den Parteien nicht um "Fremde" handelt, sondern dass die Parteien durch einen Mietvertrag - der insbesondere konkret das streitgegenständliche Grundstück betrifft - verbunden waren. Dieser Mietvertrag umfasste nicht nur eine Wohnung, sondern auch eine auf dem Grundstück befindliche Garage. Aus dem Mietvertrag folgen für beide Parteien wechselseitige Rücksichtnahmepflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB. Diese wirken sich auch im Rahmen der Besitzstörungsrechte aus.

Hinsichtlich des Abschleppvorgangs vom 02.01.2024 ergibt sich der Verstoß gegen Treu und Glauben bereits daraus, dass der Kläger das Fahrzeug um 23:42 Uhr abschleppen ließ. Der Kläger hat auf Nachfrage angeben, dass er durch das Beklagtenfahrzeug insoweit eingeschränkt sei, als das Fahrzeug vor seinem Wohnzimmerfenster stünde. Störungen etwa beim Rangieren auf dem Grundstück bestünden nicht. Es bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die Sicht des Klägers überhaupt durch das Fahrzeug eingeschränkt ist; so ist auf dem vom Kläger eingereichten Lichtbild (Bl. 17 d.A.) zu erkennen, dass das Fahrzeug in einiger Entfernung zum Fenster steht. Jedenfalls um 23:42 im Januar ist davon auszugehen, dass Dunkelheit herrscht, so dass eine konkrete Beeinträchtigung nicht ersichtlich ist.

Es hätte dem Kläger im Rahmen seiner mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB oblegen, den Beklagten zu 1) zunächst hinsichtlich der vertragswidrigen Nutzung der Fläche vor der angemieteten Garage abzumahnen bzw. zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzufordern oder gerichtlichen Unterlassungsansprüche geltend zu machen. Die vorliegende Fallkonstellation ist nicht vergleichbar mit dem Parken von fremden Dritten auf dem eigenen Grundstück.

Obschon der Kläger durch anwaltliches Schreiben vom 12.02.2024 den Beklagten zu 1) anwaltlich sodann zum Unterlassen ernstlich aufgefordert hat und dem Beklagten zu 1) aufgrund der vergangenen Abschleppvorgänge die Folgen der Parkvorgänge bekannt waren, verstößt auch der versuchte Abschleppvorgang vom 25.02.2024 gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB.

Der Zeuge B. hat glaubhaft bekundet, dass er dem Beklagten an dem Tag beim Umzug geholfen und zu diesem Zweck der Wagen mit beladen habe. Er hat auch bekundet, dass er Sachen aus der Wohnung in den Wagen getragen habe. Dem Gericht ist aus dem Verfahren der Räumungsklage bekannt, dass die Wohnung des Klägers im Erdgeschoss, die Wohnung des Beklagten in einem der oberen Stockwerke liegt. Zudem hat der Kläger behauptet, der Beklagte zu 1) habe jeweils vor dem Fenster geparkt. Das Gericht ist davon überzeugt, dass es für den Kläger ohne weiteres möglich gewesen wäre, den Beklagten zu 1) aufzufordern, den Wagen zu entfernen. Dies insbesondere, weil die Zeugin T. bekundet hat, gesehen zu haben, wie der Beklagte zu1) mit dem Zeugen B. Dinge in den Wagen getragen hätten. Der Zeuge hat bekundet, dass es eine solche Aufforderung oder ein solches Gespräch indessen nicht gegeben habe. Nachdem der Kläger das Mietverhältnis gekündigt hatte, war es auch in seinem Interesse, dass der Beklagte zu 1) die Wohnung räumt. Insoweit durfte der Beklagte zu 1) nach Treu und Glauben davon ausgehen, zum Zwecke des Umzugs auf dem klägerischen Grundstück halten zu dürfen.

Die Kosten für die Errichtung der Pfosten im Februar 2024 ist nicht ersatzfähig. Zu diesem Zeitpunkt bestand noch das Mietverhältnis über die Wohnung nebst Garage. Der Beklagte zu 1) hat unbestritten vorgetragen, dass sein eigener unmittelbarer Besitz an der von ihm angemieteten Garage durch die Pfosten gestört wird.

2.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen die Beklagte zu 2). Zwar haftet grundsätzlich der Halter für Besitzstörungen als Zustandsstörer. Auch gegenüber dem Halter sind Besitzansprüche aber durch das Schikaneverbot und die Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

II.

Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 809,20 EUR festgesetzt.

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung

dieses Urteils bei dem Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Essen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Essen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Bottrop statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Bottrop, Gerichtsstr. 24-26, 46236 Bottrop schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/ag_bottrop/j2024/8_C_126_24_Urteil_20241219.html - DE:AGBOT:2024:1219.8C126.24.00

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