Landgericht Mönchengladbach v. 22.02.2019: Rücktritt vom Kaufvertrag bei Abgasskandal-Fahrzeug (kein EA 189 Motor)

Das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 22.02.2019 - 11 O 197/18) hat entschieden:

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß §§ 346 Abs. 1, 348 i.V.m. § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, 323 Abs. 1 BGB. Der Kläger war zum Rücktritt berechtigt, da das streitgegenständliche Fahrzeug vom sogenannten 'Abgasskandal' betroffen war, auch wenn es sich nicht um den Motor EA 189 handelte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diesel- und Abgasskandal: BGH-Rechtsprechung ab 2020

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36.636,19 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2018 Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges …, …, R-Line mit der Fahrgestellnummer … sowie weitere 1.706,94 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.08.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 12 % und die Beklagte 88 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Die Parteien streiten über einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal".

Der Kläger erwarb von der Beklagten im Nachgang einer von der Parteien als verbindlich bezeichneten Bestellung vom 06.10.2017 das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von … km der Marke … des Typs …, …, 193 kW (262 PS) zum Kaufpreis von 41.850,00 EUR.

Die Beklagte rechnete auf diesen Kaufpreis 7.500,00 EUR an, wofür der Kläger seinen VW Touran an die Beklagte übereignete. Den restlichen Kaufpreis, mithin 34.350,00 EUR zahlte der Kläger an die Beklagte.

Die Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs, die …, nimmt auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts für Fahrzeuge des Typs …, 193 kW, eine Aktualisierung der Motorsoftware vor. Diese betrifft den so genannten Warmlaufmodus des SCR-Katalysators und die optimierte Dosierstrategie nach Erreichen von 2.400 km AdBlue-Restreichweite.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.03.2018 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte erfolglos unter Fristsetzung bis zum 09.04.2018 zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs auf.

Der Kläger behauptet, das streitgegenständliche Fahrzeug sei vom sogenannten "Abgasskandal" betroffen, wobei er abwechselnd zum "Audi-Abgasskandal", "Mercedes-Abgasskandal" und "VW-Abgasskandal" vorträgt.

Das erworbene Fahrzeug halte die Euro-5-Abgasnorm nicht ein, obwohl dies in der EG-Übereinstimmungsbescheinigung für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp angegeben sei. Tatsächlich würden die Stickoxidwerte im normalen Fahrbetrieb die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Er meint, da auf einem Prüfstand die Motorsteuerung automatisch so geschaltet werde, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten würden, handele es sich um eine nach europäischem Zulassungsrecht unzulässige Abschalteinrichtung. Aufgrund der Manipulationen sei die Zulassung des Fahrzeugs erloschen. Diese sei auch nicht zulassungsfähig. Auch das Kraftfahrt- Bundesamt habe sich bisher über geltendes Recht hinweggesetzt, indem es in diesem Zusammenhang immer wieder Ausnahmen von dem Entzug der Zulassung eingeräumt habe.

Der Kläger behauptet weiter, er habe kein Vertrauen mehr, dass durch Nachbesserung eine vertragsgemäße Beschaffenheit erreicht werden könne, diese sei ihm daher nach seiner Auffassung nicht zumutbar. Er behauptet, es sei ferner zu befürchten, dass eine Nachbesserung negative Auswirkungen auf die Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung sowie den Verschleiß haben könnte. Hierdurch entstünden Unsicherheiten in Bezug auf die Haltbarkeit des Fahrzeuges und möglicher Folgeschäden und ein darauf beruhender Wertverlust von 30 %. Aufgrund dessen, meint er, sei der Fahrzeugmangel auch nicht lediglich unerheblich.

Soweit im vorliegenden Fall unstreitig nicht der üblicherweise streitgegenständliche Motor EA 189 (der in die Kategorie Euro 5 fällt) verbaut sei, sei der tatsächlich verbaute Motor ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die beim streitgegenständlichen Fahrzeug vorgenommenen Abgasmanipulationen würden von der Vorgehensweise her dem aus dem VW-Abgasskandal bekannten Prinzip beim Motorentyp EA 189 ähneln, wonach erkannt werde, dass sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und sodann die Abgasreinigung die gesetzlich vorgeschriebenen Werte erfülle. Im realen Fahrbetrieb hingegen werde die Abgasreinigung weitgehend heruntergefahren, wodurch der Schadstoffausstoß erheblich ansteige.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an ihn 41.850,00 EUR nebst jährlicher Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.04.2018 Zug-um-Zug gegen Übereignung des Fahrzeuges …, …, … mit der Fahrgestellnummer … zu zahlen,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte in Annahmeverzug befindet,

