Amtsgericht Bielefeld v. 22.11.2023: Zum Bereicherungsanspruch auf Erstattung von Abschleppkosten bei unberechtigtem Parken auf einem privaten Hinterhof

Das Amtsgericht Bielefeld (Urteil vom 22.11.2023 - 401 C 93/22) hat entschieden:

Ein Anspruch auf Erstattung von Abschleppkosten für ein auf einem privaten Hinterhof abgestelltes Fahrzeug besteht nicht, wenn die Abschleppmaßnahme weder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Falschparkers entsprach und kein öffentliches Interesse i.S.v. § 679 BGB vorlag. Auch ein Selbsthilferecht nach § 859 BGB ist bei einer bloßen Besitzstörung auf einer gemeinschaftlichen Hoffläche gegenüber einem von einem Mitbesitzer abgeleiteten Nutzer nicht gegeben, insbesondere wenn keine tatsächliche Blockade der Ausfahrt oder des Zugangs zum Sondereigentum vorliegt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 580,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank seit dem 01.02.2022 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die zulässige Klage ist begründet. I.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 580,00 € aus

§§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB.

1.

Die Klägerin hat den für das Abschleppen ihres Fahrzeugs in Rechnung gestellten Betrag zwar nicht an den Beklagten, sondern an das Abschleppunternehmen gezahlt. Bereicherungsrechtlich hat sie damit aber nicht dem Abschleppunternehmen gegenüber geleistet, sondern gegenüber dem Beklagten. Denn der Zweck der Zahlung bestand darin, eine vom Beklagten geltend gemachte Forderung zu erfüllen, nämlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Abschleppkosten, deren Begleichung der Beklagte auf Grund des Vertrags mit dem Abschleppunternehmen diesem schuldete. Das Abschleppunternehmen war nur Zahlstelle. Ihm gegenüber

verfolgte die Klägerin keinen Zweck. Folglich kann die Klägerin vom Beklagten kondizieren.

2.

Durch diese Leistung der Klägerin hat der Beklagte die Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Abschleppunternehmen erlangt.

3.

Die Leistung der Klägerin erfolgte ohne Rechtsgrund. a)

Dem Beklagten steht kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 683 S. 1 BGB i.V.m. § 670 BGB zu.

aa)

Das Abschleppen des klägerischen Fahrzeuges entsprach jedenfalls nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Klägerin. Dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Falschparkers entspricht eine Abschleppmaßnahme allenfalls dann, wenn durch sie der Eintritt eines Schadens verhindert wird, der aller Voraussicht nach höher ist als die Kosten der Abschleppmaßnahme und für den der Falschparker nach materiellem Recht ersatzpflichtig wäre. Dies ist vorliegend nicht ersichtlich.

bb)

Der entgegenstehende Wille ist auch nicht nach § 679 BGB unbeachtlich. Selbst wenn eine Verpflichtung der Klägerin zur Beseitigung des Pkw aus dem Hof nach § 862, 1004 BGB bestand, so stand die Erfüllung dieser Pflicht nicht im öffentlichen Interesse. Der Fall spielt sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum ab. Vorliegend ist lediglich ein zu einer WEG gehörender privater Hinterhof betroffen. Ob beim Abschleppen eines ein Privatgrundstück behindernden Kraftfahrzeugs durch eine Privatperson ein Fall des § 679 Alt. 1 BGB vorliegt, ist umstritten, aber für den Regelfall richtigerweise zu verneinen, weil selbst die Polizei nur nach Ermessen abschleppen könnte und müsste und ein qualifiziertes öffentliches Interesse nicht erkennbar ist, wenn nicht zusätzliche Umstände hinzutreten (BeckOGK/Thole, Stand: 1.8.2023, BGB § 679 Rn. 22). Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich.

b)

Dem Beklagten steht gegen die Klägerin kein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 858 I, 859 I, III BGB zu.

