Landgericht Bonn v. 23.09.2019: Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit Manipulationssoftware (Dieselgate)

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 23.09.2019 - 3 O 165/19) hat entschieden:

Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an ahnungslose Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird. Ein solcher Fall der vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB liegt vor, wenn Manipulationssoftware in der Motorsteuerung des Motors vom Typ EA 189 EU5 eingesetzt wurde, um Abgaswerte zu beeinflussen, und mangelhafte Fahrzeuge in den Verkehr gebracht wurden. Dies begründet einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeugs.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges K ## 1.6 $$$ mit der Fahrgestellnummer $$$$$$#$$$$###### im Wege des Schadensersatzes an die Klägerin 7.815,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2018 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des vorgenannten Fahrzeuges in Annahmeverzug befindet.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 376,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist bis auf den Klageantrag zu 2.) zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

I.

a)

Das Landgericht Bonn ist gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Die Klagepartei macht deliktische Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend. Nach § 32 ZPO ist eine Zuständigkeit auch dort begründet, wo der Schadenseintritt erfolgte. Dies war am Wohnsitz der Klagepartei der Fall.

b)

Hinsichtlich des Klageantrags zu 2.) ist die Klage bereits unzulässig, weil das für einen Feststellungantrag notwendige zusätzliche Feststellungsinteresse - neben dem im Klageantrag zu 1.) geltend gemachten Leistungsantrag - nicht besteht.

Soweit die Klagepartei hierzu vorträgt, sie werde in Zukunft weitere Aufwendungen für das streitgegenständliche Fahrzeug tätigen müssen, um das Fahrzeug nutzen zu können, solange die Beklagte den hier gegenständlichen mit der Leistungsklage geltend gemachten Klageantrag zu 1.) nicht erfüllt, ergibt sich hieraus in der vorliegenden Konstellation kein berechtigtes Feststellungsinteresse.

Zwar vermag ein noch in der Entwicklung befindlicher Schaden im Einzelfall zu rechtfertigen, dass trotz teilweise bereits möglicher Bezifferung des Schadens zusätzlich ein Feststellungsantrag gestellt werden kann, ohne dass dieser dem Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht (vgl. nur BGH, NJW-RR 2016, 753; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, Az. 24 U 5/19). Anders als bei der Verletzung absoluter Rechtsgüter genügt es für das Feststellungsinteresse im Rahmen einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO bei reinen Vermögensschädigungen dann aber gerade nicht, dass weitere Schäden allein theoretisch möglich sind. Vielmehr muss für das Bestehen eines sich in Entwicklung befindlichen weiteren Schadens eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben sein, die auch zu beweisen ist (vgl. BGH NJW 2012, 3294; Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage, § 256, Rz. 18).

Der hierzu ausgeführte Vortrag der Klagepartei genügt diesen Anforderungen indes nicht. Die Klagepartei hat die Beklagtenpartei gleichzeitig auf Erstattung des von ihr gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs an die Beklagte in Anspruch genommen. Die pauschalen Behauptungen zu darüber hinaus gehenden weiteren Beeinträchtigungen sind insoweit nicht schlüssig. Erhielte die Klagepartei mit ihrem Leistungsbegehren eine bestimmte Zahlung und übergäbe und übereignete im Gegenzug das in Rede stehende Fahrzeug an die Beklagte, so würde ihr hinsichtlich Zubehör und Reparaturkosten des gar nicht mehr in ihrem Eigentum/Besitz befindlichen Fahrzeugs auch kein Schaden drohen. Soweit pauschal weitere Schäden durch Steuernachteile behauptet werden, drohen solche realistisch betrachtet nicht. Bislang ist kein einziger Fall bekannt, in dem die Steuerbehörden rückwirkend die Kfz-Steuer erhöht hätten.

II.

Der Klagepartei steht ein Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises - abzüglich eines Vorteilsausgleichs von 8.445,05 € - Zug-um-Zug gegen Übereignung des streitgegenständlichen, im Tenor näher bezeichneten Fahrzeugs gemäß §§ 826, 249 BGB zu.

a)

Es liegt ein Fall der vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB vor. Sittenwidrig ist ein Verhalten immer dann, wenn es nach seinem unter zusammenfassender Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermittelnden Gesamtcharakter in dem Sinne dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft, dass es mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12 -, NJW 2014, 383 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 06.06.2019, 24 U 5/19; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18). So liegt der Fall hier.

