Landgericht München v. 09.04.2021: Substantiierungspflicht bei Klagen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und Schädigungsvorsatz im Dieselskandal

Das Landgericht München (Urteil vom 09.04.2021 - 40 O 13958/20) hat entschieden:

Ein Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Dieselskandal setzt einen substantiierten Vortrag der Klägerseite zu einer unzulässigen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug voraus, wobei ein Beweisangebot konkrete Messungen/Daten nicht ersetzen kann. Ein greifbarer, tatsächlicher Anhaltspunkt für den klägerischen Vortrag zur Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ist unerlässlich und kann nicht durch eine bloße pauschale Behauptung ersetzt werden. Gleiches gilt für den Schädigungsvorsatz bzw. die sittenwidrige Täuschungs-/Betrugsabsicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 26.448,34 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch, der sich mangels Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien lediglich aus Deliktsrecht bzw. ungerechtfertigter Bereicherung ergeben könnte, besteht nicht.

1. Es fehlt zunächst an einem substantiierten Vortrag der Klägerseite zu einer gem. § 5 Abs. 2 S. 1 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung.

1.1. Die Klägerseite trägt u.a. unter Verweis auf Messergebnisse der Deutschen Umwelthilfe bezogen auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Motoren vor, dass das streitgegenständliche Fahrzeug über unzulässige Abschalteinrichtungen in diversen Konstellationen - Thermofenster in zwei Varianten (Höhenmessungs-Abschalteinrichtung), Radwinkel-Abschalteinrichtung, Lenkwinkel-Abschalteinrichtung, Betriebszeit-Abschalteinrichtung, Radrotation-Abschalteinrichtung, Beschleunigungsmessung-Abschalteinrichtung, Geschwindigkeitsmessung-Abschalteinrichtung, SCR-System - verfüge. Als Beweis wurde hierzu jeweils Sachverständigengutachten angeboten.

1.2. Ein Beweisangebot kann allerdings einen substantiierten Tatsachenvortrag zu den Schäden am Fahrzeug nicht ersetzen, konkrete Messungen/Daten zum streitgegenständlichen Fahrzeug wurden nicht vorgetragen.

1.3. Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis, an dessen Vorliegen vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 1 GG strenge Anforderungen zu stellen sind (BGH, NJW-RR 2015, 829), setzt voraus, dass die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BGH, NJW-RR 2004, 337).

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die beklagte Partei eine sekundäre Darlegungslast trifft, wenn die beweisbelastete Klagepartei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Gegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm detaillierte Angaben zuzumuten sind (OLG Koblenz, BeckRS 2020, 9935). Diese Grundsätze der sekundären Darlegungslast reduzieren nicht bereits die allgemeinen Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale.

1.4. Daraus folgt, dass der Beklagten als … es grundsätzlich nicht zuzumuten ist, auf die bloße pauschale Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hin im Einzelnen darlegen zum müssen, welche konkreten Abschalteinrichtungen ein bestimmter Motor enthält und warum diese gegebenenfalls für notwendig gehalten werden, um den Motor vor Beschädigungen oder Unfällen zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Eine solche Sichtweise würde den Beibringungsgrundsatz aushöhlen und dem beklagten … eine der Zivilprozessordnung fremde allgemeine Aufklärungspflicht auferlegen (OLG Koblenz, BeckRS 2020, 9935).

1.5. Ein greifbarer, tatsächlicher Anhaltspunkt für den klägerischen Vortrag zur Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ist damit unerlässlich (BGH, BeckRS 2020, 2119). An einem solchen fehlt es vorliegend allerdings. Weder ist das streitgegenständliche Fahrzeug von einer Stilllegung durch das Kraftfahrt-Bundesamt oder einer Rückrufaktion betroffen. Noch erlaubt der Vergleich mit anderen Motoren desselben Typs den Schluss, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorliegen könnte, denn auch nach Klägervortrag ist der streitgegenständliche Motor nicht von Rückrufaktionen etc. betroffen (vgl. BGH, BeckRS 2020, 2119).

Es fehlt damit hinsichtlich der Schädigung an einem ausreichend substantiierten Vortrag (siehe auch OLG München, BeckRS 2020, 1062).

2. Dies gilt auch für den Schädigungsvorsatz bzw. die - sittenwidrige - Täuschungs-/Betrugsabsicht bei § 823 Abs. II i.V.m. §§ 6, 27 EG-FVG - hierbei handelt es sich schon um kein Schutzgesetz (OLG Braunschweig, BeckRS 2020, 16626) -, § 263 StGB sowie § 826 BGB. Dieser setzt das Bewusstsein und die Billigung der Beklagten oder ihr zurechenbarer Organe/Mitarbeiter voraus, einen anderen - in Betrugsabsicht oder sittenwidrig - zu schädigen. Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen der Felduntersuchung (siehe Bericht der Untersuchungskommission … Anlage B1) sowie den Auskünften des Kraftfahrt-Bundesamtes an das OLG München mit Schreiben vom 9.9.2019 und 17.10.2019, dass nach seinen Informationen und Überprüfungen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen an den geprüften Motoren der Beklagten vorliegen, kann Fahrlässigkeit/Vorsatz nicht angenommen werden. Das Gericht verkennt nicht, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit den Motor B47 nicht Gegenstand der genannten Prüfungen bzw. Informationen war. Ein substantiierter Vortrag zu Betrugs-/Schädigungsvorsatz fehlt damit und kann ein solcher kann aufgrund dieser Auskünfte nicht per se angenommen werden.

3. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal des abgewiesenen Hauptantrags. Die unter Ziffer 3 der Klageanträge begehrte Feststellung auf das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs besteht im Übrigen auch deshalb nicht, da die Klägerin nicht dargelegt hat, welche Schäden ihr über die Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit hinaus entstanden sind.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.

Quelle: BAYERN.RECHT (gesetze-bayern.de), www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2021-N-53407

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