Landgericht Krefeld v. 19.08.2020: Kaufpreisrückzahlung und Nutzungsentschädigung bei sittenwidriger Schädigung durch manipulierte Motorsoftware (Dieselskandal)

Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 19.08.2020 - 2 O 541/19) hat entschieden:

Die Klagepartei hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, wenn die Beklagte durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch Fahrzeuge in Verkehr gebracht hat, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 42.713,85 EUR abzüglich einer nach der nachfolgenden Formel berechneten Nutzungsentschädigung in EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.06.2020 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Abtretung des Herausgabe- und Übereignungsanspruchs bzgl. des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer XXXX gegenüber der Y-Bank, H. Straße XX, C. aus dem Darlehensantrag Nr. XXXXX, welchen sie mit der Y-Bank am 21.08.2019 über das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XXXX geschlossen hat:

37.954,19 EUR x (Kilometerstand bei Rückgabe des Fahrzeugs - 0 km) : 250.000.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des vorbezeichneten Fahrzeugs seit dem 18.06.2020 in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klagepartei von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.095,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.02.2020 freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

I.

Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist das Landgericht Krefeld für die Klage örtlich gemäß § 32 ZPO zuständig. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Begehungsort liegt dabei überall dort, wo ein Teilakt der unerlaubten Handlung verwirklicht worden ist (Handlungs- oder Erfolgsort, vgl. BGH, Urt. v. 23.03.2010, VI ZR 57/09, juris Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. A. 2016, § 32 Rn. 16).

Gehört der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung, ist damit (auch) der Ort des Schadenseintritts Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 13 SV 6/17 -, Rn. 15, juris). Bei betrügerischen Handlungen ist für den Schaden daher auf den Ort abzustellen, an dem das Vermögen des Geschädigten belegen ist. Dies ist in der Regel der Sitz des Geschädigten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 9 AR 3718 -, Rn. 8, juris). Der Prüfung ist insoweit der klägerische Sachvortrag zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2014 - VI ZR 271/13, Juris, Rn. 10). Bei § 826 BGB gehört der Eintritt eines Schadens zum Tatbestand und nicht lediglich zur Rechtsfolgenseite. Ort des Schadenseintritts ist der Wohnort der Klagepartei als Geschädigter (vgl. Toussaint in BeckOK ZPO, 24. Edition, § 32, Rn. 13), welcher sich im hiesigen Bezirk befindet (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 28. Februar 2018 - 7 O 10/17 -, Rn. 26, juris).

II.

Die Klage ist im tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

1.

Die Klagepartei, welche als Halter des streitgegenständlichen Fahrzeugs aktivlegitimiert ist, hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB den eingeklagten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs und auf Feststellung des Annahmeverzuges mit der Entgegennahme des Wagens.

a)

Die Klagepartei wurde durch die Beklagte gem. § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt.

Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt; dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555, Rn. 15 - beck-online).

Die manipulierende Motorsoftware hat die Beklagte entweder selbst programmiert oder deren Programmierung veranlasst. Die Beklagte hat unstreitig den Motor für den streitgegenständlichen Wagen konstruiert und hergestellt. Hierzu gehört die Programmierung der Motorsoftware einschließlich der Softwareteile, die auf einem Abgasprüfstand die Motorsteuerung übernehmen.

Hierbei wurden nicht einfach nur die Abgasvorschriften außer Acht gelassen und massenhafte, erhebliche Umweltverschmutzung herbeigeführt, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung dieses Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, um der Beklagten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder sie wettbewerbsfähig zu halten, weil diese entweder nicht über eine Technik verfügte, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder weil diese aus Gewinnstreben den Einbau der ansonsten notwendigen Vorrichtungen unterließ. Hierdurch wurden zugleich Kunden manipulierend beeinflusst, indem im Prüfstandmodus das Emissionskontrollsystem anders gesteuert wird und die Motorsteuerung nur bei der Prüfstandfahrt in einen Modus mit höherer Abgasrückführung und dadurch bedingt geringeren NOx-Werten gebracht hat (den von der Beklagten sog. Modus 1), wohingegen der Motor im realen Fahrbetrieb (dem von der Beklagten sog. Modus 0) eine geringere Abgasrückführung und damit höhere NOx-Werte aufwies. So wurde die Erwartung der Autokäufer hintergangen, dass die Abgas- und Verbrauchswerte zwar nicht mit denen des realen Fahrbetriebs übereinstimmen müssen, aber doch in einer gewissen Korrelation zueinander stehen und eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie den Vergleich zu anderen Fahrzeugen zulassen: Niedrige Werte im Prüfstandmodus lassen auch niedrige Werte im realen Fahrbetrieb erwarten und umgekehrt.

