OLG Köln v. 30.01.2020: Zum Schaden des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und dessen Fortbestand nach Software-Update

Das OLG Köln (Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19) hat entschieden:

Ein Schaden im Sinne der §§ 826, 249 BGB ist für den Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs bereits durch den Abschluss des Kaufvertrages gegeben, da ihm ein Fahrzeug veräußert wurde, dem infolge der unzulässigen Abschalteinrichtung ohne Software-Update die Stilllegung drohte. An diesem Schaden ändert auch die zwischenzeitliche Einspielung des Software-updates nichts, selbst wenn das Fahrzeug danach hinsichtlich der Schadstoffgrenzwerte uneingeschränkt nutzbar ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.024,84 EUR festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Kaufes eines vom sogenannten "Dieselabgasskandal" betroffenen Pkw A B in Anspruch.

Die Klägern erwarb bei der Firma C in D am 28.02.2011 einen A B 1.6 TDI als Neufahrzeug zu dem von der Klägerin an die Verkäuferin gezahlten Kaufpreis von 16.885,00 EUR. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht betrug der Kilometerstand 136.841 km.

Herstellerin des Fahrzeugs ist die Beklagte. In das Fahrzeug ist ein Dieselmotor des Typs EA189 eingebaut, der ebenfalls von der Beklagten entwickelt und hergestellt wurde. Der in das Fahrzeug eingebaute Motor EA189 wurde von der Beklagten mit einer Software ausgestattet, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi kennt, die die Abgasrückführung steuern. Die von der Beklagten verwendete Software erkennt, wenn das Fahrzeug den im Rahmen des Zulassungsverfahrens geforderten NEFZ durchfährt. In diesem Fall aktiviert die Software den Abgasrückführung-Modus "1", bei welchem es zu einer höheren Abgasrückführungsrate in den Motor kommt, was dazu führt, dass möglichst wenig NOx ausgestoßen wird. Im normalen Straßenbetrieb befindet sich das Fahrzeug durchgehend im Modus "0", in welchem die Abgasrückführungsmenge in den Motor deutlich reduziert wird. Dies führt zu einem erhöhten NOx-Ausstoß im normalen Straßenbetrieb des Fahrzeugs. Gäbe es bei diesem Fahrzeug nur diesen im Straßenbetrieb aktiven Modus "0", würde das Fahrzeug im Prüfstand die Grenzwerte nicht einhalten.

Die Verwendung der beschriebenen Software wurde weder im Rahmen des Tests zur Erreichung der Typengenehmigung für das Fahrzeug noch im Übrigen offengelegt. Auch der Klägerin war die Verwendung der Software bei Erwerb des Fahrzeugs unbekannt. Mit Bescheid vom 15.10.2015 ordnete das Kraftfahrtbundesamt (im folgenden: KBA) nachträgliche Nebenbestimmungen für die erteilten Typengenehmigungen an, mit welchen die Beklagte verpflichtet wurde, die verwendete, als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierte Software zu entfernen und die Vorschriftsmäßigkeit der betroffenen Fahrzeuge herzustellen. Die Klägerin ließ nach Aufforderung das von der Beklagten bereitgestellte Software-update aufspielen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stünden gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche unter anderem aus § 826 BGB zu. Sie hat gemeint, die bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses begründe regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit. Ihr stehe zudem ein Anspruch auf Verzinsung gemäß § 849 BGB zu.

Sie hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 16.885,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 4 Prozentpunkten p.a. seit dem 28.02.2011 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeuges A B 1.6 TDI 66 KW, FXX WXXZZXXRZXX20XX21 an die Beklagte;

2. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots gemäß Ziff. 1 in Verzug befindet.

Die Beklagte hat beantragt,die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch aus § 826 BGB stehe der Klägerin nicht zu. Sie habe nicht sittenwidrig gehandelt und die Klägerin nicht getäuscht. Der Klägerin sei zudem kein Schaden entstanden, das Fahrzeug sei vollumfänglich nutzbar gewesen.

Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 16.05.2019, Az: 7 O 394/18, auf das wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Begründung im Einzelnen verwiesen wird, verurteilt, an die Klägerin 7.629,18 EUR nebst Zinsen i.H.v. 4 % p.a. aus 16.885,00 EUR seit dem 28.02.2011 abzüglich einer weiteren Nutzungsentschädigung von 0,0674 EUR je bis zur Übergabe des Fahrzeugs an die Beklagte weiterer über den Kilometerstand von 136.841 km gefahrener Kilometer zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs A B 1.6 TDI 66 KW, FXX WXXZZXXRZXX20XX21 an die Beklagte. Es hat ferner festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übergabe und Übereignung des in Ziff. 1 des Urteilstenors bezeichneten Fahrzeugs in Verzug befindet und im Übrigen die Klage abgewiesen.

Gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.05.2019 richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten.

Die Beklagte meint, die Klägerin habe die Kausalität zwischen ihrem Kaufentschluss und der vom Landgericht angenommenen Täuschungshandlung durch die Beklagte nicht hinreichend dargelegt und bewiesen. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, der Klägerin sei durch den Erwerb des Kraftfahrzeugs kein Schaden entstanden. Die Klägerin habe weder einen konkreten Nachteil erlitten noch sei eine Vermögenseinbuße im Sinne eines rechnerischen Minus in ihrem Vermögen erkennbar. Die Beklagte behauptet, das Kraftfahrzeug sei für die Klägerin voll brauchbar gewesen. Hilfsweise gelte, dass ein zuvor vorhandener Schaden der Klägerin jedenfalls nach dem durchgeführten Software-update entfallen sei. Letztlich habe das Landgericht einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen gemäß § 849 BGB zu Unrecht bejaht. § 849 BGB sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar, da die Klägerin für den von ihr gezahlten Kaufpreis das Eigentum und den Besitz nebst der Nutzungsmöglichkeit an dem streitgegenständlichen Kraftfahrzeug erhalten habe.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat vollumfänglich anschließt und auf die vorab zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das Landgericht der Klage im tenorierten Umfang stattgegeben.

Mit ihren hiergegen in der Berufung erhobenen Einwänden vermag die Beklagte nicht durchzudringen.

1.

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung hat die Klägerin auch nach Auffassung des Senats bereits durch den Abschluss des Kaufvertrages eine Vermögenseinbuße und damit einen Schaden im Sinne der §§ 826, 249 BGB erlitten.

Der Klägerin wurde ein Fahrzeug veräußert, dem infolge der unzulässigen Abschalteinrichtung ohne Durchführung des Software-updates die Stilllegung drohte.

Hierdurch hat sie einen Vermögensschaden erlitten, der nach allgemeiner Auffassung in dem Abschluss des Kaufvertrags zu sehen ist. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Schaden nicht nur dann gegeben, wenn sich die tatsächliche Vermögenslage gegenüber derjenigen, die ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre, verschlechtert hat, sich also ein rechnerisches Minus ergibt. Vielmehr muss die Differenzhypothese in jedem Einzelfall einer normativen Kontrolle unterzogen werden, wobei die auf der inkriminierten Handlung beruhende Vermögensminderung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände sowie der Verkehrsauffassung in die Betrachtung einzubeziehen und eine wertende Überprüfung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Haftung und der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes vorzunehmen ist. Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, kann auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden darin bestehen, dass der Betroffene durch das inkriminierte Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte. In diesem Fall muss sich der Betroffene von der Belastung mit der "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können. Die ungewollte vertragliche Verpflichtung stellt in diesem Fall einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar (so OLG Celle, Urteil vom 20.11.2019 - 7 U 244/18, BeckRS 2019, 29589; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153 m. w. N. und ebenfalls Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 217/03 -, juris.; Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2014, § 826, Rn. 118, 149; Soergel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 58).

Hieran hat sich auch durch die zwischenzeitliche Einspielung des Software-updates nichts geändert, obwohl die Klägerin nunmehr über ein zumindest hinsichtlich der Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte uneingeschränkt nutzbares Fahrzeug verfügt.

