Landgericht Essen v. 21.10.2019: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Das Landgericht Essen (Urteil vom 21.10.2019 - 16 O 122/19) hat entschieden:

Ein Käufer kann von einem Fahrzeughersteller gemäß §§ 826, 31, 830 BGB Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Netto-Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs verlangen, wenn der Hersteller das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Verkehr gebracht und dadurch vorsätzlich und sittenwidrig einen Schaden zugefügt hat. Ein solcher Schaden liegt in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung durch den Abschluss eines Vertrages über ein mangelhaftes Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs eine Manipulationssoftware enthielt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerschaft 29.905,10 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2019 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs B mit der Fahrzeugidentifikationsnummer … zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 33% und die Beklagte zu 67%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten "Diesel-Abgasproblematik".

Die Klägerin schloss am 23.08.2016 mit der Firma N GmbH & Co. KG in I einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug, einen B, Fahrzeugidentifikationsnummer …, über einen Kaufpreis in Höhe von 44.600,00 € brutto bzw. 37.478,99 € netto. Das Fahrzeug wies zum Zeitpunkt des Kaufs einen Kilometerstand von 28.167 Kilometern auf. Im Fahrzeug ist ein von der Beklagten entwickelter und hergestellter Dieselmotor vom Typ F verbaut.

Das Fahrzeug wies am 27.09.2019 einen Kilometerstand von 83.025 Kilometer auf.

Hersteller von Fahrzeugen müssen nachweisen, dass die von ihnen produzierten (Neu-)Fahrzeuge über eine sogenannte Typengenehmigung verfügen. Zur Erlangung dieser Typengenehmigung müssen die Fahrzeuge bestimmte Emissionsgrenzwerte einhalten. Hierfür durchlaufen die jeweiligen Testfahrzeuge einen gesetzlich vorgegebenen Testlauf, den sogenannten "NEFZ". Die Beklagte verbaute in ihrem Motor eine Software, welche den sog. "Warmlauf-Modus des SCR-Katalysators" betrifft. Der SCR wird mit Ad-Blue - einer künstlichen Harnstofflösung betrieben, um die Stickoxidemissionen des Fahrzeugs zu reduzieren.

Das Kraftfahrt-Bundesamt monierte diese Software als "unzulässige Abschalteinrichtung". Es ordnete deshalb einen verpflichtenden Rückruf für sämtliche betroffene Fahrzeuge mit dem betroffenen Dieselmotortyp an. Sämtliche für den Fahrbetrieb erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die EG-Typengenehmigung für die Emissionsklasse "Euro 6", bestehen derzeit unverändert fort.

Die Beklagte entwickelte in der Folge ein Software-Update für die betroffenen Fahrzeuge, welches im Rahmen dieser Rückrufaktion angeboten wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte das von der Beklagten eingereichte Software-Update.

Die Klageschrift ist der Beklagten 11.06.2019 zugestellt worden.

Die Klägerin behauptet, dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom sogenannten "Abgasskandal" betroffen sei. Es sei mit einer rechtswidrigen Abschalteinrichtung versehen worden.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zustehe. Ein Schaden der Klägerin sei in dem Eingehen einer ungewollten Verbindlichkeit durch Abschluss eines nachteiligen Vertrages zu sehen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerschaft 44.600,00 € abzüglich einer von der Beklagten noch darzulegenden Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs B mit der …;

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerschaft Zinsen in Höhe von vier Prozent p.a. seit 29.08.2016 bis Rechtshängigkeit auf einen Betrag in Höhe von 44.600,00 € zu zahlen;

festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des im Klageantrag zu 1. genannten Fahrzeugs im Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass in dem Fahrzeug keine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Insbesondere sei der vorliegende Fall nicht mit den aus Verfahren mit dem Dieselmotor F1 und der aus diesen Verfahren bekannten Umschaltlogik vergleichbar. Eine entsprechende Steuerung läge beim streitgegenständlichen Motor nicht vor.

Das Fahrzeug der Klägerin sei technisch sicher und uneingeschränkt gebrauchstauglich. Die eingesetzte Software ändere am Bestand und Wirksamkeit der EG-Typengenehmigung nichts.