Nach dem Bekanntwerden der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung wurde zwar eine technische Lösung zunächst von der Beklagten entwickelt und vom KBA freigegeben, welche dann auf verschiedene Fahrzeugvarianten angepasst werden musste. Bis zu diesem Zeitpunkt bestand aber die Gefahr, dass die erforderliche Entwicklung nicht gelingen würde und die von dem KBA gemäß § 25 Abs. 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126; im Folgenden EG-FGV) nachträglich angeordnete Nebenbestimmung zur Typgenehmigung nicht erfüllt werden könnte. Abgesehen von den tatsächlichen Unwägbarkeiten bestanden ferner auch erhebliche rechtliche Risiken. Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 20, 21, beck-online).

Dieses Verhalten der Beklagten ist im Verhältnis zur Klagepartei objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt. Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens der Beklagten unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetretenen Folgen (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 16, beck-online).

Das zwar an sich erlaubte Ziel der Erhöhung des Gewinns wird im Verhältnis zu dem Käufer eines der betroffenen Fahrzeuge dann verwerflich, wenn es auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) - erreicht werden soll, und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeigt. Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint. Gerade wenn die Käufer sich keine konkreten Vorstellungen über die Rechtsbeständigkeit der Typgenehmigung und die Erfüllung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte machten, war das Inverkehrbringen der Fahrzeuge unter diesen Umständen sittenwidrig und stand wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer gleich (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 23, beck-online).

b)

Nach der Rspr. des BGH ist auch davon auszugehen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Dieses Verhalten ist der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 29, beck-online)

c)

Insoweit ist auch von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen.

Die Rechtsprechung interpretiert das Vorsatzerfordernis extensiv und verlangt nicht, dass der Handelnde die Schädigung eines anderen angestrebt oder als sichere Folge des eigenen Handelns akzeptiert hat. § 826 BGB setzt demnach kein absichtliches oder arglistiges Verhalten in dem Sinne voraus, dass es dem Täter gerade auf die Schädigung des Dritten ankommen müsste. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass der Täter den Erfolgseintritt für sicher gehalten hat, sondern es reicht das Bewusstsein, dass die Schädigung im Bereich des Möglichen liegt sowie das billigende Inkaufnehmen des Schädigungsrisikos (vgl. MüKo BGB, 7.Aufl., § 826 Rn. 27). Es kann insoweit durchaus gerechtfertigt sein, im Einzelfall aus dem Wissen einer natürlichen Person auf deren Willen zu schließen. Aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist

Insoweit ist von einem (auch) auf die Käufer der mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuge bezogenen Schädigungsvorsatz der handelnden Personen auszugehen. Da diese die grundlegende und mit der bewussten Täuschung des KBA verbundene strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software jedenfalls kannten und jahrelang umsetzten, ist schon nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass ihnen als für die zentrale Aufgabe der Entwicklung und des Inverkehrbringens der Fahrzeuge zuständigem Organ oder verfassungsmäßigem Vertreter (§ 31 BGB) bewusst war, in Kenntnis des Risikos einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge werde niemand - ohne einen erheblichen, dies berücksichtigenden Abschlag vom Kaufpreis - ein damit belastetes Fahrzeug erwerben (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 60-63, beck-online).

d)