Nach allgemeinen Grundsätzen richtet sich der Anspruch des sittenwidrig Geschädigten auf den Ersatz des negativen Interesses. Wenn der Schaden in der sittenwidrigen Herbeiführung eines Vertrages liegt, kann der Geschädigte Rückgängigmachung des Vertrags verlangen (Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 826 Rn. 14). Die Anwendung dieser Grundsätze führt vorliegend dazu, dass die spätere Einspielung des Software-updates den bereits durch den Abschluss des Vertrages eingetretenen Schaden der Klägerin entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung gerade nicht entfallen lässt bzw. nicht kompensiert.

Für die Fälle der falschen Anlageberatung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Schaden bereits im Erwerb der Wertpapiere und nicht erst im späteren Kursverlust liegt (BGH NJW 2005, 1579, 1580 m.w.N.). Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung des Senats - obwohl kein Beratungsvertrag zugrunde liegt - auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar (vgl. auch Palandt/Grüneberg, aaO., vor § 249 Rn. 20). Denn der Bundesgerichtshof hat in der vorstehend zitierten Entscheidung den allgemeineren und nicht auf Beratungsverträge beschränkten Rechtssatz aufgestellt:

"Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann sogar bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist".

Nach diesen Maßstäben lag, wie vorstehend bereits ausgeführt, eine für die Klägerin nicht voll brauchbare Leistung hier darin, dass das Fahrzeug bei Erwerb aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung von Stilllegung bedroht war. Dementsprechend kommt es nicht darauf an, dass das streitgegenständliche Fahrzeug durch eine deutlich nach Vertragsschluss liegende Einwirkung der Beklagten von zumindest einem maßgeblichen Mangel befreit wurde, sondern allein auf die bereits im Zeitpunkt des Ankaufs des Fahrzeugs durch die Klägerin bestehende Mangelhaftigkeit. Dem entspricht es, dass § 826 BGB auch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützt, ohne dass es darauf ankäme, dass sich der Wertverlust realisiert hat (vgl. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, § 826 Rn. 43; siehe auch Spindler, in: Gsell u.a., BeckOGK BGB, Stand: 01.07.2018, § 826 Rn. 168).

2.

Die Beklagte vermag sich auch nicht mit Erfolg darauf zu berufen, die Klägerin habe erstinstanzlich weder dargelegt noch bewiesen, dass die Beklagte sie zur Eingehung der angeblich "ungewollten" Verbindlichkeit veranlasst habe, weswegen es an der notwendigen Kausalität zwischen dem Handeln der Beklagten und dem bei der Klägerin eingetretenen Schaden fehle.

Zunächst hat die Beklagte den nach den vorstehenden Ausführungen eingetretenen Vermögensschaden im Sinne einer "condicio sine qua non" (vgl. dazu Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, Vorb. v. § 249 Rn. 25 m. w. N.) verursacht. Hätte sie nämlich die Motoren des Typs EA189 EU5 nicht mit der manipulativ wirkenden Software zur Motorsteuerung ausgerüstet und die so ausgestatteten Motoren nicht zwecks Weiterverwendung an den Fahrzeughersteller veräußert, hätte die Klägerin den hier streitgegenständlichen Pkw A B nicht erwerben können.

Es kommt in Bezug auf ein für den Schaden der Klägerin kausales Handeln der Beklagten auch nicht auf eine fehlende Aufklärung über das Abgasverhalten des streitgegenständlichen Fahrzeugs an, sondern allein auf die Vorstellungen der Klägerin als Käuferin. Maßgebend für das Vorhandensein eines kausal auf der Täuschungshandlung der Beklagten beruhenden Schadens ist daher die allgemeine Vorstellung des Käufers eines für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmten Pkw, dass die dafür notwendige Typengenehmigung und die Betriebszulassung ohne gegenüber den zuständigen öffentlichen Stellen verheimlichte Manipulation erwirkt wurden und dass es deshalb keine rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung und ausgehend von einer heimlichen Manipulation gibt und geben wird (so auch schon OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, NZV 2019, 249, beck-online).