Nach § 858 I BGB liegt eine verbotene Eigenmacht vor, wenn dem Besitzer ohne dessen Willen der Besitz entzogen oder er im Besitz gestört wird, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet.

aa)

Bezogen auf den im Innenhof abgestellten Pkw des Beklagten liegt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keine Besitzstörung vor. Der Sachverständige I. hat hierzu eindeutig ausgeführt, dass der klägerische Pkw die Ausfahrt für den Mercedes des Beklagten zur W-straße nicht blockierte.

Dabei ist der Sachverständige - wie im Beweisbeschluss vorgegeben - davon ausgegangen, dass der klägerische Pkw so abgestellt war, wie auf dem von der Beklagtenseite eingereichten Lichtbild auf Blatt 22 der Akte. In diesem Fall sei es dem Sachverständigen unproblematisch möglich gewesen, den Hof in Rückwärtsfahrt in einem Zug zu verlassen. Zwar sei eine gewisse Umsicht und Vorsicht erforderlich. Es könne jedoch nicht zu kritischen Momenten gekommen. Zudem sei es ebenfalls problemlos möglich gewesen, den Mercedes des Beklagten auf dem Hof zu wenden und den Hof in Vorwärtsfahrt zu verlassen, auch wenn für dieses Wendemanöver mehrere Züge erforderlich waren.

Da der Abstellort des klägerischen Pkw vom Beklagten mittels Lichtbild vorgegeben war, irritiert es, dass seitens des Beklagten im Ortstermin mit dem Sachverständigen erstmals eine andere Position behauptet wurde. Letztlich bedarf die genaue Abstellposition jedoch keiner weiteren Aufklärung. Der Sachverständige I. hat in der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens ausgeführt, dass er auch die im Ortstermin behauptete Abstellposition des klägerischen Pkw untersucht habe und sich auch hier keine Blockade der Ausfahrt ergeben habe.

In der Erläuterung des Gutachtens hat der Sachverständige ferner ausgeführt, dass sich an seiner Beurteilung durch die Lichtverhältnisse nichts ändere. Selbst bei völliger Dunkelheit sei es gefahrlos möglich, den Innenhof zu verlassen. Es sei zwar eine höhere Sorgfalt erforderlich. Allerdings seien alle relevanten Hindernisse auf dem Parkplatz durch die Fahrzeugbeleuchtung gut erkennbar. Es kann daher dahinstehen, welche Lichtverhältnisse beim Abstellen des klägerischen Fahrzeuges, im Zeitpunkt eines etwaigen Entschlusses der Ehefrau des Beklagten zum

Losfahren, bei Beauftragung des Abschleppunternehmens oder beim eigentlichen Abschleppvorgang geherrscht haben.

Das Gericht folgt den überzeugenden und gut nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen.

bb)

Es mag sein, dass das Abstellen des klägerischen Fahrzeuges auf dem Hinterhof bezogen auf die im Mitbesitz des Beklagten stehende Hoffläche eine verbotene Eigenmacht darstellte.

Gleichwohl berechtigte diese verbotene Eigenmacht den Beklagten nicht dazu, das Fahrzeug der Klägerin abschleppen zu lassen. Ein Selbsthilferechts nach § 859 BGB stand dem Beklagten gegenüber der Klägerin nicht zu. Die Klägerin leitete ihre Berechtigung zum Abstellen des Pkw auf dem Hinterhof von einem weiteren Wohnungseigentümer der WEG, dem Zeugen B., ab, der ebenfalls Mitbesitzer der Hoffläche ist. Auch wenn der Beklagte selbst einer Nutzung des Hofes durch die Klägerin als Dritte nicht zugestimmt hat, kann er Besitzschutzrechte gegen sie nicht uneingeschränkt geltend machen. Besitzschutzansprüche stehen ihm lediglich mit den Einschränkungen zu, wie sie auch im Verhältnis zum Mitbesitzer gelten (BeckOGK/Götz, Stand: 01.10.2023, BGB § 866 Rn. 46). Gemäß § 866 BGB findet in ihrem Verhältnis der Mitbesitzer zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des dem einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. Ein Anspruch kommt daher nur bei vollständiger Besitzentziehung in Betracht. Vorliegend wird der Beklagte durch das Abstellen des Pkw lediglich von der Nutzung eines geringen Teils der Hoffläche ausgeschlossen. Bezüglich des gesamten Innenhofs liegt lediglich eine Besitzstörung vor, welche im Verhältnis zu Mitbesitzern eine Selbsthilfe nicht rechtfertigt.