Der Klagepartei ist durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten ein Schaden entstanden ist, §§ 826, 249 Abs. 1 BGB, der in dem Abschluss des Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug liegt (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 44, beck-online). Da der Schadensersatz dazu dient, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen, ist der Schadensbegriff im Ansatz subjektbezogen. Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Im Fall einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung dient der Schadensersatzanspruch nicht nur dem Ausgleich jeder nachteiligen Einwirkung durch das sittenwidrige Verhalten auf die objektive Vermögenslage des Geschädigten; vielmehr muss sich der Geschädigte auch von einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer "ungewollten" Verpflichtung wieder befreien können. Schon eine solche stellt unter den dargelegten Voraussetzungen einen gemäß § 826 BGB zu ersetzenden Schaden dar. Mithin kann die Klagepartei im Wege des Schadensersatzes verlangen, dass die Beklagte die wirtschaftlichen Folgen des Kaufs dadurch ungeschehen macht, dass sie den Kaufpreis gegen Herausgabe des Fahrzeugs erstattet (vgl. (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 44, beck-online).

Die Klagepartei ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte Verpflichtung eingegangen. Die sittenwidrigen Handlungen des Mitarbeiters der Beklagten führten nämlich dazu, dass sich die Klagepartei bei dem Kauf des streitgegenständlichen PKW von falschen Vorstellungen getragen sah. Ein Schaden ist hier jedenfalls deshalb eingetreten, weil der Vertragsschluss als unvernünftig anzusehen ist. Die Klagepartei hat durch den ungewollten Vertragsschluss eine Leistung erhalten, die für ihre Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 48, 49, beck-online).

Diese Fehlvorstellung war für den Kauf des streitgegenständlichen PKW auch kausal. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass die Klagepartei den Kaufvertrag in Kenntnis der illegalen Abschalteinrichtung nicht abgeschlossen hätte, § 286 ZPO. Hierbei ist ein sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung und der Art des zu beurteilenden Geschäfts ergebenden Erfahrungssatz zugrunde zu legen, wonach auszuschließen ist, dass ein Käufer ein Fahrzeug erwirbt, dem eine Betriebsbeschränkung oder - untersagung droht und bei dem im Zeitpunkt des Erwerbs in keiner Weise absehbar ist, ob dieses Problem behoben werden kann.

Das Fahrzeug wies im Zeitpunkt des Erwerbs eine unzulässige Abschalteinrichtung auf. Damit lag ein Sachverhalt vor, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen - dazu führen konnte, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt. Es kann ausgeschlossen werden, dass ein Käufer, dem es auf die Gebrauchsfähigkeit des Kraftfahrzeugs wie ausgeführt maßgeblich ankommt, ein Fahrzeug erwirbt, bei dem eine auch nur abstrakte Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung besteht, wenn gleichzeitig unklar ist, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann. Für die Frage der Brauchbarkeit kommt es auch nicht lediglich darauf an, dass das Fahrzeug von der Klagepartei tatsächlich genutzt werden konnte und sich die bestehende Stilllegungsgefahr nicht verwirklicht hat. Ein Fahrzeug ist für die Zwecke desjenigen, der durch ein sittenwidriges Verhalten zum Vertragsabschluss veranlasst wird, dann nicht voll brauchbar, wenn es aus der ex ante Sicht des Käufers letztlich vom Zufall abhängt, ob der unerkannt bestehende Mangel aufgedeckt und die Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs in der Folge eingeschränkt wird. Bei Berücksichtigung dieser Umstände des Einzelfalls ist der Erwerb des Fahrzeugs auch nach der Verkehrsanschauung unvernünftig und damit für die Klagepartei nachteilig, die Brauchbarkeit des Fahrzeugs mithin nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht der Klagepartei eingeschränkt (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 52-54, beck-online).

e)