Der Senat ist aufgrund des feststehenden Erwerbs des Fahrzeugs seitens der Klägerin im Jahr 2011 zum Zwecke der Nutzung im Straßenverkehr im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO davon überzeugt, dass die Klägerin die nach den vorstehenden Ausführungen hinreichende Vorstellung hatte und nicht etwa ein Fahrzeug zu erwerben glaubte, dessen Typengenehmigung und Betriebszulassung durch eine den Genehmigungs- und Zulassungsbehörden verheimlichte Manipulation der zur Motorsteuerung eingesetzten Software in Frage gestellt war.

3.

Das Landgericht hat der Klägerin letztlich auch zu Recht einen Anspruch auf Verzinsung der titulierten Ersatzsumme gemäß § 849 BGB zugesprochen.

Nach § 849 BGB kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird, wenn wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen ist. Sache im Sinne des § 849 BGB ist auch jede Form von Geld (vergleiche Palandt-Sprau, BGB, 79. Auflage 2020, § 849 Rn. 1).

Auch stünde es der Anwendbarkeit der Vorschrift nicht entgegen, wenn die Klägerin den Kaufpreis nicht in bar hingegeben, sondern überwiesen hätte. Denn auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie bei Betrug oder Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm. § 849 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird. Der Geschädigte muss auch nicht im Besitz der Sache gewesen sein. Aus diesem Grunde kann auch derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, vom Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (vergleiche BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007, II ZR 167/06, NJW 2008, 1084, beck-online Rn. 4).

Die Anwendung des § 849 BGB scheitert vorliegend auch nicht daran, dass die Klägerin im Rahmen des Kaufvertrags eine Gegenleistung in Form des Eigentums und Besitzes des streitgegenständlichen PKW erhalten hat. Bereits in den Kapitalanlagefällen, in denen eine Zinspflicht gemäß § 849 BGB vom Bundesgerichtshof angenommen wurde, handelte es sich um einen gegenseitigen Leistungsaustausch (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2007, II ZR 167/06, beck-online). Auch mit Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16 = NJW 2018, 2479 (Grauzementkartell II), beck-online, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Situation desjenigen, der einen Schaden dadurch erleide, dass er aufgrund kartellrechtswidriger Absprachen überhöhte Preise zu zahlen habe, Ähnlichkeiten mit der Sachlage bei Entziehung von Geld aufweise, weshalb die Schadensersatzleistung nach § 849 BGB zu verzinsen sei. Im dortigen Fall erhielten die Käufer für das von ihnen hingegebene Geld ebenfalls eine Gegenleistung, diese in Form des von ihnen erworbenen Grauzements.

Dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit dem Zweck der Norm:

Der Zinsanspruch soll mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGHZ 87, 38 [41] = NJW 1983, 1614; BGH, Urteil vom 26. 11. 2007, II ZR 167/06, NJW 2008, 1084, beck-online). Da die durch den Entzug der Nutzungsmöglichkeit eingetretenen Nachteile häufig nur schwer bezifferbar und nachweisbar sind, kommt § 849 insoweit dem Betroffenen entgegen und gewährt de facto eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung durch Verzinsung des Wertersatzanspruchs (MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 849 Rn. 2).

Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung wird die fehlende Nutzungsmöglichkeit des hingegebenen (Buch-)Geldes für den Käufer nicht durch das als Gegenleistung erhaltene Eigentum und den Besitz des Fahrzeugs ausgeglichen. Für die Nutzung von Eigentum und Besitz des Fahrzeugs hat sich die Klägerin vorliegend im Rahmen der Schadensberechnung im Wege des Vorteilsausgleichs eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen. Die Nutzung des Geldes hingegen kann durch die Klägerin für die Vergangenheit nicht nachgeholt werden und entspricht auch nicht der Nutzung eines Kraftfahrzeuges. Die ihr damit endgültig entgangene Nutzungsmöglichkeit des ihr durch die unerlaubte Handlung der Beklagten ab Kaufpreiszahlung entzogenen Geldes wird deshalb nicht durch die Nutzung des Kraftfahrzeuges, sondern vorliegend durch die Verzinsung nach § 849 BGB kompensiert, die zudem pauschaliert ist und dem Gläubiger den Nachweis nicht abverlangt, ob und wie er den Betrag ohne die unerlaubte Handlung genutzt hätte.