3. die Beklagte kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an ihn weitere 1.706,94 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, das Fahrzeug verfüge über alle zum Betrieb erforderlichen Genehmigungen, halte die gesetzlich vorgegebenen Emissionswerte (EURO 6), die sich allein nach den Ergebnissen im Prüfbetrieb bestimmten, ein und sei sicher und fahrbereit. Mit einem seitens der Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs angebotenen Software-Update ließen sich sämtliche ursprünglich von der Herstellerin angegebenen Kraftstoffverbrauchswerte und CO2-Emissionen erreichen. Auch die ursprünglich ermittelte maximale Motorleistung und das maximale Drehmoment würden unverändert gültig bleiben. Gleiches gelte für die bisherigen Geräuschemissionswerte. Alle Immissionsgrenzwerte würden durch die neue Software eingehalten und auch die Testergebnisse zu den anderen Anforderungen würden unverändert gültig bleiben.

Im Übrigen meint sie, es lägen die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht vor, da ein etwaiger Mangel unerheblich und eine angemessene Fristsetzung zur Nacherfüllung unstreitig nicht erfolgt, aber notwendig sei. Jedenfalls sei hinsichtlich des etwaig zurückzuzahlenden Kaufpreises eine angemessene Nutzungsentschädigung in Abzug zu bringen.

Vor allem aber trage der Kläger zu einem falschen Sachverhalt, nämlich einem EA 189 Motor unter wechselnder Bezeichnung des jeweiligen Skandals bzw. der Beklagten als Herstellerin und nicht als Verkäuferin vor. Auch wenn die Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges derzeit eine Aktualisierung der Motorsoftware vornehme, behauptet sie, dies habe mit der Umschaltlogik, daher den alternativen Betriebsmodi, wie sie aus den Fahrzeugen mit einem EA 189 Dieselmotor bekannt ist und seitens des Klägers vorgetragen würden, nichts zu tun. Die Klage sei deshalb unschlüssig und hinsichtlich des vorgetragenen Mangels unsubstantiiert.

Der Klageantrag zu 2.) sei wegen seiner Unbestimmtheit bereits unzulässig. Ein den Annahmeverzug begründendes Angebot durch den Kläger liege nicht vor.

Die Klage ist der Beklagten am 22.08.2018 zugestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

I.

Die Klage ist im Hinblick auf die Klageanträge zu 1.) und 3.) zulässig.

Bezogen auf den Klageantrag zu 2.) erweist sich die Klage als unzulässig. Der Antrag ist entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu unbestimmt. Es fehlen die Angaben, womit sich die Beklagte in Annahmeverzug befinden soll und seit wann. Diese Lücke lässt sich auch nicht mehr durch eine Antragsauslegung entspr. §§ 133, 157 BGB schließen. Die Beklagte hat die Unbestimmtheit des Antrags ausdrücklich in ihrer Klageerwiderung gerügt, ohne dass der Kläger hierauf reagiert hätte. Er hat den Antrag in der angekündigten Form gestellt. Hieran muss er sich festhalten lassen.

II.

Die Klage ist darüber hinaus im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs sowie Zahlung einer Nutzungsentschädigung gemäß §§ 346 Abs. 1, 348 i.V.m. § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1 Alt. 3, 323 Abs. 1 BGB.

1.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.03.2018 hat der Kläger gemäß § 349 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

2.

Der Kläger war auch gem. § 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigt.

a)

Die Parteien sind über einen Kaufvertrag über das streitgegenständliche Fahrzeug verbunden. Auch wenn in der verbindlichen Bestellung vom 06.10.2017 ggf. nur ein Angebot des Klägers auf Abschluss des Kaufvertrags zu sehen war, hat die Beklagte dieses Angebot spätestens mit der Entgegennahme des Kaufpreises, Inzahlungnahme des Altfahrzeugs und Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs konkludent angenommen.

b)

Das Fahrzeug wies bei Übergabe einen Mangel auf. Ein Mangel gemäß § 434 BGB liegt dann vor, wenn die Ist-Beschaffenheit negativ von der Soll-Beschaffenheit abweicht.

Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist ein Mangel unabhängig von einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung schon dann zu bejahen, wenn das Fahrzeug sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder eine Beschaffenheit nicht aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.

Das streitgegenständliche Fahrzeug hat sich zwar für die übliche Verwendung geeignet, da man mit einem PKW üblicherweise fährt und das Fahrzeug trotz etwaiger Abschalteinrichtung technisch sicher und verkehrstauglich sein dürfte. Allerdings weist es nicht die Beschaffenheit auf, die ein durchschnittlicher Käufer nach Art der Sache erwarten darf.

Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen.

Vorliegend hat der Kläger zwar zum großen Teil zu Abgasmanipulationen an einem Motor des Typs … vorgetragen, der unstreitig im streitgegenständlichen Fahrzeug nicht verbaut ist. Er hat allerdings auch vorgetragen, das streitgegenständliche Fahrzeug sei vom Abgasskandal betroffen. An diesem Fahrzeug seien Abgasmanipulationen vorgenommen worden, die der Vorgehensweise hinsichtlich des Motorentyps … ähneln würden. Die Software erkenne, dass sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und sodann die Abgasreinigung die gesetzlich vorgeschriebenen Werte erfülle. Im realen Fahrbetrieb hingegen werde die Abgasreinigung weitgehend heruntergefahren, wodurch der Schadstoffausstoß erheblich ansteige.

Auch wenn der Klägervortrag größtenteils an der Sache vorbeigeht, hat er damit die Kernpunkte ausreichend substantiiert benannt. So dürfen nämlich die Anforderungen an technische Ausführungen und Erläuterungen, die den Mängelvorwurf begründen, nicht überspannt werden. Der Kläger hat immerhin den amtlichen Rückruf benannt und das streitgegenständliche Fahrzeug diesem Rückruf soweit ersichtlich fehlerfrei zugeordnet.

Das Kraftfahrtbundesamt hat am 08.12.2017 einen verpflichtenden Rückruf für Fahrzeuge des Typs …, 0 l Diesel Euro 6 angeordnet. Auf dessen Internetseite ist unter den Presseveröffentlichungen sind die technischen Hintergründe ausgeführt. Im Prüfzyklus NEFZ springt bei diesen Fahrzeugen zum einen eine so genannte schadstoffmindernde Aufwärmstrategie an, die überwiegend im realen Verkehr nicht aktiviert wird. Zum anderen ist bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator eine Strategie eingesetzt worden, die die Nutzung von AdBlue unter bestimmten Bedingungen, nämlich ab einer Restreichweite von 2.400 km AdBlue einschränkt. Diese vom Kläger nicht ausdrücklich vorgetragenen technischen Manipulationen sind dementsprechend gerichtsbekannt. Die Vornahme dementsprechender Aktualisierungen der Motorsoftware wird überdies von der Beklagten eingeräumt. Dies macht sich der Kläger jedenfalls hilfsweise und konkludent zu Eigen.

Bei der verbauten Software handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems im Sinne des Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr.10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6).

Die Software schaltet (laut Kraftfahrtbundesamt) durch eine nahezu ausschließlich auf dem Prüfstand einsetzende Programmierung der Motorsteuerung in einen sogenannten Aufwärmmodus mit der Folge, dass der Stickoxidausstoß im Straßenbetrieb höher ist als auf dem Prüfstand. Insofern ist zu berücksichtigen, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur sinnvoll ist, wenn das zu testende Fahrzeug gerade hinsichtlich der Abgasbehandlung dem Zustand entspricht, der auch auf der Straße gegeben ist. Der Test auf dem Prüfstand ist kein Selbstzweck, sondern dient der Beurteilung der Emissionen des Fahrzeuges im Fahrbetrieb. Demzufolge muss der Prüfstandmodus zwar nicht exakt den realen Fahrbetrieb abbilden, die Motorsteuerung muss aber jedenfalls im Wesentlichen identisch wie dort funktionieren (siehe auch LG Bochum, Urteil v. 16.03.2016 - 2 O 425/15; LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016, - 2 O 72/16; LG Mönchengladbach, Urt. v. 01.06.2017, Az.: 10 O 84/16). Nur so wird gewährleistet, dass die Abgaswerte von Prüfstandbetrieb und Fahrbetrieb in einer gewissen Korrelation zueinander stehen und eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie den Vergleich zu anderen Fahrzeugen zulassen.