Die Beklagte ist daher der Ansicht, der Klägerin sei jedenfalls aufgrund einer etwaigen Täuschung kein Schaden entstanden, da das Fahrzeug über eine gültige EU-Typengenehmigung verfüge und technisch sicher und uneingeschränkt fahrbereit sei. Eine Einschränkung bei der Nutzbarkeit des Fahrzeuges liege nicht vor.

Auch sei ein etwaiger Schaden / Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates behoben werden. Durch das Update würden sich auch keine Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO2-Emissionen, maximale Motorleistung und das maximale Drehmoment ergeben. Das klägerische Fahrzeug habe dieses Update am 07.01.2019 erhalten.

Die Klägerin habe auch keine Täuschung durch die Beklagte substantiiert dargelegt. Die Beklagte ist im Hinblick auf eine etwaige Haftung gemäß § 826 BGB der Ansicht, es fehle zudem an einer besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten.

Schließlich ist die Beklagte der Auffassung, dass sie sich in Bezug auf das streitgegenständliche Fahrzeug nicht in Annahmeverzug befände, da ihr dieses nicht wirksam angeboten worden sei.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die bis zum Ende der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

I.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Essen örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich entweder aus § 32 ZPO, jedenfalls aber aus § 39 ZPO.

II.

Die Klage ist auch teilweise begründet.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch in Höhe von 29.905,10 € zu.

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 826 i.V.m. 31 BGB, § 830 BGB Rückzahlung des Netto-Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeuges verlangen. Dabei war im Hinblick auf die beantragte und auszusprechende Zug um Zug-Verurteilung klarzustellen - dies war im Klageantrag nicht enthalten - dass sich die "…" auf die Fahrzeugidentifikationsnummer bezieht.

Die Beklagte hat der Klägerin durch das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeuges, welches mit einem Motor F ausgestattet ist, ohne Offenlegung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung, in zurechenbarer und in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt.

a)

Die Beklagte hat der Klägerin objektiv einen Schaden zugefügt.

Die Hinzufügung eines Schadens bedeutet jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage des Geschädigten (Palandt/Sprau, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 3 m.w.N.).

Dabei schützt § 826 BGB jedoch nicht nur das Vermögen an sich, sondern setzt bereits bei der Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten an, so dass der Schaden auch in der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung bestehen kann (BGH, Urteil vom 28.10.2014, VI ZR 15/14, Rz. 19). Mithin kann selbst bei objektiver Werthaltigkeit der Leistung des Schädigers ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners bestehen, wenn letzterer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und so einer "ungewollten" Verpflichtung ausgesetzt wurde (BGH, a.a.O.).

Gemessen an diesem Maßstab ist vorliegend ein Schaden im Sinne des § 826 BGB zu bejahen.

Ein Schaden des Käufers ergibt sich daraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Kaufs mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB war. Es liegt im Ergebnis zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung vor.

Der Sachmangel liegt in dem - zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen - Einbau der Manipulationssoftware begründet.

Ein Fahrzeug entspricht nicht schon dann der üblichen und berechtigterweise von einem Käufer zu erwartenden Beschaffenheit, wenn es technisch sicher und fahrbereit ist und über alle Genehmigungen verfügt. Durch die Installation der Manipulationssoftware, welche vom Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft wird, weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2016, I-28 W 14/16; OLG München, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16; LG Essen, Urteil vom 16.09.2016 - 16 O 165/16 im Hinblick auf Motoren der Typenreihe F1). Dass das KBA das Vorliegen einer solchen unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt und daher den Rückruf angeordnet hat, wird von der Beklagten nicht bestritten.