Aus diesem Grunde kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei lebensnaher Betrachtung hätte die Klägerin die Zahlung des Kaufpreises in einem ähnlichen Preissegment zu Gunsten eines anderen Kfz getätigt, mithin eine gleichwertige Investitionsentscheidung getroffen und den für den Kaufpreis aufgewendete Geldbetrag auch dann nicht behalten. Zum einen handelt es sich um eine bloße Behauptung der Beklagten, für die in Anbetracht der vielfältigen denkbaren menschlichen Verhaltensweisen kein Anscheinsbeweis streitet. Zum anderen verlangt § 849 BGB, wie vorstehend bereits ausgeführt, zu Gunsten des von einer unerlaubten Handlung Geschädigten gerade nicht den Nachweis einer konkreten Nutzungsmöglichkeit der entzogenen Sache, sondern gewährt eine pauschale Nutzungsentschädigung. Ob und inwiefern der Geschädigte die entzogene Sache daher tatsächlich hätte nutzen können oder genutzt hätte, ist demnach im Rahmen der Zinsverpflichtung nach § 849 BGB gerade nicht von Bedeutung.

Anders als die Beklagte meint, folgt auch aus der Entscheidung des BGH vom 12.06.2018 (- KZR 56/16 = NJW 2018, 2479 - Grauzementkartell II), beck-online, nicht, dass zumindest nicht der vollständige Wertersatzanspruch für den Entzug des Kaufpreises, sondern nur ein Differenzbetrag (der "überhöhte" Teil) zu verzinsen wäre (so OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, r+s 2019, 657, beck-online). Verzinsungspflichtig sind die Beträge, die als Ersatz des Wertes oder der Wertminderung der Sache geschuldet werden (vergleiche NK-BGB/Christian Katzenmeier, 3. Aufl. 2016, BGB § 849 Rn. 2). Im Grauzementkartell II - Fall lag der Schaden aufgrund des Delikts schon nur in der Zahlung gerade aufgrund von Kartellabsprachen überhöhter Kaufpreise. Demgegenüber liegt der Schaden hier im Entzug des Buchgeldes; sonach ist vorliegend Schadensersatz in Höhe des Wertes der entzogenen Sache und damit in Höhe von 16.685,00 EUR geschuldet.

Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten steht der Klägerin auch nicht nur ein Zinsanspruch aus dem Wert des Kaufpreises abzüglich einer fortlaufend berechneten (so OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205) oder der bei Rückgabe des streitgegenständlichen PKW geschuldeten Nutzungsentschädigung zu:

Maßgebend für die Berechnung der Höhe des Wertersatzes ist der Zeitpunkt des Eingriffs oder des Schadensereignisses (Palandt-Sprau, BGB, § 849 RN2). Danach ist maßgeblich der volle Wert des vorliegend entzogenen Buchgeldes.

Die Zinspflicht endet (erst) dann, wenn der Klägerin die Nutzungsmöglichkeit der ihr entzogenen Sache oder einer Ersatzsache wieder eingeräumt wird, also mit der Beschaffung einer Ersatzsache durch den Schädiger oder der Zahlung des geschuldeten Schadensersatzes, mithin, wenn die Folgen des deliktischen Sachentzugs ausgeglichen sind (vergleiche MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 849 Rn. 8). Dieses Ereignis ist vorliegend somit erst dann eingetreten, wenn der Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 7.629,18 EUR abzüglich einer weiteren Nutzungsentschädigung von 0,0674 EUR je bis zur Übergabe des Fahrzeugs an die Beklagte weiterer über den Kilometerstand von 136.841 km hinaus gefahrener Kilometer durch die Beklagte erfüllt worden ist.

Auch in diesem Zusammenhang liegt auf der Hand, dass mit der "Beschaffung einer Ersatzsache" nur eine artgleiche Sache gemeint sein kann und die Beklagte ihre titulierte Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz nicht dadurch erfüllen könnte, dass sie der Klägerin einen PKW übereignet oder zur Nutzung zur Verfügung stellt.