Dem Schaden der Klagepartei steht auch nicht entgegen, dass an ihrem Fahrzeug auf Kosten der Beklagten ein Softwareupdate durchgeführt wurde. Das nach dem Kauf durchgeführte Softwareupdate ändert nichts an der Manipulation der Willensbildung der Klagepartei, welche beim Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs stattgefunden hat. § 826 BGB schützt den loyalen und angemessenen Umgang der Personen untereinander (Reichold in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 826 BGB, Rn. 1). Die Manipulation der Klagepartei kann nicht im Nachhinein durch ein Update, welches lediglich die Auswirkungen des Mangels beseitigen kann, rückgängig gemacht werden. Der Schutzbereich des § 826 BGB ist auch weiterhin betroffen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass derzeit die dauerhaften Auswirkungen des Updates auf das Fahrzeug noch nicht absehbar sind. Ob die durch das Softwareupdate nachgerüsteten Fahrzeuge in ihrer Beschaffenheit durch das Update negativ beeinflusst werden, wird sich erst durch einen längerfristigen Massenbetrieb der nachgerüsteten Fahrzeuge zeigen. Bis dahin besteht der konkrete und nicht ausräumbare Mangelverdacht, dass die Fahrzeuge durch das Update negativ beeinflusst werden, sei es im Hinblick auf eine Verminderung der Motorleistung, einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs oder einer Steigerung des CO2-Ausstoßes (LG Saarbrücken, Urteil vom 07. Juni 2017 - 12 O 174/16 -, Rn. 35, juris).

f)

Dem klägerischen Anspruch steht gleichermaßen nicht entgegen, dass die Klagepartei das streitgegenständliche Fahrzeug erst am 16.08.2016 erworben hat.

Zwar hat der BGH in seiner jüngsten Rechtsprechung bei Käufen von Gebrauchtwagen mit von dem sog. Abgasskandal betroffenen Motoren nach dem 22.09.2015 die von § 826 BGB vorausgesetzte Sittenwidrigkeit verneint.

Relevant für die Annahme der Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist eine Gesamtschau, in welcher der vollständige Charakter des schädigenden Verhaltens zu ermitteln und zu bewerten ist. Zugrunde gelegt wird insoweit das Gesamtverhalten des Schädigers hin bis zum Schadenseintritt bei dem Geschädigten. Das Gesamtvorhalten ist vor allem bei einem zeitlichen Auseinanderfallen der ersten potenziell schadensursächlichen Handlung und des Schadenseintritts von Bedeutung; dies gilt insbesondere, wenn es in der Zwischenzeit zu einer nach außen hin erkennbaren Änderung des Verhalten des Schädigers gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20).

In der zugrundeliegenden Konstellation - Erwerb eines Gebrauchtwagens bei einem Dritten - hat der BGH eine Sittenwidrigkeit verneint. Zur Begründung hat er ausgeführt, insoweit sei das Verhalten der Beklagten nach Entdeckung des sog. Abgasskandals mit in die Gesamtbewertung einzubeziehen. Hiernach sei eine Verhaltensänderung auf Seiten der Beklagten erfolgt, welche das Unwerturteil ihres bisherigen Verhaltens relativiert hat. Bereits die sog. Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 sei objektiv geeignet gewesen, die Arglosigkeit potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren zu beseitigen, indem deren Vertrauen in eine regelkonforme Abgastechnik erschüttert wurde. Die Ad-hoc-Mitteilung und der ihr zugrundeliegende Inhalt hätten eine weite Verbreitung in sämtlichen Medien erfahren. Vor diesem Hintergrund habe nicht mehr erwartet werden können, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben noch - wie zuvor - als selbstverständlich voraussetzen würden. Unabhängig von Kenntnissen von Käufern von betroffenen Fahrzeugen nach diesem Zeitpunkt von dem "Dieselskandal" im Allgemeinen und deren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen sei diesem Personenkreis nach Ansicht des BGH daher kein sittenwidriger Schaden mehr zugefügt geworden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20).