Dabei kann schon der Verdacht eines Mangels, ohne dass er feststeht, seinerseits ein Sachmangel sein, wenn er qualitätsmindernd ist und der Sache offenkundig anhaftet (Palandt/Weidenkaff, BGB, 78. Auflage 2019, § 434, Rn. 58). Es ist vorliegend nicht sicher abzusehen, inwieweit im Hinblick auf das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung negative Auswirkungen auf andere Parameter des Fahrzeuges und seinen Marktpreis ernstlich zu befürchten sind. Über den Dieselskandal wird seit circa vier Jahren in verschiedenen, der Allgemeinheit zugänglichen Medien berichtet. Die zuständigen Behörden bzw. Politiker passen ihre Aussagen - insbesondere hinsichtlich eines Fahrverbots - naturgemäß den aktuellen Entwicklungen an, so dass den betroffenen Fahrzeugen weiterhin ein Makel anhaftet, der den Marktwert dieser Fahrzeuge beeinträchtigen kann. Davon ist letztlich auch der streitgegenständliche B betroffen, da auch die Beklagte dem W-Konzern angehört, der Pkw ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist und es sich um ein Diesel-Fahrzeug handelt. Die Vergleichbarkeit zu Fahrzeugen, in welchen der Motor F1 verbaut worden ist, liegt für die Kammer daher greifbar auf der Hand.

Nach Auffassung des Gerichts kommt es dabei auch nicht darauf an, ob der Käufer das von der Beklagten angebotene Update tatsächlich hat durchführen lassen oder nicht. Die Kammer stellt allerdings klar, dass sie entgegen der Aussage des Geschäftsführers der Klägerin im Termin, davon ausgeht, dass die Klägerin tatsächlich das Update hat durchführen lassen. Hierfür spricht schon die als Anlage zur Klageschrift überreichte Bescheinigung.

Denn selbst wenn das Update tatsächlich keine Auswirkungen auf die Motorleistung, Höchstgeschwindigkeit, CO2-Emmissionen, etc. hat, bleibt die Makelbehaftung des Fahrzeuges auch nach Durchführung des Updates bestehen. Anders als bei einem einfachen schadhaften Bauteil, welches durch ein neues ausgetauscht werden kann, musste die Beklagte zumindest eine Konditionierung des SCR-Katalysators vornehmen. Ob diese technische Entwicklung unter dem vorhandenen Zeitdruck tatsächlich nachteilsfrei gelungen ist, ist nicht bekannt. Da entsprechende Diskussionen - wenn auch hauptsächlich in Bezug auf den Motor F1 - auch in der Öffentlichkeit geführt werden, genügt dieser Umstand, um eine "Makelbehaftung" des Fahrzeuges, ähnlich der eines Unfallfahrzeuges annehmen zu können. Denn entsprechend dieser Rechtsprechung genügt der bloße Verdacht, dass ein Unfallschaden nicht hinreichend und sachgerecht bzw. folgenfrei repariert wurde, um einen Minderwert des Fahrzeuges zu begründen. Es ist nicht erforderlich, dass die Realisierung einer schlechten Reparatur tatsächlich nachgewiesen wird. Der Charakter des Fahrzeuges als Unfallfahrzeug lässt sich nicht korrigieren (vgl. insgesamt: BGH, Urteil vom 10.10.2007, VIII ZR 330/06).

Vergleichbar ist der Fall hier gelagert. Der in der Öffentlichkeit diskutierte Verdacht, dass die Fahrzeuge des streitgegenständlichen Motortyps nach Durchführung des Softwareupdates Nachteile aufweisen könnten genügt, um eine Makelbehaftung zu bejahen (so im Ergebnis auch für den Motor F1: LG Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az.: 3 O 139/16).

Etwas anderes ergibt sich hier nicht daraus, dass die Beklagte die Modalitäten des Updates mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgestimmt hat. Denn zum einen dürfte es aus Sicht des Betroffenen in nachvollziehbarer Weise schwer fallen, uneingeschränkt auf die Feststellungen eben derjenigen Behörde zu vertrauen, die in der Vergangenheit über mehrere Jahre hinweg eine effiziente Kontrolle der Emissionswerte versäumt hat. Zum anderen hat die zuständige Typgenehmigungsbehörde gerade nicht alle in Betracht kommenden möglichen Folgeschäden des Updates überprüft. Mögliche Langzeitfolgen des Updates für den Motor sind nicht Untersuchungsgegenstand des Kraftfahrt-Bundesamts gewesen.