Anders als die Beklagte meint, scheitert vorliegend eine Anwendung des § 849 BGB auch nicht daran, dass die Klägerin das Fahrzeug nicht von der Beklagten, sondern von einem Dritten erworben hat. Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.09.1993, III ZR 91/92, beck-online) ist nicht einschlägig und trägt die Rechtsauffassung der Beklagten nicht. Der Bundesgerichtshof verneinte im dortigen Fall die Anwendbarkeit des § 849 BGB deshalb, weil Gegenstand des Schadensersatzanspruchs des dortigen Klägers nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht der Wert der dort entzogenen Sache, eines Grundstücks, sondern lediglich der entgangene Veräußerungsgewinn des letztlich nicht im Wege der freien Veräußerung, sondern im Wege der Zwangsversteigerung einem Ersteher zugeschlagenen Grundstücks war (BGH, Urteil vom 28.09.1993, III ZR 91/92 = NVwZ 1994, 409, beck-online). Dementsprechend hatte der dortige Schädiger auch nicht wegen der "Entziehung einer Sache" deren Wert zu ersetzen. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Gegenstand des hiesigen Schadensersatzanspruches der Klägerin ist der Wert des ihr entzogenen (Buch-) Geldes. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob der Geschädigte vom Schädiger durch die unerlaubte Handlung zur Verfügung der Sache an ihn oder einen Dritten veranlasst wird. Maßgeblich ist allein, dass dem Geschädigten die Sache entzogen wird, § 849 BGB.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen hinsichtlich der Kosten und der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 97 Abs. 1 ZPO, 708 Nr. 711, 709 S. 2 ZPO.

Der festgesetzte Streitwert setzt sich zusammen aus der erstinstanzlichen Verurteilung in Höhe von 7.629,18 EUR zuzüglich 4 % Zinsen aus 9.255,82 EUR (16.885,00 EUR abzgl. 7629,18 EUR) vom 28.02.2011 bis 30.04.2020. Der Senat legt dabei eine voraussichtliche Gesamtzinsdauer nach § 849 BGB bis zum 30.04.2020 zu Grunde.

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Die Rechtssache wirft, soweit über die Haftung der Beklagten dem Grunde nach und hinsichtlich des Zinsanspruchs nach § 849 BGB zu entscheiden ist, Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf, so dass die Revision für die Beklagte insoweit zuzulassen ist. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 33. Auflage 2020, § 543 Rn. 11). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10, NJW 2011, 1277, Rn. 12 nach juris m.w.N..; Zöller/Heßler a.a.O.). Dies ist vorliegend hinsichtlich der Haftung der Beklagten dem Grunde nach der Fall, weil sich - wie dem Senat aus weiteren eigenen Verfahren und der veröffentlichten Rechtsprechung bekannt ist - die hier entscheidungserheblichen und bisher nicht höchstrichterlich geklärten Fragen zum Schaden, zur Sittenwidrigkeit und zum Vorsatz sowie zur Zinsverpflichtung nach § 849 BGB auch in einer Vielzahl weiterer Fälle stellen und hiermit auch für gleichgelagerte künftige Verfahren zu rechnen ist.

Die Revisionszulassung ist auch zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Der Senat weicht insoweit hinsichtlich der Haftung der Beklagten nach § 826 BGB von der Rechtsprechung des OLG Braunschweig (Urteil vom 19.02.2019 - 7 U 134/17, juris) und hinsichtlich der Verpflichtung der Beklagten zur Verzinsung des Wertersatzes gemäß § 849 BGB von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Schleswig (Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19, BeckRS 2019, 29874), Oldenburg (Urteil vom 02.10.2019 -5 U 47719 -beck-online) und Koblenz (Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19, r+s 2019, 657, beck-online) ab.

Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor. Die sich im vorliegenden Verfahren über die Haftung der Beklagten dem Grunde nach und hinsichtlich ihrer Haftung aus § 849 BGB hinaus stellenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Die Entscheidung beruht insoweit ferner auf den besonderen Umständen des Einzelfalles.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2020/7_U_141_19_Urteil_20200130.html - DE:OLGK:2020:0130.7U141.19.00

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