Anhand des Klägervortrags ist derzeit allerdings nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich nicht in der Lage ist, die von der Euro 6 Norm geforderten Abgaswerte einzuhalten. Die Beklagte trägt dazu vor, die Nichtaktivierung des Aufwärmmodus im normalen Straßenverkehr führe zu keinem (spürbaren) Anstieg von Emissionen. Eine wesentliche Verschlechterung im normalen Straßenbetrieb liege nicht vor.

Der Kläger hingegen behauptet, die durch die EU-Schadstoffklasse vorgegebenen Werte würden bei weitem verfehlt. In diesem Punkt ist der Kläger seiner Darlegungslast nicht nachgekommen. Sein Vortrag lässt jegliche Substantiierung vermissen.

Insoweit ist es von Bedeutung, dass er auch noch in seinem letzten Schriftsatz vom 11.01.2019 lediglich pauschal unter Verweis auf den Motor … vorträgt, beim streitgegenständlichen Motor seien entsprechende Manipulationen vorgenommen worden, seinen Vortrag zu angeblich im Normalbetrieb verfehlten Grenzwerten in den übrigen Schriftsätzen den Herstellern Mercedes und Audi, nicht aber VW als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs zuschreibt und sich schließlich darauf beschränkt, den Beklagtenvortrag zum Aufwärmmodus und zum SCR-Katalysator (einfach) zu bestreiten ohne selbst qualifizierten Sachvortrag anzubieten, obwohl ihn hinsichtlich der, die Annahme einer unzulässigen Abschaltvorrichtung rechtfertigenden, Tatsachen die Darlegungs- und Beweislast trifft.

Allerdings kann aus dem Umstand, dass das Kraftfahrtbundesamt die Nachbesserung für verpflichtend erklärt hat, um die Zulassung nicht zu verlieren, (auch hierzu fehlt es an ausdrücklichem Vortrag; diese Anordnung dürfte allerdings mit dem angeordneten Rückruf einhergehen) geschlussfolgert werden, dass das Fahrzeug ohne Update nicht zulassungsfähig ist, weil es den einschlägigen Abgasnormen nicht entspricht, was wiederum einen Mangel darstellt (OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 U 4316/16).

Die Tatsache, dass dem Fahrzeug derzeitig eine entsprechende Zulassung noch nicht entzogen wurde, ändert nichts daran, dass der PKW im alltäglichen Straßenverkehr die Vorgabe der Euro-6-Norm nicht erfüllt. Es besteht das hohe Risiko, dass die EG-Typengenehmigung und die daraus folgende Betriebszulassung keinen Bestand haben werden. Die derzeit noch bestehende Genehmigung ist widerruflich, weil VW die Typengenehmigung durch eine gesetzeswidrige Manipulation erschlichen hat (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017 - 10 O 84/16). Die Werte der Euro-6-Norm hätte das streitgegenständliche Fahrzeug dann nur wegen des Einsatzes manipulierter Software erreicht. Wäre diese Software nicht eingesetzt worden, wären schon auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen Stickoxid-Emissionswerte überschritten worden (vgl. LG Münster, Urteil vom 14.03.2016 - 11 O 341/15; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16 sowie LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 - 2 O 425/15).

c)

Die Software war bereits bei Übergabe des Fahrzeugs aufgespielt, weshalb der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß § 446 S. 1 BGB vorgelegen hat.

d)

Eine Frist zur Nachbesserung gem. § 323 Abs.1 BGB hat die Klägerin nicht gesetzt. Diese war jedoch gemäß § 440 Satz 1 BGB entbehrlich.

Hinsichtlich der Frage, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), die Art des Mangels und die Begleitumstände der Nacherfüllung sowie eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses der Parteien (vgl. LG Münster, Urteil vom 19.05.2017, 16 O 224/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16). Eine Interessenabwägung findet nicht statt, da die Unzumutbarkeit allein aus der Perspektive des Käufers, also des Klägers, zu beurteilen ist (vgl. LG Münster, Urteil vom 19.05.2017, 16 O 224/16; Faust, in: BeckOK BGB, BGB § 440 Rz. 36).