Hierin vor allem ist eines der hauptsächlichen Probleme begründet: Der Eigentümer des Fahrzeugs muss sich auf ein Update einlassen, dessen mögliche zukünftigen Folgen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht hinreichend sicher prognostizierbar sind. Das Risiko, dass nachteilige Folgen nach Ablauf jeglicher Gewährleistungsfristen auftreten könnten, trägt indes nicht der Hersteller, der die Situation zu verantworten hat, sondern der Käufer.

Der Käufer trägt zudem das Risiko, bei einem etwa zukünftig auftretenden Mangel oder bei möglicherweise auftretenden Begleitschäden des Motors beweisen zu müssen, dass diese Schäden auf das Update und nicht auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

In Ansehung dieser Umstände geht das Gericht bei normativer Wertung davon aus, dass bereits mit dem Erwerb eines Diesel-Fahrzeugs mit dem streitgegenständlichen Motor zumindest eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eingetreten ist.

b)

Das objektiv pflichtwidrige Verhalten der Beklagten war für den eingetretenen Schaden auch kausal.

Die Ursächlichkeit einer arglistigen Täuschung für einen Vertragsabschluss kann im Wege des Anscheinsbeweises bejaht werden, wenn die Täuschung nach der Lebenserfahrung geeignet ist, die Erklärung zu beeinflussen.

So ist es hier. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Kaufinteressenten von dem Kauf eines Kraftfahrzeuges absehen würden, wenn ihnen vor Abschluss eines Kaufvertrages mitgeteilt würde, dass sie ein Fahrzeug mit einer unzulässige Abschalteinrichtung, wie der streitgegenständlichen, erwerben. Insbesondere wenn sie anschließend nur die Wahl zwischen der Stilllegung ihres Autos oder einer Nachbesserung der Software durch eben denjenigen Hersteller wählen können, der die Gefahr dieser Stilllegung verursacht hat und der für etwaige nachteilige Folgen der Nachbesserung weder das Beweisrisiko trägt noch eine hinreichend belastbare Garantieerklärung abgibt.

c)

Diesen kausalen Schaden hat die Beklagte der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zugefügt. Das Verhalten der Entwicklung und Inverkehrbringung des streitgegenständlichen Motortyps stellt zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten durch die Beklagte dar.

Unter einer gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltensweise versteht man eine Handlung, die nach dem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 826, Rn. 4). Dies setzt eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens voraus, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann.

Diese Anforderungen erfüllt das Verhalten der Beklagten. Es liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung vor. Dies wird von den Beklagten nicht bestritten.

Hierbei kommt es nach Überzeugung des Gerichts nicht entscheidend darauf an, dass - wie die Beklagten vortragen - die erteilte EG-Typengenehmigung wirksam erteilt wurde. Vielmehr ist für die Entscheidung, ob das Verhalten der Beklagten verwerflich im Sinne von § 826 BGB ist, darauf abzustellen, dass die Beklagte bewusst für das Zulassungsverfahren eine Software entwickelt und eingebaut haben, die sich nachträglich als unzulässige Abschalteinrichtung herausgestellt hat.

Schon das Verhalten der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden unter Berücksichtigung der Vielzahl der in Verkehr gebrachten Produkte und der Vielzahl der betroffenen Endverbraucher gibt dem Handeln der Beklagten vorliegend das Gepräge der Sittenwidrigkeit.

Das Verhalten stellt sich auch deshalb als besonders verwerflich dar, da die Beklagte, ob aus Gewinnstreben, Wettbewerbsfähigkeit oder sonstigen unternehmerischen Erwägungen heraus ihre Interessen über die Interessen einer Vielzahl ihrer Endkunden gestellt hat und in Kauf genommen haben, dass diese in der oben aufgeführten Weise Schaden nehmen. Die Beklagte ist Teil des W-Konzerns, welcher der größte Fahrzeughersteller und -exporteuer Deutschlands ist, so dass von ihr vorgenommene gezielte Manipulationen des Genehmigungsverfahrens geeignet sind, das Vertrauen einer Vielzahl von Kunden in die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu untergraben. Dies zeigt sich insbesondere auch darin deutlich, dass innerhalb des W-Konzerns, wie die Manipulationen am Motor F1 belegen, offensichtlich flächendeckend mit unzulässigen Abschalteinrichtungen gearbeitet wird.