(i)

Es ist gerichtsbekannt und unstreitig, dass die Beklagte in der Motorsteuerung des Motors vom Typ EA 189 EU5 Manipulationssoftware einsetzte, um Abgaswerte nach der Euro-5-Norm auf dem Prüfstand zu beeinflussen. Dies geschah in einer Vielzahl von Fällen - bei allen Fahrzeugen, in welchem der EA 189 EU5 eingebaut wurde - und diente der Umsatz- und Gewinnsteigerung der Beklagten, womit in geradezu typischer Weise ein Fall des rücksichtslosen Gewinnstrebens vorliegt, welches nach seinem Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft. Die Beklagte veranlasste zum Zwecke der Umsatz- und Gewinnsteigerung, dass mangelhafte Fahrzeuge in den Verkehr gebracht wurden (vgl. zur Mangelhaftigkeit auch BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17) und nahm dabei jedenfalls billigend in Kauf, dass letztlich jemand diese Fahrzeuge (von den Händlern) erwerben würde. Dies ist der Anknüpfungspunkt für die Haftung der Beklagten und nicht etwa eine irgendwie geartete Täuschung der Händler, die von der Mangelhaftigkeit keine Kenntnis hatten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2018, 15 U 104/18). Kurz: Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an ahnungslose Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18).

Genau dies war hier der Fall. Die Kenntnis und somit der Vorsatz der Beklagten von der Abschaltvorrichtung und damit von der Mangelhaftigkeit und sämtlichen weiteren für die Sittenwidrigkeit und den Schaden der späteren Erwerber maßgeblichen Tatsachen ist aufgrund substantiierten Bestreitens gemäß § 138 Abs. 3 und 4 ZPO als zugestanden anzusehen. Die Beklagte trifft eine umfassende sekundäre Darlegungslast zur Frage, warum die damaligen Vorstände, deren Kenntnis sich die Beklagte nach § 31 BGB analog zuzurechnen hat, keine Kenntnis in diesem Sinne gehabt haben sollten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019, 18 U 70/18; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019, 5 U 1318/18). Dieser sekundären Darlegungslast ist die Beklagte nicht nachgekommen. Sie argumentiert lediglich, dass sie auf Basis ihres aktuellen Kenntnisstands eine solche Kenntnis der damaligen Vorstände nur bestreiten könne. Da aber dieser Kenntnisstand schon nicht konkret dargelegt worden ist, ist der Beklagten pauschales Bestreiten verwehrt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen des OLG Köln im Beschluss vom 03.01.2019 (18 U 70/18) Bezug genommen, die auch hier gelten.

(ii)

Die Klagepartei erhielt infolge des Verhaltens der Beklagten ein mangelhaftes Fahrzeug (weil die Stilllegung des Fahrzeugs durch das Kraftfahrtbundesamt vor Aufspielen des Softwareupdates drohte). Schon hierin lag der relevante Mangel und Nachteil, der es rechtfertigt, bereits den Abschluss des Kauf- und Finanzierungsvertrags der Klagepartei als Schaden anzusehen mit der Rechtsfolge, dass die Klagepartei so zu stellen ist, als ob sie den Vertrag insgesamt nicht abgeschlossen hätte (vgl. OLG Köln, aaO; OLG Koblenz, aaO). Es kommt also nicht einmal darauf an, dass auch aktuell noch - nach Aufspielen des Softwareupdates - ein relevanter Schaden (fort)besteht, der jedenfalls darin liegt, dass die Unwägbarkeit besteht, ob das Softwareupdate sämtliche Beeinträchtigungen beseitigt hat bzw. zu anderweitigen Beeinträchtigungen führt, womit das Fahrzeug einen wirtschaftlich relevanten Nachteil aufweist, ohne dass es darauf ankäme, wie hoch dieser wirtschaftliche Minderwert genau ist (der ggf. von den Auswirkungen von Dieselfahrverboten abzugrenzen wäre, weil hierfür nicht allein oder maßgeblich die Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 EU5 kausal sind, sondern auch etwa die Binnenschifffahrt, etc.).

b)