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Klägerin eine Nacherfüllung unzumutbar. Im Zeitpunkt des Rücktritts war nicht auszuschließen, dass der Sachmangel einen merkantilen Minderwert verursacht, weil sich der mit dem Abgasskandal verbundene erhebliche Imageverlust der Herstellerin (…) sowie etwaige Dieselfahrverbote bei der Preisbildung auf dem Gebrauchtwagenmarkt niederschlagen. Selbst zum heutigen Zeitpunkt ist dies noch nicht endgültig absehbar, da noch nicht alle Motoren über die neue Software verfügen und von unabhängigen Fachleuten noch nicht auf negative Veränderungen auch langfristiger Art geprüft wurden (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, Az. 2 O 72/16; juris, Rn. 50). Zudem wäre der Kläger für eine Nacherfüllung durch die Beklagte auf die Software der Herstellerin, …, angewiesen, die durch ihre planmäßigen Manipulationen erst die Voraussetzungen für einen Rücktritt geschaffen und sich so als unzuverlässig erwiesen hat.

e)

Der Mangel ist auch gemäß § 326 BGB erheblich. Die Erheblichkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind vor allem der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners, wobei der nicht ausräumbare Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels genügt (vgl. LG Münster, Urteil vom 19.05.2017, 6 O 224/16; Grüneberg, in: Palandt, 75. Auflage, BGB § 323 Rz. 32 m.w.N.).

Eine Unerheblichkeit ist vorliegend auch nicht deshalb gegeben, weil die Durchführung des Softwareupdates nach Angaben der Beklagten voraussichtlich im Verhältnis zum Kaufpreis nur 0,1 % beträgt und kaum Zeitaufwand verursacht hat. Wie bereits ausgeführt, ist eine umfassende Abwägung aller Umstände vorzunehmen, sodass allein der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand nicht ausreichend ist, um eine Unerheblichkeit anzunehmen. Vielmehr steht einer Unerheblichkeit jedenfalls entgegen, dass das Kraftfahrtbundesamt die Beseitigung der Software in den EU 6-Fahrzeugen angeordnet und - beim Nichtaufspielen der Software - das Androhen des Entzuges der Betriebserlaubnis angekündigt hat. Ein für den Gebrauch auf der Straße verkauftes Fahrzeug, was ohne Eingriff in seine Elektronik auf der Straße nicht mehr betrieben werden darf, leidet jedenfalls unter einem erheblichen Mangel (so auch LG Münster, Urteil vom 19.05.2017, 16 O 224/16; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16; LG Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016 - 4 O 3/16).

3.

Aufgrund des wirksamen Rücktritts sind gemäß § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

Die Beklagte hat den Kaufpreis zu erstatten und erhält dafür neben dem streitgegenständlichen Fahrzeug gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch die durch Fahrleistung eingetretene Wertminderung des Fahrzeugs in Form der gezogenen Nutzungen ersetzt.

Auf den zurückzuerstattenden Kaufpreis in Höhe von 41.850,00 EUR hat sich die Klägerin eine Nutzungsentschädigung anrechnen zu lassen.

Bei Übergabe hatte das streitgegenständliche Fahrzeug unbestritten einen Kilometerstand von … km. Am 08.01.2019 hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von … km.

Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges ist jedenfalls auf … km (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008, Az. I-1 U 152/07) gemäß § 287 ZPO zu schätzen (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017 - 1 O 320/16). Für den Gebrauchsvorteil hat der Kläger einen sich anhand der Formel (Bruttokaufpreis x gefahrene km : im Zeitpunkt des Kaufs zu erwartende Restlaufleistung) errechnenden Betrag als Nutzungsersatz zu zahlen, mithin 5.213,81 EUR (41.850,00 EUR x 27.809 km : 223.216 km).

III.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befindet sich mit der Rückzahlung des Kaufpreises seit dem 10.04.2018 in Verzug. Der Kläger hatte ihr eine Zahlungsfrist bis zum 09.04.2018 gesetzt und angeboten das streitgegenständliche Fahrzeug Zug um Zug herauszugeben.

IV.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.706,94 EUR als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB nicht zu, da das Anwaltsschreiben vom 07.03.2018 den Verzug der Beklagten erst begründet hat. Insoweit war der Rückgewähranspruch zuvor noch nicht fällig.

V.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 41.850,00 EUR festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/mgladbach/lg_moenchengladbach/j2019/11_O_197_18_Urteil_20190222.html - DE:LGMG:2019:0222.11O197.18.00

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