Soweit die Beklagte hier argumentiert, dass das Ziel der Gewinnmaximierung nicht zu beanstanden sei, so kann dies aber nicht für denjenigen gelten, der dieses Ziel mit illegalen Mitteln, Manipulation und Täuschung verfolgt, um sich Sondervorteile zu verschaffen.

d)

Die schädigende Handlung ist der Beklagten, ebenso wie das erforderliche voluntative Element, auch entsprechend § 31 BGB zuzurechnen.

Nach dieser Vorschrift haftet die juristische Person nicht für jedes deliktische Handeln eines ihrer Mitarbeiter, sondern nur für das deliktische Handeln solcher Personen, bei denen es sich um ein Mitglied des Vorstandes oder eines anderen verfassungsmäßig berufenen Vertreter handelt. Die Rechtsprechung legt den Begriff des verfassungsmäßig berufenen Vertreters weit aus. Ausreichend ist, dass ihm durch die allgemeinen Betriebsregelungen und Handhabungen bedeutsame wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind und er die juristische Person insoweit repräsentiert. Der personelle Begriff deckt sich insoweit mit dem arbeitsrechtlichen des leitenden Angestellten (vgl. Palandt/Ellenberger, 77. Auflage 2018, § 31, Rn. 6).

Die Zurechnung ergibt sich vorliegend zur Überzeugung der Kammer aus zwei Gesichtspunkten:

(1)

Die Tatsache, dass der streitgegenständliche Motor in erheblichem Umfang nach seiner Entwicklung in Verkehr gebracht wurde indiziert bereits, dass sowohl die technische Entwicklung als auch die Inverkehrbringung durch Personen veranlasst worden sein muss, die die genannten Voraussetzungen einer eigenverantwortlich handelnden, repräsentierenden Person erfüllen. Bezüglich dieser Personen ist sodann auch das erforderliche voluntative Element der Schädigungsabsicht und des besonders verwerflichen Verhaltens erfüllt.

Der Vorstand hat das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen gemäß zu organisieren und zu führen (sog. "Compliance" vgl. MüKoAktG/Spindler, AktG § 91 Rn. 52-53) Im Hinblick auf gesetzliche Pflichten (vgl. etwa §§ 76, 77,91 Abs. 2 AktG) ist davon auszugehen, dass bei der Beklagten zu 1) organisatorische Maßnahmen (u.a. etwa durch Einrichtung von Innenrevision und Controlling) in der Weise getroffen wurden, dass Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand für alle wesentlichen Entscheidungen eingerichtet sind und deren Einhaltung durch Kontrollmaßnahmen auch gewährleistet ist.

Die Beeinflussung einer ganzen Motorenreihe erscheint - auch unter Berücksichtigung des bei Entwicklung gegebenen Blickwinkels - als eine derart wesentliche Entscheidung. Da die Entwicklung einer solchen Software wie der streitgegenständlichen mit einem größeren finanziellen Aufwand verbunden ist, müssen hierfür auch entsprechende Budgets in Anspruch genommen worden sein (vgl. in Bezug auf den Motor F1: LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017, 3 O 252/16). Es handelt sich daher um eine strategische Entscheidung von besondere Bedeutung.

Substantiierter Gegenvortrag zu dieser Indizwirkung fehlt. Eine Aufklärung ist bis heute noch nicht erfolgt.