Diese Erwägungen sind auf die hier vorliegende Konstellation jedoch nicht übertragbar. Denn die Klagepartei hat das streitgegenständliche Fahrzeug zwar erst im August 2016 und mithin nach der ad-hoc-Mitteilung erworben, dies allerdings direkt bei der Beklagten. Zudem handelte es sich um einen Neuwagen. Fast ein Jahr nach Veröffentlichung der ad-hoc-Mitteilung konnte und durfte die Klagepartei darauf vertrauen, direkt bei der Beklagten ein Fahrzeug ohne manipulierte Software zu erwerben. Anders als in der Konstellation, über welche der BGH entschieden hat, konnte hier wieder erwartet werden, dass die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Die entsprechende "Arglosigkeit" der Käufer, insbesondere bei Neuwagen und bei direktem Kauf bei der Beklagten, war zu diesem Zeitpunkt wiederhergestellt. Dies wird noch dazu bestärkt, dass die Beklagte bei einem Direktverkauf eines Neuwagens - anders als bei Gebrauchtwagenkäufen bei dritten Unternehmen - die Möglichkeit hatte, auf die Betroffenheit des streitgegenständlichen Fahrzeugs hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund reicht das Verhalten der Beklagten nach Aufdeckung des sog. Abgasskandals hier nicht aus, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu revidieren.

g)

Die Klagepartei muss sich nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung jedoch die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, Rn. 113 ff., juris).

Nach den von der Rechtsprechung im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 65, 66, beck-online).

Da der Wertersatz für die gezogenen Nutzungen auf den Zeitpunkt des Leistungsaustauschs zu bemessen ist, musste er über die Laufleistung abstrakt bestimmt werden. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Der Wertersatz bestimmt sich hiernach nach folgender Formel:

(Bruttokaufpreis × gefahrene Kilometer) ÷ Restnutzungsdauer

Die Höhe der gefahrenen Kilometer ergibt sich aus einer Subtraktion des bei Rückgabe abzulesenden Kilometerzählerstandes und des Kilometerstandes zum Zeitpunkt des Kaufs (in Höhe von 0 km). Die Restnutzungsdauer ergibt sich aus einer Subtraktion der Höhe der zu erwartenden Gesamtlaufleistung, die die Kammer gemäß § 287 ZPO auf mindestens 250.000 km schätzt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1199), und des Kilometerstandes beim Kauf des streitgegenständlichen PKW; sie beläuft sich daher auf 250.000 km.

Da im Rahmen des § 826 BGB der Schaden der Klagepartei ausgeglichen werden soll, sind ihr ebenfalls die gezahlten Darlehenskosten i.H.v. 4759,66 EUR (Zinsen des 1. Darlehensvertrags i.H.v. 1.471,40 EUR, Beitrag zum KSB für AU und Tod i.H.v. 1.072,11 EUR und Zinsen der Anschlussfinanzierung i.H.v. 2.216,15 EUR) zu ersetzen. Die Klagepartei ist auch mit dem Darlehensvertrag aufgrund der Täuschung durch die Beklagte belastet. Dies gilt insbesondere aufgrund der untrennbaren Verbindung zwischen Kauf- und Darlehensvertrag. Da die Klagepartei den Darlehensbetrag noch nicht abbezahlt hat und das streitgegenständliche Fahrzeug dem Darlehensgeber sicherungsübereignet worden ist, war insoweit dem Hilfsantrag zu entsprechen.

h)

Der Anspruch ist nicht verjährt. Ansprüche aus §§ 826, 831 BGB verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB von drei Jahren. Diese ist vorliegend noch nicht abgelaufen. Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die insoweit beweisbelastete Beklagte hat weder bewiesen noch ist sonst ersichtlich, dass die Klagepartei gerade von der Manipulation seines konkreten Fahrzeugs vor der Durchführung des Updates Kenntnis hatte und dass seitdem bis zu der Klageerhebung mehr als drei Jahre vergangen sind.

2.

Der Anspruch der Klagepartei gegen die Beklagte auf Verzinsung des zurückzuerstattenden Kaufpreises in Höhe von 5 Prozentpunkten folgt seit dem Folgetag der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2020 aus §§ 286 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2, 288 Abs. 1 BGB, weil sich die Beklagte mangels ordnungsgemäßer außergerichtlicher Aufforderung erst seitdem in Verzug befunden hat. Ein Annahmeverzug ist erst seit dem Klageverfahren festzustellen. Die Klagepartei hat der Beklagten im Hinblick darauf, dass sie in dem Schreiben vom 02.09.2019 die Erstattung des gesamten Kaufpreises verlangt hat, die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht zu den Bedingungen angeboten, von denen sie sie im Hinblick auf den im Wege der Vorteilsausgleichung geschuldeten und vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsersatz hätte abhängig machen dürfen. Sie hat damit die Zahlung eines deutlich höheren Betrags verlangt, als sie hätte beanspruchen können. Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen erst seit der geänderten Antragstellung in der mündlichen Verhandlung gegeben (vgl. BGH Urt. v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 85, beck-online).