cc)

Eine Besitzbeeinträchtigung durch eine Blockade des Zugangs zum Sondereigentum des Beklagten ist nicht ersichtlich, zumal sich aus den vorgelegten Lichtbildern ergibt, dass das Auto nicht vor einer Wohnungs- oder Hauseingangstür, sondern vor einer Fenstertür/Terrassentürstand. Aus den Lichtbildern ergibt sich ferner, dass das Auto im in ausreichendem Abstand zur Hauswand stand. Dies gilt umso mehr, wenn das klägerische Fahrzeug in der zuletzt vorgetragenen Position geparkt wurde, bei es mit dem Heck etwa 0,5 bis 1,0 m weiter zur Hofmitte ragt.

c)

Ein Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung aus § 823 I BGB oder § 823 II BGB i.V.m. § 1004 I BGB scheidet ebenfalls aus.

aa)

Bezogen auf den Pkw des Klägers fehlt es nach den obigen Ausführungen bereits an einer Eigentumsbeeinträchtigung, da der klägerische Pkw diesen, wie ausgeführt, nicht blockierte.

bb)

Wegen Beeinträchtigung seines Miteigentums an der Hoffläche scheitert ein Anspruch bereits an § 9a II WEG, der § 1011 BGB verdrängt. Danach übt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte sowie solche Rechte der Wohnungseigentümer aus, die eine einheitliche Rechtsverfolgung erfordern. So sollen Ansprüche wegen unzulässiger Nutzung oder Störung des Gebrauchsrechts an einem - im Gemeinschaftseigentum stehenden, nicht von einem Sondernutzungsrecht umfassten - Stellplatz oder auch sonstigen Einrichtungen des Gemeinschaftseigentums nur noch durch die Gemeinschaft, nicht aber durch einzelne Wohnungseigentümer verfolgt werden können (BGH ZWE 2022, 84).

4.

Der Beklagte schuldet somit gemäß § 818 II BGB Wertersatz für die erlangte Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber dem Abschleppunternehmen in Höhe von 580,00 €.

II.

Die zulässige Hilfsaufrechnung führt nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs.

Es fehlt an einem Gegenanspruch der Ehefrau des Beklagten auf Schadensersatz, welchen diese an den Beklagten abgetreten haben könnte.

Der Vortrag zum entstandenen Schaden ist hier völlig unsubstantiiert. Der Beklagte trägt lediglich pauschal vor, die Ehegattin des Beklagten habe infolge des Fehlverhaltens der Klägerin den Parkplatz nicht verlassen können, weshalb sie einen gewerblichen Termin nicht habe wahrnehmen können und ein Kunde ist

abgesprungen, wodurch ein finanzieller Schaden in Höhe der Klageforderung entstanden sei.

Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da es nach den obigen Ausführungen bereits an einer Pflichtverletzung der Klägerin bzw. einer Kausalität dieser Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden fehlt. Die Klägerin hat das Fahrzeug des Beklagten nach den Ausführungen des Sachverständigen gerade nicht derart zugeparkt, dass ein Verlassen des Parkplatzes nicht mehr möglich war. Vielmehr hat der Sachverständige I. ausgeführt, dass es problemlos möglich gewesen sei, den Parkplatz zu verlassen.

II.

Der Zinsanspruch folgt aus § 288 I, 286 I BGB. III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 I ZPO und §§ 708 Nr. 11, 711, 709 ZPO.

Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.160,00 € (§ 45 III GKG).

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist. Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung

dieses Urteils bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils gegenüber dem Landgericht Bielefeld zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bielefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß

§ 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Auf die Pflicht zur elektronischen Einreichung durch professionelle Einreicher/innen ab dem 01.01.2022 durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013, das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 und das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 wird hingewiesen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/ag_bielefeld/j2023/401_C_93_22_Urteil_20231122.html - DE:AGBI:2023:1122.401C93.22.00

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