Aus diesem Umstand - keine Aufklärung trotz erheblichen Zeitablaufs - kann indes gefolgert werden, dass zumindest, sollte man sich der zuvor dargestellten Wertung nicht anschließen, Organisationsmängel vorliegen, aufgrund derer die Beklagte sich so behandeln lassen müssen, als ob anstelle von Verrichtungsgehilfen verfassungsmäßige Vertreter gehandelt hätten (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 08.07.1980, VI ZR 158/78). Denn eine juristische Person ist verpflichtet, den Gesamtbereich ihrer Tätigkeit so zu organisieren, dass für alle wichtigen Aufgabengebiete ein verfassungsmäßiger Vertreter zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Auch die Heranziehung der zuvor genannten Rechtsprechung bewirkt, dass das voluntative Element, selbst, sollte es bei Personen ohne Leitungskompetenz verwirklicht sein, aufgrund Organisationsverschuldens zugerechnet werden müsste. Denn anderenfalls könnte sich die juristische Person durch bewusste Fehlorganisation einer besonders schwerwiegenden Haftung gemäß § 826 BGB entziehen, in anderen Fällen aber haftungsrechtlich belastet sein. Eine solche Differenzierung kann durch die Entwicklung der Rechtsprechung zum Organisationsverschulden nicht gewollt sein und ist auch nicht zu vertreten, da deren Sinn gerade ist, eine Haftungsentziehung durch mangelhafte Organisation zu verhindern.

(2)

Im Übrigen ist im vorliegenden Fall auch deshalb von einer Zurechnung gemäß § 31 BGB auszugehen, weil die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast zu der Frage, welches ihrer Organe oder Mitarbeiter Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerungssoftware hatten und das Inverkehrbringen entsprechend ausgerüsteter Motoren veranlasst haben, nicht nachgekommen sind.

Die Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast der Beklagten hat zur Folge, dass davon auszugehen ist, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter alle Elemente des objektiven und subjektiven Tatbestandes des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. für die vergleichbaren Fälle mit Motoren des Typ F1: LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, Ve 6 O 320/17; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16).

Eine sekundären Darlegungslast besteht immer dann, wenn der (primär) beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2001, VI ZR 350/00; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017, 13 O 174/16; LG Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018, Ve 6 O 320/17). Der Gegner der darlegungspflichtigen Partei darf sich nicht auf ein einfaches Bestreiten beschränken, wenn die darlegungspflichtige Partei außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner sie hat und ihm nähere Angaben zumutbar sind.

Dies ist hier der Fall.

Die Klägerin hat keinerlei Einblick in die internen Entscheidungsvorgänge bei der Beklagten und ist auf Veröffentlichungen der Medien und auf Rückschlüsse und Vermutungen angewiesen. Die Beklagte hingegen hat die Möglichkeit, die in ihrem Konzern im Zusammenhang mit der Programmierung und Implementierung der streitgegenständlichen Software abgelaufenen Vorgänge und Entscheidungsprozesse darzulegen, um es so der Klägerin zu ermöglichen, ihrerseits die ihr obliegende weitergehende Darlegung und den erforderlichen Beweisantritt vornehmen zu können.

Hinzu kommt, dass es vorliegend um die Zurechnung einer objektiv feststehenden gezielten Manipulationsstrategie in einem Weltkonzern geht. Einer solchen Manipulationsstrategie immanent ist die Verschleierung der Verantwortlichkeit für den Fall, dass die Manipulation entdeckt wird. Wenn aber eine objektiv sittenwidrige Schädigung im Sinne von § 826 BGB in einem Weltkonzern vorgenommen und hierbei zugleich naturgemäß dafür Sorge getragen wird, dass die Zurechnung einer solchen sittenwidrigen Schädigung zu einzelnen verantwortlichen Personen verschleiert wird, kann es nicht Aufgabe des Geschädigten sein, der nicht einmal bei unterbliebener Verschleierung hinreichenden Einblick in die Entscheidungsvorgänge und Verantwortlichkeiten hat, die Zurechnung zu verantwortlichen Entscheidungsträgen darzulegen.

Auf das Vorliegen einer sekundären Darlegungslast hat die Kammer bereits mit der Verfügung vom 24.06.2019 hingewiesen.

