Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.06.2018: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 08.06.2018 - 7 L 116/18) hat entschieden:

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung in der Regel zu verneinen, wenn zwischen Konsum und Fahren nicht getrennt wird. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss beweist die mangelnde Trennung, wobei unerheblich ist, dass dies nur einmal geschah. Eine Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels rechtfertigt grundsätzlich den Schluss auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme, wenn der Fahrerlaubnisinhaber einen einmaligen Konsum nicht konkret und glaubhaft darlegt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Regelmaessiger Konsum von Cannabis
und
Gelegentlicher Konsum von Cannabis

Tenor:

1.Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe:

Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

G r ü n d e

1. Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 362/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Januar 2018 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet.

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, erweist sich bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie im Wesentlichen folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen Folgendes auszuführen:

Die Entziehungsverfügung ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Der Antragsteller hat sich gemäß § 11 Abs. 1 FeV i. V. m. Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist im Fall der gelegentlichen Einnahme von Cannabis die Kraftfahreignung in der Regel zu verneinen, wenn zwischen Konsum und Fahren nicht getrennt wird. Das ist hier der Fall.

Maßgeblich ist insofern, dass der Antragsteller am 7. September 2017 gegen 17:10 Uhr unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug geführt hat. Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums N. vom 6. November 2017 festgestellte THC-Wert von 7,7 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 S StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

Durch das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss hat der Antragsteller bewiesen, dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann. Unerheblich ist es für die Frage der mangelnden Trennung, dass er nur einmal ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat.

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Beschluss vom 30. März 2017 ‑ 7 L 217/17 ‑; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2017 ‑ 16 A 432/16 ‑, juris, Rn. 143; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2017 ‑ 16 B 473/17 ‑ juris, jeweils m. w. N., a.A. Bay. VGH, Urteil vom 25. April 2017 ‑ 11 BV 17.33 ‑ (Revision eingelegt, BVerwG 3 C 13.17).

Die Kammer geht nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung auch von einem gelegentlichen Konsum aus. Zwar hat der Antragsteller (erstmals) im gerichtlichen Verfahren vorgetragen, dass es sich um einen lediglich einmaligen Cannabiskonsum gehandelt habe, als er während einer morgendlichen Grillparty einen selbstgebackenen "Cannabis-Muffin" gegessen sowie in engem zeitlichen Zusammenhang hierzu zwei "Joints" geraucht habe. Insoweit gilt jedoch, dass eine Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels es grundsätzlich rechtfertigt, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig gewordene Fahrerlaubnisinhaber ‑ wie hier der Antragsteller ‑ einen solchen Konsum zwar geltend macht, dessen Umstände aber nicht konkret und glaubhaft darlegt.

Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des Antragstellers nicht gerecht. Er hat nicht glaubhaft und konkret dargelegt, an jenem Vormittag erstmalig, gleichsam "experimentell", Cannabis konsumiert zu haben. Die Darstellung zu den Einzelheiten dieser morgendlichen Grillparty bleibt lückenhaft und unkonkret. Es wird weder vorgetragen, wo die Party stattgefunden hat, noch wie der Bekannte, der zu dieser Party geladen hat, heißt. Zudem werden weder der Name des Bekannten, der ihm ein selbstgebackenes "Cannabis-Muffin" angeboten habe, noch die Namen der Personen, die "Cannabisprodukte" mitgebracht hätten und aus deren Kreis er die zwei "Joints" erhalten haben will, genannt. Auch die Darstellung hinsichtlich der Details des eigentlichen Konsumakts bleibt - ebenso wie die Darstellung des Ablaufs der Grillparty im Übrigen - unkonkret und zeichnet sich nicht durch den gewöhnlichen Detailreichtum einer lebensnahen Schilderung aus.

Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass der beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Wert von 18 ng/ml aus sich heraus einen gelegentlichen Cannabiskonsum möglicherweise selbst nicht belegen kann. Der Wert steht der Annahme des gelegentlichen Cannabiskonsums gleichfalls nicht entgegen.

Nach einer zum Ausschluss der Fahreignung führenden Einnahme von Cannabis kommt eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung erst in Betracht, wenn nachgewiesen ist, dass nunmehr zwischen Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen getrennt werden kann. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, diesen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV).

Bei feststehender Ungeeignetheit steht dem Antragsgegner kein Ermessen zu und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.

Die in Nr. 2 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung enthaltene deklaratorische Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG) begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Angesichts der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung insoweit ist ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Antragstellers nicht gegeben. Dass das Interesse des Antragstellers, seine Fahrerlaubnis wenigstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nutzen zu können, aus anderen Gründen Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Entziehungsverfügung genießt, ist nicht festzustellen. Selbst wenn wegen der diesbezüglich noch ausstehenden höchstrichterlichen Klärung von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen würde, hätte der Antrag des Antragstellers keinen Erfolg. Denn die vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens unabhängige Interessenabwägung fiele auch mit Blick darauf, dass die Entziehungsverfügung nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zu seinen Lasten aus. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen und im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen. Die mit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis eventuell verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten für den Antragsteller muss er als Betroffener jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.

Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Nr. 3 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Sie entspricht den Anforderungen von §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 VwVG NRW und ist rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

2. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 i.V.m. 2 des Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die Entziehung einer Fahrerlaubnis betrifft, ist ungeachtet der im Streit stehenden Fahrerlaubnisklassen nach dem Auffangwert zu bemessen. Dieser ist im vorliegenden Eilverfahren zu halbieren.

Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller Berufskraftfahrer ist, was zu einer Verdoppelung des Streitwertes führen würde. Der Antragsteller hat nur angegeben, die Fahrerlaubnis beruflich zu benötigen. Dies rechtfertigt eine Streitwerterhöhung nicht.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2018/7_L_116_18_Beschluss_20180608.html - DE:VGGE:2018:0608.7L116.18.00

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