3.

Ferner hat die Klagepartei einen Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten. Diese war wegen der (jedenfalls konkludent und spätestens mit ihrem Klageabweisungsantrag) verweigerten Entgegennahme des streitgegenständlichen Kfz gem. §§ 298, 293 BGB seit dem Folgetag der mündlichen Verhandlung, wie vorstehend dargelegt, in Verzug. Das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Feststellung der erleichterten Vollstreckung des geltend gemachten Leistungsanspruchs dient und hierzu erforderlich ist, siehe § 756 ZPO (vgl. BGH, Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 27/00 Rdn. 27).

4.

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten folgt der Anspruch aus §§ 826, 249 BGB. Er besteht in Höhe von 1.706,94 EUR. Der Zinsanspruch folgt seit Ablauf der gesetzten Frist aus §§ 286 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2, 288 Abs. 1 BGB.

Ersatzfähig ist nur eine 1,3-fache Geschäftsgebühr und nicht die begehrte 1,6-Gebühr. Denn bei dem von der Klagepartei an die Beklagte gerichteten Schreiben handelt es sich - was gerichtsbekannt ist - um ein vielfach verwendetes Standardschreiben.

Der entsprechende Anspruch auf Verzinsung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

5.

Demgegenüber steht der Klagepartei kein Anspruch auf Verzinsung des zurückzuerstattenden Kaufpreises aus §§ 849, 246 BGB zu.

Die Klagepartei hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 4 % Zinsen seit dem 24.08.2016 aus § 849 BGB. Die Voraussetzungen des § 849 BGB sind nicht erfüllt. Die Vorschrift billigt dem Geschädigten ohne Nachweis eines konkreten Schadens Zinsen als pauschalierten Schadensersatz für die entgangene Nutzung einer ihm durch den Schädiger entzogenen oder beschädigten Sache zu. Der Zinsanspruch soll den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Zwar greift die Norm auch in den Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde. Der Regelung kann jedoch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend entnommen werden, dass deliktische Schadensersatzansprüche stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen seien. Stattdessen ist der Zweck der Norm zu berücksichtigen, den später nicht mehr nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen. Eben dieser Zweck der Norm ist im vorliegenden Fall jedoch nicht tangiert. Zwar hat die Klagepartei einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises weggegeben. Sie hat jedoch hiervon das streitgegenständliche Fahrzeug erworben, welches sie anschließend jederzeit nutzen konnte. Ohne Relevanz ist hierfür ein etwaiger Minderwert des Fahrzeugs. Von einer auf dem deliktischen Handeln des Beklagten beruhenden entgangenen Nutzungsmöglichkeit dieses Geld kann auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil unterstellt werden kann, dass der Käufer bei Kenntnis des Mangels den hierfür aufgewandten Kaufpreis für ein anderes Fahrzeug aufgebracht hätte. Der Geldbetrag wäre mithin auch dann nicht in seinem Vermögen verblieben. Eine Verzinsung gemäß § 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschädigten Sache auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019 - 18 U 58/18 - BeckRS 2019, 32199 m.w.N.). Hieran ändert auch die Anrechnung von Nutzungsvorteilen nichts, da dies von der hier relevanten Frage, ob dem Geschädigten die Nutzbarkeit des für den Kauf dieses Fahrzeugs aufgewandten Geldes entzogen wurde, zu separieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.

Der Streitwert wird auf 42.713,85 EUR bis zum 17.06.2020 und hiernach auf 35.878,10 EUR (vollständiger Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung zuzüglich Darlehenskosten) festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/krefeld/lg_krefeld/j2020/2_O_541_19_Urteil_20200819.html - DE:LGKR:2020:0819.2O541.19.00

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