Ihrer bestehenden sekundären Darlegungslast ist die Beklagte nicht nachgekommen. Es fehlt insoweit an jedwedem substantiiertem Vortrag. Wenn die Beklagte aber nicht darlegt, welche Erkenntnisse im Hinblick auf die interne Verantwortlichkeit vorliegen, kann von der Klägerseite kein weiterer Vortrag im Hinblick auf die Kenntnisse der entscheidenden Personen verlangt werden.

e)

Die Beklagte handelte auch mit dem erforderlichen Schädigungsvorsatz.

Erforderlich für die Bejahung des Vorsatzes ist, dass der Schädiger spätestens im Zeitpunkt des Schadenseintritts Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen (kognitives Element) und die Schädigung im Sinne eines direkten Vorsatzes gewollt oder im Sinne eines bedingten Vorsatzes jedenfalls, mag er sie auch nicht wünschen, doch zur Erreichung seines Ziels billigend in Kauf genommen hat (voluntatives Element). Der Vorsatz muss sich also auch auf den Schaden erstrecken, eine nur allgemeine Vorstellung über mögliche Schädigungen genügt nicht. Andererseits ist Schädigungsabsicht nicht erforderlich. Ebenso nicht, dass der Schädiger die Einzelheiten des Schadensverlaufs bzw. Umfang und Höhe des Schadens vorausgesehen hat (vgl. Palandt/Sprau, 78. Auflage 2019, § 826 BGB, Rn. 10).

Da hier die streitgegenständliche Software alleine mit dem Ziel eingebaut wurde, das Genehmigungsverfahren zum Vorteil der Beklagten unzulässig zu beeinflussen und potentielle Käufer hierüber in Unkenntnis zu lassen, ist der Vorsatz der Beklagten hinsichtlich der für den Tatbestand des § 826 BGB relevanten objektiven Tatsachen zu bejahen. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass jedenfalls ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten Kenntnis davon hatte und es zumindest billigend in Kauf nahm, dass Dieselmotoren der streitgegenständlichen Art geliefert und verbaut wurden, die eine unzulässige Abschalteinrichtung enthielten und dass somit die Kunden der Beklagten wirtschaftlich nachteilige Kaufverträge abschlossen. Insoweit wird auch auf die zuvor gemachten Ausführungen Bezug genommen.

f)

Dass die Klägerin aufgrund der Zwischenschaltung eines Händlers mittelbar geschädigt ist, schließt die Haftung der Beklagten ebenfalls nicht aus, da sich Bewusstsein und Wille des Schädigers auch auf die jeweiligen Endverbraucher bezogen haben. Namentlich brauchen diese nicht bekannt zu sein (vgl. hierzu: Palandt/Sprau, 78. Auflage 2019, § 826, Rn. 12 m.w.N.).

g)

Die Beklagte hat der Klägerin den adäquat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen. Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat denjenigen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB. Folglich ist die Klägerin so zu stellen als wenn sie den Vertrag nicht geschlossen hätte.

Die Klägerin hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 44.600,00 € brutto, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. Da die Klägerin allerdings unstreitig Vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist der Netto-Betrag zu Grunde zu legen, mithin 37.478,99 €.

Gemäß der bei der Schadensberechnung zum Einsatz kommenden Differenzmethode, ist der Schaden durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem im Zeitpunkt der Schadensberechnung vorhandenen Vermögen des Geschädigten und dem Vermögen, das der Geschädigte ohne das schädigende Verhalten gehabt hätte, zu berechnen. Bei der Differenzberechnung kommen die allgemeinen Grundsätze der Schadenszurechnung und der Vorteilsausgleichung zur Anwendung. Zu solchen in die Differenzrechnung einzustellenden Vorteilen gehört auch der Wert der von dem Geschädigten vor der Rückgabe der mangelhaften Gegenleistung aus dieser gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 12.03.2009, Az. VII ZR 26/06).

Die in Ansatz zu bringende Nutzungsentschädigung schätzt die Kammer gemäß § 287 ZPO auf 7.573,89 €.

Die Höhe der Nutzungsentschädigung bestimmt sich nach folgender Formel (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 3562-3577):

Nettopreis x gefahrene Kilometer

___________________________

Voraussichtliche Restlaufleistung.