Die Klagepartei muss sich allerdings gemäß § 249 BGB gegenüber der Beklagten als Vorteilsausgleich Nutzungswertersatz anrechnen lassen (entsprechend 346 Abs. 2 BGB, vgl. zur Berechnungsmethode Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Auflage, § 346, Rn. 10). Entgegen anders lautenden Gerichtsentscheidungen führt dies nicht zu einer unangemessenen und damit treuwidrigen Entlastung eines deliktisch handelnden Schädigers, sondern vielmehr würde hier eine Verneinung des Vorteilsausgleichs in Form des Nutzungsersatzanspruchs zu einer unbilligen Bereicherung des Geschädigten, der Klagepartei, führen. Die Klagepartei hat ein in der täglichen Praxis in keiner Weise spürbar schlechter nutzbares Fahrzeug erhalten, als wenn sie hypothetisch ein mangelfreies Fahrzeug erhalten hätte - welches sie auch jahrelang tatsächlich genutzt hat ohne relevante Beeinträchtigungen durch den Mangel auf die Nutzung. Wenn ihr nun zugesprochen wird, dass sie den Kaufpreis zurückerhält, abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die tatsächliche Nutzung, und sie im Gegenzug das Fahrzeug an die Beklagte übereignet, ist die Klagepartei vollständig und gemäß § 249 BGB angemessen kompensiert. Eher ist die Übertragung der Grundsätze des § 346 Abs. 2 BGB auf die Schätzung des Vorteilsausgleichs/ Nutzungswertersatzabzugs gemäß § 287 ZPO für die Klagepartei sogar günstig, da bei dieser Berechnung allein auf die gefahrenen Kilometer im Verhältnis zu einer geschätzten Gesamtkilometerleistung abgestellt wird - und nicht auch auf den durch das Alter eingetretenen Wertverlust (so im Ergebnis auch OLG Köln, aaO und OLG Koblenz, aaO). Grundlage der vorgenommenen Schätzung des Vorteilsausgleichs nach § 287 ZPO i.V.m. dem Rechtsgedanken des § 346 Abs. 2 ZPO war eine Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs von 300.000 km, die angesichts der Klasse des Fahrzeugs und der Parameter des Motors als realistisch angesehen wird.

Aufgrund der glaubhaften Angaben der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer keine Zweifel, dass das Fahrzeug am 01.09.2019 eine Gesamtlaufleistung von 173.590 km aufwies. Damit war ausgehend von dem Kaufpreis inklusive Finanzierungkosten in Höhe von insgesamt 16.260,64 € pro gefahrenen Kilometer ein Nutzungsvorteil in Höhe von 0,0618273 € abzuziehen, mithin insgesamt 8.445,05 €, so dass die Beklagte die Differenz zum Gesamtkaufpreis in tenorierter Höhe an die Klägerin zu zahlen hat.

c)

Der Klägerin stehen unter Verzugsgesichtspunkten gemäß §§ 291, 288, 286 Absatz. 1 und 2 BGB Zinsen in der tenorierten Höhe zu, weil sich die Beklagte - nach von Beklagtenseite unbeantwortet gebliebenem Anbieten des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin mit Schreiben vom 19.11.2018 - jedenfalls ab dem 04.12.2018 in Verzug befand.

IV.

Die Beklagte befindet sich mit der Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeugs auch in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB und zwar aufgrund der geführten vorgerichtlichen Korrespondenz seit dem 04.12.2018, spätestens aber ab dem Zeitpunkt, zudem sie im vorliegenden Prozess uneingeschränkt auf Klageabweisung angetragen hat.

V.

Die Klagepartei hat im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nach §§ 280, 249 BGB auch einen Anspruch auf Zahlung der zur Durchsetzung ihrer Rechte notwendigen, tenorierten vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen, die sich aus der Höhe der im Tenor bemessenen Rückzahlung errechnen.

VI.

Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 3.) eine Verzinsung des in Teilzahlungen gezahlten Kaufpreises im Zeitraum von 17.05.2013 bis 03.12.2018 auf der Grundlage von § 849 BGB begehrt, kann sie hiermit nicht durchdringen, weil gerade keine "Entziehung einer Sache" i.S.v. § 849 BGB in der vorliegenden Konstellation vorliegt. Vielmehr hat die Geschädigte für den von ihr hingegebenen Geldbetrag ein de facto voll nutzbares, weitgehendes Äquivalent erhalten hat. Die Gewährung von Deliktszinsen in dieser Konstellation wäre auch schadensersatzrechtlich unangemessen, weil sie im Ergebnis auf eine Bereicherung der Klagepartei hinausliefe, welche so oder so ein Fahrzeug erworben hätte und daher mit dem bezahlten Geldbetrag während der Dauer der Nutzung des erworbenen Fahrzeugs keine Zinsen hätte erwirtschaften können. Ein Strafschadensersatz (wie im US-amerikanischen Recht) ist dem deutschen Recht fremd. Eben hierauf liefe indes eine Anwendung von § 849 BGB in der vorliegenden Konstellation hinaus.

VII.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

VIII.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 7.815,59 € festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr:

Die Einlegung ist auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts möglich. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a ZPO nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (BGBl. 2017 I, S. 3803) eingereicht werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2019/3_O_165_19_Urteil_20190923.html - DE:LGBN:2019:0923.3O165.19.00

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