Dabei geht die Kammer von einer zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs B von 300.000 Kilometern aus. Als Faustregel bei der Bestimmung der Gesamtlaufleistung gilt: Je kleiner der Motor, desto geringer ist seine Lebenserwartung, wobei es einen signifikanten Unterschied zwischen Benzin und Dieselmotoren nicht (mehr) gibt (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 3572).

Die Klägerin hat mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug 54.933 km zurückgelegt (83.100 Kilometer - 28.167 Kilometer). Unstreitig hat das Fahrzeug am 27.09.2019 einen Kilometerstand von 83.025 Kilometer aufgewiesen. Der Geschäftsführer der Klägerin gab nachvollziehbar an, anschließend mit dem Fahrzeug noch ins Büro und sodann zum Gericht gefahren zu sein. Die Kammer legt daher im Rahmen der Schadensberechnung einen aktuellen Kilometerstand von 83.100 Kilometern zugrunde (vgl. § 287 ZPO). Die voraussichtliche Restlaufleistung zum Zeitpunkt des Kaufvertrags hat die Kammer mit 271.833 Kilometern angenommen, berechnet mit 300.000 Kilometer abzüglich der bis zum Kauf gefahrenen 28.167 Kilometer.

Zieht man diese Nutzungsentschädigung vom Nettokaufpreis ab, errechnet sich ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 29.905,10 €.

h)

Ein Anspruch auf Zinsen ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Die Klageschrift ist der Beklagten am 11.06.2019 zugestellt worden. Prozesszinsen sind daher ab dem 12.06.2019 zu gewähren.

2.

Auch soweit die Klägerin mit dem Klageantrag zu 3. die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befindet, hat die Klage Erfolg. Da eine Zug-um-Zug Leistung geschuldet ist, ist der Annahmeverzug aufgrund der Wirkungen der §§ 756, 765 ZPO ausnahmsweise als Rechtsverhältnis feststellungsfähig im Sinne des § 256 ZPO (vgl. hierzu: Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256, Rn. 5 m.w.N.). Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO ist aus gleichem Grund gegeben.

Es ist allgemein anerkannt, dass ein Annahmeverzug begründendes wörtliches Angebot im Sinne von § 295 BGB bereits in einem Klageantrag "Zug um Zug" liegen kann (vgl. Ernst, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2016, § 295 BGB, Rn. 2 m.w.N.). Auch vorliegend hat die Klägerin eine Zug-um-Zug-Verurteilung begehrt.

III.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten p.a. ab dem 29.08.2016 aus 44.600,00 € zu.

Ein Anspruch der Klägerin auf Verzinsung des von ihr geleisteten Kaufpreises gemäß § 849 BGB besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2007, Az. II ZR 167/06, Juris Rz. 5 f.) besteht der Normzweck des § 849 BGB darin, dass der Zinsanspruch den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann. Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klägerin im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18).

IV.

Dem Vertreter der Beklagten war der im Termin vom 30.09.2019 beantragte Schriftsatznachlass nicht zu gewähren. Zwar hat dieser den Schriftsatz der Klägerin vom 20.09.2019 erst im Termin am 30.09.2019 erhalten.

Jedoch ist das in diesen Schriftsätzen enthaltene Vorbringen nicht entscheidungserheblich (Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage 2018, § 283 Rn. 2a), da dieser Schriftsatz keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag enthielt. Im vorliegenden Fall kommt es überwiegend auf Rechtsauffassungen an, die die Kammer zu bewerten hat. Der Vertreter der Beklagten hat insoweit bereits durch die Klageerwiderung vom 26.08.2019 umfassend vorgetragen. Dieser Vortrag musste gem. § 138 Abs. 1 ZPO ohnehin vollständig sein. Jedenfalls war es nicht angezeigt, der Beklagten nochmals bereits vorgetragene Rechtsansichten vertiefend darstellen zu lassen, zumal sich die entscheidungsrelevante Tatsachengrundlage hierdurch nicht geändert hätte.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2019/16_O_122_19_Urteil_20191021.html - DE:LGE:2019:1021.16O122.19.00

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